Einführung in das Kapitalmarktrecht an der Universität Bonn

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Was sind Aktien? 

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Wertpapiere in den verschiedenen Gesetzen 

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Beispiele für Finanzinstrumente und nicht Finanzinstrumente

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Wie lassen sich Derivate zivilrechtlich einordnen ? 

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Welche Behörden sind für das Kapitalmarktrecht bzw. die Durchsetzung zuständig ? 

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Warum bedarf der Kapitalmarkt der Regulierung ? 

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Was sind Kapitalanlagen ? 

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Was sind Wertpapiere ? 

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In welche zeitlichen Bereiche kann der Kapitalmarkt geteilt werden ? 

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Was sind Anleihen ? 

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Wei handelt man Derivate ? 

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Wie und Wieso sollten Derivate reguliert werden ? 

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Einführung in das Kapitalmarktrecht

Was sind Aktien? 

= Finanzinstrumente und Wertpapiere nach allen Gesetzen 

  • Nennbetrags- oder Stückaktien, § 8 I AktG 
  • können verschiedener Gattung sein , § 11 AktG, z.B. Vorzugsaktien (für einen passiven Anleger sind Vorzugsaktien grds. günstiger aber es gibt auch Fälle, wo Stammaktien sinnvoller sind, Bsp.: Als Porsche VW übernehmen wollte, Wendelin Wiedeking) 
  • Namensaktien und Inhaberaktien, § 10 AktG 
  • soweit die Gesellschaft nicht börsennotiert ist, müssen bei Inhaberaktien 
    • 1. der Anspruch auf Einzelverbriefung ausgeschlossen sein
    • 2. Sammelurkunden ausgestellt sein   
    • 3. bei einem Zentralverwahrer hinterlegt sein, § 10 I 2 AktG 
  • Legitimation über Nachweis der Bank, § 123 IV AktG 
  • Namensaktien können
    • 1. individuell ausgestellt sein 
    • 2. Sammelverwahrung nur bei Ausstellung auf einen Namen (z.. des Zentralverwahrers) oder bei Blankoindossament 
  • im Aktienregister einzutragen, § 67 I AktG 
    • Legitimationswirkung des Registers, § 67 II, § 123 V AktG 
    • Schutz gegen Löschung, § 67 V AktG 
    • Möglichkeit der Vinkulierung, § 68 II AktG 
  • Übertragung durch 
    • 1. Indossament, § 68 I AktG 
    • 2. Abtretung, § 398 BGB 


Einführung in das Kapitalmarktrecht

Wertpapiere in den verschiedenen Gesetzen 

WpHG (§ 2 I) 

  • Aktien 
  • vergleichbare Anteile an juristische Personen 
  • Schuldtitel (Genussscheine, Schuldverschreibungen) 
  • Hinterlegungsscheine 
  • Optionsscheine 

WpPG (§ 2 Nr. 1) 

  • Aktien 
  • vergleichbare Wertpapiere 
  • Schuldtitel 
  • Hinterlegungsscheine 
  • Optionsscheine 

WpÜG (§ 2 II) 

  • Aktien 
  • vergleichbare Wertpapiere 
  • Hinterlegungsscheine 
  • Optionsscheine 
  • keine Schuldtitel 

Einführung in das Kapitalmarktrecht

Beispiele für Finanzinstrumente und nicht Finanzinstrumente

Finanzinstrumente sind z.B.: 

  • Aktien 
  • Anleihen 
  • Bezugsrechte 
  • Investmentanteile 
  • gewisse Derivate (z.B. börsengehandelte Optionen, Futures) 
  • Genussscheine 

keine Finanzinstrumente sind z.B.: 

  • GmbH-Anteile 
  • Darlehensverträge (inklusive Schuldscheindarlehen) 
  • gewisse Derivate (z.B. individuell vereinbarte swap-Verträge) 
  • Genussrechte 

Einführung in das Kapitalmarktrecht

Wie lassen sich Derivate zivilrechtlich einordnen ? 

Festgeschäft: Kauf mit hinausgeschobenem Erfüllungszeitpunkt ( § 433 BGB) 

Option: 

  • Vertrag sui generis 
  • zulässig gemäß § 311 I BGB 

Swap

  • kein Tausch (§ 480 BGB), da keine körperlichen Gegenstände getauscht werden, sondern Risiken 
  • Vertrag sui generis 
  • zulässig gemäß § 311 I BGB 

Einführung in das Kapitalmarktrecht

Welche Behörden sind für das Kapitalmarktrecht bzw. die Durchsetzung zuständig ? 

Als generelle Oberbehörde gilt die ESMA (European Securities an Markets Authority) 

In Deutschland: 

  • BaFin (Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht) 
  • Oberste Landebehörde (für Börsenaufsicht) 
  • Gewerbeamt (für Finanzanlagenvermittler) 

Einführung in das Kapitalmarktrecht

Warum bedarf der Kapitalmarkt der Regulierung ? 

