Grundrechte & Staatshaftungsrecht an der Universität Bonn | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Welche Arten von Grundrechten gibt es?
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  • Freiheitsrechte = Abwehrrechte
  • Gleichheitsrechte
  • Verfahrensrechte / Justizgrundrechte
  • Grundrechtsgleiche Rechte - Art. 93 I Nr. 4a GG
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Schema der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde?

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I. Zuständigkeit des BVerfG

II. Grundrechts-/Beschwerde-/Beteiligtenfähigkeit

III. Prozessfähigkeit / Grundrechtsmündigkeit

IV. Beschwerdegegenstand

V. Beschwerdebefugnis

VI. Rechtswegerschöpfung / Subsidiarität

VII. Form & Frist

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Wann ist die Zuständigkeit des BVerfG gegeben?

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Das BverfG ist gem. Art. 93 I Nr. 4a BVerfGfür die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde zuständig, wenn es um die Verletzung eines Grundrechts oder eines grundrechtsgleichen Rechts aus dem GG geht. 


(Art. 90 III BVerfGG: LandesVerfG und BVerfG können parallel angerufen werden)

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Wer gilt als Beschwerdefähig iRd. Verfassungsbeschwerde?

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gem. Art. 93 I nr. 4a GG jedermann, d.h. jede natürliche oder juristische Person, die Träger von Grundrechten / grundrechtsgleichen Rechten sein kann. 

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Wie ist das Verhältnis des Art. 5 I 1 1. Fall GG  (Meinungsfreiheit) zu anderen Grundrechten?

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  • Lex generalis (Meinungsfreiheit tritt zurück)
  • Art. 4 I, II GG
  • Art. 5 III GG
  • Art. 9 III GG
  • Art. 10 I GG - spezieller Schutz ggü. unerwünschte Zuhörer als Ausdruck der negativen Meinungsfreiheit
  • Idealkonkurrenz (nebeneinander anwendbar)
    • Art. 8 I GG - Versammlungsspezifische Tätigkeiten
    • Art. 12 I 1 GG 
  • Exklusivität (keine Überschneidung der Schutzbereiche)
    • Art. 5 I 1 2. Fall GG - Empfang von Informationen
    • Art. 5 I 2 1. Fall - Pressefreiheit
    • Art. 5 I 2 2. Fall 
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Sachlicher Schutzbereich der Meinungsfreiheit?

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* Meinung ist jedes Werturteil, also jede Äußerung, die durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung geprägt ist

=>subjektiv, nicht dem Wahrheitsbeweis zugänglich


auch: negative Meinungsfreiheit = eine Meinung nicht äußern zu müssen


nicht: die Pflicht, eine fremde Meinung erkennbar als fremde äußern zu müssen, so z.B. Warnhinweise auf Produkten

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Erläutere die Rechtfertigung des Eingriffs in die Meinungsfreiheit

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1. Schrankenbestimmung

  • qualifizierter Gesetzesvorbehalt des Art. 5 II GG: allgemeine Gesetze, Gesetze zum Ehrschutz, Jugendschutz
  • Art. 17a I GG: qualifizierter Gesetzesvorbehalt für Angehörige der Streitkräfte & des Ersatzdienstes

2. Schranken-Schranken

  • Verfassungsmäßigkeit des eingreifenden formellen Gesetzes
    • formelle Verfassungsmäßigkeit
    • materielle Vfmk: insbesondere Art. 5 I 3 GG (Zensurverbot)
  • ggf. Verfassungsmäßigkeit des eingreifenden materiellen Gesetzes
  • Verfassungsmäßigkeit des Einzelakts
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Fallen Tatsachenbehauptungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit?

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grds. ja, wenn sie Voraussetzung für die Bildung einer Meinung sind und weder bewusst noch erwiesen unwahr sind

=> Lügen und allgemein als unwahr bekannte Behauptungen nicht erfasst, z.B. Auschwitzlüge

=> aber: auch Freiheit zum Irrtum! 

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Was sind allgemeine Gesetze im Sinne des art. 5 II GG?

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solche Bestimmungen, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines höherrangigen Rechtsguts dienen, also einem Gemeinschaftswert, das ggf. der Meinungsfreiheit den Vorrang hat. 

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Welches Verfahren ist statthaft, wenn es um die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes geht? 
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Die konkrete Normenkontrolle (BVerfG) gem. Art. 100 I 2 GG iVm. § 13 I Nr. 11 BVerfGG, 80 ff BVerfGG 
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Wo ist die konkrete Normenkontrolle geregelt?

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Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG

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Was sind die Funktionen der Grundrechte?
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  • Status negativus = Abwehrfunktion
  • status positivus = Vornahmefunktion
    • Schutzgewährfunktion
    • Teilhabefunktion (Chancengleichheit)
    • Leistungsfunktion
  • status activus = Mitwirkung an der staatlichen Willensbildung, Art. 38 I GG
  • Einrichtungsgarantiefunktion = Institutsgarantie (private Einrichtungen) & institutionelle Garantie (öff. Einrichtungen)
  • Obj. Werteordnung => grundrechtskonforme Auslegung
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Q:
Welche Arten von Grundrechten gibt es?
A:
  • Freiheitsrechte = Abwehrrechte
  • Gleichheitsrechte
  • Verfahrensrechte / Justizgrundrechte
  • Grundrechtsgleiche Rechte - Art. 93 I Nr. 4a GG
Q:

Schema der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde?

