Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum

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Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Normen, Definitionen; Theorien 

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Statthafte Klageart 


Hauptsacheverfahren:

Gestaltungsklagen

Anfechtungsklage


Leistungsklagen 

Verpflichtungsklage 

Allgemeines Leistungsklage 


Feststellungsklagen 

Fortsetzungsfeststellungsklage 

Allgemeine Feststellungsklage 


Eilrechtsschutz: 

§§ 80 V VwGO, 80a III VwGO

§ 123 VwGO


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Statthaftigkeit Eilrechtsschutz 

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Verwaltungsakt Prüfung § 35 VwVfG

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Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage 

1. Verwaltungsrechtsweg

2. Statthaftigkeit

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Begründetheit der Anfechtungsklage, § 113 VwGO


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Probleme Anfechtungsklage Begründetheit 


1. P: unbestimmte Rechtsbegriffe (Tatbestandsseite) 


2.P: Ermessen (Rechtsfolgenseite) 


3. P: Nachschieben von Gründen


4. NB

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Zulässigkeit u Begründetheit d Verpflichtungsklage 

1. Verwaltungsrechtsweg

2. Statthaftigkeit 

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Zulässigkeit und Begründetheit d allgemeinen Leistungsklage mit Problemen 

1. VRW

2. Statthaftigkeit 

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Zulässigkeit und Begründetheit Feststellungsklage mit Problemen 

1. VRW

2. Statthaftigkeit 

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Vorläufiger Rechtsschutz Aufbau komplett 

1. VRW Eröffnung 

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aufschiebende Wirkung Generelles

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Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Verwaltungsprozessrecht

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Normen, Definitionen; Theorien 

I. Keine aufdrängende Sonderzuweisung 

= lex specialis, die Vorrang haben (z.B. §54 I BeamtStG, § 126 I BBG; § 82 SG + § 40 II 1, HS 2 VwGO) 


II. Voraussetzungen der Generalklausel aus § 40 I 1 VwGO


1. öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegen, § 40 I 1 VwGO 

= Das ist der Fall, wenn die streitentscheidende Norm ausschließlich einen Hoheitsträger in dieser Funktion berechtigt oder verpflichtet.


offensichtlich öffentlich-rechtlich: es geht unzweideutig um einen Verwaltungsakt, eine Rechtsverordnung oder eine Satzung 

Nicht offensichtlich öffentlich-rechtlich:


a) Subordinationstheorie: eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich wenn zwischen dem Staat und dem Bürger ein Über-Unterordnungsverhältnis besteht. 


b) modifizierte Subjektstheorie/ Sonderrechtslehre: Nach der Sonderrechtslehre liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, wenn sich die streitentscheidenden Norm öffentlich-rechtlich ist. Öffentlich-rechtlich ist die Norm, wenn sie ausschließlich einen Träger hoheitliche Gewalt berechtigt oder verpflichtet.


Was ist die Streitentscheidende Norm? 

Zwei-Stufen-Theorie: Steht das Ob oder das wie in frage? 

Ob: ist immer öffentlich-rechtlich

wie: bei Subvention privat-rechtlich u bei Zutritt privat- oder öffentlich-rechtlich

—> nur bei Subventionen und Kommunalrecht anzuwenden


2. Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art sein. 

Formel: Die Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

= verfassungsrechtliche Streitigkeit wenn die Beteiligten unmittelbar am Verfassungsleben teilnehmen und wenn es im Kern um die Anwendung und Auslegung von Verfassungsrecht geht (beides muss gleichzeitig vorliegen)

Unmittelbar am Verfassungsleben teilnehmen = die die ihre rechtlich Existenz direkt aus dem Verfassungsrecht ableiten (oberste Bundesorgane)


3. keine abdrängende Sonderzuweisung (§ 40 II 1 HS 1 VwGO, Art. 14 III GG, Art. 34 S 3 GG, § 43 I OBG (i.V.m. § 40 I 2 VwGO), § 23 EGGVG


4. Wenn nicht eröffnet, an das zuständige Gericht verweisen, § 17 a GVG



Verwaltungsprozessrecht

Statthafte Klageart 


Hauptsacheverfahren:

