Deliktsrecht an der Universität Bonn | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Deliktsrecht an der Universität Bonn

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Deliktsrecht Kurs an der Universität Bonn zu.

TESTE DEIN WISSEN

Welche Verkehrssicherungspflichten treffen den Produzenten einer Sache?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1) Betriebliche Organisationspflicht

-> der Betrieb muss so organisiert sein, dass Fehler möglichst weitgehend ausgeschlossen sind


a) Konstruktionsfehler

Beispiel: Falsche Baupläne: Tank-Stopfen zu kurz, sodass beim Tanken Benzindämpfe austreten


b) Fabrikationsfehler

Beispiel: Wolfgangs Joop-Brille zerbricht, wenn man sie beim Reinigen etwas fester anfasst. Exkulpation möglich, wenn nur "Ausreißer" und die anderen 9.999 Exemplare intakt


c) Instruktionsfehler

War das Produkt mit einer Anleitung ausgestattet, die alle erforderlichen Hinweise zu einer gefahrlosen Benutzung enthielt?

Beispiel: Muss in der Anleitung einer Mikrowelle stehen, dass sie zum Trocknen der nassen Katze ungeeignet ist?

In Anleitungen vor Wechselwirkungen mit anderen Produkten, etwa chinesischen Ersatzteilen, warnen. 

Milupa-Zuckertee für Kinder: Milupa muss in der Werbung und in der Gebrauchsanweisung ausreichend deutlich auf die Risiken von Karies hinweisen. Dabei muss Milupa beweisen, dass es dies in ausreichendem Maß getan hat. Oder dass - falls der Hinweis nicht ausreichend war - Milupa trotz gewissenhafter Prüfung nichts von den Gefahren hätte wissen können (Exkulpation).



2) Produktbeobachtungspflichten

Beispiel: Wenn Fachzeitschriften über Karies-Schäden beim "Baby-Bottle-Syndrom" berichten, also bei Konsum zuckerhaltigen Tees, muss Milupa stätestens jetzt Warnhinweise anbringen!



3) Warnungspflicht, wenn sich Gefahr zeigt, ggf. Hinweise, Rückruf etc.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was gilt beim Zusammentreffen von Gefährdungshaftung und Haftungsprivilegierung? Beispiel: V leiht L ein Pferd für die Reitstunde, dieses wirft L beim Reiten ab.

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Haftung des Verleihers nach § 599 BGB beschränkt. Es ist zwar strittig, ob das auch für Schutzpflichtverletzungen gilt, die nicht direkt mit dem Vertragsgegenstand zusammenhängen (wohl eher nicht), aber wenn man das annimmt, dann: Vertragliche Privilegierungen schlagen ins Deliktsrecht durch. Vertragsfreiheit. Dies gilt genauso, wenn im Gesetz für einen Vertragstyp wie Leihe oder Schenkung eine Privilegierung normiert ist, weil sie typischerweise dem Parteiwillen entspricht.


Gleiches gilt für gesetzliche Privilegierungen wie § 1359 BGB. Auch bei zB § 7 StVG entfällt hier uU eine Haftung, wenn nicht im Straßenverkehr, sondern Betrieb des Kfz auf privatem Grundstück.


Für das Sonderproblem, ob sich der Reiter eigenverantwortlich selbst gefährdet hat, gibt es eine eigene Karteikarte (kurz: nein, keine besonders hohe Gefahr wie Dressurreiten).

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Kommt die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB auch dem zugute, der ein Pferd reitet und sich damit quasi eigenverantwortlich gefährdet und eigentlich die Herrschaft über das Tier ausübt, statt wie ein Dritter von diesem Tier angegriffen zu werden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Nach stetiger Rspr. des BGH ja. Anders ggf. bei Dressurreiten, Turnierreiten, wo ein besonders hohes Risiko vorliegt.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was sind - kurz gesagt - die Besonderheiten der Produzentenhaftung?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1) Beweislastumkehr bei Verschulden und Rechtswidrigkeit iRd. § 823 BGB


2) IRd. § 831 BGB ist ein "dezentralisierter Entlastungsbeweis" ausnahmsweise nicht möglich, dh. der Produzent muss sich für jeden in Frage kommenden Arbeitnehmer exkulpieren

