Europarecht an der Universität Bonn | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Kommission hält eine Subvention fürunionsrechtswidrig. Die nationale Behördehebt den Subventionsbescheid auf gem. § 48 I VwVfG. Angenommen, die Regelvermutung des § 48 II 2 VwVfG (Vertrauen/Bestandsinteresse) greift. Muss noch eine Abwägung stattfinden? Ist das Bestandsinteresse (Vertrauen in Fortbestand der Subvention) im Verhältnis zur Rechtmäßigkeit der Verwaltung (Verstoß gegen AUEV) schutzwürdig?

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Grds. bedarf es keiner Interessenabwägung bei Eingreifen der Regelvermutung

trotzdem könnte eine Interessenabwägung nach § 48 II 1 VwVfG erforderlich sein (Wortlaut "in der Regel"); besondere Umstände zur Abweichung von der Regelvermutung erforderlich



Vertrauensschutz gilt nach EuGH als allg. anerkannt und als Primärrecht. Auf der anderen Seite geht es um den fairen Wettbewerb innerhalb der EU und dem Verstoß gegen den AEUV. 

Folglich ist nach EuGH eine unionsrechtskonforme Auslegung des EU-Rechts geboten.


  • ​effet-utile: Die Gewährleistung des EU-Rechts darf nicht unmöglich sein.Der unverfälschte Wettbewerb muss gewährleistet werden.
  • bei Verletzung des Notifikationsverfahrens gem. Art. 8 III AEUV ist das Vertrauen nur beschränkt geschützt! der Begünstigte muss sich um die Einhaltung des Notifikationsverfahrens kümmern. = Grundlage des Vertrauens kann nur diese Genehmigung sein, sonst liegt eine Sorgfaltspflichtsverletzung vor => keine Schutzwürdigkeit des Bestandsinteresses!
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Kann sich der Begünstigte einer Subvention bei AUfhebung des BEscheids und der damit verbundenen Rückforderung auf Entreicherung berufen?

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§49a VwVfG enthält Rechtsfolgenverweis auf §§ 812 ff BGB


Die Bereicherung muss nicht nur in der Firmenbilanz liegen, er kann auch der geschaffene Vorteil am Wettbewerb sein


effet-utile: im Unionsrecht ist die Berufung auf Entreicherung nicht zulässig.

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Unter welchen Voraussetzungen hat der Adressat eines rechtswidrigen belastenden VAs - der bereits bestandskräftig ist, einen Anspruch auf Rücknahme des VAs? 

  • nach dt. Recht?
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A. Wiederaufgreifen i.e.S. § 51 I-III VwVfG
  • 2-stufige Prüfung
I. Überprüfungsrecht der Behörde? § 51 I-III VwVfG
Wiederaufgreifensgrund nötig
II. Erlass eines Zweitbescheids - Sachentscheidung nach fachrechtlichen Normen, nicht nach §§ 48, 49 VwVfG
=> Zweitbescheid ersetzt Erstbescheid
  • gebundene Entscheidung 

B. Wiederaufgreifen i.w.S. § 51 V iVm. § 48 VwVfG 
  • kein Wiederaufgreifensgrund notwendig
  • Prüfungsrecht hinsichtlich des VAs +
  • Ernessensentscheidung

P: Differenzierung zwischen verfahrensrechtlicher und materieller Prüfung, da bestandekräftig?
  • hM: +
  • Ausnahmen: Ermessensreduktion auf 0 bzgl. Wiederaufgreifen, wenn neue Tatsachen vorliegen - dann keine Differenzierung notwendig 
  • wenn keine neuen Tatsachen vorliegen: Verweis auf Bestandskraft & Ablehnung des Antrags auf Wiederaufgreifen => kein Ermessensfehler
  • Rückausnahme: Ermessensreduktion (Selbstbindung der Verwaltung, Offensichtliche Rechtswidrigkeit, Gute Sitten)
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Unter welchen Voraussetzungen hat der Adressat eines rechtswidrigen belastenden VAs - der bereits bestandskräftig ist, einen Anspruch auf Rücknahme des VAs?

   nach EU-Recht?
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  • beachte die Kühne&Heitz Entscheidung des EuGH bzgl. Auswirkungen des EU-Rechts auf das zum dt. Recht gesagte:


