Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum

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Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Rechtsverhältnis in der Feststellungsklage

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Vorläufiger Rechtsschutz, § 123 

1. VRW

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Frist Problem 

Was löst die Frist aus?

Wie wird die Frist berechnet?

Wann ist die Aufgabe zur Post?

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

4 Fallgruppen bei der Einräumung von Ermessen durch Gesetz

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Fortsetzungsfeststelluingsklage Komplett Aufbau 

Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Effizienzgebot

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Kopplungsverbot

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Gebot des Gemeinwohlbezuges

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Vertrauensschutz

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Bestimmtheitsgrundsatz

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„Strukturprinzip“ des Individualrechtsschutzes

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aufschiebende Wirkung Generelles

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Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsprozessrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Verwaltungsprozessrecht

Rechtsverhältnis in der Feststellungsklage

Rechtsverhältnis = jede sich aus einem konkreten Sachverhalt ergebende öffentlich- rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache, wobei i.d.R. Streit darüber besteht, ob die Person nichts/etwas tun muss, kann oder darf.

Verwaltungsprozessrecht

Vorläufiger Rechtsschutz, § 123 

1. VRW

2. Statthafte Klageart

  • Einstieg über § 123 V, wenn keiner der Fälle der §§ 80 Abs. 5, 80 a III vorliegt

Liegt ein Fall der §§ 80, 80a vor? 

wenn (-)

und kein Fall des § 47 VI vorliegt (Normenkontrolle)

dann § 123 I-III

Unterscheidung zwischen

Sicherungs-AO: Sicherung des status quo = Antragsteller begehrt, dass alles so bleibt wie es derzeit is

Regelungs-AO: Erweiterung des Rechtskreises („Rechtsverhältnis“ in Abs. 1 S. 2 zu verstehen wie in § 43) = begehrt mehr als das was man derzeit hat.

Wenn keine dieser Fälle vorliegen dann vorläufiger Rechtsschutz über § 123 I VwGO gewährt.

3. Antragsbefugnis, § 42 II analog 

liegt vor, wenn der Anordnungs-Anspruch und Anordnungsgrund möglich erscheinen 

– geltend machen = substatuiert behaupten

– in einen Rechten verletzt zu sein ODER Anspruchsgrundlage

– Anspruchsgrundlage = Behörde hat eine Vorschrift die sich verpflichtet oder berechtigt was der Kläger will zu tun 

1. Anordnungs-Anspruch: schlüssige Behauptung eines Anspruchs 

2. Anordnungsgrund: Eilbedürftigkeit (Dringlichkeit) —> AO ist erforderlich, da sonst Gefährdung der Rechtsverwirklichung droht 

4. Hauptsacherechtsbehelf

Gem. § 123 I 1 VwGO ist es ausdrücklich möglich bereits vor Klageerhebung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen. Hier erhebt A gleichzeitig Klage und stellt einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, sodass es hierauf gar nicht ankommt.

5. Vorbeugender Rechtsschutz 

= Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis erforderlich: nur bei Unzumutbarkeit des Abwartens 

(irreversible Schäden, drohende Strafen etc.)

  1. Vorherige Befassung der Behörde mit dem Begehren 

Problem: vorheriger Antrag bei Behörde erforderlich?

hM: ja, denn Behörde muss überhaupt erst von Begehren wissen 

Ausnahme: hohes Eilbedüfnis und geringe Wahrscheinlichkeit einer für den Antragsteller positiven Entscheidung

= Fehlt wenn der Antragsteller die Behörde noch gar nicht mit seinem Begehren befasst hat.

