Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum

CitySTADT: Bochum

CountryLAND: Deutschland

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Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Zulässigkeit u Begründetheit d Verpflichtungsklage 

1. Verwaltungsrechtsweg

2. Statthaftigkeit 

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage 

1. Verwaltungsrechtsweg

2. Statthaftigkeit

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Rechtsverhältnis in der Feststellungsklage

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

4 Fallgruppen bei der Einräumung von Ermessen durch Gesetz

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Normen, Definitionen; Theorien 

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

„Strukturprinzip“ des Individualrechtsschutzes

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Fortsetzungsfeststelluingsklage Komplett Aufbau 

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Probleme Anfechtungsklage Begründetheit 


1. P: unbestimmte Rechtsbegriffe (Tatbestandsseite) 


2.P: Ermessen (Rechtsfolgenseite) 


3. P: Nachschieben von Gründen


4. NB

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Kopplungsverbot

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Bestimmtheitsgrundsatz

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Gebot des Gemeinwohlbezuges

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Zulässigkeit und Begründetheit Feststellungsklage mit Problemen 

1. VRW

2. Statthaftigkeit 

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Verwaltungsprozessrecht

Zulässigkeit u Begründetheit d Verpflichtungsklage 

1. Verwaltungsrechtsweg

2. Statthaftigkeit 

3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO –> OS

geltend machen -> Möglichkeit -> Adressat nur bei 1. ….

2 Konstellationen: 

1. rw des VA soll festgestellt werden

–> welches Recht könnte verletzt sein?

2. ein best. VA soll erlassen werden 

–> welche AGL?

4. Beteiligtenfähigkeit 

5. Klagefrist, §§ 74 I, II, § 68 I 2, § 58 II VwGO 

6. Rechtsschutzbedürfnis 

7. Vorverfahren 

=> so wie Anfechtungsklage 

B.Begründetheit, § 113 V VwGO 

1. Ist die Sache Spruchreif?

= alle tatsächlichen 

und rechtlichen Voraussetzungen für eine abschließende gerichtliche Entscheidungen liegen vor

—> Gericht hat Pflicht, Sache spruchreif zu machen (Sachaufklärung) 

—> Gewaltenteilung: das geht nicht bei Ermessensentscheidungen (Ausnahme: Ermessensreduzierung auf Null) 

2. Aufbau 

I. Rechtswidrigkeitsaufbau: Versagungsgegenklage:

1. Passivlegitimation (Behörden muss begehrten VA erlassen könnten) 

2. RW der Ablehnung oder des Unterlassens des VA 

  1. Anspruchsgrundlage 
  2. Zuständigkeit 
  3. Verfahren (eingehalten?)
  4. Ablehnung trotz bestehenden Anspruchs (existiert Anspruch?)

3. Rechtsverletzung 

4. Spruchreife

II. Anspruchsaufbau: Untätigkeitsklage

  1. Anspruchsgrundlage 
  2. Formelle Anspruchsvorraussetzungen (z.b. ordnungsgemäßer Antrag?)
  3. Materielle Anspruchsvoraussetzungen 
  4. Rechtsfolge

Verwaltungsprozessrecht

Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage 

1. Verwaltungsrechtsweg

2. Statthaftigkeit

3. VA muss existent sein / VA darf sich nicht erledigt haben / Kein nichtiger VA: § 44 I VwVfG 

4 Klagebefugnis,  § 42 Abs. 2 VwGO

a) geltend machen, durch den VA in seinen Rechten verletzt zu sein = substantiiert behauptet 

b) Möglichkeitstheorie = Dabei ist notwendig aber auch ausreichend, dass die Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts möglich erscheint. Dies ist schon immer dann der Fall, wenn eine Rechtsverletzung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. 

c) Konkrete Rechte: 

z.B.: 