    • es besteht eine Pflicht zur Prüfung eines VA, wenn:
      • Befugnis der Behörde zur Aufhebung nach dt. Recht (+)
      • endgültige (letztinstanzliche) Bestandskraft des Urteils
      • aufgrund einer unionsrechtlich unrichtigen Auslegung, ohne dass der EuGH um Vorabentscheidung angerufen wurde, obwohl Art, 267 I AEUV erfüllt war
      • EuGH Europarechtswidrigkeit des Urteils feststellt & der Kläger sich zwecks Aufhebung an die Behörde wendet
      • Interessen Dritter nicht verletzt werden

    => Umsetzung dieser unionsrechtlichen Vorgaben in dt. Recht Beachtung des Effektivitäts- und Äquivalenzprinzips



    1. Wiederaufgreifen des Verfahrens

    P: der Maßstab ist str.

    • § 51 I-III VwVfG
    • oder § 51 V VwVfG iVm. 48 I 1 VwVfG?
      • verlangt nachträgliche Rechtsänderung ≠ nicht der Fall bei Gerichtsurteil
      • aber: EU-rechtskonforme Auslegung: die nachträgliche Feststellung der EU-Rechtswidrigkeit eines Urteils des EuGH wie eine Rechtsänderung zu bewerten??
        • hM: (-) nicht geboten,  keine unionsrechtskonforme Auslegung, stattdessen Berücksichtigung der o.g. Prinzipien iRd. Ermessens
    • => bei Vorliegen der Voraussetzungen der Kühne-Heitz Entscheidung: Ermessensreduktion auf Null, Prüfungspflicht (+) bzgl. Wiederaufgreifen des Verfahrens


    2. Rücknahme des VAs?


  • auch hier Ermessensreduktion auf Null wegen Kühne-Heitz Entscheidung? => Rücknahmepflicht (+) ??

  • str.:

  • contra: Einzelfallentscheidungen durch Berücksichtigung der Umstände im Rahmen des Ermessens nicht mehr möglich


  • pro: Rechtsschutz: der VA wurde vollständig angegriffen, Bestandskraft ist eingetreten, EU-RW wurde festgestellt => das Festhalten am VA ist unzumutbar

    Rücknahmepflicht (+)


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Der Kläger wendet sich mit einer Versagungsgegenklage (Verpflichtungsklage) gegen die Ablehnung eines beantragten VAs. Noch während des Klageverfahrens tritt Erledigung ein. Nun beantragt er Feststellung des Bestehens des Anspruchs auf Erlass des begehrten VAs. 


Handelt es sich hier um Klageänderung nach Maßstab des § 91 VwGO ein oder  nach § 113 I 4 VwGO?

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Hier ist die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft.


Abgrenzung zwischen § 91 VwGO und § 113 I 4 VwGO danach, ob der Streitgegenstand identisch oder divergierend ist

  • identischer Streitgegensatnd (+) wenn der Gegenstand der Anfechtungs-/Verpflichtungsklage und das Fetstellungsbegehren identisch sind; der Beurteilungszeitpunkt muss der selbe sein! => dann § 113 I 4 VwGO
  • divergierend: wenn sich die Anträge auf unterschiedliche Beurteilungszeitpunkte beziehen.  => Klageänderung gem. § 91 VwGO auf allgemeine Feststellungsklage § 43 VwGO
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Aus der systematischen Stellung des § 113 I 4 VwGO hinter § 113 I 1 VwGO ergibt sich, dass die FFK sich nur auf erledigte Anfechtungsklagen bezieht. Eine Sachentscheidung bzgl. einer Verpflichtungsklage ergeht aber nicht nach § 113 I 1, sondern nach § 113 V VwGO (kein Erfordernis der Erledigung geregelt). Ist die FFK auch bei Verpflichtungsklage anwendbar?

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hM: analoge Anwendung (+) 

  • einfache analoge Anwendung, wenn die Erledigung nach Klageerhebung eintritt
  • doppelte analoge Anwendung, wenn die Erledigung noch vor Klageerhebung eintritt


differenzierende Ansicht: analoge Anwendung nur bei Versagungsgegenklage, da nur dann mit ablehnendem Bescheid ein VA vorliege. Sonst sei § 43 VwGO einschlägig. 