Gestaltungsklagen

Anfechtungsklage


Leistungsklagen 

Verpflichtungsklage 

Allgemeines Leistungsklage 


Feststellungsklagen 

Fortsetzungsfeststellungsklage 

Allgemeine Feststellungsklage 


Eilrechtsschutz: 

§§ 80 V VwGO, 80a III VwGO

§ 123 VwGO


Richtet sich nach dem Klagebegehren, §§ 86 III, 88 VwGO


Anfechtungsklage = Kläger begehrt die gerichtliche Aufhebung eines VA, § 42 I VwGO 


Verpflichtungsklage = Kläger begehrt die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten VA oder unterlassenen VA, § 42 I VwGO: 


a) Versagunggegenklage = Behörde hat den Erlass des beantragten VA ausdrücklich abgelehnt --> Klage gegen die Ablehnung, Rechtsfolge in § 113 V 1

Bescheidungsklage: Kläger begehrt eine nochmalige Ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde § 113 V 2 


b) Untätigkeitsklage = Kläger hat Erlass eines VA beantrag die Behörde macht aber nichts § 42 I 2.HS 2. Alt VwGO i.V.m. § 75 1 VwGO


Allgemeines Leistungsklage = Kläger möchte ein behördliches Tun oder Unterlassen = Realakt (kein VA), ergibt sich aus §§ 43 II 1, 111 1 VwGO, 19 IV GG


Allgemeine Feststellungsklage = Feststellung eines Bestehens (positive f.kl) oder Nichtbestehens (negative F-Kl) eines Rechtsverhältnisses 

Rechtsverhältnis = Die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer ÖR Norm erhebenden rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder Sache

statthaft, wenn der Kläger d gerichtliche Beantwortung einer zwischen ihm und der Behörde streitigen konkreten Rechtsfrage begehrt 


Fortsetzungsfeststellungsklage = wenn d Kläger die Feststellung begehrt, dass ein VA der sich erledigt hat rechtswidrig war 



Verwaltungsprozessrecht

Statthaftigkeit Eilrechtsschutz 

Richtet sich grds. nach § 123 I VwGO: 

§§ 80, 80 a haben Vorrang gem. § 123 V 


§ 80 Anwendung?

1. Anfechtungsklage in der Hauptsache statthaft? 

= § 42 Var.1  + § 35 VwVfG oder § 35 VwVfG NRW VA?


Wenn Nein, dann § 123 







Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsakt Prüfung § 35 VwVfG

Def = in § 35  

I. hoheitliche Maßnahme 

Maßnahme = aktives Tun mit Erklärungsfunktion (fiktive Genehmigung nach § 42a I 2 VwVfG stehen VAs gleich sind aber keine) 

hoheitlich = einseitiges behördliches Handeln im Über-Unter-Ordnungsverhältnis


II. Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 

Behörde = § 1 IV VwVfG 


III. Regelung 

= eine Maßnahme regelt etwas i.S.d.§ 35 1 VwVfG wenn sie ein Recht aufhebt, überträgt oder dessen Inhalt verändert 


a) Zweck der behördlichen Maßnahe muss die unmittelbare Herbeiführung einer verbindlichen Rechtsfolge sein 


b) Die behördliche Maßnahme muss muss die verbindliche Rechtsfolge auch tatsächlich angeordnet und angesetzt haben 


IV. Einzelfall (abstrakt-generelle Regelung) 

= eine Regelung bezieht sich dann auf den Einzelfall, wenn ihre Wirkung individuell-konkret ist, mithin lediglich eine bestimmte person bzgl. eines bestimmten Sachverhalts betrifft. Oder abstrakt-individuell 

--> nicht allgemein (dann Gesetz) 


a) konkret-individuelle Regelung die sich an eine Vielzahl von Personen richtet, die individuell bestimmbar sind 

individuell= wenn die Adressaten der behördlichen Maßnahme im Zeitpunkt der Anordnung bei objektiver Betrachtungsweise individuell bestimmbar sind 


b) Keine Individuelle Bestimmbarkeit möglich dann ist es eine konkret - generelle Regelung, diese können als Allgemeinverfügungen auch Einzelfälle im erforderlichen Sinn darstellen

Drei Arten von Allgemeinverfügungen: 

