ZIVILRECHT KLAUSURENKURS an der Universität Bochum | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN
Wirksamkeitsvss. eines gemeinschaftlichen Testaments, §§ 2265 ff.
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TESTE DEIN WISSEN
1) Testierwille, § 133, § 157 analog 
2) Höchstpersönlichkeit, § 2064 
3) Testierfähigkeit, § 2229 
4) Eheschließung + Bestehen der Ehe, § 2265 
5) Form, §§ 2231, 2247 ==> § 2267 + Errichtungszusammenhang 
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TESTE DEIN WISSEN
Definition neLG
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TESTE DEIN WISSEN
  • Lebensgemeinschaft
  • die auf Dauer angelegt ist und durch eine innere Bindung ausgezeichnet ist, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründet 
  • über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehend
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TESTE DEIN WISSEN
Bindungswirkung beim gemeinschaftlichen Testament (§§ 2265 ff.)
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TESTE DEIN WISSEN
1. Fall: einseitige Verfügungen ==> wie einfaches Testament zu behandeln
2. Fall: wechselbezügliche Verfügungen 
  • Definition in § 2270 ==> Prüfung für jede Verfügung 
  • Bindung zu Lebzeiten beider Ehegatten, § 2271 I ==> formelle Bindungswirkung; Widerruf möglich, aber Form von § 2296
  • Bindung nach Tod eines Ehegatten, § 2271 II ==> materielle Bindungswirkung; Widerruf nicht möglich, aber Lösung: Ausschlagung, Erbunwürdigkeit, Rücktritt, Anfechtung analog §§ 2281 ff.  
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TESTE DEIN WISSEN
Prüfung der Erbenstellung
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TESTE DEIN WISSEN
I. Wirksamkeit des Testaments
II. Inhalt des Testaments 
III. Widerruf durch späteres Testament (Beachte bei gemeinschaftlichem Testament: Bindungswirkung des § 2270)
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TESTE DEIN WISSEN
Widerruf eines Testaments durch Zerreißen, sodann Widerruf des Widerrufs durch Zusammenkleben?
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TESTE DEIN WISSEN
I. Widerruf durch Zerreißen, §§ 2253, 2255 (+)
  • Vernichtung (+) 
  • dadurch ausgedrückter Aufhebungswille => Vermutung, § 2255 S. 2 (+) 
II. (P) Widerruf des Widerrufs durch Zusammenkleben? (-)
  • Umkehrschluss aus § 2257: derartiger Widerruf nur unter Beachtung der Formvorschriftein des § 2247 möglich => Errichtung eines neues Testaments erforderlich
  • Flicken/Zusammenkleben § 2257 (-) => erfüllt nicht die Vss. des § 2247 
III. Widerruf des Testaments durch Vernichtung bleibt wirksam
IV. ZWE: Widerruf (+), damit greift gesetzliche Erbfolge 
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TESTE DEIN WISSEN
Widerruf eines Tetsaments nach § 2253 
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TESTE DEIN WISSEN
nach erfolgreichem Widerruf greift grds. die gesetzliche Erbfolge 
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TESTE DEIN WISSEN
Widerruf eines Testaments nach § 2258 
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TESTE DEIN WISSEN
nach erfolgreichem Widerruf greift grds. Inhalt dieses Testaments
Prüfung etwa wie folgt: 
1) wirksame Errichtung eines späteren Testaments 
2) inhaltlicher Widerspruch 
3) kein Widerruf des späteren Testaments ==> §§ 2253, 2255 (selbst nicht widerrufen)
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TESTE DEIN WISSEN
Hindert Fotokopie die Wirksamkeit eines Testaments?