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Was ist das Fortsetzungsfeststellungsinteresse?

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grds. jedes schutzwürdige Interesse

Fallgruppen:

  • Wiederholungsgefahr: Liegt dann vor, wenn in absehbarer Zeit ein vergleichbarer Sachverhalt droht.
  • Rehabilitationsinteresse: von dem VA oder dem Untätigbleiben der Behörde geht eine diskriminierende Wirkung aus
  • präjudizielle Wirkung: wenn der Kläger durch den erledigten VA wirtschaftliche Nachteile erlitten hat und nun auf Schadensersatz oder Entschädigung klagen will. 
    • Für derartige Prozesse sind die Zivilgerichte zuständig, Art. 34 S. 3 GG, § 40 II 1 VwGO. Daher besteht häufig ein Interesse an der vorherigen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines VA, an die das Zivilgericht gebunden ist, § 121 VwGO.
    • Allerdings besteht das Feststellungsinteresse nur dann, wenn sich der VA nach Klageerhebung erledigt hat und wenn eine nachfolgende zivilgerichtliche Klage nicht offensichtlich aussichtslos ist.
  • sich naturgemäß schnell erledigende VA
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Grundsätzlich hat die Behörde ein Ermessen hinsichtlich des Erlasses eines VA. z.B. Versammlungsverbot gem. § 15 I VersG


=> Verpflichtungsklage: nur begründet, wenn auch Anspruch auf Erlass des VA besteht. Nicht aber, wenn nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gegeben ist, was der Regelfall ist.


Ggf. kann aber (u.a. aus unionsrechtlichen Gründen) eine Ermessensreduktion auf Null vorliegen. 

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Wenn allein die begehrte Maßnahme als rechtmäßiges Handeln in Betracht kommt. 

=> sowohl Erschließungs- als auch Auswahlermessen müsste reduziert sein


A. Erschließungsermessen

Bsp. Bauern verhindern Lieferung an der niederländischen Grenze

  • Verpflichtung zur Einschrieitung hätte sich daraus ergeben können, dass die Warenverkehrsfreiheit gewährleistet werden musste, Art. 34 ff AEUV
  • mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind danach verboten
  • Dassonville-Formel: Maßnahme gleicher Wirkung (+) jede Handelsregelung der MS, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar/mittelbar, tatsächlich/potenziell zu beeinträchtigen
  • der innergemeinschaftliche Handel kann aber auch dadurch beeinträchtigt werden, dass ein MS untätig bleibt, um Hindernisse des freien Warenverkehrs zu beseitigen
  • die Verletzung einer Verbots-Vorschrift des EU-Rechts setzt aber eine Garantenpflicht voraus
    • ergibt sich aus Art. 4 III, II EUV: die MS haben alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Pflichten zu ergreifen
    • Art. 34 AEUV iVm. Art. 4 III, II EUV verpflichtet die Mietgliedsstaaten (Garantenstellung!


Folglich: kein Ermessen der MS bzgl. Handeln zur Gewährleistung der Warenverkehrsfreiheit


B. Auswahlermessen

Reduzierung auf Null nur dann gegeben, wenn milderes, geeignetes Mittel verfügbar


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Erläutere die Personenverkehrsfreiheit in Form der Freizügigkeit der Arbeitnehmer!

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Art. 45 ff AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer


A. Anwendungsbereich

I. persönlicher

  • Arbeitnehmer * jede Person, die während einer bestimmten Zeit einem anderen nach dessen Weisung Leistungen gegen Vergütung erbringt (EuGH)
    • Tätigkeit im Lohn- & Gehaltsverhältnis, so auch Referendare
  • AN muss Staatsangehöriger eines EG-Staates sein
  • abgeleitete Begünstigung von Ehegatten und bestimmten Familienangehörigen - die auch Angehörige von Drittstaaten sein können gem. Art. 10 I VO 1612/68
  • Türkei: EG-Assoziierungsabkommen 

II. sachlicher

  • Wirtschaftsleben: Art 45 II AEUV
  • Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung Art. 45 IV AUEV 
    • engere Auslegung: Ausübung hoheitlicher Befugnisse sowie anvertraute VErantwortung für Wahrung der Staatsbelange


