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Lernmaterialien
1. Strafrechtlicher Güterschutz
Welche beiden Arten von Rechtsgütern lassen sich hinsichtlich des Kreises ihrer Inhaber grundsätzlich unterscheiden?
Die Rechtsgüter lassen sich in Individualrechtsgüter(z.B. leib und Leben; Eigentum) und in kollektive Rechtsgüter (z.B. Sicherheit des Straßenverkehrs; Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege) einteilen.
Was versteht man unter einem Versuch der Erfolgsqualifikation(§ § 22,23 StGB)?
Der Täter versucht oder vollendet das vorsätzliche Grunddelikt und handelt auch hinsichtlich der besonderen Folge vorsätzlich, ohne dass diese Folge eintritt.
Was versteht man unter unechten Unterlassungsdelikten (§12 StGB)?
Sind Straftaten, bei denen der Täter die Verwirklichung eines Tatbestandes nicht verhindert, obgleich er im Sinne von § 13 Abs. 1 eine entsprechende Sonderpflicht hat.
Was versteht man unter einer Einwilligung (§12 StGB)?
Ist das Einverstandensein des Opfers mit der Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolgs, das bei Delikten, die Individualrechtsgüter schützen, (auf der Ebene der Rechtswidrigkeit oder bereits des Tatbestands) zum Ausschluss des Unrechts führt.
2. Die Rechtsgutlehre in der Rechtsanwendung
Hat die Rechtsgutlehre über die "kritische Potenz" bei der Beurteilung der Berechtigung von Strafgesetzen und ihre Systematisierungsfunktion im Besonderen Teil hiansu auch Bedeutung in der konkreten Rechtsanwendung?
Ja. Zumeist werden hier zwei Aspekte genannt: Zum einen kann das geschützte Rechtsgut für die Auslegung von Tatbeständen eine Rolle spielen. Das gilt insbesondere für die Auslegung des im Tatbestand genannten Handlungsobjekts, da dessen Reichweite wesentlich vom geschützten Rechtsgut geprägt wird. Zum anderen ist das geschützte Rechtsgut für die Einwilligungslehre von Bedeutung. Denn eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn der Einwiligende über das geschützte Rechtsgut dispositionsbefugt ist. Dies ist etwa der Fall bei kollektiven Rechtsgütern (vgl. 1.) grundsätzlich nicht der Fall.
Was versteht man unter Freiwilligkeit (§ 31 StGB)?
Die Freiwilligkeit bestimmt sich – wie bei § 24 – nach HM danach, ob der Rücktritt aus autonomen Motiven erfolgt, während er unfreiwillig ist, wenn er auf heteronomen Beweggründen beruht.
Man unter einem Tatumstand (§ 16 StGB)?
Ist eine tatsächliche Voraussetzung eines Deliktstatbestands (oder Rechtfertigungstatbestand, strittig).
§§ 3-7 Was ist...
das Inland
ein Deutscher
das Ausland
ein Ausländer ?
Inland ist das Gebiet, in dem das deutsche Strafrecht aufgrund hoheitlicher Staatsgewalt seine Ordnungsfunktion geltend macht. Dieser sog. funktionelle Inlandsbegriff deckt sich mit dem staatsrechtlichen Begriff und umfasst die in der Präambel des GG genannten Länder.
Deutscher ist, wer nach Art. 116 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Ausland ist das Gebiet, das nicht Inland ist, eingeschlossen das offene Meer und Gebiete ohne Staatshoheit.
Ausländer ist, wer nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 I GG ist, also auch ein Staatenloser (§ 2 I AufenthG).
§ 12 Was ist...
der Erfolg
die Handlung
die Kausalität
objektiv zurechenbar
das Einverständnis
die Einwilligung?
Erfolg ist die nachteilige Veränderung des durch die Norm geschützten Rechtsguts(objekts).
Handlung
Strafrechtlich relevant ist jedes Verhalten, das vorgenommen oder unterlassen werden kann, um eine Tatbestandsverwirklichung gezielt (intentional) zu vermeiden (str.).
Kausalität
Ein Verhalten ist die Ursache eines Erfolgs, wenn es unter den gegebenen Umständen nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Eintritt dieses Erfolgs in seiner konkreten Gestalt nach Maßgabe der anerkannten Kausalgesetze entfiele.
Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg dann, wenn sich in ihm ein vom Täter (allein oder mit anderen) geschaffenes (generell) unerlaubtes Risiko realisiert.
Einverständnis ist die Zustimmung des Opfers zu einem Verhalten des Täters und führt zum Ausschluss eines Tatbestandsmerkmals (z.B. " eindringen", " wegnehmen"), das einen entgegenstehenden Willen des Opfers verlangt.
Einwilligung ist das Einverstandensein des Opfers mit der Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolgs, das bei Delikten, die Individualrechtsgüter schützen, (auf der Ebene der Rechtswidrigkeit oder bereits des Tatbestands) zum Abschluss des Unrechts führt.
Was versteht man unter Grundtatbeständen (§12 StGB)?
Grundtatbestände umschreiben die Grundform eines bestimmten Deliktstyps und weisen alle Merkmale auf, die einer Straftat ihr typisches Gepräge geben.
Was versteht man unter einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung (§ § 20,21 StGB)?
Sind schwere nicht krankhafte Bewusstseinstrübungen oder – einengungen, die zu einem Verlust der raum – zeitlichen Orientierung führen.
Was versteht man unter rechtfertigender Pflichtenkollision(§ 32 StGB)?
Als rechtfertigende Pflichtenkollision wird eine Situation bezeichnet, in der eine Person Adressat wenigstens zweier gleichrangiger Pflichten ist, von denen sie aber nur eine auf Kosten der anderen erfüllen kann.
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