Grundrechte an der Universität Bonn | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Fallgruppen für Grundrechte als Leistungsrechte (3)

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1. GR als ordinäre Leistungsrechte

Voraussetzungen:

-Staat hat Monopol auf GRbetätigung

-Leistung des Staates zur GRbetätigung unerlässlich


Bsp: Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums


2. GR als derivative Leistungs-/ Teilhaberechte

Voraussetzungen: 

-staatliches Monopol in Bezug auf GRausübung

-Leistung wurde bereits an Dritte gewährt


Bsp: Anspruch einer Partei auf Nutzung der Stadthalle für Wahlkampfveranstaltung


3. GRanspruch auf schützendes Tätigwerden

Voraussetzungen:

-für besonderes Freiheits- /Gleichheitsrecht droht Gefahr

-GRträger kann diese selbst nicht o. nicht mit legalen Mitteln beseitigen

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obj. Grundrechtsfunktionen (3)

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Einrichtungsgarantien: Verfassungsunmittelbare Gewährleistung besonderer Rechtsgrundsätze, welche einfaches Recht binden (z.B. Gewährleistung von Privateigentum, darf nicht abgeschafft werden)


staatliche Schutzpflichten: öffentliche Gewalt ist selbst verpflichtet, grundrechtlich geschützte Rechtsgüter gegen Beeinträchtigungen durch private Dritte o. nichtdeutsche staatliche Stellen, durch Naturgewalten etc. zu schützen, evtl. auch vor GRträger selbst (z.B. Suizid)

- Staat hat die GR so zu fördern, dass sie für den Einzelnen tatsächlich Wirkung entfalten


obj. Wertentscheidungen der Verfassung für gesamte staatliche u. gesellschaftliche Leben

- einfache Gesetze sind immer grundrechtskonform auszulegen, GR entfaltet somit auch im Privatrecht Wirkung

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Grundrechtsberechtigte

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- bei natürlichen Personen lediglich Abgrenzung zwischen Jedermann-Rechten und Deutschenrechten


- bei juristischen Personen gibt es verschiedene Unterscheidungen:


1. Juristische Person des öffentlichen Rechts

- Juristische Personen des öffentlichen Rechts nur ausnahmsweise GRfähig (Konfusionsargument), gilt für Universitäten, Religionsgesellschaften u. öffentlich-rechtliche Rundfunkantstalten


- Ausnahme, wenn "die betroffenen jur. Person des öff. Rechts unmittelbar dem durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich zuzuordnen ist

2. Juristische Personen des Zivilrechts

- Anwendbar, wenn inländische juristische Personen nach Wortlaut von Art. 19 III, Abgrenzung nach Sitztheorie

- außerdem anwendbar auf juristische Personen aus der EU, falls diese im Anwendungsbereich des Unionsrechts tätig sind und hinreichender Inlandsbezug besteht (Tätigwerden in Deutschland genügt)

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Konfusionsargument

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GR dienen dem Schutz des Bürgers gegen Eingriffe des Staates. Niemand kann jedoch gleichzeitig Träger und Schützer von Grundrechten sein.

Staat kann daher selbst keine GR geltend machen

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Sitztheorie bei Anwendbarkeit von GR auf juristische Personen des Zivilrechts

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Juristische Person inländisch, wenn Sitz der Hauptverwaltung in Deutschland ist

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Wesenmäßige Anwendbarkeit von Grundrechten auf juristische Personen nach Art. 19 III GG

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- GR ist seinem Wesen nach auf juristische Person anwendbar, wenn eine vergleichbare grundrechtstypische Gefährdungslage wie bei einer natürlichen Person vorliegt, d.h. eine juristische Person sei beschwerdefähig, wenn eine natürliche Person in einer vergleichbaren Gefährdungssituation ebenfalls beschwerdefähig wäre



- insbesondere der Fall, wenn Ausübung des GR kollektiv möglich ist, etwa Art. 4 (Glaubensfreiheit), Art. 14 (Eigentum)


- keine GRfähigkeit, wenn GR nur individuell betätigt werden kann bzw. wenn GR unmittelbar mit der menschlichen Person als solche verbunden ist, z.B. Art. 1 I, Art. 2 II


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Prüfung Freiheitsgrundrechte Schema

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I. Schutzbereich betroffen

  1. Leitbegriff (z.B. Art.8 I GG - Versammlung)

  2. Sachliche Schutzbereichsbegrenzung (friedlich)

  3. Persönliche Schutzbereichsbegrenzung (Deutsche)


II. Eingriff

  1. Im klassischen Sinne

  2. im neueren, weiteren Sinne


III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

  1. Einschränkungsmöglichkeiten (Schranke)

      a) Verfassungsunmittelbare Schranke

      b) Gesetzesvorbehalt

          aa) einfacher

          bb) qualifizierter

      c) Verfassungsimmanente Schranke

          aa) Grundrechte Dritter

          bb) Andere Werte von Verfassungsrang

  2. Ist der Eingriff eine verfassungsgemäße Konkretisierung der Einschränkungsmöglichkeit (Schranken-Schranken)?

        z.B:

           a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

           b) Bestimmtheit

           c) Zitiergebot, Art 19 I 2 GG

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Klassischer Eingriffsbegriff Def.