  1. BGB § 903 Eigentümerrecht
  2. Art. 14 Eigentum Grundrecht 
  3. Adressatengedanke = der Adressat eines belastenden VA ist stets zumindest in seiner Allgemeinen Handlungsfreiheit beeinträchtigt aus Art. 2 I GG 

d) Wenn der Kläger nicht Adressat ist: Schutznormtheorie

Bei Rechtsnormen, die objektiv rechtliche Schutz enthalten, setzt die Drittgerichtetheit voraus, dass in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdiges Interesse eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (1) Abgrenzbarer Personenkreis potentieller Kläger (2) Norm muss zumindest auch dem Schutz des Klägers zu dienen bestimmt sein

5. Vorverfahren, §§ 68 ff VwGO 

– grds schon 

– § 110 JustG NRW ist entbehrlich

6. Beteiligtenfähigkeit 

a) Beteiligte sind…., § 63 VwGO

b) Richtiger Klagegegner, § 78 VwGO 

Rechtsträgerprinzip / Behördenprinzip 

b) Beteiligtenfähigkeit, § 61 

= Fähigkeit als Träger eigener prozessualer Rechte u Pflichten am Verfahren beteiligt zu sein

(natürliche / jursitische Person, § 61 Nr 1, 2) 

c) Prozessfähigkeit 

= prozessuale Handlungfähigkeit, d.h. Fähigkeit, wirksame Verfahrenshandlungen vornehmen zu können, § 62 VwGO 

Postulationsfähigkeit= Fähigkeit, Anträge zu stellen 

7. Gerichtszuständigkeit 

a) sachliche Zuständigkeit, § 45, 47, 48, 50

b) örtliche Z., § 52  

8. Frist, § 74 I und Form, § 81 

§ 74 I VwGO -> Monat

nur wenn § 58 I sonst § 58 II -> Jahr 

Bekanntgabe, § 41 VwVfG, Zustellung, § 73 III 2 VwgO

9. Rechtschutzbedürfnis

Verwaltungsprozessrecht

Rechtsverhältnis in der Feststellungsklage

Rechtsverhältnis = jede sich aus einem konkreten Sachverhalt ergebende öffentlich- rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache, wobei i.d.R. Streit darüber besteht, ob die Person nichts/etwas tun muss, kann oder darf.

Verwaltungsprozessrecht

4 Fallgruppen bei der Einräumung von Ermessen durch Gesetz

  1. Durch Gesetzes expressis verbis 

„ über Art und Maß der Lesitungserbringung ist nach Pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden“

  1. Aus dem gesetzlichen Zusammenhang 

Ermessen wird erst aus dem Zusammenhang des Gesetzes klar, weil es z.b. keinen Sinn macht jmd. in jedem Fall immer vorzuladen (wenn da steht „ist vorzuladen“)

  1. Durch gesetzliche Umschreibung 

„kann“ „darf“ steht im Gesetz 

  1. Soll- Vorschriften 

„Soll“ werden noch dem Ermessen zugeordnet (es gibt muss – gebunden-  soll und kann – Ermessensverwaltung-)

Intendiertes Ermessen 

Ermessenslenkende Vorgaben im Gesetz —> es ist zu entnehmen wie das Ermessen auszuüben ist und welches Ergebnis für den Normalfall gewollt ist

(auch Soll Vorschriften erfasst) 

Grenzen des Ermessens und gerichtliche Kontrolldichte 

Gesetzliche Vorgaben in § 40 VwVfG, § 114 S 1 VwGO

—> nur wenn die Grenzen überschritten sin ist der VA rechtswidrig 

Es gibt nur pflichtgemäßes Ermessen 

Dafür gelten bestimmte Grundsätze: 

  1. Verwaltung entscheidet welches Verhalten zweckmäßig ist 
  2. Nur handeln wenn der tatbetsamnd erfüllt ist 
  3. Soll-Vorschriften räumen der Verwaltung keinen Spielraum bei der Entscheidung ein, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt. ( das Ermessen ist nur eingeräumt wenn auf Tatbestandsseite ein atypischer Ausnahmefall anzunehmen ist) Die Behörde kann also darin irren ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt 

Verwaltungsprozessrecht

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Normen, Definitionen; Theorien 