  1. Hauptsacherechtsbehelf nicht offensichtlich unzulässig 

Ist der Fall, wenn 

  • Klagefrist abgelaufen ist gem. § 74 I VwGO
  • Behörde als Antragstellerin VA erlassen kann 
  • rechtskräftige Entscheidung in Hauptsache ergangen ist
  • Hauptsache sich erledigt hat (vorläufige Sicherung / Regelung nicht mehr erforderlich)
  • vorherige Widerspruchserhebung – soweit statthaft – nach h.M. nicht erforderlich

6. Beteiligte 

1. Richtiger Antragsgegner

§ 78 analog bzw. Allgemeines Rechtsträgerprinzip

2. Beteiligungsfähigkeit d Antragstellers, § 61

3. Beteiligungsfähigkeit d Antragsgegners § 61

4. Prozessstandschaft d Behörde in § 62 III VwGO nennen 

—> keine Prozessfähigkeit, denn es findet ja kein Prozess statt 

7. Zuständiges Gericht 

Gericht der Hauptsache vgl. § 123 II 

Örtlich und sachliche zuständigkeit, § 45, §52 VwGO i.V.m. § 17 JustGNRW

8. Form, §§ 81 f. VwGO analog 

B. Begründetheit 

§ 920 ZPO: Arrestgesuch 

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

§ 294 ZPO: Glaubhaftmachung

(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

Def: 

„Der Antrag ist begründet, soweit X gem. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO einen Anspruch auf … (AO-Anspruch) und darüber hinaus einen AO-Grund glaubhaft machen könnte.

Das ist der Fall, wenn eine summarische Prüfung ergibt, dass AO- Anspruch und AO-Grund auf glaubhaft gemachter Tatsachengrundlage vorliegen.“

—> Glaubhaft machen ist ein geringerer Grad der Beweisführung; es gilt keinen Beweis zu erbringen, es reicht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit

  1. Glaubhaftmachung eines AO-Anspruch

—> Erfolgsaussichten in der Hauptsache 

  1. Glaubhaftmachen eines AO-Grund

Bei Sicherungs-AO: wenn durch Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte

Bei Regelungs-AO: um wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen

Gerichtlicher Entscheidungsrahmen 

  • wichtig: grds. keine Vorwegnahme der Hauptsache (liegt vor, wenn die begehrte vorläufige Entscheidung faktisch einer endgültigen gleichkäme [BVerfG])
  • Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache: wenn Versagung vorläufigen Rechtsschutzes den Antragsteller schwer und unzumutbar oder irreparabel belasten würde (Art. 19 Abs. 4!)

Verwaltungsprozessrecht

Frist Problem 

Was löst die Frist aus?

Wie wird die Frist berechnet?

Wann ist die Aufgabe zur Post?

  1. Frist Auslöser ist die Zustellung des Widerspruchsbescheid oder die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes 

Zustellung Widerspruch, § 73 III 2 VwGO

Bekanntgabe, § 41 VwVfG

—> verschiedene Zustellungsweisen geregelt 

Wenn einfacher Brief über die Post —> 3 Tages Fiktion = kommt das Schreiben in unter 3 tagen an gilt die Zustellung für den dritten tag 

–> Dauert die Zustellung tatsächlich Länger gilt der tatsächliche Zugang Zeitpunkt als Bekanntgabe Zeitpunkt 

–> Fällt der Zugang nach einer 3 tage Fiktion auf einen Samstag Sonntag oder gesetzlichen Feiertag dieser tag maßgeblich

Zustellung mittels Zustellungsurkunde 

Das Dokument wird dann entweder vom Postboten persönlich übergeben oder im Wege der Ersatzzustellung nach § 3 II S. 1 VwZG i.V.m. §§ 177 ff. ZPO z.B. in den Briefkasten eingelegt oder am Arbeitsplatz übergeben. Das Datum der Zustellung wird auf einem entsprechenden Feld auf der Zustellungsurkunde notiert.

Die Möglichkeit der Ersatzzustellung ist in Klausuren oft als kleineres Problem eingebaut: Beispielsweise legt der Postbote den Brief in den Briefkasten, da der Empfänger nicht zu Hause ist, obwohl er ihn eigentlich hätte übergeben müssen. Hier gilt es die entsprechende Anwendung der §§ 177 ff. ZPO über die Verweisung im VwVG zu erkennen!