B. Eingriff

I. Diskriminierung aufgrund Staatsangehörigkeit Art. 45 II AEUV

II. in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung, Arbeitsbedingungen 


C. Rechtfertigungsvorbehalt des. Art. 45 III AUEV

* öffentliche Ordnung / Sicherheit / Gesundheit; "ordre public"

=> EU-konforme Auslegung: Verhalten des AN muss tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der ordre public darstellen, die ein Grundinteresse der Gemeinschaft berührt


Umfang:

  • Ausreise- Einreise- und Aufenthaltsrecht
    • beachte: AufenthaltsG / EWG ist lex specialis zum AuslG!
  • Recht auf Zugang zur und Gleichbehandlung bei Beschäftigung
  • Verbleiberecht iVm. VO 1251/70
  • soziales & steuerliches Diskriminierungsverbot
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Erläutere die Personenverkehrsfreiheit in Form der Niederlassungsfreiheit! 

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Art. 49 ff AEUV


A. Anwendungsbereich

I. persönlicher: Art. 49 II AEUV: selbstständige Erwerbstätige; Art. 54 AUEV: Gesellschaften, Art. 40 AEUV gilt entsprechend

II. sachlicher: 

1. Aufnahme und AUsübung einer solchen Tätigkeit, Art. 49 AUEV => Niederlassung (von Dauer) ≠ Dienstleistung im EU-Ausland: nur vorübergehend

2. Gründung & Leitung von Unternehmen

3. vgl. Art. 51 AEUV - Art. 49 AEUV bei Tätigkeit in Ausübung öffentlicher Gewalt


B. Eingriff

* Diskriminierende Beschränkung der freien Niederlassung


C. Rechtfertigungsvorbehalt des Art. 52 AUEV

=> ordre public


Umfang:

  • Einreise & Aufenthalt
  • Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeit
  • Verbleiberecht iVm, AufenthaltsG / EWG



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Erläutere die Dienstleistungsfreiheit!

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Art. 56 ff AEUV


A. Anwendungsbereich

I. Persönlicher = Angehöriger der Mitgliedstaateten Art. 56, 62 AEUV

II. sachlicher

1. Dienstleistung * erwerbswirtschaftlich erbrachte Leistung, die nicht folgenden Normen unterliegt:

  • Warenverkehr Art. 34 ff AUEV
  • Kapitalverkehr Art. 63 ff AEUV
  • Freizügigkeit Art. 45 ff, 49 ff AEUV

2. Leistung ist Teil des Wirtschaftslebens, so auch z.B. Sportprofis

3. notwendig ist Grenzüberschreitung

4. bei Ausübung öffentlicher Gewalt: Art. 62 iVm. Art. 51 I AEUV


B. Eingriff = Diskriminierende Beschreibung der Dienstleistungspflicht


C. Rechtfertigungsvorbehalt Art. 62 iVm. Art. 52 I AEUV

=> ordre public


Umfang:

  • Einreise-  Ausreise- Aufenthaltsrecht
  • umfassendes Diskriminierungsverbot
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Ist das Verwaltungsgericht berechtigt, die Europarechtswidrigkeit eines VAs selbst zu prüfen, oder ist es an den Beschluss der Kommission gebunden? 

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  • die Nichtigkeitsfeststellungsklage hat genau so wie alle anderen Klagen vor dem EuGH gem. Art. 278 AEUV keine aufschiebende Wirkung => der Beschluss der Kommission hat damit bindende Wirkung trotz Klageverfahren
  • ein Beschluss der Kommission ist ähnlich eines VAs
  • => Vorrang des EU-Rechts – Nationalgerichte dürfen von Kommissionsbeschlüssen nicht abweichen; 

Ergebnis: Verwaltungsgerichte müssen die Entscheidung des EuGH abwarten (Nichtigkeitsklage) oder eine Vorabentscheidung gem. Art. 267 AUEV ersuchen

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Q:

Kommission hält eine Subvention fürunionsrechtswidrig. Die nationale Behördehebt den Subventionsbescheid auf gem. § 48 I VwVfG. Angenommen, die Regelvermutung des § 48 II 2 VwVfG (Vertrauen/Bestandsinteresse) greift. Muss noch eine Abwägung stattfinden? Ist das Bestandsinteresse (Vertrauen in Fortbestand der Subvention) im Verhältnis zur Rechtmäßigkeit der Verwaltung (Verstoß gegen AUEV) schutzwürdig?