I.Personenbezogene Allgemeinverfügungen

= die sich an nach allgemeinen Merkmalen bestimmbaren Personen richten 

II. Sachbezogenen Allgemeinverfügungen 

= die die öffentlich-rechtlichen Eigenschaften von Sachen regeln (sachenrechtliche Änderungen - die durch aus aber erst später mittelbare Rechte und Pflichten von Personen begründen)

III. Benutzungsregelnde Allgemeinverfügungen 

= die die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit regeln (Keine Regelung der Benutzbarkeit oder rechtliche Befindlichkeit der Sache sondern regelt nur die Rechte und Pflichten der Benutzer - oft Satzungen)

Konsequenz : für allgemeinverfpgungen gelten besondre Vorschriften: 

28 II Nr 4 VwVfG

§ 39 II Nr 5 VwVfG

§ 41 III 2 VwVfG


V Außenwirkung 

= (-) wenn internes Verwaltungshandeln

= wenn eine Regelung ihrem objektiven Sinn nach dazu bestimmt ist, außerhalb der Behörde Rechtskraft zu entfalten.


VI. VA muss existent sein (vgl. § 41 VwVfG)

VII. VA darf sich nicht erledigt haben (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG)


Oder Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 Verkehrszeichen z.b. 


Verwaltungsprozessrecht

Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage 

1. Verwaltungsrechtsweg

2. Statthaftigkeit

3. VA muss existent sein / VA darf sich nicht erledigt haben / Kein nichtiger VA: § 44 I VwVfG 

4 Klagebefugnis,  § 42 Abs. 2 VwGO

a) geltend machen, durch den VA in seinen Rechten verletzt zu sein = substantiiert behauptet 

b) Möglichkeitstheorie = Dabei ist notwendig aber auch ausreichend, dass die Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts möglich erscheint. Dies ist schon immer dann der Fall, wenn eine Rechtsverletzung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. 

c) Konkrete Rechte: 

z.B.: 

  1. BGB § 903 Eigentümerrecht
  2. Art. 14 Eigentum Grundrecht 
  3. Adressatengedanke = der Adressat eines belastenden VA ist stets zumindest in seiner Allgemeinen Handlungsfreiheit beeinträchtigt aus Art. 2 I GG 


d) Wenn der Kläger nicht Adressat ist: Schutznormtheorie

Bei Rechtsnormen, die objektiv rechtliche Schutz enthalten, setzt die Drittgerichtetheit voraus, dass in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdiges Interesse eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (1) Abgrenzbarer Personenkreis potentieller Kläger (2) Norm muss zumindest auch dem Schutz des Klägers zu dienen bestimmt sein


5. Vorverfahren, §§ 68 ff VwGO 

- grds schon 

- § 110 JustG NRW ist entbehrlich


6. Beteiligtenfähigkeit 

a) Beteiligte sind...., § 63 VwGO


b) Richtiger Klagegegner, § 78 VwGO 

Rechtsträgerprinzip / Behördenprinzip 


b) Beteiligtenfähigkeit, § 61 

= Fähigkeit als Träger eigener prozessualer Rechte u Pflichten am Verfahren beteiligt zu sein

(natürliche / jursitische Person, § 61 Nr 1, 2) 


c) Prozessfähigkeit 

= prozessuale Handlungfähigkeit, d.h. Fähigkeit, wirksame Verfahrenshandlungen vornehmen zu können, § 62 VwGO 

Postulationsfähigkeit= Fähigkeit, Anträge zu stellen 


7. Gerichtszuständigkeit 

a) sachliche Zuständigkeit, § 45, 47, 48, 50

b) örtliche Z., § 52  


8. Frist, § 74 I und Form, § 81 

§ 74 I VwGO -> Monat

nur wenn § 58 I sonst § 58 II -> Jahr 

Bekanntgabe, § 41 VwVfG, Zustellung, § 73 III 2 VwgO


9. Rechtschutzbedürfnis


Verwaltungsprozessrecht

Begründetheit der Anfechtungsklage, § 113 VwGO


Obersatz,  § 113 VwGO

1. RGL 

könnte in §§ liegen


2. formelle Rechtmäßigkeit

Zuständigkeit, Verfahren, Form


3. materielle Rechtmäßigkeit

P unbestimmte Rechtsbegriffe 

P Ermessen 

P Nachschieben von Gründen 

P Nebenbestimmungen 


4. subjektive RV 


Maßgeblicher Zeitpunk: grds. Letzte Behördenentscheidung, Ausn: letzte mV (VA noch nicht vollzogen oder Dauer -VA —> Schneefegen wenn es schneit)