I. Keine aufdrängende Sonderzuweisung 

= lex specialis, die Vorrang haben (z.B. §54 I BeamtStG, § 126 I BBG; § 82 SG + § 40 II 1, HS 2 VwGO) 

II. Voraussetzungen der Generalklausel aus § 40 I 1 VwGO

1. öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegen, § 40 I 1 VwGO 

= Das ist der Fall, wenn die streitentscheidende Norm ausschließlich einen Hoheitsträger in dieser Funktion berechtigt oder verpflichtet.

offensichtlich öffentlich-rechtlich: es geht unzweideutig um einen Verwaltungsakt, eine Rechtsverordnung oder eine Satzung 

Nicht offensichtlich öffentlich-rechtlich:

a) Subordinationstheorie: eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich wenn zwischen dem Staat und dem Bürger ein Über-Unterordnungsverhältnis besteht. 

b) modifizierte Subjektstheorie/ Sonderrechtslehre: Nach der Sonderrechtslehre liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, wenn sich die streitentscheidenden Norm öffentlich-rechtlich ist. Öffentlich-rechtlich ist die Norm, wenn sie ausschließlich einen Träger hoheitliche Gewalt berechtigt oder verpflichtet.

Was ist die Streitentscheidende Norm? 

Zwei-Stufen-Theorie: Steht das Ob oder das wie in frage? 

Ob: ist immer öffentlich-rechtlich

wie: bei Subvention privat-rechtlich u bei Zutritt privat- oder öffentlich-rechtlich

—> nur bei Subventionen und Kommunalrecht anzuwenden

2. Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art sein. 

Formel: Die Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

= verfassungsrechtliche Streitigkeit wenn die Beteiligten unmittelbar am Verfassungsleben teilnehmen und wenn es im Kern um die Anwendung und Auslegung von Verfassungsrecht geht (beides muss gleichzeitig vorliegen)

Unmittelbar am Verfassungsleben teilnehmen = die die ihre rechtlich Existenz direkt aus dem Verfassungsrecht ableiten (oberste Bundesorgane)

3. keine abdrängende Sonderzuweisung (§ 40 II 1 HS 1 VwGO, Art. 14 III GG, Art. 34 S 3 GG, § 43 I OBG (i.V.m. § 40 I 2 VwGO), § 23 EGGVG

4. Wenn nicht eröffnet, an das zuständige Gericht verweisen, § 17 a GVG

Verwaltungsprozessrecht

„Strukturprinzip“ des Individualrechtsschutzes

Art. 19 IV GG und § 42 II VwGO 

Art. 19 IV GG = Das Gebot effektiven Rechtsschutzes

Rechtslage: 

Art. 19 Abs. 4 GG bezieht sich nur auf Fälle, in denen jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. 

Darüber hinaus kann der Gesetzgeber den Rechtsweg eröffnen, er muss es aber nicht. 

Vor diesem Hintergrund beschränkt § 42 Abs. 2 VwGO den Rechtsschutz gegen die Verwaltung in Anfechtungs- und Verpflichtungskonstellationen tatsächlich auf Fälle, in denen „der Kläger geltend macht, […] in seinen Rechten verletzt zu sein“. 

Folgerichtig sind Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 S. 1 VwGO auch nur im Fall einer Rechtsverletzung begründet. 

Für die anderen Klagearten sowie den vorläufigen Rechtsschutz gilt § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend. 

Insbesondere: 

Die objektive Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns genügt danach nicht, um es vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg anzugreifen. Stets muss der Kläger die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts dartun. 

Die „Popularklage“ ist mithin in aller Regel ausgeschlossen (Klage von jemandem, der selbst nicht betroffen ist) 

Con: 

die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung kann durch die Gerichte nur insoweit kontrolliert werden, als das Gesetz ein subjektiv-öffentliches Recht einräumt.

Das ist in einer Vielzahl von Konstellationen nicht der Fall. 