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Ein Eingriff im klassischem Sinne ist jede finale, unmittelbare, imperative Beeinträchtigung des Schutzbereiches durch einen staatlichen Rechtsakt


- final= nicht bloß unbeabsichtigte Folge eines auf andere Ziele gerichteten Staatshandelns 


- unmittelbar= nicht bloß zwar beabsichtigte, aber mittelbare Folge des Staatshandelns


- imperativ= mit Befehl und Zwang angeordnet bzw. durchgesetzt


- Rechtsakt= rechtliche, nicht bloß tatsächliche Wirkung

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moderner, weiter Eingriffsbegriff Def.

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Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten o. den Genuss eines Rechtsguts, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht


Eingriff muss Staat zurechenbar sein. Kriterien dafür sind:

- Kausalität

- Vorhersehbarkeit

- Schwere der Beeinträchtigung

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Grundrechtsschranken (3)

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1. Verfassungsunmittelbare Schranken

- Schranke ergibt sich aus GR selbst

- selten, z.B. in Art.13 VII 1.Hs GG


2. Gesetzesvorbehalte

- Gesetzgeber hat die Möglichkeit zur Einschränkung des GR eingeräumt bekommen

- Unterscheidung zwischen einfachem und qualifiziertem Gesetzesvorbehalt

- einfacher Gesetzesvorbehalt hat keine besonderen Anforderungen, bei qualifiziertem Gesetzesvorbehalt werden an Gesetz besondere Anforderungen gestellt


3. Verfassungsimmanente Schranken

= kollidierendes Verfassungsrecht

- wichtig bei vorbehaltlos gewährten GR, bei denen sich aus dem Wortlaut keine Schranke ergibt

- zum Schutz Dritter oder zum Schutz anderer Verfassungsgüter ist Eingriff möglich


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allgemeine Schrankenanforderungen (4)

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1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

2. Verbot von Einzelfallgesetzen

3. Zitiergebot

4. Wesensgehaltsgarantie


- Verbot von Einzelfallgesetzen und Zitiergebot nur erwähnen, wenn SV Anlass bietet

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Subjektive Funktionen der Grundrechte Zsmf.

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- primär Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Willkür


- unter bestimmten Voraussetzungen Leistungsrechte


- ausdrückliche Leistungsansprüche ergeben sich nur selten direkt aus GG, zusätzlich Entwicklung von Fallgruppen durch Rspr. u Lit.

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Q:

Fallgruppen für Grundrechte als Leistungsrechte (3)

A:

1. GR als ordinäre Leistungsrechte

Voraussetzungen:

-Staat hat Monopol auf GRbetätigung

-Leistung des Staates zur GRbetätigung unerlässlich


Bsp: Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums


2. GR als derivative Leistungs-/ Teilhaberechte

Voraussetzungen: 

-staatliches Monopol in Bezug auf GRausübung

-Leistung wurde bereits an Dritte gewährt


Bsp: Anspruch einer Partei auf Nutzung der Stadthalle für Wahlkampfveranstaltung


3. GRanspruch auf schützendes Tätigwerden

Voraussetzungen:

-für besonderes Freiheits- /Gleichheitsrecht droht Gefahr

-GRträger kann diese selbst nicht o. nicht mit legalen Mitteln beseitigen

Q:

obj. Grundrechtsfunktionen (3)

A:

Einrichtungsgarantien: Verfassungsunmittelbare Gewährleistung besonderer Rechtsgrundsätze, welche einfaches Recht binden (z.B. Gewährleistung von Privateigentum, darf nicht abgeschafft werden)


staatliche Schutzpflichten: öffentliche Gewalt ist selbst verpflichtet, grundrechtlich geschützte Rechtsgüter gegen Beeinträchtigungen durch private Dritte o. nichtdeutsche staatliche Stellen, durch Naturgewalten etc. zu schützen, evtl. auch vor GRträger selbst (z.B. Suizid)

- Staat hat die GR so zu fördern, dass sie für den Einzelnen tatsächlich Wirkung entfalten


obj. Wertentscheidungen der Verfassung für gesamte staatliche u. gesellschaftliche Leben

- einfache Gesetze sind immer grundrechtskonform auszulegen, GR entfaltet somit auch im Privatrecht Wirkung

Q:

Grundrechtsberechtigte

A:

- bei natürlichen Personen lediglich Abgrenzung zwischen Jedermann-Rechten und Deutschenrechten


- bei juristischen Personen gibt es verschiedene Unterscheidungen:


1. Juristische Person des öffentlichen Rechts

- Juristische Personen des öffentlichen Rechts nur ausnahmsweise GRfähig (Konfusionsargument), gilt für Universitäten, Religionsgesellschaften u. öffentlich-rechtliche Rundfunkantstalten


- Ausnahme, wenn "die betroffenen jur. Person des öff. Rechts unmittelbar dem durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich zuzuordnen ist

2. Juristische Personen des Zivilrechts

- Anwendbar, wenn inländische juristische Personen nach Wortlaut von Art. 19 III, Abgrenzung nach Sitztheorie

- außerdem anwendbar auf juristische Personen aus der EU, falls diese im Anwendungsbereich des Unionsrechts tätig sind und hinreichender Inlandsbezug besteht (Tätigwerden in Deutschland genügt)

Q:

Konfusionsargument

A:

GR dienen dem Schutz des Bürgers gegen Eingriffe des Staates. Niemand kann jedoch gleichzeitig Träger und Schützer von Grundrechten sein.