2. Fristberechnung 

  • Fristbeginn ist nach § 57 II VwGO i.V.m. § 222 I ZPO, § 187 I BGB 
  • Fristende nach § 57 II VwGO i.V.m. § 222 I ZPO, § 188 II BGB (meist Monat)

=> Bekanntgabe des VA am 01.07.2013, Fristbeginn demnach 02.07.2013 um 0.00 Uhr, Fristende am 01.08.2013 um 24.00 Uhr.

Verschiebung: 

Nach § 222 II ZPO verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag, wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist. § 222 II ZPO ist wieder über § 57 II VwGO  anwendbar.

Bekanntgabe des VA am 01.08.2013, Fristbeginn demnach 02.08.2013 um 0.00 Uhr, Fristende eigentlich Sonntag 01.09.2013 um 24.00 Uhr, somit tatsächlich 02.09.2013 um 24.00 Uhr wegen § 222 II ZPO.

—> Uhrzeit mitzitieren 

Problem:  Ist das Brief in den Briefkasten verwerfen oder Leerung des Briefkastens der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post?

Pro: Leerung 

  • dass die Post erst in diesem Moment mit dem eigentlichen Transport des Schreibens beginnt und dies angesichts des Vermerks auf dem Briefkasten auch von vornherein allen Beteiligten klar ist

Pro: Brief in Kasten 

  • Zu beachten ist indes, dass der Briefkasten zum Sachherrschaftsbereich der Post gehört und das Schreiben daher bereits mit Einwurf in den Briefkasten im Sinne von § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG NRW „zur Post“ gelangt
  • Zudem ist die Dreitagesfiktion angesichts einer durchschnittlichen Brieflaufzeit von nur einem Werktag auf dem deutschen Festland großzügig bemessen.
  •  Es ist daher da- von auszugehen, dass verzögerte Briefkastenleerungen bereits berücksichtigt sind. Führen sie zu einer Überschreitung des Dreitageszeitraums, schafft § 41 Abs. 2 S. 3 VwVfG Abhilfe. 

Verwaltungsprozessrecht

4 Fallgruppen bei der Einräumung von Ermessen durch Gesetz

  1. Durch Gesetzes expressis verbis 

„ über Art und Maß der Lesitungserbringung ist nach Pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden“

  1. Aus dem gesetzlichen Zusammenhang 

Ermessen wird erst aus dem Zusammenhang des Gesetzes klar, weil es z.b. keinen Sinn macht jmd. in jedem Fall immer vorzuladen (wenn da steht „ist vorzuladen“)

  1. Durch gesetzliche Umschreibung 

„kann“ „darf“ steht im Gesetz 

  1. Soll- Vorschriften 

„Soll“ werden noch dem Ermessen zugeordnet (es gibt muss – gebunden-  soll und kann – Ermessensverwaltung-)

Intendiertes Ermessen 

Ermessenslenkende Vorgaben im Gesetz —> es ist zu entnehmen wie das Ermessen auszuüben ist und welches Ergebnis für den Normalfall gewollt ist

(auch Soll Vorschriften erfasst) 

Grenzen des Ermessens und gerichtliche Kontrolldichte 

Gesetzliche Vorgaben in § 40 VwVfG, § 114 S 1 VwGO

—> nur wenn die Grenzen überschritten sin ist der VA rechtswidrig 

Es gibt nur pflichtgemäßes Ermessen 

Dafür gelten bestimmte Grundsätze: 

  1. Verwaltung entscheidet welches Verhalten zweckmäßig ist 
  2. Nur handeln wenn der tatbetsamnd erfüllt ist 
  3. Soll-Vorschriften räumen der Verwaltung keinen Spielraum bei der Entscheidung ein, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt. ( das Ermessen ist nur eingeräumt wenn auf Tatbestandsseite ein atypischer Ausnahmefall anzunehmen ist) Die Behörde kann also darin irren ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt 

