Baurecht an der Universität Bonn

Karteikarten und Zusammenfassungen für Baurecht an der Universität Bonn

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Mischgebiet nach § 6 BauNVO

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"Sich-Einfügen" in die nähere Umgebung

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"offensichtlich" und "auf das Abwägungsergebnis von Einfluss" iSv § 214 I 1 Nr.1 BauGB

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städtebauliche Vereinbarkeit

§ 31 II Nr. 2 BauGB

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P: VSS für ein Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen des Nachbarschutzes 

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kerngebietstypisch

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Prüfungsschema für die Mittel der Bauleitplanung

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Beherbungsbetrieb

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Anlagen für soziale Zwecke

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Materielle Vorgaben für die Erstellung eines Bebauungsplans

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Beispielhafte Karteikarten für Baurecht an der Universität Bonn auf StudySmarter:

Baurecht

Mischgebiet nach § 6 BauNVO

- dadurch gekennzeichnet, dass es sowohl dem Wohnen als auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, dient

- die Hauptnutzungsarten stehen nicht in einem Rangverhältnis zueinander

- dennoch darf die gebotene Durchmischung weder qualitativ noch quantitiv gestört werden

Baurecht

"Sich-Einfügen" in die nähere Umgebung

= wenn sich ein Vorhaben innerhalb des aus seiner näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, es sei denn, es lässt die gebotene Rücksicht auf die in der unmittelbaren Umgebung vorhandene Bebauung fehlen

Baurecht

gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse

liegen nicht mehr vor, wenn das Gebäude städtebauliche Missstände aufweist

Baurecht

"offensichtlich" und "auf das Abwägungsergebnis von Einfluss" iSv § 214 I 1 Nr.1 BauGB

offensichtlich = alles, was zur äußeren Seite des Abwägungsvorgangs gehört; beruht auf objektiv fassbaren Indizien


auf das Abwägungsergebnis von Einfluss = wenn aufgrund objektiver Umstände die konkrete Möglichkeit besteht, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis sein kann

Baurecht

städtebauliche Vereinbarkeit

§ 31 II Nr. 2 BauGB

vertretbar ist grds. jede Bebauung, die gemäß den Grundsätzen des § 1 V bis VII im Bebauungsplan hätte festgesetzt werden können

Baurecht

P: VSS für ein Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen des Nachbarschutzes 

hM:

es gelten die allgemeinen Grundsätze - der Verstoß gegen Nachbarrechte muss zu schweren Gefahren für ein wichtiges Rechtsgut führen oder die Nachbarinteressen gegenüber den Interessen des Bauherrn deutlich überwiegen


aA:

es genügt die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift

- anderenfalls  stehe der Nachbar bei einem nicht genehmigten Bau schlechter als bei einem rechtswidrig genehmigten Vorhaben, ohne dass es für diese Differenzierung eine hinreichende Rechtfertigung gebe

- zudem habe die Einführung von Anzeige- und Genehmigungsfreistellungsverfahren allein zu einer Entlastung der Bauherren, nicht aber zu einer Belastung der Nachbarn führen sollen

Baurecht

Firsthöhe

Höhe des Dachs

Baurecht

kerngebietstypisch

-> maßgeblich ist der Störungsgrad

-> hilfreiches Kriterium: ob für ein größeres und allgemeines Publikum aus einem größeren Einzugsbereich erreichbar oder erreichbar sein soll

Baurecht

Prüfungsschema für die Mittel der Bauleitplanung

1. Erforderlichkeit der Bauleitplanung § 1 I BauGB:

erforderlich, wenn die Aufstellung des Bebauungsplans bzw. der konkreten Festsetzung nach der planerischen Konzeption der Gemeinde geboten ist, d.h. wenn sie in ihrer Zielsetzung von legitimen städtebaulichen Interessen getragen ist (Planungsbedürfnis)


2. Beachtung der gesetzlichen Planungsleitsätze (Planungsschranken):

- zwingende gesetzliche Anforderungen wie die Ziele der Raumordnung nach § 1 IV BauGB

- sog. Optimierungsgebote wie zB die Trennung von Wohngebieten und immissionsträchtigen Anlagen nach § 50 BImSchG


-> Interkommunales Abstimmungsgebot (§ 2 II BauGB)

-> Fachplanerisches Vorgehen (zB Beachtung des Straßenbaus, Naturschutz)

-> Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§ 1a III BauGB)

-> Abhängigkeit des Bebauungsplans vom Flächennutzungsplan (§ 8 II 1 / 214 BauGB)

-> allgemeingültige Planungsprinzipien (zB konkret und bestimmt)


3. Beachtung des Abwägungsgebots:

gem. § 1 VI und VII BauGB sowie Art. 20 III GG ist das Abwägungsgebot das Zentralproblem der Bauleitplanung

Baurecht

Beherbungsbetrieb

= wenn die Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können

Baurecht

Anlagen für soziale Zwecke

dienen in einem weiten Sinn der sozialen Fürsorge und der öffentlichen Wohlfahrt

-> Nutzungen, die auf Hilfe, Unterstützung, Betreuung und ähnliche fürsorgerische Maßnahmen ausgerichtet sind

-> nach allg. Ansicht auch Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber

Baurecht

Materielle Vorgaben für die Erstellung eines Bebauungsplans

- Der Bebauungsplan muss zunächst gem. § 1 III 1 BauGB für die städtebauliche Entwicklung erforderlich sein: bereits zu bejahen, wenn eine Planung nach der Konzeption der Gemeinde vernünftigerweise geboten erscheint (nicht bei negativ Planung/Verhinderungsplanung!)

- Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen (§ 1 IV BauGB §§ 17, 8 RaumordnungsG)

- der Bebauungsplan ist grds. aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 II 1 BauGB); Abweichung ggf. möglich

- numerus clausus: Einschränkung des Planungsermessens der Gemeinde durch § 9 BauGB: mögliche Festsetzungen im Bebauungsplan


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