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TESTE DEIN WISSEN
  • nicht formunwirksam
  • Beweis durch Fotokopie
  • Erbschaft kann durch Fotokopie des Testaments erbracht werden 
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TESTE DEIN WISSEN
Auslegung des Inhalts des Testaments 
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TESTE DEIN WISSEN
1) Erblasserwille, § 133 
  • tatsächlicher Wille des Erblassers bei der Testamentserrichtung
  • Ausgangspunkt: Wortlaut der Erklärung, der durch Umstände außerhalb der Urkunde ergänzt werden kann
2) für Umstände außerhalb der Urkunde
  • h.M.: Andeutungstheorie [(möglicher) Wille des Erblassers muss in dem Testament andeutungsweise oder versteckt zum Ausdruck gekommen sein) 
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TESTE DEIN WISSEN
Vernichtung eines Testaments nach § 2255
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TESTE DEIN WISSEN
  • Vernichtungshandlung durch den Erblasser selbst mit Aufhebungswille
  • Entschluss muss im Erblasser selbst herangereift sein; darf nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden
  • widerlegliche Vermutung des § 2255 S. 2 betrifft nur Aufhebungsabsicht des Erblassers 
  • nachträgliche formlose Billigung/Genehmigung genügt nicht
  • Zweifel darüber, WER das Testament errichtet hat, können nicht über § 2255 überwunden werden 
  • im Zweifel: ist von der Vernichtung durch Dritte oder von einem Versehen durch den Erblasser selbst auszugehen  
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TESTE DEIN WISSEN
Prüfung der Erbenstellung (detailliert) - gemeinschaftliches Testament , §§ 2265 ff. 
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TESTE DEIN WISSEN
I. Erbfähigkeit, § 1923 
II. Berufung zum Erben/zur Erbing (Beachte: bei Geschwistern ==> Miterben 1/2)
==> gewillkürte Erbfolge geht der gesetzlichen Erbfolge vor, §§ 1937, 1941 (vorrangig zu prüfen) 
1) Wirksamkeitsvss. (siehe vorrige KK) 
2) Inhalt des Testaments 
  • Einheits- oder Trennungslösung?
  • Zweifelsregelung des § 2269 (Auslegungsregel; Einheitslösung)
  • = ist der gemeinsame Wille der Ehegatten nicht eindeutig zum Ausdruck gekommen, ist er zunächst durch Auslegung zu ermitteln > nur dann, wenn auch hiernach noch Zweifel bleiben, kommt, § 2269 zur Anwendung 
  • 1) Erblasserwille, § 133 
  • 2) für Umstände außerhalb der Urkunde (h.M. Andeutungstheorie)
    SUBSUMTION 
  • mögliches Ergebnis: Auslegungsregel des § 2269 wird durch vorrangige konkrete Auslegung des Einzelfalls klar bestätigt - Andeutungstheorie auch beachtet 
3) Unwirksamkeit infolge Widerrufs, §§ 2253, 2258, 2255
  • § 2253: es greift gesetzliche Erbfolge 
  • § 2258: es greift Inhalt dieses Testaments 
  • (P) Widerrufbarkeit des ersten Testaments 

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TESTE DEIN WISSEN
(P) analoge Anwendung von Ehevorschriften auf neLG?
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TESTE DEIN WISSEN
  • (-), keine globale Analogie 
  • keine Ehe 2. Klasse quasi zwangsweise 
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Q:
Wirksamkeitsvss. eines gemeinschaftlichen Testaments, §§ 2265 ff.
A:
1) Testierwille, § 133, § 157 analog 
2) Höchstpersönlichkeit, § 2064 
3) Testierfähigkeit, § 2229 
4) Eheschließung + Bestehen der Ehe, § 2265 
5) Form, §§ 2231, 2247 ==> § 2267 + Errichtungszusammenhang 
Q:
Definition neLG
A:
  • Lebensgemeinschaft
  • die auf Dauer angelegt ist und durch eine innere Bindung ausgezeichnet ist, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründet 
  • über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehend
Q:
Bindungswirkung beim gemeinschaftlichen Testament (§§ 2265 ff.)
A:
1. Fall: einseitige Verfügungen ==> wie einfaches Testament zu behandeln
2. Fall: wechselbezügliche Verfügungen 
  • Definition in § 2270 ==> Prüfung für jede Verfügung 
  • Bindung zu Lebzeiten beider Ehegatten, § 2271 I ==> formelle Bindungswirkung; Widerruf möglich, aber Form von § 2296
  • Bindung nach Tod eines Ehegatten, § 2271 II ==> materielle Bindungswirkung; Widerruf nicht möglich, aber Lösung: Ausschlagung, Erbunwürdigkeit, Rücktritt, Anfechtung analog §§ 2281 ff.  
Q:
Prüfung der Erbenstellung
A:
I. Wirksamkeit des Testaments
II. Inhalt des Testaments 
III. Widerruf durch späteres Testament (Beachte bei gemeinschaftlichem Testament: Bindungswirkung des § 2270)
Q:
Widerruf eines Testaments durch Zerreißen, sodann Widerruf des Widerrufs durch Zusammenkleben?
