Insolvenzrecht an der Universität Bonn

Karteikarten und Zusammenfassungen für Insolvenzrecht an der Universität Bonn

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Was ist die Intention von Anfechtungen im Insolvenzrecht (mit §)?

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Was ist das Ziel/Zweck des Insolvenzverfahrens?

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Aus was besteht der Insolvenzplan und wo findet sich die entsprechende gesetzliche Regelung? 

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RF und VS für Aussonderungsrechte (mit §)

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Was gibt den Ausschlag für die Wahl des Verwertungsweges?

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§758 ZPO

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§767 ZPO

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Warum erfordert der InsFall eine rechtliche Reaktion? (2)

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Was ist mit Gesamt- oder Universalinsolvenz gemeint?

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Welche Wege stehen für die Verwertung des Schuldnervermögens zur Verfügung?

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Was ist Hintergrund des § 36? (2)

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Insolvenzrecht

Was ist die Intention von Anfechtungen im Insolvenzrecht (mit §)?

Intention ist es Rechtshandlungen (bspw. Befriedigung von Forderungen gegen die insolvente Gesellschaft) anzufechten, die die Insolvenzgläubiger benachteiligen

(bspw. Forderung 1 Monat vor Verfahrenseröffnung befriedigt, obwohl Schuldner damals zahlungsunfähig und Gläubiger wusste dies)

Mögliche Anfechtungen §§ 130 bis 139 (Ausnahme: Bargeschäft § 142)


Insolvenzrecht

Was ist das Ziel/Zweck des Insolvenzverfahrens?

Befriedigung der Gläubiger aus noch vorhandenem Vermögen (Gesamtvollstreckung)

Insolvenzrecht

Aufbau der InsO

  • Programmbestimmung in § 1
  • Allgemeine Vorschriften über das Verfahren, §§ 2-10
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens einschließlich Eröffnungsgründe, §§ 11-34
  • Erfasstes Vermögen/Definition der Insolvenzmasse, §§ 35-37
  • Einteilung der G, §§ 38-55 
  • Insolvenzverwalter, §§ 56-66
  • Organe der G(Selbstverwaltung), §§ 67-79
  • Wirkungen der Verfahrenseröffnung, §§ 80-147
    1. Allgemeine Wirkungen, §§ 80-102 (v.a. Verfügungsbefugnis, Folgen für Aufrechnungslagen, Prozesse)
    2. Auswirkungen auf schwebende RG, §§ 103-128 (v.a. ArbeitsV)
    3. Vorschriften über Insolvenzanfechtung, §§ 129-147
  • Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse, §§ 148-173
    1. Sicherung der Insolvenzmasse, §§ 148-155
    2. Entscheidung über Verwertung, §§ 156-164
    3. Verwertung von Gegenständen, an denen Absonderungsrechte bestehen, §§ 165-173
  • Befriedigung der Insolvenzgläubiger, §§ 174 ff.
    1. Feststellung der Forderungen, §§ 174-186
    2. Erlösverteilung, §§ 187-206
  • Einstellung des Verfahrens, §§ 207-216
  • Besondere Verfahren und Verfahrensarten/Institute des InsR
    1. Insolvenzplan, §§ 217-269; Eigenverwaltung, §§ 270 ff.; 
    2. Restschuldbefreiung, §§ 286 ff.; 
    3. Verbraucherinsolvenzverfahren, §§ 304 ff.; 
    4. Nachlass- und Gesamtgutsinsolvenz, §§ 315 ff.
  • Internationales Insolvenzrecht, §§ 335 ff. (aber Vorrang der EuInsVO)

Insolvenzrecht

Aus was besteht der Insolvenzplan und wo findet sich die entsprechende gesetzliche Regelung? 

Insolvenzplan § 219 ff.

  • darstellender Teil
  • gestaltender Teil

Insolvenzrecht

RF und VS für Aussonderungsrechte (mit §)

Aussonderungsrecht §§ 47, 48

  • Voraussetzung
    • Ein Dritter besitzt Aussonderungsrecht 
      • bspw. Eigentum gem. §985 BGB oder Eigentumsvorbehalt gemäß §449 BGB
  • Rechtsfolge
    • (Gegenstand gehört nicht zur Insolvenzmasse)
    • Herausgabeanspruch ggü. Insolvenzverwalter
    • Bei unberechtigter Verwertung -> Ersatzaussonderungsanspruch

Insolvenzrecht

Was gibt den Ausschlag für die Wahl des Verwertungsweges?

= Beschluss der G-Versammlung im Berichtstermin, § 157 > typischerweise dann Wahl des Weges, der beste Gläubigerbefriedigung verspricht (insb. auch, ob Verwertung nach den gesetzlichen Vorgaben oder privatautonom auf Grundlage eines InsPlans durchgeführt werden soll, §§ 1 S.1, 157 S.2)

Insolvenzrecht

§758 ZPO

- Durchsuchung
- Gewaltanwendung

Insolvenzrecht

§767 ZPO

Vollstreckungabwehrklage

Insolvenzrecht

Warum erfordert der InsFall eine rechtliche Reaktion? (2)

  • Haftungsverwirklichung durch die einzelnen Gläubiger mit den Mitteln der Einzelzwangsvollstreckung soll verhindert werden; ansonsten würden die schnellen G befriedigt und die anderen gehen leer aus - - > stattdessen Gesamtvollstreckung mit Verbot für Einzelvollstreckung, § 89
    1. ansonsten Wettrennen der einzelnen G, da in der Einzelzwangsvollstreckung das Prioritätsprinzip regiert, vgl. nur § 804 III ZPO
    2. G müssten permanent „Finger am Abzug“ haben, um nicht im Insolvenzfall leer auszugehen, weil ihnen andere G zuvorgekommen sind
    3. Unkoordinierte Verwertung kann zu suboptimalen Verwertungsergebnissen führen (z.B. Zerschlagung von Werten, übertragende S. kann etwa besseres Ergebnis generieren)
  • S soll Neustart ermöglicht werden, § 1 S.2

Insolvenzrecht

Was ist mit Gesamt- oder Universalinsolvenz gemeint?


  • Gesamtes Vermögen wird i.R. der Insolvenz verwertet > S haftet für Erfüllung seiner Verbindlichkeiten mit seinem ganzen Vermögen


Insolvenzrecht

Welche Wege stehen für die Verwertung des Schuldnervermögens zur Verfügung?

  1. Liquidation des Vermögens = einzelne Gegenstände des Schuldnervermögens werden zu Geld gemacht und der Erlös an die G verteilt
  2. Sanierung des S-Unternehmens = Unternehmen wird (idR durch Investitionen und Umstrukturierungen) wieder „fit gemacht“, sodass es Erträge erwirtschaften kann, aus denen die G befriedigt werden können (daher auch „investive Verwertung“) > nach erfolgreicher Sanierung durch IV +- auf Grundlage eines InsPlans erhält S sein Unternehmen zurück > hier bleibt Rechtsträger erhalten
  3. Übertragende Sanierung = überlebensfähiges Unternehmen (oder Teil davon) wird auf anderen Rechtsträger übertragen (zB Konkurrent) und der KP als Erlös an die Gläubiger des bisherigen Unternehmensträgers verteilt (bei jP als Unternehmensträger auch „sanierende Liquidation“)

Insolvenzrecht

Was ist Hintergrund des § 36? (2)

  • Gesamtvollstreckungsverfahren durch InsVerfahren soll G keine größere Haftungsmasse verschaffen als Einzelzwangsvollstreckung
  • Sicherung des Existenzminimums für S, damit er nicht über Sozialhilfe der Allgemeinheit zur Last fällt

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