Verwaltungsprozessrecht

Fortsetzungsfeststelluingsklage Komplett Aufbau 

  1. Statthaftigkeit: FF-Kl. ist statthaft, wenn Kläger Feststellung begehrt, dass ein VA, der

sich erledigt hat, rechtswidrig war

  1. Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage wird begehrt 
  2. Allerdings könnte sich VA erledigt haben:

Erledigung = „durch Zurücknahme oder anders“, § 113 I 4 VwGO

Zurücknahme = Aufhebung des VA durch Behörde 

Anders, § 43 II VwVfG: wirksam solange er nicht zurückgenommen

  • widerrufen (Aufhebung eines rm. VA)
  • anderweitig aufgehoben (durch Gericht)
  • Durch Zeitablauf (Befristung u Bedingung)
  • Auf andere Weise erledigt ist = z.b. Wegfall des Regelungsobjektes (Hahn stirbt, Hahn hat vorher lärm gemacht) 

Keine Erledigung = 

Vollzug eines VA => führt nicht per se zu Erledigung

Keine Erledigung wenn der Vollzug noch rückgängig gemacht werden kann 

Keine Erledigung, wenn VA vollzogen ist, aber ein Kostenerstattungsbescheid (!) für die behördlichen Vollzugsmaßnahmen erlassen wird (VA ist Grundlage für solchen)

 

  1. Welche Fortsetzungsfeststellungklage kommt in Betracht 

=> Art der FFkl. Feststellen 

§ 113 I 4 direkt: Anfechtungsklagesituation nach Klageerhebung 

§ 113 I 4 Analog: Anfechtungsklagesituation vor Klageerhebung 

§ 113 I 4 Analog: Verpflichtungsklagesituation nach Klageerhebung 

§ 113 I 4 Analog, analog : Verpflichtungsklagesituation vor Klageerhebung

Im Falle der analogen: 

1: Problem: In den Fällen vor Klageerhebung nicht analog wegen Wortlaut?

hM: Nein, Wortlaut des § 113 I 4 „vorher“ meint vor der letzten mündlichen Verhandlung !

2. Problem: Andere Klageart die Vorrangig vor der FFkl ist?

• Einigkeit: Art. 19 Abs. 4 GG gebietet hier Rechtsschutz.

e.A: FFkl. Ist ja nur analog. Es gibt keine planwidrige Regelungslücke, weil die Feststellungsklage bezogen auf das durch den VA begründete Rechtsverhältnis statthaft ist. 

e.A.: (-) 

  • wäre eher zufällige Trennung von FFkl. oder Feststellungsklage, statt VA- bezogenen wechseln wir zum Rechtsverhältnis nur abhängig vom Zeitpunkt —> systemwidrig 
  • Feststellungskl. Prüft das unter dem VA begründete Rechtsverhältnis sagt, das nichts darüber aus, ob der VA rechtswidrig oder rechtmäßig war
  • FFkl. bietet mehr Rechtsschutz 
  • Bei einem Realakt werden im Rahmen von § 43 VwGO auch Verfahrensfehler geprüft. Warum nicht dann auch bei VA?

3. Problem: analoge Anwendung auf Realakte, die sich erledigt haben?

h.M.: keine Analoge Anwendung von § 113 I 4

  • § 43 ist anwendbar: 
  • Feststellung, dass Behörde nicht berechtigt, war, Realakt vorzunehmen, 
  • Feststellung dass Kläger einen Anspruch auf Beseitigung hatte 
    • Wichtig: Geprüft wird bei § 43 VwGO nicht die abstrakte Berechtigung zur Vornahme eines Realakts, sondern die Frage, ob der konkrete Realakt so erlassen werden durfte
  • Manchmal dann argumentieren hier Realakt oder VA?
    • Z.b.  Ist Durchsuchung ein VA?
    • e.A: Durchsuchung ist ein Machen, er macht eher etwas, eher Erfolg kein Rechtserfolg
    • aA.: Konkludente Duldungsverfügung könnte in der Durchsuchung liegen 
    • con.: Wirkt konstruiert allein durch die Duldungsverfügung einen VA daraus zu machen 