Folge sind Verwaltungsgerichtliche Kontrolldefizite

Was können Bürger aber tun, in fällen in denen die Verwaltung gerichtlich nicht kontrolliert werden kann? 

Zum einen können auf den ersten Blick lediglich objektiv-rechtlich wirkenden Vorschriften im Wege der Auslegung großzügig subjektive Rechte entnommen werden. Zum anderen können, wie es § 42 Abs. 2 VwGO aus- drücklich zulässt, Ausnahmen vom Erfordernis einer Verletzung in eigenen Rechten vorgesehen werden

Verwaltungsprozessrecht

Fortsetzungsfeststelluingsklage Komplett Aufbau 

  1. Statthaftigkeit: FF-Kl. ist statthaft, wenn Kläger Feststellung begehrt, dass ein VA, der

sich erledigt hat, rechtswidrig war

  1. Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage wird begehrt 
  2. Allerdings könnte sich VA erledigt haben:

Erledigung = „durch Zurücknahme oder anders“, § 113 I 4 VwGO

Zurücknahme = Aufhebung des VA durch Behörde 

Anders, § 43 II VwVfG: wirksam solange er nicht zurückgenommen

  • widerrufen (Aufhebung eines rm. VA)
  • anderweitig aufgehoben (durch Gericht)
  • Durch Zeitablauf (Befristung u Bedingung)
  • Auf andere Weise erledigt ist = z.b. Wegfall des Regelungsobjektes (Hahn stirbt, Hahn hat vorher lärm gemacht) 

Keine Erledigung = 

Vollzug eines VA => führt nicht per se zu Erledigung

Keine Erledigung wenn der Vollzug noch rückgängig gemacht werden kann 

Keine Erledigung, wenn VA vollzogen ist, aber ein Kostenerstattungsbescheid (!) für die behördlichen Vollzugsmaßnahmen erlassen wird (VA ist Grundlage für solchen)

 

  1. Welche Fortsetzungsfeststellungklage kommt in Betracht 

=> Art der FFkl. Feststellen 

§ 113 I 4 direkt: Anfechtungsklagesituation nach Klageerhebung 

§ 113 I 4 Analog: Anfechtungsklagesituation vor Klageerhebung 

§ 113 I 4 Analog: Verpflichtungsklagesituation nach Klageerhebung 

§ 113 I 4 Analog, analog : Verpflichtungsklagesituation vor Klageerhebung

Im Falle der analogen: 

1: Problem: In den Fällen vor Klageerhebung nicht analog wegen Wortlaut?

hM: Nein, Wortlaut des § 113 I 4 „vorher“ meint vor der letzten mündlichen Verhandlung !

2. Problem: Andere Klageart die Vorrangig vor der FFkl ist?

• Einigkeit: Art. 19 Abs. 4 GG gebietet hier Rechtsschutz.

e.A: FFkl. Ist ja nur analog. Es gibt keine planwidrige Regelungslücke, weil die Feststellungsklage bezogen auf das durch den VA begründete Rechtsverhältnis statthaft ist. 

e.A.: (-) 

  • wäre eher zufällige Trennung von FFkl. oder Feststellungsklage, statt VA- bezogenen wechseln wir zum Rechtsverhältnis nur abhängig vom Zeitpunkt —> systemwidrig 
  • Feststellungskl. Prüft das unter dem VA begründete Rechtsverhältnis sagt, das nichts darüber aus, ob der VA rechtswidrig oder rechtmäßig war
  • FFkl. bietet mehr Rechtsschutz 
  • Bei einem Realakt werden im Rahmen von § 43 VwGO auch Verfahrensfehler geprüft. Warum nicht dann auch bei VA?