Verwaltungsprozessrecht

Probleme Anfechtungsklage Begründetheit 


1. P: unbestimmte Rechtsbegriffe (Tatbestandsseite) 


2.P: Ermessen (Rechtsfolgenseite) 


3. P: Nachschieben von Gründen


4. NB

in d materiellen Rechtsmäßigkeit: 


1. P: unbestimmte Rechtsbegriffe (Tatbestandsseite) 

- sind gerichtlich voll nachprüfbar 

- ganzen im Bestimmtheitsgebot und d Wesentlichkeitstheorie 

- Wenige Ausnahmen: Prüfungsentscheidungen, Umwelt und Risikodingens; Gremien (Bushido fall) 


2.P: Ermessen (Rechtsfolgenseite) 

An welcher Stelle kommt die Verhältnismäßigkeitsprüfung?

2 Konstellationen: Ermessen (1) oder gebundene Entscheidung (2)

(1): Ermessensfehler: 

Ermessensunterschreitung = gar kein Ermessen 

Ermessensfehlgebrauch = Behörde lässt sich nicht nur durch den zweck der Ermessensvorschrift leiten

Ermessensüberschreitung = Wahl einer von Norm nicht vorgesehen Rechtsfolge / verstoß gegen GR / Grds. d VHM

(2): ist für VHM noch Raum, wenn Tatbestand gegeben ist?

hM: Nein. TB gegeben = kein Entscheidungsspielraum = RGL ist rechtmäßig

a.A: Prüfung der VHM auch auf d Ebenen d Einzelakts möglich 


3. P: Nachschieben von Gründen

(1): § 114 2 VwGO 

Behörde schiebt Ermessensaspekte im gerichtlichen Verfahren nach 

grds. zulässig, außer: 

- Wesensänderung d VA 

- Ermessen: wenn Ermessen erstmalig ausgeübt wird während Prozess (Ermessensunterschreitung)

- Nachschieben, wenn die Runde damals schon vorlegen (im Gegensatz zu neuen Konstellationen die damals noch nicht vorlagen, die als Argument herangezogen werden)


4. Nebenbestimmungen

materielle Teilbarkeit des VA und der NB?

1. NB als solche rm? 

wenn (+) dann unbegründet 

wenn rw: 

2. NB materiell teilbar (isoliert aufhebbar?)

wenn + bleibt HauptVA zurück 

wenn Anfechtungsklage gegen NB unbegründet dann Verpflichtungsklage Prüfung 


Verwaltungsprozessrecht

Zulässigkeit u Begründetheit d Verpflichtungsklage 

1. Verwaltungsrechtsweg

2. Statthaftigkeit 

3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO --> OS

geltend machen -> Möglichkeit -> Adressat nur bei 1. ....

2 Konstellationen: 

1. rw des VA soll festgestellt werden

--> welches Recht könnte verletzt sein?

2. ein best. VA soll erlassen werden 

--> welche AGL?


4. Beteiligtenfähigkeit 

5. Klagefrist, §§ 74 I, II, § 68 I 2, § 58 II VwGO 

6. Rechtsschutzbedürfnis 

7. Vorverfahren 


=> so wie Anfechtungsklage 


B.Begründetheit, § 113 V VwGO 

1. Ist die Sache Spruchreif?

= alle tatsächlichen 

und rechtlichen Voraussetzungen für eine abschließende gerichtliche Entscheidungen liegen vor

—> Gericht hat Pflicht, Sache spruchreif zu machen (Sachaufklärung) 

—> Gewaltenteilung: das geht nicht bei Ermessensentscheidungen (Ausnahme: Ermessensreduzierung auf Null) 


2. Aufbau 

I. Rechtswidrigkeitsaufbau: Versagungsgegenklage:

1. Passivlegitimation (Behörden muss begehrten VA erlassen könnten) 

2. RW der Ablehnung oder des Unterlassens des VA 

  1. Anspruchsgrundlage 
  2. Zuständigkeit 
  3. Verfahren (eingehalten?)
  4. Ablehnung trotz bestehenden Anspruchs (existiert Anspruch?)