  • Fraglich welche Zulässigkeitsvorraussetzungen dann gelten: Auf jeden Fall gilt 
  1. Rechtsschutzbedürfnis:

Besonderes Feststellungsinteresse 

Fallgruppen: 

A. Wiederholungsgefahr

    • wenn gleichartige Verwaltungsentscheidung sich zu wiederholen droht; sie muss tatsächlich bevorstehen, in absehbarer Zeit möglich sein, sich konkret abzeichnen

B. Rehabilitationsinteresse

    • von VA ging eine diskriminierende Wirkung aus, ggf. allgemeines Persönlichkeitsrecht tangiert (z.B. Behandlung als Störer auf Versammlung, Versagung einer Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit)

C. Verwaltungsakte, die sich typischerweise kurzfristig erledigen

Wenn sich Verwaltungsakte typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ansonsten in keinem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüft werden könnten

D. Tiefgreifende Grundrechtseingriffe?

E. Präjudizinteresse: ich bereite einen Amtshaftungsprozess vor, brauche die Feststellung damit ich später den Staat verklagen kann —> nur nach Klageerhebung warum nur nach?

Man geht zum ordentlichen Gericht, ordentliches Gericht ist an die Entscheidung gebunden, wenn es also nur um Geld geht, um die Staatshaftung dann sagt der Verwaltungsrichter er ist nicht zuständig ab zum ordentlichen Gericht 

„Fruchterhaltungsgedanke“: Verfahren schon gelaufen, Ermittlungen, Erkenntnisse sollen erhalten bleiben

Staatshaftung richtet sich nach Art. 34 GG, § 839 BGB 

Wann will der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz? 

  • Wenn der er keine aufschiebende Wirkung hat, also eine Anordnung sofortiger Vollziehung 
  • wenn wenig Zeit ist bis die Verfügung vollzogen wird
  • Sonst würde er einfach Klage erheben hätte aufschiebende Wirkung und müsste sich nicht beeilen

2. Klagebefugnis, 42 II analog 

  • Fraglich ist das Vorverfahren und die Frist 

I. Erledigung d VA nach Klageerhebung: 

Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage muss zulässig gewesen sein, es gelten die entsprechend dafür geltenden Voraussetzungen. Denn aus einer unzulässigen Anfechtungsklage kann keine zulässige FFkl. werden

II. Erledigung d VA vor Klageerhebung

Problem: Da es vor Erledigung noch keine Klage gab, lässt sich nicht ohne Weiteres sagen, dass alle Voraussetzungen der Anfechtungs- /Verpflichtungsklage gelten müssen:

A. P Vorverfahren: 

• Erledigung vor Klageerhebung, aber nach Ablauf der Widerspruchsfrist: FF-Kl. unzulässig. Anfechtungs-/Verpflichtungsklage war nämlich unzulässig; (zufällige) Erledigung hilft dann nicht

• Erledigung vor Klageerhebung und vor Ablauf der Widerspruchsfrist  —-> Problem: umstr., ob Vorverfahren Zulässigkeitsvoraussetzung ist

  • Rspr.: Vorverfahren unstatthaft (es ist gegenstandslos)
  • h.L.: Vorverfahren notwendig (Behörde kann noch selbst prüfen und Gerichte entlasten; Argument aus § 44 Abs. 5 VwVfG)

B: Problem: Frist: Muss die Frist des § 74 VwG eingehalten werden?