3. Problem: analoge Anwendung auf Realakte, die sich erledigt haben?

h.M.: keine Analoge Anwendung von § 113 I 4

  • § 43 ist anwendbar: 
  • Feststellung, dass Behörde nicht berechtigt, war, Realakt vorzunehmen, 
  • Feststellung dass Kläger einen Anspruch auf Beseitigung hatte 
    • Wichtig: Geprüft wird bei § 43 VwGO nicht die abstrakte Berechtigung zur Vornahme eines Realakts, sondern die Frage, ob der konkrete Realakt so erlassen werden durfte
  • Manchmal dann argumentieren hier Realakt oder VA?
    • Z.b.  Ist Durchsuchung ein VA?
    • e.A: Durchsuchung ist ein Machen, er macht eher etwas, eher Erfolg kein Rechtserfolg
    • aA.: Konkludente Duldungsverfügung könnte in der Durchsuchung liegen 
    • con.: Wirkt konstruiert allein durch die Duldungsverfügung einen VA daraus zu machen 

  • Fraglich welche Zulässigkeitsvorraussetzungen dann gelten: Auf jeden Fall gilt 
  1. Rechtsschutzbedürfnis:

Besonderes Feststellungsinteresse 

Fallgruppen: 

A. Wiederholungsgefahr

    • wenn gleichartige Verwaltungsentscheidung sich zu wiederholen droht; sie muss tatsächlich bevorstehen, in absehbarer Zeit möglich sein, sich konkret abzeichnen

B. Rehabilitationsinteresse

    • von VA ging eine diskriminierende Wirkung aus, ggf. allgemeines Persönlichkeitsrecht tangiert (z.B. Behandlung als Störer auf Versammlung, Versagung einer Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit)

C. Verwaltungsakte, die sich typischerweise kurzfristig erledigen

Wenn sich Verwaltungsakte typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ansonsten in keinem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüft werden könnten

D. Tiefgreifende Grundrechtseingriffe?

E. Präjudizinteresse: ich bereite einen Amtshaftungsprozess vor, brauche die Feststellung damit ich später den Staat verklagen kann —> nur nach Klageerhebung warum nur nach?

Man geht zum ordentlichen Gericht, ordentliches Gericht ist an die Entscheidung gebunden, wenn es also nur um Geld geht, um die Staatshaftung dann sagt der Verwaltungsrichter er ist nicht zuständig ab zum ordentlichen Gericht 

„Fruchterhaltungsgedanke“: Verfahren schon gelaufen, Ermittlungen, Erkenntnisse sollen erhalten bleiben

Staatshaftung richtet sich nach Art. 34 GG, § 839 BGB 

Wann will der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz? 

  • Wenn der er keine aufschiebende Wirkung hat, also eine Anordnung sofortiger Vollziehung 
  • wenn wenig Zeit ist bis die Verfügung vollzogen wird
  • Sonst würde er einfach Klage erheben hätte aufschiebende Wirkung und müsste sich nicht beeilen

2. Klagebefugnis, 42 II analog 

  • Fraglich ist das Vorverfahren und die Frist 

I. Erledigung d VA nach Klageerhebung: 

Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage muss zulässig gewesen sein, es gelten die entsprechend dafür geltenden Voraussetzungen. Denn aus einer unzulässigen Anfechtungsklage kann keine zulässige FFkl. werden

II. Erledigung d VA vor Klageerhebung

Problem: Da es vor Erledigung noch keine Klage gab, lässt sich nicht ohne Weiteres sagen, dass alle Voraussetzungen der Anfechtungs- /Verpflichtungsklage gelten müssen:

A. P Vorverfahren: 

• Erledigung vor Klageerhebung, aber nach Ablauf der Widerspruchsfrist: FF-Kl. unzulässig. Anfechtungs-/Verpflichtungsklage war nämlich unzulässig; (zufällige) Erledigung hilft dann nicht

• Erledigung vor Klageerhebung und vor Ablauf der Widerspruchsfrist  —-> Problem: umstr., ob Vorverfahren Zulässigkeitsvoraussetzung ist

  • Rspr.: Vorverfahren unstatthaft (es ist gegenstandslos)
  • h.L.: Vorverfahren notwendig (Behörde kann noch selbst prüfen und Gerichte entlasten; Argument aus § 44 Abs. 5 VwVfG)

B: Problem: Frist: Muss die Frist des § 74 VwG eingehalten werden?