A:

Grds. bedarf es keiner Interessenabwägung bei Eingreifen der Regelvermutung

trotzdem könnte eine Interessenabwägung nach § 48 II 1 VwVfG erforderlich sein (Wortlaut "in der Regel"); besondere Umstände zur Abweichung von der Regelvermutung erforderlich



Vertrauensschutz gilt nach EuGH als allg. anerkannt und als Primärrecht. Auf der anderen Seite geht es um den fairen Wettbewerb innerhalb der EU und dem Verstoß gegen den AEUV. 

Folglich ist nach EuGH eine unionsrechtskonforme Auslegung des EU-Rechts geboten.


  • ​effet-utile: Die Gewährleistung des EU-Rechts darf nicht unmöglich sein.Der unverfälschte Wettbewerb muss gewährleistet werden.
  • bei Verletzung des Notifikationsverfahrens gem. Art. 8 III AEUV ist das Vertrauen nur beschränkt geschützt! der Begünstigte muss sich um die Einhaltung des Notifikationsverfahrens kümmern. = Grundlage des Vertrauens kann nur diese Genehmigung sein, sonst liegt eine Sorgfaltspflichtsverletzung vor => keine Schutzwürdigkeit des Bestandsinteresses!
Q:

Kann sich der Begünstigte einer Subvention bei AUfhebung des BEscheids und der damit verbundenen Rückforderung auf Entreicherung berufen?

A:

§49a VwVfG enthält Rechtsfolgenverweis auf §§ 812 ff BGB


Die Bereicherung muss nicht nur in der Firmenbilanz liegen, er kann auch der geschaffene Vorteil am Wettbewerb sein


effet-utile: im Unionsrecht ist die Berufung auf Entreicherung nicht zulässig.

Q:
Unter welchen Voraussetzungen hat der Adressat eines rechtswidrigen belastenden VAs - der bereits bestandskräftig ist, einen Anspruch auf Rücknahme des VAs? 

  • nach dt. Recht?
A:
A. Wiederaufgreifen i.e.S. § 51 I-III VwVfG
  • 2-stufige Prüfung
I. Überprüfungsrecht der Behörde? § 51 I-III VwVfG
Wiederaufgreifensgrund nötig
II. Erlass eines Zweitbescheids - Sachentscheidung nach fachrechtlichen Normen, nicht nach §§ 48, 49 VwVfG
=> Zweitbescheid ersetzt Erstbescheid
  • gebundene Entscheidung 

B. Wiederaufgreifen i.w.S. § 51 V iVm. § 48 VwVfG 
  • kein Wiederaufgreifensgrund notwendig
  • Prüfungsrecht hinsichtlich des VAs +
  • Ernessensentscheidung

P: Differenzierung zwischen verfahrensrechtlicher und materieller Prüfung, da bestandekräftig?
  • hM: +
  • Ausnahmen: Ermessensreduktion auf 0 bzgl. Wiederaufgreifen, wenn neue Tatsachen vorliegen - dann keine Differenzierung notwendig 
  • wenn keine neuen Tatsachen vorliegen: Verweis auf Bestandskraft & Ablehnung des Antrags auf Wiederaufgreifen => kein Ermessensfehler
  • Rückausnahme: Ermessensreduktion (Selbstbindung der Verwaltung, Offensichtliche Rechtswidrigkeit, Gute Sitten)
Q:
Unter welchen Voraussetzungen hat der Adressat eines rechtswidrigen belastenden VAs - der bereits bestandskräftig ist, einen Anspruch auf Rücknahme des VAs?

   nach EU-Recht?
A:

  • beachte die Kühne&Heitz Entscheidung des EuGH bzgl. Auswirkungen des EU-Rechts auf das zum dt. Recht gesagte:


    • es besteht eine Pflicht zur Prüfung eines VA, wenn:
      • Befugnis der Behörde zur Aufhebung nach dt. Recht (+)
      • endgültige (letztinstanzliche) Bestandskraft des Urteils
      • aufgrund einer unionsrechtlich unrichtigen Auslegung, ohne dass der EuGH um Vorabentscheidung angerufen wurde, obwohl Art, 267 I AEUV erfüllt war
      • EuGH Europarechtswidrigkeit des Urteils feststellt & der Kläger sich zwecks Aufhebung an die Behörde wendet
      • Interessen Dritter nicht verletzt werden

    => Umsetzung dieser unionsrechtlichen Vorgaben in dt. Recht Beachtung des Effektivitäts- und Äquivalenzprinzips



    1. Wiederaufgreifen des Verfahrens

    P: der Maßstab ist str.