3. Rechtsverletzung 

4. Spruchreife


II. Anspruchsaufbau: Untätigkeitsklage

  1. Anspruchsgrundlage 
  2. Formelle Anspruchsvorraussetzungen (z.b. ordnungsgemäßer Antrag?)
  3. Materielle Anspruchsvoraussetzungen 
  4. Rechtsfolge





Verwaltungsprozessrecht

Zulässigkeit und Begründetheit d allgemeinen Leistungsklage mit Problemen 

1. VRW

2. Statthaftigkeit 

2. Statthaftigkeit 

P : Allgemeine LK als vorbeugende Unterlassungsklage?

Die VwGO gewöhnt nur nachträglichen Rechtsschutz in Form der Anfechtungsklage aber hier will der Kläger die Unterlassung eines VA der noch nicht da ist. 

e.A.: unzulässig 

a.A: zulässig, Argument Art. 19 IV gebietet effektiven Rechtsschutz z Vermeidung d Gefahr einer Rechtsvereitelung. Allerdings: künftigen abzuwehrendes Verwaltungshandeln muss hinreichend bestimmt sein. 

==> RSB wird also in seltenen Fällen gegeben. Vorausgesetzt die Norm, AGL, ist nicht rechtswidrig. 


3. Klagebefugnis, ?

hM: § 42 II VwGO analog 

der durch diese Vorschrift intendierte Ausschluss von Popularklagen drängt auch bei der allg. Leistungsklage auf Verwirklichung 


Kl. müsste Anspruch auf begehrte Leistung oder Unterlassen haben --> AGL §§ --> Möglichkeit 


P kann Staat gegen Bürger klagen?

e.A. : gem. § 42 II VwGO fallen nur die subjektiv öffentlichen Rechte und diese können nur den Bürger gegenüber dem Staat zustehen nicht umgekehrt. 

a.A.: die Rechte, die unter § 42 II VwGO fallen, sind identisch mit den Rechten und Ansprüchen des Klägers, die im Rahmen der Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage zu prüfen sind. Deshalb ist es konsequent auch Rechte des Staates gegen den Bürger als Rechte in diesem Sinne zu begreifen. 


=> gegen erste: Con: Begriff des subjektiven öffentlichen Rechts ist umstritten, zum Teil werden auch die Rechte des Staat gegenüber dem Bürger als solche qualifiziert

(+)


4. Rechtsschutzbedürfnis

P Bürger hat die begehrte Leistung bei der Behörde vorher nicht beantragt:

e.A.: Bürger hat in diesem Fall keins, weil eine große strukturelle Ähnlichkeit zur Verpflichtungsklage besteht, in der der Bürger sich vorher an die Behörde wenden muss

a.A.: § 156 VwGO gilt nur für Leistung und Feststellungsklage, und besagt dass eine Klage und sogar begründet sein kann, wenn der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Klageerhebung geboten hat, dies ist aber gerade dann der Fall wenn der Kläger eine Leistung einklagt ohne sie vorher beim Beklagten beantragt und angemahnt zu haben. 

=> pro a.A.: Zweck des § 156 VwGO würde bei gegenteiliger Auffassung verloren gehen 


P Staat gegen Bürger Klagen: 

Staat hat  RSB: wenn

  • macht der Bürger also von vorne herein klar, er werde sich auch gegen diesen VA gerichtlich wehren könnte damit kein Prozess vermieden werden 
  • Gleiches gilt, wenn zweifelhaft ist, ob die Behörde die Befugnis hat, den Anspruch durch VA durchzusetzen  


Staat hat kein RSB: er seinen Anspruch durch einen VA durchsetzen kann und so tatsächlich ein Prozess vermieden


Rechtsschutzinteresse: 

vorbeugender Unterlassungsklage: Rechtsschutzinteresse muss qualifiziert sein.  

Begehrten eines Unterlassen eines VA grds. kein qualifiziertes RSB, denn § 80 I VwGO schützt


Ausnahme: Warten auf Erlass VA unzumutbar, insb. in folgenden Fallgruppen 

  1. Schaffung vollendeter Tatsachen 
  2. Sich kurzfristig erledigender VA (z.b. Demos)
  3. Straf und Bußgeldbewehrter VA 
    1. Begehren Unterlassen eines schlicht-hoheitlichen Handelns, Wiederholungs- oder Erstbegehrungsgefahr ausreichend


5. Keine Frist und kein Vorverfahren 

aber Verwirkung mögl. nach Zeitablauf 


B. Begründetheit, § 113 analog 


„Die allgemeine Leistungsklage ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch auf ein begehrtes schlicht-hoheitliches Handeln (Klagegegenstand) hat.


