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Lernmaterialien für Verwaltungsrecht AT an der Universität Bochum

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Nenne die zwei relevanten aufdrängenden Sonderzuweisungen

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1. §125 I BBG-> Beamten

2. § 54 I BeamtStG ''

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Die Theorien der Differenzierung von Öffentlichem zu Privatrecht

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1. Die Subordinationstheorie: Demnach liegt öffrecht vor, wenn ein Über-Unterordnungsverhältnis gegeben ist, dagegen Zivilrecht, bei einem Gleichordnungsverhältnis.

Kritik: Auch im öffentlichen Recht sind Gleichordnungsverhältnisse gegeben.

2. Die Interessentheorie: Es wird auf die zugrunde liegende Norm abgestellt und geprüft, ob sie dem allgemeinen Interesse (öffRecht) oder dem Individualinteresse (Zivilrecht) dient.

3. Die modifizierte Subjektstheorie:

Wenn durch die Streitentscheidende Norm auschließlich ein Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet wird.

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Prüfung Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

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1. Streitgegenstand 

2. Streitentscheidende Norm

3. Öffentlich- rechtich? 

Grundsätzlich nur die herrschende Theorie: Sofern durch die streitentscheidende Norm, ausschließlich ein Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet wird. 

(Differenzierung zwischen Berechtigung und Verpflichtung in der Subsumtion!)

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Über welche Wege handelt der Staat privatrechtlich?

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1. Fiskalische Hilfsgeschäfte: Beschaffungswesen z.B. Stifte oder sonstige ausrüstung 

2. Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung: ''Staat als Aktionär'' z.B. Stadtbrauerei

Die beiden Bereiche sind nach H.M. gänzlich dem Zivilrecht einzuordnen ggfs aber mit einem öffrechtlichen Einschlag -> Demzufolge fallen auch Äußerungen, die in diesen Bereichen getroffen werden in das Zivilrecht

3. Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben in der Form des Privarechts z.B. Stadtwerke in der Form der Ag oder GmbH

Hiebei überlagert dass öffentliche Recht teilwesie (Keine Flucht in das Privatrecht), sodass auch Äußerungen in den Bereich des Öffrechts fallen.

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Was passiert, wenn das falsche Gericht angerufen wurde?

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Das Gericht muss gem § 17 II GVG an das zuständige Gericht verweisen.

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Was ist eine Prozessstandschaft und wann liegt sie vor?

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Das Recht fremde Rechte im eigenen Namen geltend zu machen. Prüfung in der Klagebefugnis.

Liegt nur vor wenn, diese gesetzlich normiert ist.

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Woraus ergibt sich, dass bei einer Anfechtungsklage der alte Verwaltungsakt wieder auflebt?

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Aus § 43 II VwVfG

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Gilt der Gesetzesvorbehalt bei ÖR-Verträgen?

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Nein, damit Flexibilität bestehen bleibt

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Woraus ergibt sich der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch?

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E.A. Analoge Anwendung des § 1004 BGB.

a.A. Analogie nicht erforderlich, da sich dieser aus den Grundrechten ergeben könnte und somit kein Rückgriff auf das Zivilrecht gemacht werden müsse.

-> Zumindest gewohnheitsrechtlich anerkannt auf Ebene des ÖR, also keine Analogie

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Wann fallen reine Äußerungen von Hoheitsträgern in den Bereich des öffentlich Rechts?

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Zunächst wenn der Realakt eindeutig auf einer hoheitlichen Grundlage beruht.

Ansonsten ist auf den Sachzusammenhang der Äußerung zum  Verwaltungshandeln abzustellen. Äußerungen fallen demnach in das öffentliche Recht wenn ein unzweifelhafter enger Zusammenhang zum Verwaltungshandeln besteht (sog. enger Sachzusammenhang).

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Erkläre die Regel: Keine Gleichheit im Unrecht

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Prüfung nach Art. 3 I aber überwiegen des Art 20 III ->geht auch schon aus der Normhierachie aus der Ewigkeitsgarantie des Art. 20 III hervor gem. Art. 79 III

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Findet der §134 BGB voll auf den § 59I VwVfG Anwendung?

