Strafrecht AT an der Universität Bochum

Von Spezialität spricht man, wenn durch eine Handlung (bzw. Handlungseinheit) zwei Gesetze verletzt werden, von denen eines alle Merkmale des anderen und zudem noch wenigstens ein weiteres Merkmal aufweist.

Die Freiwilligkeit bestimmt sich – wie bei § 24 – nach HM danach, ob der Rücktritt aus autonomen Motiven erfolgt, während er unfreiwillig ist, wenn er auf heteronomen Beweggründen beruht.

Der Täter geht davon aus, bereits alles zur möglichen Tatbestandsverwirklichung Erforderliche getan zu haben.

Wenn die Handlung des Täters aus der Perspektive eines mit den Umständen vertrauten Beobachters als zur Tatbestandsverwirklichung geeignet erscheint.

Der Täter geht bei seinem Handeln von der Existenz eines tatsächlich nicht bestehenden Verbots aus.

Der Anstiftervorsatz, für den dolus eventualis genügt, muss die Vollendung einer bestimmten vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat und das Hervorrufen des Tatentschlusses beim Haupttäter umfassen (sog. doppelter Anstiftervorsatz). Bezüglich der Haupttat muss sich der Vorsatz des Haupttäters auf deren Grundzüge und wesentlichen Merkmale konkretisiert haben.

Ist der Inbegriff aller Voraussetzungen, die das Urteil begründen, der Täter habe sich in strafrechtlich erheblicher Weise rechtswidrig (= „widerrechtlich“, „verboten“, „pflichtwidrig“ oder „normwidrig“) verhalten.

Ist, wer nicht Deutscher im Sinne des Art.116 Abs. 1 GG ist, also auch ein Staatenloser (§ 2 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz).

Erfolg ist die nachteilige Veränderung des durch die Norm geschützten Rechtsguts(objekts).

Handlung

Strafrechtlich relevant ist jedes Verhalten, das vorgenommen oder unterlassen werden kann, um eine Tatbestandsverwirklichung gezielt (intentional) zu vermeiden (str.). 

Kausalität

Ein Verhalten ist die Ursache eines Erfolgs, wenn es unter den gegebenen Umständen nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Eintritt dieses Erfolgs in seiner konkreten Gestalt nach Maßgabe der anerkannten Kausalgesetze entfiele. 

Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg dann, wenn sich in ihm ein vom Täter (allein oder mit anderen) geschaffenes (generell) unerlaubtes Risiko realisiert. 

Einverständnis ist die Zustimmung des Opfers zu einem Verhalten des Täters und führt zum Ausschluss eines Tatbestandsmerkmals (z.B. " eindringen", " wegnehmen"), das einen entgegenstehenden Willen des Opfers verlangt. 

Einwilligung ist das Einverstandensein des Opfers mit der Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolgs, das bei Delikten, die Individualrechtsgüter schützen, (auf der Ebene der Rechtswidrigkeit oder bereits des Tatbestands) zum Abschluss des Unrechts führt.

Rechtliche Pflicht zur Überwachung einer Gefahr (Überwachergarantenstellung) oder zur Bewahrung eines bestimmten Gutes vor beliebigen Gefahren (Beschützergarantenstellung).

Sind Straftaten, bei denen der Täter die Verwirklichung eines Tatbestandes nicht verhindert, obgleich er im Sinne von § 13 Abs. 1 eine entsprechende Sonderpflicht hat.

Der Täter versucht oder vollendet das vorsätzliche Grunddelikt und handelt auch hinsichtlich der besonderen Folge vorsätzlich, ohne dass diese Folge eintritt.