Handelsrecht & Gesellschaftsrecht an der Universität Bonn | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Wann gilt eine Tätigkeit als Gewerbe?

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äußerlich erkennbare, erlaubte Tätigkeit, die in Gewinnerzielungsabsicht auf gewisse Dauer angelegt und selbstständig ist ....


... und keinen Beruf, keine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit und keine private Vermögensverwaltung darstellt. (vg. § 1 II PartGG)


beachte: § 1 II HGB: Kleingewerbe nicht als Handelsgewerbe erfasst! 

* ein Unternehmen, das nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert

- Art: berücksichtige Geschäftskorrespondenz, Vielfalt der Erzeugnisse, Komplexität der Geschäftsabläufe, innerbetriebliche Organisation

- Umfang: berücksichtige Umsatz, Anzahl, Größe und Organisation der Betriebsstätte, eigener Buchverkehr

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Wer gilt als Kann-Kaufmann iSd. § 2 HGB?

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- kein Handelsgewerbe (also ein Kleingewerbe) iSd- § 1 II HGB

- durch Eintragung im Handelsregister 

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Wer gilt als Fiktivkaufmann iSd. § 5 HGB?

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wenn jemand im Handelsregister eingetragen ist

- wenn sich ein Geschäftspartner auf die EIntragung beruft, kann der Unternehmer nicht geltend machen, dass der Betrieb kein Handelsgewerbe iSd. § 1 II HGB ist

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Was ist die Lehre vom Scheinkaufmann § 5 HGB analog?

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der Einwand, dass eine Person kein Kaufmann ist, wird durch diesen Fall der Rechtsscheinhaftung ausgeschlossen


*jemand, der als Kaufmann auftritt, muss sich auch als ein solcher behandeln lassen


  • Rechtsscheintatbestand: z.B. Aussagen bei Vertragsschluss, Firma, Firmenzusatz etc. 
  • Kausalität des Rechtsscheins für den Vertragsschluss
  • Gutgläubigkeit des Dritten
    • auch die flg. Unkenntnis schadet! - hM: einfache FLK ausreichend
    • beachte: keine Pflicht des Vertragspartners, den Firmenzusatz auf tatsächliche Eintragung im Handelsregister zu überprüfen!
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Scheinkaufmann durch Firma?

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eine Firma darf nur ein Kaufmann führen, gem. § 19 I Nr. 1 HGB ist ein Rechtsformzusatz erforderlich ≠ bloße Geschäftsbezeichnung des Nichtkaufmanns

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Welche Normen sind auf den Scheinkaufmann anwendbar?

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1. alle für Kaufleute geltende Vorschriften

2. das gesamte HGB einschließlich § 350 HGB? str.

eA: eingeschränkte Anwendung des Handelsrechts

-Arg.: Schutzwürdigkeit des Nichtkaufmanns;  Rechtsfolgen, die sich aus zwingendem Recht ergeben, können nicht durch einen bloßen Rechtsschein zulasten eines Nicht-Kaufmanns eintreten. § 350 nicht anwendbar

Ausnahme: Berufung auf den Formmangel rechtsmissbräuchlich? z.B. wenn gerade aufgrund der Kaufmannseigenschaft auf die Schriftform verzichtet wurde => dann § 350 (+)


aA:  Vollumfängliche Anwendung des HGB

Arg.: Interesse des Rechtsverkehrs

aber beschränkt: Vertrauenshaftung als Scheinkaufmann nur dann (+), wenn das Verhalten, das den Rechtsschein begründet, verkehrstypisch oder gesetzlich typisiert ist- z.B. Unterzeichnung des Bevollmächtigten mit "ppa"; § 19 I HGB (gesetzlich typisiertes Verhalten)


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DAs Unternehmen wird verkauft, der Name nicht geändert / nur ein Zusatz zugefügt. Kann sich ein Gläubiger nun gegen den neuen Inhaber wenden, z.B. wegen eines Darlehens?

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AGL: §§ 488 BGB iVm. § 25 HGB


1. Ein Erwerb unter Lebenden

2. Handelsgeschäft ISd. § 1 II HGB

3. Geschätfs- und Firmenfortführung

- der Kern der Firma muss gleich sein, keine Wortlautidentität notwendig

4. Im Betrieb des Handelsgewerbes begründete Verbindlichkeit

5. Kein Haftungsausschluss § 25 II HGB

a) Innenverhältnis: Ausschlussvereinbarung? 

b) Wirkung nach Außen?

aa) Eintragung im Handelsregister

bb) oder: Mitteilung durch Veräußerer oder Erwerber

P: gläubiger erfährt es von einem Unbeteiligten - analog anwendbar?

hM: nein, die Alternative des Eintrags im Handelsregister ist ein spezieller Fall mit besonderen Vorschriften, es verbietet den Fall der Mitteilung zum Gutglaubenstatbestand umzuwandeln

--> es kommt auf Publizitätswirkung an, nicht auf bona fide!!




