Verwaltungsrecht AT an der Universität Bochum

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Was ist eine Prozessstandschaft und wann liegt sie vor?

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Berechnung der Klagefrist § 74 I

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Findet der §134 BGB voll auf den § 59I VwVfG Anwendung?

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Wie Beurteilt man das Kirchenglocken?

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Wann liegt ein Anspruch auf eine Baugenehmigung vor?

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Woraus ergibt sich, dass bei einer Anfechtungsklage der alte Verwaltungsakt wieder auflebt?

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Stellt der Hinweis einer Behörde, dass etwas genehmigungspflichtig ist einen Verwaltungsakt dar? 

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Gilt der Gesetzesvorbehalt bei ÖR-Verträgen?

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§ 22 BImSchG als AGL auf Unterlassen?

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Wie grenzt sich eine Rechtsnorm vom VA ab?

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Welche Voraussetzungen hat der Verwaltungsakt?

Definiere sie

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Differenzierung Wiederholende Verfügung/ Zweitbescheid

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Verwaltungsrecht AT

Was ist eine Prozessstandschaft und wann liegt sie vor?

Das Recht fremde Rechte im eigenen Namen geltend zu machen. Prüfung in der Klagebefugnis.

Liegt nur vor wenn, diese gesetzlich normiert ist.

Verwaltungsrecht AT

Berechnung der Klagefrist § 74 I

Widerspruch? Sonst nach Bekanntgabe -> § 41 I VwVfG

Beachtung der Dreitagesfiktion § 41 II VwVfG

Konkrete Berechnung-> § 57 II VwGO Verweis auf § 222 I ZPO, welcher auf die §§186 ff. BGB verweist.

Fristbeginn am nächsten Tag um 0 Uhr; Fristende 1 Monat nach Bekanntgabe um 24 Uhr.

Verwaltungsrecht AT

Findet der §134 BGB voll auf den § 59I VwVfG Anwendung?

Nein, er wird zwar angewandt, allerdings sind nur solche Verträge nichtig, die das Gesetz missbilligt

Verwaltungsrecht AT

Wie Beurteilt man das Kirchenglocken?

P: nur das liturgische/ sakrale Geläut ist öffentlich Rechtlich, da zum. die kath. Kirche eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist

Dagegen fällt das Stundengeläut nicht in die Religionsausübung der Kirche, dann §1004 BGB

P: Klageart? -> Allgemeine Leistungsklage auf Unterlassung aus dem öffentlich Rechtlichen Unterlassungsanspruch

P: einstweiliger Rechtsschutz §123

RSB:

1. Vorheriger Antrag bei Behörde? grds. Ja außer Eilbedürftigkeit

2. Vorbeugender Rechtschutz (Bevor der Staat überhaupt handelt -> Umgehung der Gewaltenteilung, also nur in Ausnahmefällen)

Abwarten ist nicht zumutbar, da sich der Verwaltungsakt sofort erledigt

Anmerkung: Moscheen anders als Kirchen keine Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 V WRV

Verwaltungsrecht AT

Wann liegt ein Anspruch auf eine Baugenehmigung vor?

Wenn die Baugenehmigung 1. Genehmigungsbedürftig und 2. Genehmigungsfähig ist

Verwaltungsrecht AT

Woraus ergibt sich, dass bei einer Anfechtungsklage der alte Verwaltungsakt wieder auflebt?

Aus § 43 II VwVfG

Verwaltungsrecht AT

Stellt der Hinweis einer Behörde, dass etwas genehmigungspflichtig ist einen Verwaltungsakt dar? 

Problematisch ist das Merkmal der Regelung.

Wenn bloßer Hinweis auf die Rechtslage –

Zu bejahen, wenn eine nicht genaue Rechtslage geklärt werden soll sog. feststellender Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Gilt der Gesetzesvorbehalt bei ÖR-Verträgen?

Nein, damit Flexibilität bestehen bleibt

Verwaltungsrecht AT

§ 22 BImSchG als AGL auf Unterlassen?

Hintergrund Kraft Annexzuständigkeit wird der Hoheitsträger an das konkrete Ordnungsrecht gebunden.

E.A. Unmittelbar gegen Hoheitsträger anwendbar, da drittschützend.

H.M. Nicht anwendbar, da nur Rechte und Pflichten zwischen der zuständigen Behörde und dem Betreiber der Anlage begründen, nicht jedoch zwischen Störer und Gestörtem.

Verwaltungsrecht AT

Wie grenzt sich eine Rechtsnorm vom VA ab?

Rechtsnorm: abstrakt-generell

also für viele Sachverhalte und an viele Personen gerichtet

VA: Alle anderen Konstellationen

Verwaltungsrecht AT

Welche Voraussetzungen hat der Verwaltungsakt?

Definiere sie

Jede Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung.

1. Maßnahme: Jedes einseitige Handeln mit Erklärungswert

-> Ein Tun, kein Unterlassen

2. Behörde: § 1 VwVfG

3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts: Bereits geprüft

4. Regelung: Mit dem Ziel eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen, also wenn ein Recht begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt, oder verneint wird.

-> keine Regelung bei Realakt, vorbereitende Maßnahme und Teilakte, rechtserhebliche Maßnahme ohne Regelungscharakter (z.B. Fristsetzung)

5. Einzelfall:

Konkret-Individuell

Abstrakt-Individuell

Konkret-Generell->Allgemeinverfügung

6. Außenwirkung: Rechtsfolge muss verwaltungsinternen Bereich überschreiten

Außenwirkung liegt vor, wenn in die persönliche Rechtsstellung eingegriffen wird, also auch bei Beamten! -> Differenzierung dienstlich-persönlich

Verwaltungsrecht AT

Differenzierung Wiederholende Verfügung/ Zweitbescheid

1. Wiederholende Verfügung

Nach Erlass eines VAs wird die Behörde um Überprüfung gebeten, verweist allerdings erneut auf diesen, oder die Behörde bemerkt, dass kein Grund für eine erneute Sachentscheidung vorliegt bzw. trifft die exakt gleichen Erwägungen. 

e.A.Kein weiterer VA, folglich findet auch nach h.M eine an die wiederholende Verfügung geknüpfte Rechtsbehelsbelehrung keine Wirkung.

a.A. VA, da Behörde die Entscheidung trifft keine weitere Sachprüfung mehr zu machen.

2. Zweitbescheid

Es werden neue Erwägungen getroffen und die Behörde erlässt einen neuen VA, welcher den alten ersetzt.

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