  • e.A.: Frist des § 74 VwGO gilt, denn der Rechtsschutz soll nicht weiter reichen als bei der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (dort ist die Frist ja einzuhalten = Rechtsschutzverkürzung)
  • h.M.: keine Frist, nur Verwirkung, denn Zweck der Frist (Bestandskraft) nicht mehr erreichbar

II. Begründetheit 

– Anfechtungssituation:

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, wenn der (erlassene, erledigte) VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde (vgl. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO [analog]).

. Verpflichtungssituation:

• Bei Spruchreife in Vergangenheit: Die FF-Kl. ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des begehrten VA hatte.

• Wenn keine Spruchreife bestand: Die FF-Kl. ist begründet, wenn die Ablehnung (oder Unterlassung) des begehrten VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.

C. Problem: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

  • e.A.: sowohl in Anfechtungs- als auch Verpflichtungssituation ist auf Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen
  •  h.M.:  Es ist zu differenzieren, da 113 I 4 in einem Fall direkt im anderen analog gilt leiten sich auch in anderen Punkten unterschiede ab. 
    • Bei Anfechtungssituation gilt der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung
    • Bei Verpflichtungssituation gilt der Zeitpunkt der Erledigung

Verwaltungsprozessrecht

Probleme Anfechtungsklage Begründetheit 


1. P: unbestimmte Rechtsbegriffe (Tatbestandsseite) 


2.P: Ermessen (Rechtsfolgenseite) 


3. P: Nachschieben von Gründen


4. NB

in d materiellen Rechtsmäßigkeit: 

1. P: unbestimmte Rechtsbegriffe (Tatbestandsseite) 

– sind gerichtlich voll nachprüfbar 

– ganzen im Bestimmtheitsgebot und d Wesentlichkeitstheorie 

– Wenige Ausnahmen: Prüfungsentscheidungen, Umwelt und Risikodingens; Gremien (Bushido fall) 

2.P: Ermessen (Rechtsfolgenseite) 

An welcher Stelle kommt die Verhältnismäßigkeitsprüfung?

2 Konstellationen: Ermessen (1) oder gebundene Entscheidung (2)

(1): Ermessensfehler: 

Ermessensunterschreitung = gar kein Ermessen 

Ermessensfehlgebrauch = Behörde lässt sich nicht nur durch den zweck der Ermessensvorschrift leiten

Ermessensüberschreitung = Wahl einer von Norm nicht vorgesehen Rechtsfolge / verstoß gegen GR / Grds. d VHM

(2): ist für VHM noch Raum, wenn Tatbestand gegeben ist?

hM: Nein. TB gegeben = kein Entscheidungsspielraum = RGL ist rechtmäßig

a.A: Prüfung der VHM auch auf d Ebenen d Einzelakts möglich 

3. P: Nachschieben von Gründen

(1): § 114 2 VwGO 

Behörde schiebt Ermessensaspekte im gerichtlichen Verfahren nach 

grds. zulässig, außer: 

– Wesensänderung d VA 

– Ermessen: wenn Ermessen erstmalig ausgeübt wird während Prozess (Ermessensunterschreitung)

– Nachschieben, wenn die Runde damals schon vorlegen (im Gegensatz zu neuen Konstellationen die damals noch nicht vorlagen, die als Argument herangezogen werden)

4. Nebenbestimmungen

materielle Teilbarkeit des VA und der NB?