    • § 51 I-III VwVfG
    • oder § 51 V VwVfG iVm. 48 I 1 VwVfG?
      • verlangt nachträgliche Rechtsänderung ≠ nicht der Fall bei Gerichtsurteil
      • aber: EU-rechtskonforme Auslegung: die nachträgliche Feststellung der EU-Rechtswidrigkeit eines Urteils des EuGH wie eine Rechtsänderung zu bewerten??
        • hM: (-) nicht geboten,  keine unionsrechtskonforme Auslegung, stattdessen Berücksichtigung der o.g. Prinzipien iRd. Ermessens
    • => bei Vorliegen der Voraussetzungen der Kühne-Heitz Entscheidung: Ermessensreduktion auf Null, Prüfungspflicht (+) bzgl. Wiederaufgreifen des Verfahrens


    2. Rücknahme des VAs?


  • auch hier Ermessensreduktion auf Null wegen Kühne-Heitz Entscheidung? => Rücknahmepflicht (+) ??

  • str.:

  • contra: Einzelfallentscheidungen durch Berücksichtigung der Umstände im Rahmen des Ermessens nicht mehr möglich


  • pro: Rechtsschutz: der VA wurde vollständig angegriffen, Bestandskraft ist eingetreten, EU-RW wurde festgestellt => das Festhalten am VA ist unzumutbar

    Rücknahmepflicht (+)


Q:

Der Kläger wendet sich mit einer Versagungsgegenklage (Verpflichtungsklage) gegen die Ablehnung eines beantragten VAs. Noch während des Klageverfahrens tritt Erledigung ein. Nun beantragt er Feststellung des Bestehens des Anspruchs auf Erlass des begehrten VAs. 


Handelt es sich hier um Klageänderung nach Maßstab des § 91 VwGO ein oder  nach § 113 I 4 VwGO?

A:

Hier ist die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft.


Abgrenzung zwischen § 91 VwGO und § 113 I 4 VwGO danach, ob der Streitgegenstand identisch oder divergierend ist

  • identischer Streitgegensatnd (+) wenn der Gegenstand der Anfechtungs-/Verpflichtungsklage und das Fetstellungsbegehren identisch sind; der Beurteilungszeitpunkt muss der selbe sein! => dann § 113 I 4 VwGO
  • divergierend: wenn sich die Anträge auf unterschiedliche Beurteilungszeitpunkte beziehen.  => Klageänderung gem. § 91 VwGO auf allgemeine Feststellungsklage § 43 VwGO
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Q:

Aus der systematischen Stellung des § 113 I 4 VwGO hinter § 113 I 1 VwGO ergibt sich, dass die FFK sich nur auf erledigte Anfechtungsklagen bezieht. Eine Sachentscheidung bzgl. einer Verpflichtungsklage ergeht aber nicht nach § 113 I 1, sondern nach § 113 V VwGO (kein Erfordernis der Erledigung geregelt). Ist die FFK auch bei Verpflichtungsklage anwendbar?

A:

hM: analoge Anwendung (+) 

  • einfache analoge Anwendung, wenn die Erledigung nach Klageerhebung eintritt
  • doppelte analoge Anwendung, wenn die Erledigung noch vor Klageerhebung eintritt


differenzierende Ansicht: analoge Anwendung nur bei Versagungsgegenklage, da nur dann mit ablehnendem Bescheid ein VA vorliege. Sonst sei § 43 VwGO einschlägig. 

Q:

Was ist das Fortsetzungsfeststellungsinteresse?