Die (allgemeine oder vorbeugende) Unterlassungsklage ist begründet, wenn der Kläger einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch hat."


--> Zeitpunkt: letzte mündliche Verhandlung 


Verwaltungsprozessrecht

Zulässigkeit und Begründetheit Feststellungsklage mit Problemen 

1. VRW

2. Statthaftigkeit 

2. Feststellung der Nichtigkeit eines VA = Nichtigkeitsfeststellungsklage 

3. Klagegegner, § 78 I Nr 1 VwGO 

Bürger klagt gegen normvollziehende oder normgebende Behörde nicht gegen Gesetzgeber 


4. Subsidiarität, § 43 II 1 VwGO 

beachte: § 43 II 2 VwGO 

§ 43 II 1 gilt nicht wenn die anderen genannten weniger Rechtsschutzintensiv sind 

Problem: Gilt § 43 II 1 auch wenn Feststellungsklage gegen einen Träger öffentlicher Gewalt gerichtet ist? 

e.A.: Rsrp: Nein, ein Träger öff. Gewalt befolgt auch ein bloßes Feststellungsurteil 

Lit: Ja, es gibt genug Fälle in denen Träger öff. Gewalt es nicht befolgt haben u der Wortlaut des § 43 II 1 VwGO sagt nichts davon 


5. Feststellungsinteresse, § 43 I VwGO 

= "berechtigtes Interesse and der baldigen Feststellung", § 43 I (nicht auswendig lernen)

subjektives und zeitliches Element 

restliche, wirtschaftliche oder ideelle Interessen kommen in Betracht 


6. Klagebefugnis, § 42 II analog 

- liegt § 42 II vor ?

- wenn Feststellungsinteresse gegeben meist auch Klagebefugnis

- wenn keine vorliegt: Streit: Muss eine Klagebefugnis nach § 42 II überhaupt vorliegen?

Rspr.: Ja, dem Kläger muss es um die Verwirklichung seiner Rechte gehen

lit: Nein, es gibt absichtlich keine eigene Norm 


7. die üblichen anderen 


B. Begründetheit 

begründet wenn= die umstrittene Rechtsfrage im Sinne des Klägers zu entscheiden ist 

Rspr: (folgt man d Meinung i d Klagebefugnis oben) müsste die Feststellung in d Begründetheit der Verwirklichung der Rechte  des Klägers dienen. 

In aller Regel ist das so —> kein Streitentscheid

=> Die Nichtigkeitsfeststellungsklage ist begründet, wenn der angegriffene Verwaltungsakt tatsächlich nichtig ist. 



Verwaltungsprozessrecht

Vorläufiger Rechtsschutz Aufbau komplett 

1. VRW Eröffnung 

2. Statthaftigkeit 

- Richtet sich nach dem Begehren, §§ 86 III, 88 analog 

- Rechtsschutz richtet sich grundsätzlich nach § 123 I 

- Die §§ 80, 80a haben Vorrang, gem. 123 V 

- > Fraglich ob § 80 Anwendung findet 


a) Anfechtungsklage in der Hauptsache statthaft? 

§ 42 I Var. 1 prüfen 

+ § 35 I VwVfG ODER § 35 I VwVfG NRW 

Wenn (-) --> 123 prüfen 

Wenn (+) weiter:


b) Rechtsbehelf darf keine aufschiebende Wirkung haben, § 80 V 

    Rechtsbehelf = Klage in d Hauptsache hier Anfechtungsklage 

Grundsätzlich hat sie das nach § 80 I 1 VwGO. Hier könnte sie ausnahmsweise durch § 80 II VwGO entfallen.