A:
I. Widerruf durch Zerreißen, §§ 2253, 2255 (+)
  • Vernichtung (+) 
  • dadurch ausgedrückter Aufhebungswille => Vermutung, § 2255 S. 2 (+) 
II. (P) Widerruf des Widerrufs durch Zusammenkleben? (-)
  • Umkehrschluss aus § 2257: derartiger Widerruf nur unter Beachtung der Formvorschriftein des § 2247 möglich => Errichtung eines neues Testaments erforderlich
  • Flicken/Zusammenkleben § 2257 (-) => erfüllt nicht die Vss. des § 2247 
III. Widerruf des Testaments durch Vernichtung bleibt wirksam
IV. ZWE: Widerruf (+), damit greift gesetzliche Erbfolge 
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Q:
Widerruf eines Tetsaments nach § 2253 
A:
nach erfolgreichem Widerruf greift grds. die gesetzliche Erbfolge 
Q:
Widerruf eines Testaments nach § 2258 
A:
nach erfolgreichem Widerruf greift grds. Inhalt dieses Testaments
Prüfung etwa wie folgt: 
1) wirksame Errichtung eines späteren Testaments 
2) inhaltlicher Widerspruch 
3) kein Widerruf des späteren Testaments ==> §§ 2253, 2255 (selbst nicht widerrufen)
Q:
Hindert Fotokopie die Wirksamkeit eines Testaments?
A:
  • nicht formunwirksam
  • Beweis durch Fotokopie
  • Erbschaft kann durch Fotokopie des Testaments erbracht werden 
Q:
Auslegung des Inhalts des Testaments 
A:
1) Erblasserwille, § 133 
  • tatsächlicher Wille des Erblassers bei der Testamentserrichtung
  • Ausgangspunkt: Wortlaut der Erklärung, der durch Umstände außerhalb der Urkunde ergänzt werden kann
2) für Umstände außerhalb der Urkunde
  • h.M.: Andeutungstheorie [(möglicher) Wille des Erblassers muss in dem Testament andeutungsweise oder versteckt zum Ausdruck gekommen sein) 
Q:
Vernichtung eines Testaments nach § 2255
A:
  • Vernichtungshandlung durch den Erblasser selbst mit Aufhebungswille
  • Entschluss muss im Erblasser selbst herangereift sein; darf nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden
  • widerlegliche Vermutung des § 2255 S. 2 betrifft nur Aufhebungsabsicht des Erblassers 
  • nachträgliche formlose Billigung/Genehmigung genügt nicht
  • Zweifel darüber, WER das Testament errichtet hat, können nicht über § 2255 überwunden werden 
  • im Zweifel: ist von der Vernichtung durch Dritte oder von einem Versehen durch den Erblasser selbst auszugehen  
Q:
Prüfung der Erbenstellung (detailliert) - gemeinschaftliches Testament , §§ 2265 ff. 
A:
I. Erbfähigkeit, § 1923 
II. Berufung zum Erben/zur Erbing (Beachte: bei Geschwistern ==> Miterben 1/2)
==> gewillkürte Erbfolge geht der gesetzlichen Erbfolge vor, §§ 1937, 1941 (vorrangig zu prüfen) 
1) Wirksamkeitsvss. (siehe vorrige KK) 
2) Inhalt des Testaments 
  • Einheits- oder Trennungslösung?
  • Zweifelsregelung des § 2269 (Auslegungsregel; Einheitslösung)
  • = ist der gemeinsame Wille der Ehegatten nicht eindeutig zum Ausdruck gekommen, ist er zunächst durch Auslegung zu ermitteln > nur dann, wenn auch hiernach noch Zweifel bleiben, kommt, § 2269 zur Anwendung 
  • 1) Erblasserwille, § 133 
  • 2) für Umstände außerhalb der Urkunde (h.M. Andeutungstheorie)
    SUBSUMTION 
  • mögliches Ergebnis: Auslegungsregel des § 2269 wird durch vorrangige konkrete Auslegung des Einzelfalls klar bestätigt - Andeutungstheorie auch beachtet 
3) Unwirksamkeit infolge Widerrufs, §§ 2253, 2258, 2255
  • § 2253: es greift gesetzliche Erbfolge 
  • § 2258: es greift Inhalt dieses Testaments 
  • (P) Widerrufbarkeit des ersten Testaments 

Q:
(P) analoge Anwendung von Ehevorschriften auf neLG?
A:
  • (-), keine globale Analogie 
  • keine Ehe 2. Klasse quasi zwangsweise 
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