  • 1. größtes Problem: Informationsasymmetrie 
    • Bsp.: Insiderhandel (z.B. Martha Stewart 
    • Emittenten + Anbieter <-> Anleger 
    • Informationsasymmetrie verhindert die effiziente Allokation von Ressourcen 
    • Gegenmittel: 
      • Transparenz ("sunlight is the best desinfectant" 
        • Prospektpflicht 
        • Ad hoc-Publizität 
        • Wohlverhaltenspflichten 
      • Insiderhandelverbot 
  • 2. Problem: Betrugsgefahr (z.B. Betrug durch Schneeballsystem wie Bernie Madoff) 
    • Lösung: 
      • Erlaubnispflicht 
      • Aufsicht 
      • Depotbank 
  • 3. Problem: Schutz der öffentlichen Güter (z.B. Marktmanipulationsfall Wendelin Wiedeking) 
    • Preis = Information über Wert 
    • Schutz: Verbot der Marktmanipulation 

Einführung in das Kapitalmarktrecht

Was sind Kapitalanlagen ? 

= Anlagen durch eine Vielzahl von Anlegern 

Sinn: 

  1. Kollektivanlage erlaubt Erwerb größerer Objekte 
  2. Risikoversifikation 
  3. Fremdverwaltung durch Fondsmanager 

= Definition in § 1 I KAGB 

  1. gemeinsame Anlagen 
  2. Anzahl von Anlegern 
  3. festgelegte Anlagestrategie 
  4. zum Nutzen der Anleger 
  5. kein operatives Geschäft 

Einführung in das Kapitalmarktrecht

Was sind Wertpapiere ? 

Begriff ist Kern vieler dt. Gesetze 

Bsp.: § 2 I WpHG, § 1 WpPG, § 1 WpÜG 

"Urkunde über ein Privatrecht, dessen Verwertung durch die Innehabung der urkunde privatrechtlich bedingt ist" (Heinrich Brunner) 

-> ich habe ein Recht, aber das kann ich nur ausüben, wenn ich das Wertpapier innehabe (Recht umlauffähig machen, indem das Wertpapier eine Forderung oder ein Recht verkörpert) 

Merkmale: 

  • Legitimationsfunktion (Legitimation als Inhaber) 
  • Liberationsfunktion (Befreiung) 
  • Transportfunktion (jeder, der die Urkunde erhält, ist Inhaber der Forderung) 

Im Kapitalmarktrecht nicht an Urkunde gebunden - da papierlose Wertpapier ! (siehe z.B. § 2 I WpHG ("auch wenn keine Urkunde über sie ausgestellt sind") 

  • Entmaterialisierung 
  • Entfernung des Kapitalmarktrechts vom bürgerlichen Recht 
  • Definition folgt dem Zweck des Gesetzes 
Der Begriff des Wertpapiers ist mittlerweile beliebig und konturenlos
Er ist nicht mehr der Generalbegriff des Kapitalmarktrecht sondern „Finanzinstrumente“ -> Siehe MiFID (Markets in Financial Instruments Directives) 

Einführung in das Kapitalmarktrecht

In welche zeitlichen Bereiche kann der Kapitalmarkt geteilt werden ? 

  • Primärmarkt (=erstmalige Emission) 
    • durch Emittenten 
    • Anleger zeichnen das Produkt zum Ausgabepreis 
    • meist vermittelt über ein Bankenkonsortium (Emissionskonsortium)
  • Sekundärmarkt = Handel emittierter Produkte 
    • von Anleger zu Anleger 
    • über Intermediäre: an Börse oder OTC 
    • es bildet sich ein Kurs heraus 

Einführung in das Kapitalmarktrecht

Was sind Anleihen ? 

= Schuldverschreibungen 

  • Arten 
    • 1. Inhaberverschreibungen, § 793 I BGB 
    • 2. Orderschuldverschreibungen (analog Wechselgesetz) 
    • 3. Namensschuldverschreibungen 
  • Funktion der Urkunde 
    • 1. Legitimationswirkung § 797 BGB 
    • Liberationswirkung: § 793 I 2 BGB 
    • Transportfunktion: § 793 I 1 BGB 
  • heute meist als Sammelurkunde, Legitimation über Zentralverwahrer und Bank 

Einführung in das Kapitalmarktrecht

Wei handelt man Derivate ? 

Börsenhandel

  • standardisierte Derivate 
  • z.B. Futures, Optionen, Warenderivate 
  • zu Bedingungen der Börse (in Deutschland: Eurex) 

OTC

  • individuelle Derivate 
  • z.B. Forwards, Zinsderivate, Kreditderivate 
  • meist nach Modellverträge (ISDA) 

Einführung in das Kapitalmarktrecht

Wie und Wieso sollten Derivate reguliert werden ? 

Risiken durch Derivate 

  • 1. Informationsasymmetrie wegen Intransparenz/ Komplexität 
  • 2. Kontrahetenausfallrisiko und Ansteckung anderer Marktteilnehmer 
  • Negative Auswirkungen von Spekulationen (Preistreiberei, Risiko, Wetten) 

Reaktionen des Gesetzgebers/Rspr.

  • 1. Informationsasmmetrie 
    • Aufklärungspflichten (z.B. bei Swaps: BGHZ 205, 117) 
  • 2. Kontrahentenausfallrisiko und Ansteckung 
    • Zwang zum Clearing (EMIR-VO) 
    • Insolvenzschutz für netting ( § 104 InsO) 
  • 3. Negative Auswirkungen von Spekulation
    • Positionslimit für Warenderivate (§§ 54 ff. WpHG) 
    • Einschränkung der Verwendung von Derivaten bei Investmentfonds (Derivate-VO) 
    • Eingeschränkte Bindung an Derivate ( §§ 99 f. WpHG) 

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