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welchen Zweck hat § 830 I 2 BGB?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Er soll dem Geschädigten aus der Beweisnot helfen. Es geht um Fälle, in denen die Verantwortlichkeit keines der in Betracht kommenden Schädiger feststeht. Gleichwohl steht fest, dass jeder - die Kausalität unterstellt - voll verantwortlich wäre. In diesem Fall sind sie Gesamtschuldner. § 830 BGB ist eine eigene Anspruchsgrundlage ("verantwortlich"), § 823 BGB oder andere Deliktsnormen werden inzident geprüft. Mit "Beteiligte" ist nicht der technische Begriff aus dem StGB gemeint (auch wenn dieser sich in § 830 II BGB wiederfindet). Vielmehr geht es bei § 830 I 2 BGB um jeden Fall, in dem solche Beweisschwierigkeiten auftreten können. Die beiden potentiellen Schädiger müssen also hier überhaupt nichts miteinander zu tun haben.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Bei § 249 BGB kann es eine Wahlmöglichkeit zwischen Reparatur und Ersatzbeschaffung geben. Wenn die Reparatur teurer ist als die Ersatzbeschaffung - bis zu welchem Betrag kann der Geschädigte gleichwohl Reparatur verlangen und was sind die weiteren Voraussetzungen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Sog. Integritätszuschlag, Gesamtkosten der Reparatur bis 130% der Kosten der Ersatzbeschaffung, wobei der Restwert der beschädigten Sache in Anschlag zu bringen ist (strittig! - bei "Schönheitsreparaturen" wie teurer Ausbesserung von Lackschäden uU Probleme, wenn hoher Restwert des Autos abgezogen wird, da dieser durch die Lackschäden nicht entspr. gemindert wird. Praktisch Lösung nach gesundem Menschenverstand und Wirtschaftlichkeit!). Der Geschädigte muss dann auch die Reparatur durchführen lassen (arg.: sonst kein Integritätsinteresse, iÜ Bereicherungsverbot, also keine Abrechnung auf Basis fiktiver Reparaturkosten) und die Sache weiter für mindestens 6 Monate nutzen (arg.: sonst kein Integritätsinteresse).

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Gibt es eine "Abrechnung auf fiktiver Arztkostenbasis"?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Nein. § 249 II 2 BGB e contrario. Außerdem bei Reparatur / Abrechnung auf Basis fiktiver Reparaturkosten nur Vermögensdisposition, Umschichtung innerhalb des Vermögens. Bei Körper und Gesundheit handelt es sich aber (anders als beim Eigentum) nicht um geldwerte Güter. Die Gesundheit kann mit Geld nicht aufgewogen werden. Daher ist hier eine Abrechnung ohne Vornahme der Behandlung nicht möglich. (zT auch begründet mit § 253 I BGB, dies allerdings wohl zirkelschlüssig, denn einen von § 253 I BGB bestimmten Fall haben wir in §§ 823, 249 I BGB und § 249 II 1 BGB sieht die Entschädigung in Geld als Ersetzungsbefugnis vor; die Frage, ob das Geld zur Behandlung verwendet werden muss oder zur freien Verfügung steht, ist eine ganz andere)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wer ist Halter eines Kraftfahrzeugs iSd. § 7 StVG?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Wer dauerhaft die Verfügungsgewalt über das Kfz innehat (§ 7 III 1 StVG, Schwarzfahrt, e contrario) und es für eigene Rechnung gebraucht (also regelmäßig auch die Kosten trägt). Eigentumsstellung und Eintragung im Fahrzeugbrief sind allenfalls Indizien.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Ist die Vereitelung eines Konzertbesuchs wegen Verletzungs des Inhabers des Tickets (zB Kaufpreis 50€) ein eigenständiger Schaden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

eA: Frustrationsgedanke. Abzulehnen, da zu weitgehend.