Staat kann daher selbst keine GR geltend machen

Q:

Sitztheorie bei Anwendbarkeit von GR auf juristische Personen des Zivilrechts

A:

Juristische Person inländisch, wenn Sitz der Hauptverwaltung in Deutschland ist

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Q:

Wesenmäßige Anwendbarkeit von Grundrechten auf juristische Personen nach Art. 19 III GG

A:

- GR ist seinem Wesen nach auf juristische Person anwendbar, wenn eine vergleichbare grundrechtstypische Gefährdungslage wie bei einer natürlichen Person vorliegt, d.h. eine juristische Person sei beschwerdefähig, wenn eine natürliche Person in einer vergleichbaren Gefährdungssituation ebenfalls beschwerdefähig wäre



- insbesondere der Fall, wenn Ausübung des GR kollektiv möglich ist, etwa Art. 4 (Glaubensfreiheit), Art. 14 (Eigentum)


- keine GRfähigkeit, wenn GR nur individuell betätigt werden kann bzw. wenn GR unmittelbar mit der menschlichen Person als solche verbunden ist, z.B. Art. 1 I, Art. 2 II


Q:

Prüfung Freiheitsgrundrechte Schema

A:

I. Schutzbereich betroffen

  1. Leitbegriff (z.B. Art.8 I GG - Versammlung)

  2. Sachliche Schutzbereichsbegrenzung (friedlich)

  3. Persönliche Schutzbereichsbegrenzung (Deutsche)


II. Eingriff

  1. Im klassischen Sinne

  2. im neueren, weiteren Sinne


III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

  1. Einschränkungsmöglichkeiten (Schranke)

      a) Verfassungsunmittelbare Schranke

      b) Gesetzesvorbehalt

          aa) einfacher

          bb) qualifizierter

      c) Verfassungsimmanente Schranke

          aa) Grundrechte Dritter

          bb) Andere Werte von Verfassungsrang

  2. Ist der Eingriff eine verfassungsgemäße Konkretisierung der Einschränkungsmöglichkeit (Schranken-Schranken)?

        z.B:

           a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

           b) Bestimmtheit

           c) Zitiergebot, Art 19 I 2 GG

Q:

Klassischer Eingriffsbegriff Def.

A:

Ein Eingriff im klassischem Sinne ist jede finale, unmittelbare, imperative Beeinträchtigung des Schutzbereiches durch einen staatlichen Rechtsakt


- final= nicht bloß unbeabsichtigte Folge eines auf andere Ziele gerichteten Staatshandelns 


- unmittelbar= nicht bloß zwar beabsichtigte, aber mittelbare Folge des Staatshandelns


- imperativ= mit Befehl und Zwang angeordnet bzw. durchgesetzt


- Rechtsakt= rechtliche, nicht bloß tatsächliche Wirkung

Q:

moderner, weiter Eingriffsbegriff Def.

A:

Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten o. den Genuss eines Rechtsguts, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht


Eingriff muss Staat zurechenbar sein. Kriterien dafür sind:

- Kausalität

- Vorhersehbarkeit

- Schwere der Beeinträchtigung

Q:

Grundrechtsschranken (3)

A:

1. Verfassungsunmittelbare Schranken

- Schranke ergibt sich aus GR selbst

- selten, z.B. in Art.13 VII 1.Hs GG


2. Gesetzesvorbehalte

- Gesetzgeber hat die Möglichkeit zur Einschränkung des GR eingeräumt bekommen

- Unterscheidung zwischen einfachem und qualifiziertem Gesetzesvorbehalt

- einfacher Gesetzesvorbehalt hat keine besonderen Anforderungen, bei qualifiziertem Gesetzesvorbehalt werden an Gesetz besondere Anforderungen gestellt


3. Verfassungsimmanente Schranken

= kollidierendes Verfassungsrecht

- wichtig bei vorbehaltlos gewährten GR, bei denen sich aus dem Wortlaut keine Schranke ergibt

- zum Schutz Dritter oder zum Schutz anderer Verfassungsgüter ist Eingriff möglich


Q:

allgemeine Schrankenanforderungen (4)

A:

1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

2. Verbot von Einzelfallgesetzen

3. Zitiergebot

4. Wesensgehaltsgarantie


- Verbot von Einzelfallgesetzen und Zitiergebot nur erwähnen, wenn SV Anlass bietet

Q:

Subjektive Funktionen der Grundrechte Zsmf.

A:

- primär Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Willkür


- unter bestimmten Voraussetzungen Leistungsrechte


- ausdrückliche Leistungsansprüche ergeben sich nur selten direkt aus GG, zusätzlich Entwicklung von Fallgruppen durch Rspr. u Lit.

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