3. Statthafte Antragsart, § 80 V 1 

-> Gericht kann —> entweder 1. Oder 2. Alternative / 1. = Anordnung; 2. = wiederherstellen

Anordnung = II Nr. 1-3 

wiederherstellen = Nr. 4


4. Antragsbefugnis, § 42 II analog

Geltend machen 

Möglichkeitstheorie

§§  + Adressatentheorie oder AGL bei Verpflichtungsklage- Versagungsgegenklage 


V. Richtiger Antragsgegner, § 78 analog 

Nr. 1 oder 2 


VI Beteiligtenfähigkeit, § 60 wie immer 


VII. Zuständigkeit des Gerichts

Gericht der Hauptsache, § 80 V


VIII. Rechtsschutzbedürfnis 

P: Keine evidente Unzulässigkeit in der Hauptsache (—-> Frist)


P: Antragsteller hat keinen Widerspruch eingelegt. Ist die vorherige Befassung der Behörde mit dem Begehren also der Widerspruch erforderlich? 

e.A. : ist erforderlich. 

Arg: Wortlaut aus § 80 V II „Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig“. Nur Anfechtungsklage ist ausgenommen Widerspruch ist eben nicht benannt 

Arg: § 80 V 1 Var. 2 -> Anordnung wiederherstellen nur möglich wenn schonmal aufschiebende Wirkung bestand. Damit sie bestehen konnte war ein Widerspruch erforderlich


a.A. : ist nicht erforderlich. 

Arg: Wortlaut aus § 80 V II „Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig“. Erst-recht-Schluss: Wenn die Anfechtungsklage ausgeschlossen ist dann erst recht der Widerspruch (dieser wäre abgesehen von § 110) immer Voraussetzung f d Klage

Arg: Art. 19 IV GG: Sinn und Zweck des Eilrechtsschutzes ist es sich schnell zu wehren. Widerspruch würde hier Antragsteller belasten. 


P: Aussetzungsantrag der Behörde erforderlich?

Umkehrschluss aus § 80 VI 1: Im Falle des § 80 II Nr. 1 ist Aussetzungsantrag erforderlich. Stellt eine Ausnahme dar, nach der Regel ist es in Nr. 2- 4 dann nicht erforderlich. 


b. Begründetheit 

Interessenabwägung: Gegeneinander abzuwägen sind

  • das Vollziehungsinteresse und
  • das Aussetzungsinteresse

KONSTELLATION § 80 II Nr. 1-3 VwGO
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist begründet, soweit die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde im Rahmen einer eigenen Interessenabwägung zum Vorrang des Aussetzungsinteresses ggü. dem Vollzugsinteresse kommt.
Interessenabwägung: Vollzugsinteresse vs. Aussetzungsinteresse des Klägers, dh Erfolgsaussichten der Klage prüfen (Begründetheit der Klage)
KONSTELLATION § 80 II Nr. 4 VwGO
Der Antrag ist begründet, wenn die gebotene umfangreiche Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse ggü. dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Regelung (Vollzugsinteresse)


Vorrang genießt. Dies ist der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des VAs bestehen und der Antragssteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
1. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung auf sofortige Vollziehung
a) Zuständigkeit (§ 80 II VwGO)
b) Verfahren
(P) kann § 28 VwVfG hier geprüft werden? hM (-), weil es kein VA ist, keine Regelung iSd § 35 VwVfG
2. Interessenabwägung (s.o.)
3. Dringlichkeitsprüfung
Es ist eine weitere Interessenabwägung vorzunehmen, da die Behörde ansonsten jeden rechtmäßigen VA sofort vollziehen könnte -> Grundrechte








































Bei dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu berücksichtigen (ganz wichtiges Einfallstor für eine materiell-rechtliche Prüfung → VA rechtmäßig oder rechtswidrig?).


Anordnung der aW:

VA rw: kein öffentliches Interesse an Vollziehung rw VA

VA rm: Vollzugsinteresse überwiegt (gesetzgeberische Wertung aus § 80 Abs. 2 Nr. 1 – 3, ist Regelfall)


Wiederherstellung der a W

-> Erst Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Formelle RW: Antrag begründet, umstr nur, ob Aufhebung AOsofV oder Wiederherstellung aW

Materiell: besonderes Vollziehungsinteresse? (nicht identisch mit gesteigertem Erlassinteresse). Falls materiell rw: Antrag begründet!


Falls AOsofV rechtmäßig: Interessenabwägung


Fall des faktischen Vollzugs 

-> Keine Interessenabwägung, sondern Frage, ob aufschiebende Wirkung besteht oder nicht besteht.

