Verwaltungsrecht AT an der Universität Bochum

Karteikarten und Zusammenfassungen für Verwaltungsrecht AT an der Universität Bochum

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Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Gibt es eine Frist bei der FFK?

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Ist bei Erledigung vor Klageerhebung die FFK analog oder die Feststellungsklage statthaft?

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Wie beurteilt sich die Verschärfung einer Belastung bzw die Verbesserung einer Begünstigung?

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Was ist zu beachten, wenn die Aufhebung im § 49 a inzident geprüft wird?

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Nach welchen Vorschriften erfolgt die Klageumdeutung?

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Braucht es bei der FFK ein Vorverfahren?

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Welche Fallgruppen sind im Fortsetzungsfeststellungsinteresse anerkannt?

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Wer ist Klagegegner wenn das Bundesministerium handelt?

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Prüfungsaufbau öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch.


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Finden Vertrauensschutzaspekte beim § 48 III auch bei der Rücknahme Anwendung?

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Wie unterscheidet sich die Prüfung der Eventualklagehäufung zu der kumulativen Klagehäufung?

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Welche Klage ist bei Untätigkeit der Behörde zu errichten?

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Verwaltungsrecht AT

Gibt es eine Frist bei der FFK?

H.M. Wenn Klagefrist vor Erledigung abgelaufen ist schon.

Sonst nicht, da Frist der Rechtssicherheit dient, diese wird aber nicht mehr berührt. Aber Verwirkung möglich

A.A. Analoge Anwendung des § 74 , da sie Unterfall der Anfechtungs bzw Verpflichtungsklage ist

Verwaltungsrecht AT

Ist bei Erledigung vor Klageerhebung die FFK analog oder die Feststellungsklage statthaft?

A1 Feststellungsklage

  • Keine Regelungslücke
  • Grund der Subsidiarität ist nicht gegeben
  • Normen die den VA begründen, begründen Rechtsverhältnis

A2 FFK

  • VA ist kein Rechtsverhältnis
  • Statthaftigkeit soll nicht vom zufälligen Erledigungszeitpunkt abhängen
  • Besseren Rechtsschutz durch FFK

Verwaltungsrecht AT

Wie beurteilt sich die Verschärfung einer Belastung bzw die Verbesserung einer Begünstigung?

Daraus folgt jeweils zunächst, dass der vorherige VA zurückgenommen werden muss, um durch den neuen ersetzt zu werden. 

1. Belastung

Wenn der vorherige VA zu niedrig belastet wird von einer m.M. vertreten,  dass dies ein begünstigender VA darstellt. -> Daraus folgt, dass §48 II-IV Anwendung finden und ehr geprüft werden kann.

H.M. belastender VA

2. Begünstigung

Ein zu niedriger begünstigender VA wird nach h.M. wie ein belastender behandelt, da ein solcher einfacher zurückgenommen werden kann

Verwaltungsrecht AT

Was ist zu beachten, wenn die Aufhebung im § 49 a inzident geprüft wird?

Ist bereits Bestandskraft der Aufhebung eingetreten, ist diese wirksam und muss nicht noch geprüft werden.

Verwaltungsrecht AT

Nach welchen Vorschriften erfolgt die Klageumdeutung?

§§88, 86 III VwGO

Verwaltungsrecht AT

Braucht es bei der FFK ein Vorverfahren?

Das hängt von dem Zeitpunkt der Erledigung ab.

Wäre die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen, kann nicht mehr Klage erhoben werden, da ohne Erledigung auch keine Klage zulässig wäre. Dies kann sich nicht durch Erledigung verändern. 

Tritt die Erledigung allerdings vor Ablauf der Widerspruchsfrist ein ist die Klage statthatft.

-> FFK setzt grds. eine bereits erhobene Klage voraus

Verwaltungsrecht AT

Welche Fallgruppen sind im Fortsetzungsfeststellungsinteresse anerkannt?

1. konkrete Wiederholungsgefahr

2. Rehabilitationsinteresse

insb. bei diskriminierenden VAs

3. Vorbereitung auf einen Amstshaftungsprozesses

->Allerdings nur wenn bereits vor Erledigung geklagt wurde und bereits relevante Aspekte geprüft wurden

4. Schwerwiegender Grundrechtseingriff 

5. (regelm. anerkannt) typischerweise kurzfristig erledigende VAs, da diese sonst nicht angreifbar wären gem. Art. 19 IV ; besonders im POR

Verwaltungsrecht AT

Wer ist Klagegegner wenn das Bundesministerium handelt?

Der Bund

Verwaltungsrecht AT

Prüfungsaufbau öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch.


I. Anspruchsvoraussetzungen

1. Beeinträchtigung einer geschützten Rechtsposition

2. Dudldungspflicht

Verwaltungsrecht AT

Finden Vertrauensschutzaspekte beim § 48 III auch bei der Rücknahme Anwendung?

Der § 48 III bezieht sich nur auf den Schutz des Vermögens (nicht auf Bestandsschutz), welcher somit nicht im Tatbestand der Rücknahme relevant und daher auch nicht zu prüfen ist.

Fraglich ist jedoch, ob das Vertrauen im Ermessen der Behörde zu berücksichtigen ist. Dies ist zu bejahen, da die rechtsstaatliche Bedeutung des Vertrauensschutzes beachtet werden muss.-Wertungskorrektur Ein öffentliches Interesse überwiegt allerdings regelmäßig, wobei auch die Kriterien des § 48 II anzuwenden sind.

Verwaltungsrecht AT

Wie unterscheidet sich die Prüfung der Eventualklagehäufung zu der kumulativen Klagehäufung?

Bei der Eventualklage wird der Hilfsantrag nur nach der ersten Klage geprüft, wenn diese keinen Erfolg hat.

Die kumulative Klage wird direkt zusammen geprüft. Also zunächst die Zulässigkeit beider und dann die Begründetheit beider.

Verwaltungsrecht AT

Welche Klage ist bei Untätigkeit der Behörde zu errichten?

Klage bei Untätigkeit gem. § 75

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