V Kriminologie II an der Universität Bochum

• Migration: Auf Dauer angelegte oder dauerhaft werdende (grenzüberschreitende) Verlagerung des Lebensmittelpunktes 
• Migranten: selbst im Ausland geboren (gegenwärtig: 16,1%) 
• Migrationshintergrund: Migranten + ihre Nachkommen 
  • gesellschaftlicher Zuschreibungsprozess („einheimisch“ / „fremd“, „wir“ / „die“) • in welcher Generation „endet“ der „Migrationshintergrund“? • wie geht man mit „einseitigem“ Migrationshintergrund um? 
  • sozialwissenschaftl. Studien: Häufig bis zur zweiten, z.T. bis zur dritten Generation 
  • nach Statistischem Bundesamt: selbst od. mind. ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren (Ziel: Erfassung der Zuwanderung ab 1950) 
  • Mikrozensus 2017: insgesamt 19,3 Mio./23,6% 
• Nur ausländische Staatsangehörigkeit: ca. 10 Mio./ca. 12% (Zensus/AZR)

• Unterschiedliche Migrationsumstände /-motive: 
  • Klassische Arbeitsmigranten und ihre Familien / Nachkommen 
  • (Spät-)Aussiedler 
  • Asylsuchende/Flüchtlinge, irreguläre Migration 
  • EU-Binnenmigration, Pendelmigration… 
  • Einreise alleine oder mit Familie? 
• Unterschiedliche Aufenthaltsdauer: 
  • 1. Generation / 2. und 3. Generation 
  • Kinder und Jugendliche / Erwachsene 
• Unterschiedliche Herkunft sowie rechtliche und soziale Lage 
  • z.B. Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Integration in den Arbeitsmarkt und andere Gesellschaftsbereiche, kultureller Hintergrund… 
• Unterschiedliche nationale und lokale Aufnahmekontexte

--> Höchst unterschiedliche Lebensgeschichten und Lebenslagen

Traditionelle Position

• Verbrechen als gegebenes Phänomen
• an die Bedürfnisse des Kriminaljustizsystems angelehnt, anwendungsorientiert
• Kritik: erkennt Relevanz von Normsetzung und Machtstrukturen nicht hinreichend an
• Gegenstandsorientierung wird häufig an Gebrauchsnutzen für die Politik vorgenommen („Theorielosigkeit“)

Kritische Kriminologie

• Unterschied zwischen kriminellem und nicht-kriminellem Verhalten gibt es nicht (kriminelles Verhalten ist im Grunde nicht anderes als menschliches Verhalten --> erst durch die Bewertung der Menschen wird dies zu kriminellem Verhalten)
• Kriminalität ist in Gesellschaften mit Normen inhärent, erfüllt Funktionen
• Kriminalitätskontrolle verfolgt (auch) andere Ziele als die Verhinderung von Straftaten (z.B. als Instrument der Regierung zur Machtdemonstration, etc.)
• selektive Erfassung "krimineller Handlungen" (nicht immer werden alle kriminellen Handlungen erfasst und verfolgt)
• Strafe durch andere Konfliktlösungsmodelle ersetzbar (Abolitionismus) (Ansicht, dass das Strafrecht wohl kontraproduktiv wäre, und abweichendes Verhalten auch anders eingedämmt werden könnte)

„Von diesem Standpunkt aus ist abweichendes Verhalten keine Qualität der Handlung, die eine Person begeht, sondern vielmehr eine Konsequenz der Anwendung von Regeln durch andere […]. Der Mensch mit abweichendem Verhalten ist ein Mensch, auf den diese Bezeichnung erfolgreich angewandt worden ist […]“ (Becker, 1978: 18)

Pragmatische Devianz zum Erhalt der Handlungsfähigkeit, denn...

... die Bearbeitung wäre zu aufwendig durch die hohe Anzahl an Normbrüchen. 

... die Bearbeitung wäre zu aufwendig durch ihren zeitlichen Umfang. 

... die Dienstwege und Prozesse innerhalb der Polizei wären zu aufwendig. 

... die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wäre ineffektiv/ineffizient. 

... die Maßnahmen wären ineffektiv/ineffizient.

Kompensierende Devianz zum Ausgleich des Rechts zur...

... Bevorteilung 

• durch die Normalisierung der Normbrüche. 
• einer konkreten Person. 
• durch die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv.
• zur Wiedergutmachung. 

... Benachteiligung 

• durch den Normbruch. 
• durch die Reaktion auf die Polizei

• Suchen, Provozieren, Auslegen von Regulierungen und Situationen

Outputorientierte Devianz zum Erreichen von Zielvereinbarungen...

... da sie sinnvoll sind und anders nicht erreicht werden können. 

… zur Erfüllung von Erwartungshaltungen: 

• „von ganz oben“. 
• „von oben“. 

… zum Erhalt von Anerkennung: 

• für jüngere Kollegen. 
• für die Dienstgruppe.

• Doppelcharakter des Rechts: inhaltliche Ermächtigung des Staatshandelns und Begrenzung durch die Rechtsform 
• Programmierung der Staatsapparate durch Recht, keine Selbstprogrammierung Ingeborg Maus 
• Problem: Entformalisierung 

• Twittern als GR-Eingriff: Abschreckungseffekt von potentiellen Versammlungsteilnehmern durch Erstellung von Bildaufnahmen: „Art. 8 I GG schützt davor, das ‚Grundrecht im Visier von Polizei und Verfassungsschutz wahrnehmen zu müssen.“; Abschreckung durch negative Berichterstattung während laufender Versammlung 
• Verletzung des Sachlichkeitsgebots: Strafrechtliche Verdächtigungen ohne Tatsachengrundlage (Bsp. Krähenfüße), Ungeprüfte Veröffentlichungen 
• Verletzung des Neutralitätsgebots: Bewertung von Demonstrationen nicht Teil der gefahrenabwehrrechtlichen Kompetenz der Polizei

1. Konturierung des Rechtsstaatsbegriffs: Rechtsstaat meint nicht „Law&Order“ 

2. Legalistische Kritik der Polizei: Vereinbarkeit polizeilichen Handelns mit rechtsstaatlichen Prinzipien 

3. Grundsätzliche Kritik der Polizei: Verselbstständigung der Polizei ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel --> die Polizei ist nicht nur Vollzugsorgan, sondern ein politischer Akteur

• Vollständiges Akteneinsichtsrecht. Akte kann auf Antrag (mit Ausnahme der Beweisstücke) zu diesem Zweck in seine Geschäfts- oder Wohnräume mitgegeben werden, § 147 I, 32f II StPO. 
• Ausnahme: Vor Abschluss der Ermittlungen kann Einsicht in Aktenteile verwehrt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden würde, § 147 II 1 StPO. 
• SV-Gutachten, Vernehmungen des Beschuldigten und Niederschiften von richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen der Verteidiger ein Anwesenheitsrecht hat, dürfen nie vorenthalten werden. 
• Beweismittel dürfen auf der Geschäftsstelle besichtigt werden. 
• Kein Missbrauch! Streitig: Warnung vor HB/Durchsuchung!

- Übertragbarkeit bestehender Gewaltbegriffe? 

- Verschiedene Formen: Verbale Gewalt, Nonverbale Gewalt, Körperliche Gewalt