Andererseits hier aber konkrete Nutzungsmöglichkeit, anders als bei zB Pelzmantel. Der Substanzwert der Konzertkarte ist hier mit dem Nutzungswert der Konzertkarte gleichzusetzen, er beträgt 50€. Daher macht es keinen Unterschied, ob die Karte zerstört wird oder ob die Nutzung vereitelt wird. Auf die Kommerzialisierungsthese kommt es hier bei einer konkreten einmaligen Nutzung nicht an.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie ist das Schema für § 823 I BGB?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. Verletzung eines absoluten Rechtsguts


2. Handlung (Tun oder Unterlassen)


3. Haftungsbegründende Kausalität


4. Rechtswidrigkeit 


5. Verschulden


6. Schaden (Problem: Anrechnung eines Ausgleichs, zB über Versicherung? Oder auch nachträgliches Entfallen, zB Garage brennt ab, in der Auto sonst stehen würde. Wenn das sicher beweisbar, muss es wohl iRd Differenzhypothese berücksichtigt werden...)


7. Haftungsausfüllende Kausalität ("der daraus entstehende Schaden". Bei Eigentumsverletzung ist das idR der geminderte Wert des beschädigten Autos, also keine eigene Relevanz des Punktes. Anders aber uU bei Körperschäden -> Vermögensschaden ist nur das Geld für den Arzt)


8. Besonderheiten

Mitverschulden, gestörte Gesamtschuld, Verjährung etc.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Ist die Rechtswidrigkeit bei § 823 I BGB stets positiv festzustellen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Nach hM nur bei mittelbaren Eingriffen, bei unmittelbaren indiziert.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist Voraussetzung für den Schutz eines "sonstigen Rechts" nach § 823 I BGB?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Das Recht muss eigenumsähnlich sein.

Das heißt: Absolut geschützt ggü. Jedermann

+ Nutzungs- und Ausschlussfunktion, vgl. §§ 903, 1004 BGB

Lösung ausblenden
  • 150306 Karteikarten
  • 2521 Studierende
  • 85 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Deliktsrecht Kurs an der Universität Bonn - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Verkehrssicherungspflichten treffen den Produzenten einer Sache?

A:

1) Betriebliche Organisationspflicht

-> der Betrieb muss so organisiert sein, dass Fehler möglichst weitgehend ausgeschlossen sind


a) Konstruktionsfehler

Beispiel: Falsche Baupläne: Tank-Stopfen zu kurz, sodass beim Tanken Benzindämpfe austreten


b) Fabrikationsfehler

Beispiel: Wolfgangs Joop-Brille zerbricht, wenn man sie beim Reinigen etwas fester anfasst. Exkulpation möglich, wenn nur "Ausreißer" und die anderen 9.999 Exemplare intakt


c) Instruktionsfehler

War das Produkt mit einer Anleitung ausgestattet, die alle erforderlichen Hinweise zu einer gefahrlosen Benutzung enthielt?

Beispiel: Muss in der Anleitung einer Mikrowelle stehen, dass sie zum Trocknen der nassen Katze ungeeignet ist?

In Anleitungen vor Wechselwirkungen mit anderen Produkten, etwa chinesischen Ersatzteilen, warnen. 

Milupa-Zuckertee für Kinder: Milupa muss in der Werbung und in der Gebrauchsanweisung ausreichend deutlich auf die Risiken von Karies hinweisen. Dabei muss Milupa beweisen, dass es dies in ausreichendem Maß getan hat. Oder dass - falls der Hinweis nicht ausreichend war - Milupa trotz gewissenhafter Prüfung nichts von den Gefahren hätte wissen können (Exkulpation).



2) Produktbeobachtungspflichten

Beispiel: Wenn Fachzeitschriften über Karies-Schäden beim "Baby-Bottle-Syndrom" berichten, also bei Konsum zuckerhaltigen Tees, muss Milupa stätestens jetzt Warnhinweise anbringen!



3) Warnungspflicht, wenn sich Gefahr zeigt, ggf. Hinweise, Rückruf etc.

Q:

Was gilt beim Zusammentreffen von Gefährdungshaftung und Haftungsprivilegierung? Beispiel: V leiht L ein Pferd für die Reitstunde, dieses wirft L beim Reiten ab.