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Kann sich der Gläubiger bei einer Unternehmensübertragung an den alten Inhaber wenden?

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z.B. Darlehensvertrag: AGL § 488 BGB (alleine)


I Anspruch entstanden

II. Anspruch erloschen

1. durch § 25 I 1 HGB: (-) Wortlaut ordnet keinen Erlöschenstatbestand an, sondern einen gesetzlichen Schuldbeitritt

2. durch Vereinbarung zw Veräußerer und Erwerber?

3. durch Nachhaftungsbegrenzung?

gem. § 26 I HGB

  • Fall des § 25 I 1 oder III HGB
  • Ansprüche sind nicht innerhalb der Frist des § 26 fällig geworden (5 Jahre)
    • Fristbeginn grds. mit Handelsregistereintrag des Unternehmenserwerbes, § 26 I 2 HGB
  • beachte: § 26 HGB - der Anspruch gegen den alten Inhaber muss zwingend innerhalb der 5 Jahre gerichtlich geltend gemacht werden!

III. Anspruch nicht durchsetzbar? 

1. aufgrund Verjährung? §§ 214, 195 ff BGB

- entstanden ist ein Anspruch, sobald er vom Gläubiger (notfalls gerichtlich) geltend gemacht werden kann => inhaltlich bestimmbarer Anspruch = gleicher Zeitpunkt wie Fälligkeit, § 271 BGB


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Wirken sich Mängel im Übernahmevertrag auf die Anwendbarkeit des § 25 I HGB aus? Wenn ein Unternehmensübertragungsvertrag angefochten wird, ist der § 25 HGB noch anwendbar?

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P: liegt noch ein Erwerb vor?


mM: keine Haftung gem. § 25 I HGB - kein Erwerb gegeben, Wortlaut des § 25 I 1 HGB nicht eingehalten, wirksamer Übernahmevertrag notwendig. 

Arg: Schutzwürdigkeit des Erwerbers


hM: volle Haftung nach § 25 I 1 HGB - Erwerb liegt bereits bei tatsächlicher Übernahme des Unternehmens vor, Mängel beim Vertrag sind unbeachtlich

Arg.: Verkehrsschutz, Probleme aus dem Innenverhältnis sind Dritten nicht bekannt ; § 25 HGB ist Ausprägung der Rechtsscheinhaftung

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Wenn der alte Inhaber an den Gläubiger zahlt, kann er vom neuen Inhaber Regress fordern?


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- zunächst kann sich der alte Inhaber vor der Zahlung auf eine fehlende gerichtliche Geltendmachung gem. § 26 HGB berufen


Anspruch gegen den neuen Inhaber aus §§ 488 I 2, 426 II BGB 

1. V und E sind Gesamtschuldner iSd. § 426 BGB

2. E hat die Verbindlichkeit gem. § 362 BGB erfüllt

3. kein Ausschluss

=> die beschränkenden Voraussetzungen der Publizität des § 25 II HGB gilt nicht im Innenverhältnis! 

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Wenn der Name des Unternehmens geändert wird, besteht dann noch ein Anspruch gegen den neuen Erwerb gem. § 25 I 1 HGB?

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- wenn der Firmenkern nicht fortgeführt wird, wird insgesamt die alte Firma nicht fortgeführt


P: greift der § 25 auch ohne Firmenfortführung ein?


mM: ja; Haftungsfortführung aufgrund der Unternehmensfortführung und Unternehmensidentität 


hM: nein, nicht anwendbar

Arg.: Firmenfortführung hat zentrale Bedeutung für die Haftung gem. § 25 I 1 HGB

- Wortlaut

- ob eine Firma fortgeführt wird, sei aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrskreises zu beantworten =>x die Firma hat eine solche prägende kraft, dass sie vom verkehr mit dem Unternehmen assoziiert und gleichgesetzt wird

- nur ausnahmsweise soll bei fehlender Firmenfortführung die Haftung bestehen, § 25 III HGB! 

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Wer ist Ist-Kaufmann gem. § 1 HGB?

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wenn jemand ein Gewerbe betreibt, welches nach Art und Umfang einen in käufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (=Handelsgewerbe)



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Q:

Wann gilt eine Tätigkeit als Gewerbe?