  • e.A.: Frist des § 74 VwGO gilt, denn der Rechtsschutz soll nicht weiter reichen als bei der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (dort ist die Frist ja einzuhalten = Rechtsschutzverkürzung)
  • h.M.: keine Frist, nur Verwirkung, denn Zweck der Frist (Bestandskraft) nicht mehr erreichbar

II. Begründetheit 

– Anfechtungssituation:

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, wenn der (erlassene, erledigte) VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde (vgl. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO [analog]).

. Verpflichtungssituation:

• Bei Spruchreife in Vergangenheit: Die FF-Kl. ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des begehrten VA hatte.

• Wenn keine Spruchreife bestand: Die FF-Kl. ist begründet, wenn die Ablehnung (oder Unterlassung) des begehrten VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.

C. Problem: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

  • e.A.: sowohl in Anfechtungs- als auch Verpflichtungssituation ist auf Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen
  •  h.M.:  Es ist zu differenzieren, da 113 I 4 in einem Fall direkt im anderen analog gilt leiten sich auch in anderen Punkten unterschiede ab. 
    • Bei Anfechtungssituation gilt der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung
    • Bei Verpflichtungssituation gilt der Zeitpunkt der Erledigung

Verwaltungsprozessrecht

Effizienzgebot

Effizienzgebot= die Verwaltung muss ihre Aufgaben möglichst effizient wahrnehmen. 

Verwaltungsprozessrecht

Kopplungsverbot

Kopplungsverbot = verbietet es der Verwaltung, die Vornahme eigener Handlungen von solchen Gegenleistungen des Bürgers abhängig zu machen, die in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Verwaltungshandeln 

Verwaltungsprozessrecht

Gebot des Gemeinwohlbezuges

Gebot des Gemeinwohlbezuges = ein staatliches Handeln muss dem gesamten Volk also dem Gemeinwohl dienen. Dies schließt nicht die Leistungsgewährung an einzelne Personen aus. Beispiel: Subventionen dienen dem Allgemeinwohl, wenn z.b. die Stahlindustrie. Ob jetzt die aus dieser Regelung folgenden Subvention an das bestimmte Unternehmen muss dann darauf nicht mehr geprüft werden. 

Verwaltungsprozessrecht

Vertrauensschutz

Vertrauensschutz = auch beim Anwenden von einschlägigen gesetzlichen Vorschriften darf das Vertrauen des betroffenen Bürgers nicht enttäuscht werden. Das Vertrauen des Bürgers ist höher zu bewerten als das Interesse der Behörde 

Anwendungsfälle vor allem in den echten und unechten Rückwirkung 

Verwaltungsprozessrecht

Bestimmtheitsgrundsatz

Bestimmtheitsgrundsatz = Verwaltungshandeln muss für den Bürger inhaltlich bestimmt sein —> Rechtsstaatsprinzip Art. 20 III, 28 I 1 GG ==> § 37 VwVfG

Ausmaß d Bestimmtheitsgrundsatzes ist aber unklar. Es ist auf die rechtliche Betroffenheit des Bürgers abzustellen. Je belastender eine staatliche Maßnahme und je stärker die Grundrechtlichen Auswirkungen desto höhere Anforderungen müssen an den Grad der Bestimmtheit des in Rede stehenden Rechtsaktes gestellt werden. 

Unbestimmte Rechtsbegriffe dürfen wie vom Gesetzgeber auch von der Verwaltung benutzt werden. Strittig ist wie unbestimmt der Rechtsbegriff sein darf. Es muss oft ausgelegt werden. Wenn der Spielraum aber zu groß ist, ist die Norm verfassungswidrig. 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

Verwaltungsprozessrecht

„Strukturprinzip“ des Individualrechtsschutzes

Art. 19 IV GG und § 42 II VwGO 

Art. 19 IV GG = Das Gebot effektiven Rechtsschutzes

Rechtslage: 

Art. 19 Abs. 4 GG bezieht sich nur auf Fälle, in denen jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. 

Darüber hinaus kann der Gesetzgeber den Rechtsweg eröffnen, er muss es aber nicht. 