A:

Haftung des Verleihers nach § 599 BGB beschränkt. Es ist zwar strittig, ob das auch für Schutzpflichtverletzungen gilt, die nicht direkt mit dem Vertragsgegenstand zusammenhängen (wohl eher nicht), aber wenn man das annimmt, dann: Vertragliche Privilegierungen schlagen ins Deliktsrecht durch. Vertragsfreiheit. Dies gilt genauso, wenn im Gesetz für einen Vertragstyp wie Leihe oder Schenkung eine Privilegierung normiert ist, weil sie typischerweise dem Parteiwillen entspricht.


Gleiches gilt für gesetzliche Privilegierungen wie § 1359 BGB. Auch bei zB § 7 StVG entfällt hier uU eine Haftung, wenn nicht im Straßenverkehr, sondern Betrieb des Kfz auf privatem Grundstück.


Für das Sonderproblem, ob sich der Reiter eigenverantwortlich selbst gefährdet hat, gibt es eine eigene Karteikarte (kurz: nein, keine besonders hohe Gefahr wie Dressurreiten).

Q:

Kommt die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB auch dem zugute, der ein Pferd reitet und sich damit quasi eigenverantwortlich gefährdet und eigentlich die Herrschaft über das Tier ausübt, statt wie ein Dritter von diesem Tier angegriffen zu werden?

A:

Nach stetiger Rspr. des BGH ja. Anders ggf. bei Dressurreiten, Turnierreiten, wo ein besonders hohes Risiko vorliegt.

Q:

Was sind - kurz gesagt - die Besonderheiten der Produzentenhaftung?

A:

1) Beweislastumkehr bei Verschulden und Rechtswidrigkeit iRd. § 823 BGB


2) IRd. § 831 BGB ist ein "dezentralisierter Entlastungsbeweis" ausnahmsweise nicht möglich, dh. der Produzent muss sich für jeden in Frage kommenden Arbeitnehmer exkulpieren

Q:

Welchen Zweck hat § 830 I 2 BGB?

A:

Er soll dem Geschädigten aus der Beweisnot helfen. Es geht um Fälle, in denen die Verantwortlichkeit keines der in Betracht kommenden Schädiger feststeht. Gleichwohl steht fest, dass jeder - die Kausalität unterstellt - voll verantwortlich wäre. In diesem Fall sind sie Gesamtschuldner. § 830 BGB ist eine eigene Anspruchsgrundlage ("verantwortlich"), § 823 BGB oder andere Deliktsnormen werden inzident geprüft. Mit "Beteiligte" ist nicht der technische Begriff aus dem StGB gemeint (auch wenn dieser sich in § 830 II BGB wiederfindet). Vielmehr geht es bei § 830 I 2 BGB um jeden Fall, in dem solche Beweisschwierigkeiten auftreten können. Die beiden potentiellen Schädiger müssen also hier überhaupt nichts miteinander zu tun haben.

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Bei § 249 BGB kann es eine Wahlmöglichkeit zwischen Reparatur und Ersatzbeschaffung geben. Wenn die Reparatur teurer ist als die Ersatzbeschaffung - bis zu welchem Betrag kann der Geschädigte gleichwohl Reparatur verlangen und was sind die weiteren Voraussetzungen?

A:

Sog. Integritätszuschlag, Gesamtkosten der Reparatur bis 130% der Kosten der Ersatzbeschaffung, wobei der Restwert der beschädigten Sache in Anschlag zu bringen ist (strittig! - bei "Schönheitsreparaturen" wie teurer Ausbesserung von Lackschäden uU Probleme, wenn hoher Restwert des Autos abgezogen wird, da dieser durch die Lackschäden nicht entspr. gemindert wird. Praktisch Lösung nach gesundem Menschenverstand und Wirtschaftlichkeit!). Der Geschädigte muss dann auch die Reparatur durchführen lassen (arg.: sonst kein Integritätsinteresse, iÜ Bereicherungsverbot, also keine Abrechnung auf Basis fiktiver Reparaturkosten) und die Sache weiter für mindestens 6 Monate nutzen (arg.: sonst kein Integritätsinteresse).

Q:

Gibt es eine "Abrechnung auf fiktiver Arztkostenbasis"?