A:

grds. jedes schutzwürdige Interesse

Fallgruppen:

  • Wiederholungsgefahr: Liegt dann vor, wenn in absehbarer Zeit ein vergleichbarer Sachverhalt droht.
  • Rehabilitationsinteresse: von dem VA oder dem Untätigbleiben der Behörde geht eine diskriminierende Wirkung aus
  • präjudizielle Wirkung: wenn der Kläger durch den erledigten VA wirtschaftliche Nachteile erlitten hat und nun auf Schadensersatz oder Entschädigung klagen will. 
    • Für derartige Prozesse sind die Zivilgerichte zuständig, Art. 34 S. 3 GG, § 40 II 1 VwGO. Daher besteht häufig ein Interesse an der vorherigen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines VA, an die das Zivilgericht gebunden ist, § 121 VwGO.
    • Allerdings besteht das Feststellungsinteresse nur dann, wenn sich der VA nach Klageerhebung erledigt hat und wenn eine nachfolgende zivilgerichtliche Klage nicht offensichtlich aussichtslos ist.
  • sich naturgemäß schnell erledigende VA
Q:

Grundsätzlich hat die Behörde ein Ermessen hinsichtlich des Erlasses eines VA. z.B. Versammlungsverbot gem. § 15 I VersG


=> Verpflichtungsklage: nur begründet, wenn auch Anspruch auf Erlass des VA besteht. Nicht aber, wenn nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gegeben ist, was der Regelfall ist.


Ggf. kann aber (u.a. aus unionsrechtlichen Gründen) eine Ermessensreduktion auf Null vorliegen. 

A:

Wenn allein die begehrte Maßnahme als rechtmäßiges Handeln in Betracht kommt. 

=> sowohl Erschließungs- als auch Auswahlermessen müsste reduziert sein


A. Erschließungsermessen

Bsp. Bauern verhindern Lieferung an der niederländischen Grenze

  • Verpflichtung zur Einschrieitung hätte sich daraus ergeben können, dass die Warenverkehrsfreiheit gewährleistet werden musste, Art. 34 ff AEUV
  • mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind danach verboten
  • Dassonville-Formel: Maßnahme gleicher Wirkung (+) jede Handelsregelung der MS, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar/mittelbar, tatsächlich/potenziell zu beeinträchtigen
  • der innergemeinschaftliche Handel kann aber auch dadurch beeinträchtigt werden, dass ein MS untätig bleibt, um Hindernisse des freien Warenverkehrs zu beseitigen
  • die Verletzung einer Verbots-Vorschrift des EU-Rechts setzt aber eine Garantenpflicht voraus
    • ergibt sich aus Art. 4 III, II EUV: die MS haben alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Pflichten zu ergreifen
    • Art. 34 AEUV iVm. Art. 4 III, II EUV verpflichtet die Mietgliedsstaaten (Garantenstellung!


Folglich: kein Ermessen der MS bzgl. Handeln zur Gewährleistung der Warenverkehrsfreiheit


B. Auswahlermessen

Reduzierung auf Null nur dann gegeben, wenn milderes, geeignetes Mittel verfügbar


Q:

Erläutere die Personenverkehrsfreiheit in Form der Freizügigkeit der Arbeitnehmer!

A:

Art. 45 ff AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer


A. Anwendungsbereich

I. persönlicher

  • Arbeitnehmer * jede Person, die während einer bestimmten Zeit einem anderen nach dessen Weisung Leistungen gegen Vergütung erbringt (EuGH)
    • Tätigkeit im Lohn- & Gehaltsverhältnis, so auch Referendare
  • AN muss Staatsangehöriger eines EG-Staates sein
  • abgeleitete Begünstigung von Ehegatten und bestimmten Familienangehörigen - die auch Angehörige von Drittstaaten sein können gem. Art. 10 I VO 1612/68
  • Türkei: EG-Assoziierungsabkommen 

II. sachlicher

  • Wirtschaftsleben: Art 45 II AEUV
  • Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung Art. 45 IV AUEV 
    • engere Auslegung: Ausübung hoheitlicher Befugnisse sowie anvertraute VErantwortung für Wahrung der Staatsbelange