Ggf. nach der Prüfung der Begründetheit gem. § 80 Abs. 5 Annexantrag auf (vorläufige) Vollzugsfolgenbeseitigung (materiell: Besteht ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch?)


Formelle Rechtmäßigkeit der AOsofV

  1. Behördenzuständigkeit : Ausgangs- und Widerspruchsbehörde, echte Anspruchskonkurrenz
  2. Kein Anhörungserfordernis, da kein VA (h.M.)
  3. Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbakrkeit, § 80 III 1 VwGO : schriftliche Begründung, § 80 Abs. 3, d.h. eine auf den Einzelfall abstellende Begründung der Anordnung + bedarf besonderer Anordnung, eine konkludente Anordnung scheidet aus


=> Fehlt di e Begründung, ist AOsofV wirksam, aber rechtswidrig (Heilung nach h.M. nicht möglich); ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist dann erfolgreich.


Materielle Rechtmäßigkeit der AOsofV

  1. Interesse der Öffentlichkeit:
    • Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit 
    • Je größer die Gewahren desto höher ist das Interesse
    • Ums strengere Anforderungen an die Begründung zu stellen, je stärker der betroffenen beeinträchtigt ist.
    • Wenn öffentliches Interesse an sofV vorliegt: nach h.M. Ermessensentscheidung der Behörde (vgl. § 114 VwGO)
    • Wenn ein Bürger ein Interesse an der Anordnung hat ist das behördlich ermessen prinzipiell auf Null reduziert 
    • Wirkt nicht rückwirkend, sondern ex nunc (für Zukunft)


Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht Folgendes:

• erstmalige Anordnung der Suspensivwirkung, wenn kraft Gesetzes ausgeschlossen, Nr. 1 – 3

• Wiederherstellung der Suspensivwirkung, wenn sie nach Nr. 4 von Behörde beseitigt wurde

• Aufhebung der Vollziehung, wenn VA bereits vollzogen und Folgen rückgängig gemacht werden können (§ 80 Abs. 5 S. 3)



Verwaltungsprozessrecht

aufschiebende Wirkung Generelles

Problem: Was bedeutet „aufschiebende Wirkung“?

• Strenge Wirksamkeitstheorie: aW bedeutet Unwirksamkeit des VA bis zur bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung. Bei Bestätigung ex nunc wirksam.

• Eingeschränkte Wirksamkeitstheorie: aW bedeutet schwebende Unwirksamkeit. Wenn VA bestands- oder rechtskräftig wird, Entfallen der Unwirksamkeit ex tunc.

• Vollziehbarkeitstheorie (v.a. Rspr.): Wirksamkeit bleibt von Suspensiveffekt unberührt. Er hemmt lediglich die Vollziehung des VA (allerdings in einem sehr weit verstandenen Sinne)


Grundlage —> Art. 19 Abs. 4 GG: effektiver Rechtsschutz

Effektiv = rechtzeitig; kommt Rechtsschutz zu spät, läuft die Garantie aus Art. 19 Abs. 4 GG leer

Funktionen vorläufigen Rechtsschutzes:

Sicherungsfunktion: Verhinderung irreversibler Fakten durch Zeitablauf

interimistische Befriedigungsfunktion: abschließende Zwischenregelung bis zur Entscheidung in der Hauptsache


Was löst aufschiebende Wirkung aus?

Widerspruch und Klage gegen einen belastenden VA (nicht: Ablehnung des Erlasses eines begünstigenden VA; Ausn.: Ablehnung = Verschlechterung Rechtsposition [§ 81 AufenthG])

§ 80 Abs. 1 S. 2: auch rechtsgestaltende/feststellende VAe


P: Auch unbegründete Rechtsbehelfe lösen aW aus

mM: verlangt auch Zulässigkeitsvoraussetzungen 

h.M.: offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe nicht / pro: dem Gegenteil steht das Rechtsmissbrauchsverbot entgegen 

=> Verneint die Behörde die aufschiebende Wirkung wegen evidenter Unzulässigkeit, kann der Bürger analog § 80 V VwGO die Feststellung der aufschiebenden Wirkung ggf. Analog § 80 V 3 VwGO die Anordnung der Aufhebung einer bereits erfolgten Vollziehung des Verwaltungsaktes beantragen

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