A:

I. Zuständigkeit des BVerfG

II. Grundrechts-/Beschwerde-/Beteiligtenfähigkeit

III. Prozessfähigkeit / Grundrechtsmündigkeit

IV. Beschwerdegegenstand

V. Beschwerdebefugnis

VI. Rechtswegerschöpfung / Subsidiarität

VII. Form & Frist

Q:

Wann ist die Zuständigkeit des BVerfG gegeben?

A:

Das BverfG ist gem. Art. 93 I Nr. 4a BVerfGfür die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde zuständig, wenn es um die Verletzung eines Grundrechts oder eines grundrechtsgleichen Rechts aus dem GG geht. 


(Art. 90 III BVerfGG: LandesVerfG und BVerfG können parallel angerufen werden)

Q:

Wer gilt als Beschwerdefähig iRd. Verfassungsbeschwerde?

A:

gem. Art. 93 I nr. 4a GG jedermann, d.h. jede natürliche oder juristische Person, die Träger von Grundrechten / grundrechtsgleichen Rechten sein kann. 

Q:

Wie ist das Verhältnis des Art. 5 I 1 1. Fall GG  (Meinungsfreiheit) zu anderen Grundrechten?

A:
  • Lex generalis (Meinungsfreiheit tritt zurück)
  • Art. 4 I, II GG
  • Art. 5 III GG
  • Art. 9 III GG
  • Art. 10 I GG - spezieller Schutz ggü. unerwünschte Zuhörer als Ausdruck der negativen Meinungsfreiheit
  • Idealkonkurrenz (nebeneinander anwendbar)
    • Art. 8 I GG - Versammlungsspezifische Tätigkeiten
    • Art. 12 I 1 GG 
  • Exklusivität (keine Überschneidung der Schutzbereiche)
    • Art. 5 I 1 2. Fall GG - Empfang von Informationen
    • Art. 5 I 2 1. Fall - Pressefreiheit
    • Art. 5 I 2 2. Fall 
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Q:

Sachlicher Schutzbereich der Meinungsfreiheit?

A:

* Meinung ist jedes Werturteil, also jede Äußerung, die durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung geprägt ist

=>subjektiv, nicht dem Wahrheitsbeweis zugänglich


auch: negative Meinungsfreiheit = eine Meinung nicht äußern zu müssen


nicht: die Pflicht, eine fremde Meinung erkennbar als fremde äußern zu müssen, so z.B. Warnhinweise auf Produkten

Q:

Erläutere die Rechtfertigung des Eingriffs in die Meinungsfreiheit

A:

1. Schrankenbestimmung

  • qualifizierter Gesetzesvorbehalt des Art. 5 II GG: allgemeine Gesetze, Gesetze zum Ehrschutz, Jugendschutz
  • Art. 17a I GG: qualifizierter Gesetzesvorbehalt für Angehörige der Streitkräfte & des Ersatzdienstes

2. Schranken-Schranken

  • Verfassungsmäßigkeit des eingreifenden formellen Gesetzes
    • formelle Verfassungsmäßigkeit
    • materielle Vfmk: insbesondere Art. 5 I 3 GG (Zensurverbot)
  • ggf. Verfassungsmäßigkeit des eingreifenden materiellen Gesetzes
  • Verfassungsmäßigkeit des Einzelakts
Q:

Fallen Tatsachenbehauptungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit?

A:

grds. ja, wenn sie Voraussetzung für die Bildung einer Meinung sind und weder bewusst noch erwiesen unwahr sind

=> Lügen und allgemein als unwahr bekannte Behauptungen nicht erfasst, z.B. Auschwitzlüge

=> aber: auch Freiheit zum Irrtum! 

Q:

Was sind allgemeine Gesetze im Sinne des art. 5 II GG?

A:

solche Bestimmungen, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines höherrangigen Rechtsguts dienen, also einem Gemeinschaftswert, das ggf. der Meinungsfreiheit den Vorrang hat. 

Q:
Welches Verfahren ist statthaft, wenn es um die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes geht? 
A:
Die konkrete Normenkontrolle (BVerfG) gem. Art. 100 I 2 GG iVm. § 13 I Nr. 11 BVerfGG, 80 ff BVerfGG 
Q:

Wo ist die konkrete Normenkontrolle geregelt?

A:

Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG

Q:
Was sind die Funktionen der Grundrechte?
A:
  • Status negativus = Abwehrfunktion
  • status positivus = Vornahmefunktion
    • Schutzgewährfunktion
    • Teilhabefunktion (Chancengleichheit)
    • Leistungsfunktion
  • status activus = Mitwirkung an der staatlichen Willensbildung, Art. 38 I GG
  • Einrichtungsgarantiefunktion = Institutsgarantie (private Einrichtungen) & institutionelle Garantie (öff. Einrichtungen)
  • Obj. Werteordnung => grundrechtskonforme Auslegung
Grundrechte & Staatshaftungsrecht

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