A:

Nein. § 249 II 2 BGB e contrario. Außerdem bei Reparatur / Abrechnung auf Basis fiktiver Reparaturkosten nur Vermögensdisposition, Umschichtung innerhalb des Vermögens. Bei Körper und Gesundheit handelt es sich aber (anders als beim Eigentum) nicht um geldwerte Güter. Die Gesundheit kann mit Geld nicht aufgewogen werden. Daher ist hier eine Abrechnung ohne Vornahme der Behandlung nicht möglich. (zT auch begründet mit § 253 I BGB, dies allerdings wohl zirkelschlüssig, denn einen von § 253 I BGB bestimmten Fall haben wir in §§ 823, 249 I BGB und § 249 II 1 BGB sieht die Entschädigung in Geld als Ersetzungsbefugnis vor; die Frage, ob das Geld zur Behandlung verwendet werden muss oder zur freien Verfügung steht, ist eine ganz andere)

Q:

Wer ist Halter eines Kraftfahrzeugs iSd. § 7 StVG?

A:

Wer dauerhaft die Verfügungsgewalt über das Kfz innehat (§ 7 III 1 StVG, Schwarzfahrt, e contrario) und es für eigene Rechnung gebraucht (also regelmäßig auch die Kosten trägt). Eigentumsstellung und Eintragung im Fahrzeugbrief sind allenfalls Indizien.

Q:

Ist die Vereitelung eines Konzertbesuchs wegen Verletzungs des Inhabers des Tickets (zB Kaufpreis 50€) ein eigenständiger Schaden?

A:

eA: Frustrationsgedanke. Abzulehnen, da zu weitgehend.

Andererseits hier aber konkrete Nutzungsmöglichkeit, anders als bei zB Pelzmantel. Der Substanzwert der Konzertkarte ist hier mit dem Nutzungswert der Konzertkarte gleichzusetzen, er beträgt 50€. Daher macht es keinen Unterschied, ob die Karte zerstört wird oder ob die Nutzung vereitelt wird. Auf die Kommerzialisierungsthese kommt es hier bei einer konkreten einmaligen Nutzung nicht an.

Q:

Wie ist das Schema für § 823 I BGB?

A:

1. Verletzung eines absoluten Rechtsguts


2. Handlung (Tun oder Unterlassen)


3. Haftungsbegründende Kausalität


4. Rechtswidrigkeit 


5. Verschulden


6. Schaden (Problem: Anrechnung eines Ausgleichs, zB über Versicherung? Oder auch nachträgliches Entfallen, zB Garage brennt ab, in der Auto sonst stehen würde. Wenn das sicher beweisbar, muss es wohl iRd Differenzhypothese berücksichtigt werden...)


7. Haftungsausfüllende Kausalität ("der daraus entstehende Schaden". Bei Eigentumsverletzung ist das idR der geminderte Wert des beschädigten Autos, also keine eigene Relevanz des Punktes. Anders aber uU bei Körperschäden -> Vermögensschaden ist nur das Geld für den Arzt)


8. Besonderheiten

Mitverschulden, gestörte Gesamtschuld, Verjährung etc.

Q:

Ist die Rechtswidrigkeit bei § 823 I BGB stets positiv festzustellen?

A:

Nach hM nur bei mittelbaren Eingriffen, bei unmittelbaren indiziert.

Q:

Was ist Voraussetzung für den Schutz eines "sonstigen Rechts" nach § 823 I BGB?

A:

Das Recht muss eigenumsähnlich sein.

Das heißt: Absolut geschützt ggü. Jedermann

+ Nutzungs- und Ausschlussfunktion, vgl. §§ 903, 1004 BGB

Deliktsrecht

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang Deliktsrecht an der Universität Bonn

Für deinen Studiengang Deliktsrecht an der Universität Bonn gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten Deliktsrecht Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Staatsrecht

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

Zum Kurs
Staatsrecht

Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen

Zum Kurs
Staatsrecht

Fachhochschule Bielefeld

Zum Kurs
staatsrecht

Universität Bochum

Zum Kurs
Strafrecht sonstige Delikte

Bucerius Law School

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Deliktsrecht
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Deliktsrecht