A:

äußerlich erkennbare, erlaubte Tätigkeit, die in Gewinnerzielungsabsicht auf gewisse Dauer angelegt und selbstständig ist ....


... und keinen Beruf, keine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit und keine private Vermögensverwaltung darstellt. (vg. § 1 II PartGG)


beachte: § 1 II HGB: Kleingewerbe nicht als Handelsgewerbe erfasst! 

* ein Unternehmen, das nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert

- Art: berücksichtige Geschäftskorrespondenz, Vielfalt der Erzeugnisse, Komplexität der Geschäftsabläufe, innerbetriebliche Organisation

- Umfang: berücksichtige Umsatz, Anzahl, Größe und Organisation der Betriebsstätte, eigener Buchverkehr

Q:

Wer gilt als Kann-Kaufmann iSd. § 2 HGB?

A:

- kein Handelsgewerbe (also ein Kleingewerbe) iSd- § 1 II HGB

- durch Eintragung im Handelsregister 

Q:

Wer gilt als Fiktivkaufmann iSd. § 5 HGB?

A:

wenn jemand im Handelsregister eingetragen ist

- wenn sich ein Geschäftspartner auf die EIntragung beruft, kann der Unternehmer nicht geltend machen, dass der Betrieb kein Handelsgewerbe iSd. § 1 II HGB ist

Q:

Was ist die Lehre vom Scheinkaufmann § 5 HGB analog?

A:

der Einwand, dass eine Person kein Kaufmann ist, wird durch diesen Fall der Rechtsscheinhaftung ausgeschlossen


*jemand, der als Kaufmann auftritt, muss sich auch als ein solcher behandeln lassen


  • Rechtsscheintatbestand: z.B. Aussagen bei Vertragsschluss, Firma, Firmenzusatz etc. 
  • Kausalität des Rechtsscheins für den Vertragsschluss
  • Gutgläubigkeit des Dritten
    • auch die flg. Unkenntnis schadet! - hM: einfache FLK ausreichend
    • beachte: keine Pflicht des Vertragspartners, den Firmenzusatz auf tatsächliche Eintragung im Handelsregister zu überprüfen!
Q:

Scheinkaufmann durch Firma?

A:

eine Firma darf nur ein Kaufmann führen, gem. § 19 I Nr. 1 HGB ist ein Rechtsformzusatz erforderlich ≠ bloße Geschäftsbezeichnung des Nichtkaufmanns

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Q:

Welche Normen sind auf den Scheinkaufmann anwendbar?

A:

1. alle für Kaufleute geltende Vorschriften

2. das gesamte HGB einschließlich § 350 HGB? str.

eA: eingeschränkte Anwendung des Handelsrechts

-Arg.: Schutzwürdigkeit des Nichtkaufmanns;  Rechtsfolgen, die sich aus zwingendem Recht ergeben, können nicht durch einen bloßen Rechtsschein zulasten eines Nicht-Kaufmanns eintreten. § 350 nicht anwendbar

Ausnahme: Berufung auf den Formmangel rechtsmissbräuchlich? z.B. wenn gerade aufgrund der Kaufmannseigenschaft auf die Schriftform verzichtet wurde => dann § 350 (+)


aA:  Vollumfängliche Anwendung des HGB

Arg.: Interesse des Rechtsverkehrs

aber beschränkt: Vertrauenshaftung als Scheinkaufmann nur dann (+), wenn das Verhalten, das den Rechtsschein begründet, verkehrstypisch oder gesetzlich typisiert ist- z.B. Unterzeichnung des Bevollmächtigten mit "ppa"; § 19 I HGB (gesetzlich typisiertes Verhalten)


Q:

DAs Unternehmen wird verkauft, der Name nicht geändert / nur ein Zusatz zugefügt. Kann sich ein Gläubiger nun gegen den neuen Inhaber wenden, z.B. wegen eines Darlehens?

A:

AGL: §§ 488 BGB iVm. § 25 HGB


1. Ein Erwerb unter Lebenden

2. Handelsgeschäft ISd. § 1 II HGB

3. Geschätfs- und Firmenfortführung

- der Kern der Firma muss gleich sein, keine Wortlautidentität notwendig

4. Im Betrieb des Handelsgewerbes begründete Verbindlichkeit

5. Kein Haftungsausschluss § 25 II HGB

a) Innenverhältnis: Ausschlussvereinbarung? 

b) Wirkung nach Außen?

aa) Eintragung im Handelsregister

bb) oder: Mitteilung durch Veräußerer oder Erwerber

P: gläubiger erfährt es von einem Unbeteiligten - analog anwendbar?

hM: nein, die Alternative des Eintrags im Handelsregister ist ein spezieller Fall mit besonderen Vorschriften, es verbietet den Fall der Mitteilung zum Gutglaubenstatbestand umzuwandeln

--> es kommt auf Publizitätswirkung an, nicht auf bona fide!!