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Nein, er wird zwar angewandt, allerdings sind nur solche Verträge nichtig, die das Gesetz missbilligt

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Q:

Nenne die zwei relevanten aufdrängenden Sonderzuweisungen

A:

1. §125 I BBG-> Beamten

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Q:

Die Theorien der Differenzierung von Öffentlichem zu Privatrecht

A:

1. Die Subordinationstheorie: Demnach liegt öffrecht vor, wenn ein Über-Unterordnungsverhältnis gegeben ist, dagegen Zivilrecht, bei einem Gleichordnungsverhältnis.

Kritik: Auch im öffentlichen Recht sind Gleichordnungsverhältnisse gegeben.

2. Die Interessentheorie: Es wird auf die zugrunde liegende Norm abgestellt und geprüft, ob sie dem allgemeinen Interesse (öffRecht) oder dem Individualinteresse (Zivilrecht) dient.

3. Die modifizierte Subjektstheorie:

Wenn durch die Streitentscheidende Norm auschließlich ein Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet wird.

Q:

Prüfung Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

A:

1. Streitgegenstand 

2. Streitentscheidende Norm

3. Öffentlich- rechtich? 

Grundsätzlich nur die herrschende Theorie: Sofern durch die streitentscheidende Norm, ausschließlich ein Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet wird. 

(Differenzierung zwischen Berechtigung und Verpflichtung in der Subsumtion!)

Q:

Über welche Wege handelt der Staat privatrechtlich?

A:

1. Fiskalische Hilfsgeschäfte: Beschaffungswesen z.B. Stifte oder sonstige ausrüstung 

2. Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung: ''Staat als Aktionär'' z.B. Stadtbrauerei

Die beiden Bereiche sind nach H.M. gänzlich dem Zivilrecht einzuordnen ggfs aber mit einem öffrechtlichen Einschlag -> Demzufolge fallen auch Äußerungen, die in diesen Bereichen getroffen werden in das Zivilrecht

3. Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben in der Form des Privarechts z.B. Stadtwerke in der Form der Ag oder GmbH

Hiebei überlagert dass öffentliche Recht teilwesie (Keine Flucht in das Privatrecht), sodass auch Äußerungen in den Bereich des Öffrechts fallen.

Q:

Was passiert, wenn das falsche Gericht angerufen wurde?

A:

Das Gericht muss gem § 17 II GVG an das zuständige Gericht verweisen.

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Q:

Was ist eine Prozessstandschaft und wann liegt sie vor?

A:

Das Recht fremde Rechte im eigenen Namen geltend zu machen. Prüfung in der Klagebefugnis.

Liegt nur vor wenn, diese gesetzlich normiert ist.

Q:

Woraus ergibt sich, dass bei einer Anfechtungsklage der alte Verwaltungsakt wieder auflebt?

A:

Aus § 43 II VwVfG

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Gilt der Gesetzesvorbehalt bei ÖR-Verträgen?

A:

Nein, damit Flexibilität bestehen bleibt

Q:

Woraus ergibt sich der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch?

A:

E.A. Analoge Anwendung des § 1004 BGB.

a.A. Analogie nicht erforderlich, da sich dieser aus den Grundrechten ergeben könnte und somit kein Rückgriff auf das Zivilrecht gemacht werden müsse.

-> Zumindest gewohnheitsrechtlich anerkannt auf Ebene des ÖR, also keine Analogie

Q:

Wann fallen reine Äußerungen von Hoheitsträgern in den Bereich des öffentlich Rechts?

A:

Zunächst wenn der Realakt eindeutig auf einer hoheitlichen Grundlage beruht.

Ansonsten ist auf den Sachzusammenhang der Äußerung zum  Verwaltungshandeln abzustellen. Äußerungen fallen demnach in das öffentliche Recht wenn ein unzweifelhafter enger Zusammenhang zum Verwaltungshandeln besteht (sog. enger Sachzusammenhang).

Q:

Erkläre die Regel: Keine Gleichheit im Unrecht

A:

Prüfung nach Art. 3 I aber überwiegen des Art 20 III ->geht auch schon aus der Normhierachie aus der Ewigkeitsgarantie des Art. 20 III hervor gem. Art. 79 III

Q:

Findet der §134 BGB voll auf den § 59I VwVfG Anwendung?

A:

Nein, er wird zwar angewandt, allerdings sind nur solche Verträge nichtig, die das Gesetz missbilligt

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