Vor diesem Hintergrund beschränkt § 42 Abs. 2 VwGO den Rechtsschutz gegen die Verwaltung in Anfechtungs- und Verpflichtungskonstellationen tatsächlich auf Fälle, in denen „der Kläger geltend macht, […] in seinen Rechten verletzt zu sein“. 

Folgerichtig sind Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 S. 1 VwGO auch nur im Fall einer Rechtsverletzung begründet. 

Für die anderen Klagearten sowie den vorläufigen Rechtsschutz gilt § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend. 

Insbesondere: 

Die objektive Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns genügt danach nicht, um es vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg anzugreifen. Stets muss der Kläger die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts dartun. 

Die „Popularklage“ ist mithin in aller Regel ausgeschlossen (Klage von jemandem, der selbst nicht betroffen ist) 

Con: 

die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung kann durch die Gerichte nur insoweit kontrolliert werden, als das Gesetz ein subjektiv-öffentliches Recht einräumt.

Das ist in einer Vielzahl von Konstellationen nicht der Fall. 

Folge sind Verwaltungsgerichtliche Kontrolldefizite

Was können Bürger aber tun, in fällen in denen die Verwaltung gerichtlich nicht kontrolliert werden kann? 

Zum einen können auf den ersten Blick lediglich objektiv-rechtlich wirkenden Vorschriften im Wege der Auslegung großzügig subjektive Rechte entnommen werden. Zum anderen können, wie es § 42 Abs. 2 VwGO aus- drücklich zulässt, Ausnahmen vom Erfordernis einer Verletzung in eigenen Rechten vorgesehen werden

Verwaltungsprozessrecht

aufschiebende Wirkung Generelles

Problem: Was bedeutet „aufschiebende Wirkung“?

• Strenge Wirksamkeitstheorie: aW bedeutet Unwirksamkeit des VA bis zur bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung. Bei Bestätigung ex nunc wirksam.

• Eingeschränkte Wirksamkeitstheorie: aW bedeutet schwebende Unwirksamkeit. Wenn VA bestands- oder rechtskräftig wird, Entfallen der Unwirksamkeit ex tunc.

• Vollziehbarkeitstheorie (v.a. Rspr.): Wirksamkeit bleibt von Suspensiveffekt unberührt. Er hemmt lediglich die Vollziehung des VA (allerdings in einem sehr weit verstandenen Sinne)

Grundlage —> Art. 19 Abs. 4 GG: effektiver Rechtsschutz

Effektiv = rechtzeitig; kommt Rechtsschutz zu spät, läuft die Garantie aus Art. 19 Abs. 4 GG leer

Funktionen vorläufigen Rechtsschutzes:

Sicherungsfunktion: Verhinderung irreversibler Fakten durch Zeitablauf

interimistische Befriedigungsfunktion: abschließende Zwischenregelung bis zur Entscheidung in der Hauptsache

Was löst aufschiebende Wirkung aus?

Widerspruch und Klage gegen einen belastenden VA (nicht: Ablehnung des Erlasses eines begünstigenden VA; Ausn.: Ablehnung = Verschlechterung Rechtsposition [§ 81 AufenthG])

§ 80 Abs. 1 S. 2: auch rechtsgestaltende/feststellende VAe

P: Auch unbegründete Rechtsbehelfe lösen aW aus

mM: verlangt auch Zulässigkeitsvoraussetzungen 

h.M.: offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe nicht / pro: dem Gegenteil steht das Rechtsmissbrauchsverbot entgegen 

=> Verneint die Behörde die aufschiebende Wirkung wegen evidenter Unzulässigkeit, kann der Bürger analog § 80 V VwGO die Feststellung der aufschiebenden Wirkung ggf. Analog § 80 V 3 VwGO die Anordnung der Aufhebung einer bereits erfolgten Vollziehung des Verwaltungsaktes beantragen

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