B. Eingriff

I. Diskriminierung aufgrund Staatsangehörigkeit Art. 45 II AEUV

II. in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung, Arbeitsbedingungen 


C. Rechtfertigungsvorbehalt des. Art. 45 III AUEV

* öffentliche Ordnung / Sicherheit / Gesundheit; "ordre public"

=> EU-konforme Auslegung: Verhalten des AN muss tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der ordre public darstellen, die ein Grundinteresse der Gemeinschaft berührt


Umfang:

  • Ausreise- Einreise- und Aufenthaltsrecht
    • beachte: AufenthaltsG / EWG ist lex specialis zum AuslG!
  • Recht auf Zugang zur und Gleichbehandlung bei Beschäftigung
  • Verbleiberecht iVm. VO 1251/70
  • soziales & steuerliches Diskriminierungsverbot
Q:

Erläutere die Personenverkehrsfreiheit in Form der Niederlassungsfreiheit! 

A:

Art. 49 ff AEUV


A. Anwendungsbereich

I. persönlicher: Art. 49 II AEUV: selbstständige Erwerbstätige; Art. 54 AUEV: Gesellschaften, Art. 40 AEUV gilt entsprechend

II. sachlicher: 

1. Aufnahme und AUsübung einer solchen Tätigkeit, Art. 49 AUEV => Niederlassung (von Dauer) ≠ Dienstleistung im EU-Ausland: nur vorübergehend

2. Gründung & Leitung von Unternehmen

3. vgl. Art. 51 AEUV - Art. 49 AEUV bei Tätigkeit in Ausübung öffentlicher Gewalt


B. Eingriff

* Diskriminierende Beschränkung der freien Niederlassung


C. Rechtfertigungsvorbehalt des Art. 52 AUEV

=> ordre public


Umfang:

  • Einreise & Aufenthalt
  • Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeit
  • Verbleiberecht iVm, AufenthaltsG / EWG



Q:

Erläutere die Dienstleistungsfreiheit!

A:

Art. 56 ff AEUV


A. Anwendungsbereich

I. Persönlicher = Angehöriger der Mitgliedstaateten Art. 56, 62 AEUV

II. sachlicher

1. Dienstleistung * erwerbswirtschaftlich erbrachte Leistung, die nicht folgenden Normen unterliegt:

  • Warenverkehr Art. 34 ff AUEV
  • Kapitalverkehr Art. 63 ff AEUV
  • Freizügigkeit Art. 45 ff, 49 ff AEUV

2. Leistung ist Teil des Wirtschaftslebens, so auch z.B. Sportprofis

3. notwendig ist Grenzüberschreitung

4. bei Ausübung öffentlicher Gewalt: Art. 62 iVm. Art. 51 I AEUV


B. Eingriff = Diskriminierende Beschreibung der Dienstleistungspflicht


C. Rechtfertigungsvorbehalt Art. 62 iVm. Art. 52 I AEUV

=> ordre public


Umfang:

  • Einreise-  Ausreise- Aufenthaltsrecht
  • umfassendes Diskriminierungsverbot
Q:

Ist das Verwaltungsgericht berechtigt, die Europarechtswidrigkeit eines VAs selbst zu prüfen, oder ist es an den Beschluss der Kommission gebunden? 

A:
  • die Nichtigkeitsfeststellungsklage hat genau so wie alle anderen Klagen vor dem EuGH gem. Art. 278 AEUV keine aufschiebende Wirkung => der Beschluss der Kommission hat damit bindende Wirkung trotz Klageverfahren
  • ein Beschluss der Kommission ist ähnlich eines VAs
  • => Vorrang des EU-Rechts – Nationalgerichte dürfen von Kommissionsbeschlüssen nicht abweichen; 

Ergebnis: Verwaltungsgerichte müssen die Entscheidung des EuGH abwarten (Nichtigkeitsklage) oder eine Vorabentscheidung gem. Art. 267 AUEV ersuchen

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Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang Europarecht an der Universität Bonn

Für deinen Studiengang Europarecht an der Universität Bonn gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten Europarecht Kurse im gesamten StudySmarter Universum

europarecht

Universität Wien

Zum Kurs
Staats- und Europarecht

Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Zum Kurs
EuropaR

Universität Hamburg

Zum Kurs
Europarecht 2

Universität Wien

Zum Kurs
Staats -& Europarecht

Technische Hochschule Wildau

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