BGB AT - Zusätzliche W.u.V. an der Universität Bonn

Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB AT - Zusätzliche W.u.V. an der Universität Bonn

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FALL 6

Welche Arten der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht gibt es? Wie unterscheiden sie sich hinsichtlich Umfang und Erteilung?

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FALL 1

Was gilt grds. in Bezug auf das dingliche Rechtsgeschäft, wenn nur in Bezug auf das schuldrechtliche Rechtsgeschäft ausdrücklich eine Anfechtung erklärt wurde?

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FALL 3

Wodurch kennzeichnet sich ein Inhaltsirrtum?

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FALL 3

Wann bedarf es der Form des § 518 I BGB nicht?

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FALL 3

Welchen dogmatischen Streit gibt es bei § 142 I BGB im Hinblick auf ein zweiseitiges Rechtsgeschäft?

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FALL 3

Wieso wird § 157 BGB bei der Anfechtung analog angewendet?

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FALL 1

Was gilt in Bezug auf die Gutgläubigkeit einer Person gem. § 932, wenn diese die Anfechtbarkeit des betroffenen Rechtsgeschäfts kannte?

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FALL 1

Warum ist die GbR "nur" teilrechtsfähig?

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Was gilt bei Online-Bestellungen als Annahmeerklärung?

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Was besagt das Trennungs- und Abstraktionsprinzip?

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Wie können wirksame Verträge rückabgewickelt werden?

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FALL 3

Wann ist die Angemessenheit iSd § 1357 I BGB zu bejahen?

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BGB AT - Zusätzliche W.u.V.

FALL 6

Welche Arten der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht gibt es? Wie unterscheiden sie sich hinsichtlich Umfang und Erteilung?

Prokura, §§ 48 ff. HGB und Vollmacht nach BGB


Umfang:

Prokura: Gesetzlich festgelegter Umfang, §§ 49, 50 HGB

BGB: Rechtsgeschäftlich festgelegter Umfang


Erteilung:

Prokura: Muss ausdrücklich von Kaufmann (§ 1 HGB) erteilt werden

BGB: Kann von jedem auch konkludent erteilt werden

BGB AT - Zusätzliche W.u.V.

FALL 1

Was gilt grds. in Bezug auf das dingliche Rechtsgeschäft, wenn nur in Bezug auf das schuldrechtliche Rechtsgeschäft ausdrücklich eine Anfechtung erklärt wurde?

Laiengünstige Auslegung der Erklärung gem. §§ 133, 157 BGB


Da sich ein Laie über das dem BGB zugrunde liegende Abstraktionsprinzip wenig Gedanken macht und mit seiner Anfechtungserklärung alle Rechtsmöglichkeiten ausschöpfen will, ergibt diese Auslegung, dass auch das dingliche Rechtsgeschäft angefochten werden soll

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FALL 3

Wodurch kennzeichnet sich ein Inhaltsirrtum?

Das objektiv Erklärte und das subjektiv Gewollte fallen auseinander (= fehlerhafter Geschäftswille)

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FALL 3

Wann bedarf es der Form des § 518 I BGB nicht?

Bei einer Handschenkung


Hier erfolgen die Schenkung (causa) und die Übereignung (Erfüllung) zeitgleich ("uno actu")


Es bedarf hier der Form nicht, da die Warnfunktion in diesem Fall nicht mehr erfüllt werden kann

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FALL 3

Welchen dogmatischen Streit gibt es bei § 142 I BGB im Hinblick auf ein zweiseitiges Rechtsgeschäft?

Umstritten, ob der Vertrag als solches angefochten wird oder nur die eigene irrtumsbehaftete WE (dogmatisch überzeugender)


Nur dogmatischer Streit, da in jedem Fall der Vertrag nichtig ist, weil es nach erfolgreicher Anfechtung jedenfalls an 2 übereinstimmenden WE fehlt

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FALL 3

Wieso wird § 157 BGB bei der Anfechtung analog angewendet?

Weil die Anfechtung ein einseitiges Rechtsgeschäft ist.


Aufgrund der Empfangsbedürftigkeit der Erklärung und der damit verbundenen Schutzwürdigkeit des Empfängers besteht aber vergleichbare Interessenlage.


Es entspricht jedoch mittlerweile nahezu allgemeiner Meinung, dass § 157 BGB auch auf empfangsbedürftige WE angewendet werden kann. 

Vertretbar ist daher auch direkte Anwendung kraft Gewohnheitsrecht

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FALL 1

Was gilt in Bezug auf die Gutgläubigkeit einer Person gem. § 932, wenn diese die Anfechtbarkeit des betroffenen Rechtsgeschäfts kannte?

Die Person ist dann nicht mehr gutgläubig, da sie gem. § 142 II so zu behandeln ist, als ob sie die Nichtigkeit des Geschäfts und somit auch die fehlende Berechtigung kannte.

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FALL 1

Warum ist die GbR "nur" teilrechtsfähig?

Die Rechtsfähigkeit wurde im Grunde festgestellt, dann ergaben sich jedoch Unklarheiten, in welchen Fällen die GbR rechtsfähig sein soll.


Bsp.: Früher war GbR nicht grundbuchfähig, heute § 47 II GBO


Mittlerweile wurde die Rechtsfähigkeit in allen Fällen bejaht, es könnte aber dennoch künftig Fälle geben, in denen der GbR keine Rechtsfähigkeit zugesprochen wird (BGH hat es sich offen gelassen)

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FALL 1

Was gilt bei Online-Bestellungen als Annahmeerklärung?

  • "Sie werden die Ware in den nächsten Tagen erhalten"
  • Versandbestätigung
  • spätestens: Erhalt der Ware


Wann genau die Annahme erfolgte, ist jedoch irrelevant, da Widerrufsfrist ohnehin erst mit Erhalt der Ware zu laufen beginnt


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FALL 3

Was besagt das Trennungs- und Abstraktionsprinzip?

Trennungsprinzip meint die Unterscheidung zwischen dem Verpflichtungs- und dem Verfügungsgeschäft.


Abstraktionsprinzip sagt aus, dass die Wirksamkeit dieser beiden Rechtsgeschäfte unabhängig voneinander wirkt

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FALL 3

Wie können wirksame Verträge rückabgewickelt werden?

§§ 346 ff. oder § 355 III

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FALL 3

Wann ist die Angemessenheit iSd § 1357 I BGB zu bejahen?

Angemessen idS sind nur solche Geschäfte, über deren Abschluss eine Absprache unter den Eheleuten gewöhnlich als nicht notwendig angesehen wird (restriktive Auslegung des § 1357)


Kriterium der Absprachebedürftigkeit --> Ehegatten soll nicht ermöglicht werden, den anderen bei wichtigen, grundlegenden Geschäften vor vollendete Tatsachen zu stellen.


Bspw. Urlaub und Grundlagengeschäfte sind grds. absprachebedürftig 

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