1. NB als solche rm? 

wenn (+) dann unbegründet 

wenn rw: 

2. NB materiell teilbar (isoliert aufhebbar?)

wenn + bleibt HauptVA zurück 

wenn Anfechtungsklage gegen NB unbegründet dann Verpflichtungsklage Prüfung 

Verwaltungsprozessrecht

Kopplungsverbot

Kopplungsverbot = verbietet es der Verwaltung, die Vornahme eigener Handlungen von solchen Gegenleistungen des Bürgers abhängig zu machen, die in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Verwaltungshandeln 

Verwaltungsprozessrecht

Bestimmtheitsgrundsatz

Bestimmtheitsgrundsatz = Verwaltungshandeln muss für den Bürger inhaltlich bestimmt sein —> Rechtsstaatsprinzip Art. 20 III, 28 I 1 GG ==> § 37 VwVfG

Ausmaß d Bestimmtheitsgrundsatzes ist aber unklar. Es ist auf die rechtliche Betroffenheit des Bürgers abzustellen. Je belastender eine staatliche Maßnahme und je stärker die Grundrechtlichen Auswirkungen desto höhere Anforderungen müssen an den Grad der Bestimmtheit des in Rede stehenden Rechtsaktes gestellt werden. 

Unbestimmte Rechtsbegriffe dürfen wie vom Gesetzgeber auch von der Verwaltung benutzt werden. Strittig ist wie unbestimmt der Rechtsbegriff sein darf. Es muss oft ausgelegt werden. Wenn der Spielraum aber zu groß ist, ist die Norm verfassungswidrig. 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

Verwaltungsprozessrecht

Gebot des Gemeinwohlbezuges

Gebot des Gemeinwohlbezuges = ein staatliches Handeln muss dem gesamten Volk also dem Gemeinwohl dienen. Dies schließt nicht die Leistungsgewährung an einzelne Personen aus. Beispiel: Subventionen dienen dem Allgemeinwohl, wenn z.b. die Stahlindustrie. Ob jetzt die aus dieser Regelung folgenden Subvention an das bestimmte Unternehmen muss dann darauf nicht mehr geprüft werden. 

Verwaltungsprozessrecht

Zulässigkeit und Begründetheit Feststellungsklage mit Problemen 

1. VRW

2. Statthaftigkeit 

2. Feststellung der Nichtigkeit eines VA = Nichtigkeitsfeststellungsklage 

3. Klagegegner, § 78 I Nr 1 VwGO 

Bürger klagt gegen normvollziehende oder normgebende Behörde nicht gegen Gesetzgeber 

4. Subsidiarität, § 43 II 1 VwGO 

beachte: § 43 II 2 VwGO 

§ 43 II 1 gilt nicht wenn die anderen genannten weniger Rechtsschutzintensiv sind 

Problem: Gilt § 43 II 1 auch wenn Feststellungsklage gegen einen Träger öffentlicher Gewalt gerichtet ist? 

e.A.: Rsrp: Nein, ein Träger öff. Gewalt befolgt auch ein bloßes Feststellungsurteil 

Lit: Ja, es gibt genug Fälle in denen Träger öff. Gewalt es nicht befolgt haben u der Wortlaut des § 43 II 1 VwGO sagt nichts davon 

5. Feststellungsinteresse, § 43 I VwGO 

= „berechtigtes Interesse and der baldigen Feststellung“, § 43 I (nicht auswendig lernen)

subjektives und zeitliches Element 

restliche, wirtschaftliche oder ideelle Interessen kommen in Betracht 

6. Klagebefugnis, § 42 II analog 

– liegt § 42 II vor ?

– wenn Feststellungsinteresse gegeben meist auch Klagebefugnis

– wenn keine vorliegt: Streit: Muss eine Klagebefugnis nach § 42 II überhaupt vorliegen?

Rspr.: Ja, dem Kläger muss es um die Verwirklichung seiner Rechte gehen

lit: Nein, es gibt absichtlich keine eigene Norm 

7. die üblichen anderen 

B. Begründetheit 

begründet wenn= die umstrittene Rechtsfrage im Sinne des Klägers zu entscheiden ist 

Rspr: (folgt man d Meinung i d Klagebefugnis oben) müsste die Feststellung in d Begründetheit der Verwirklichung der Rechte  des Klägers dienen. 

In aller Regel ist das so —> kein Streitentscheid

=> Die Nichtigkeitsfeststellungsklage ist begründet, wenn der angegriffene Verwaltungsakt tatsächlich nichtig ist. 

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