Q:

Kann sich der Gläubiger bei einer Unternehmensübertragung an den alten Inhaber wenden?

A:

z.B. Darlehensvertrag: AGL § 488 BGB (alleine)


I Anspruch entstanden

II. Anspruch erloschen

1. durch § 25 I 1 HGB: (-) Wortlaut ordnet keinen Erlöschenstatbestand an, sondern einen gesetzlichen Schuldbeitritt

2. durch Vereinbarung zw Veräußerer und Erwerber?

3. durch Nachhaftungsbegrenzung?

gem. § 26 I HGB

  • Fall des § 25 I 1 oder III HGB
  • Ansprüche sind nicht innerhalb der Frist des § 26 fällig geworden (5 Jahre)
    • Fristbeginn grds. mit Handelsregistereintrag des Unternehmenserwerbes, § 26 I 2 HGB
  • beachte: § 26 HGB - der Anspruch gegen den alten Inhaber muss zwingend innerhalb der 5 Jahre gerichtlich geltend gemacht werden!

III. Anspruch nicht durchsetzbar? 

1. aufgrund Verjährung? §§ 214, 195 ff BGB

- entstanden ist ein Anspruch, sobald er vom Gläubiger (notfalls gerichtlich) geltend gemacht werden kann => inhaltlich bestimmbarer Anspruch = gleicher Zeitpunkt wie Fälligkeit, § 271 BGB


Q:

Wirken sich Mängel im Übernahmevertrag auf die Anwendbarkeit des § 25 I HGB aus? Wenn ein Unternehmensübertragungsvertrag angefochten wird, ist der § 25 HGB noch anwendbar?

A:

P: liegt noch ein Erwerb vor?


mM: keine Haftung gem. § 25 I HGB - kein Erwerb gegeben, Wortlaut des § 25 I 1 HGB nicht eingehalten, wirksamer Übernahmevertrag notwendig. 

Arg: Schutzwürdigkeit des Erwerbers


hM: volle Haftung nach § 25 I 1 HGB - Erwerb liegt bereits bei tatsächlicher Übernahme des Unternehmens vor, Mängel beim Vertrag sind unbeachtlich

Arg.: Verkehrsschutz, Probleme aus dem Innenverhältnis sind Dritten nicht bekannt ; § 25 HGB ist Ausprägung der Rechtsscheinhaftung

Q:

Wenn der alte Inhaber an den Gläubiger zahlt, kann er vom neuen Inhaber Regress fordern?


A:

- zunächst kann sich der alte Inhaber vor der Zahlung auf eine fehlende gerichtliche Geltendmachung gem. § 26 HGB berufen


Anspruch gegen den neuen Inhaber aus §§ 488 I 2, 426 II BGB 

1. V und E sind Gesamtschuldner iSd. § 426 BGB

2. E hat die Verbindlichkeit gem. § 362 BGB erfüllt

3. kein Ausschluss

=> die beschränkenden Voraussetzungen der Publizität des § 25 II HGB gilt nicht im Innenverhältnis! 

Q:

Wenn der Name des Unternehmens geändert wird, besteht dann noch ein Anspruch gegen den neuen Erwerb gem. § 25 I 1 HGB?

A:

- wenn der Firmenkern nicht fortgeführt wird, wird insgesamt die alte Firma nicht fortgeführt


P: greift der § 25 auch ohne Firmenfortführung ein?


mM: ja; Haftungsfortführung aufgrund der Unternehmensfortführung und Unternehmensidentität 


hM: nein, nicht anwendbar

Arg.: Firmenfortführung hat zentrale Bedeutung für die Haftung gem. § 25 I 1 HGB

- Wortlaut

- ob eine Firma fortgeführt wird, sei aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrskreises zu beantworten =>x die Firma hat eine solche prägende kraft, dass sie vom verkehr mit dem Unternehmen assoziiert und gleichgesetzt wird

- nur ausnahmsweise soll bei fehlender Firmenfortführung die Haftung bestehen, § 25 III HGB! 

Q:

Wer ist Ist-Kaufmann gem. § 1 HGB?

A:

wenn jemand ein Gewerbe betreibt, welches nach Art und Umfang einen in käufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (=Handelsgewerbe)



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