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Lernmaterialien für Staatsrecht an der Universität Bochum

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TESTE DEIN WISSEN

Freiheit der Wahl 

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TESTE DEIN WISSEN

Freiheit der Wahl fordert, dass im Zeitpunkt der Stimmabgabe auf den Wähler keinerlei Zwang oder sonstige Willensbeeinträchtigung ausge-

übt werden darf, um dessen individuelle Wahlentscheidung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Der Wähler muss seinen politischen Willen bei der Abstimmungshandlung frei umsetzen können. Insofern steht die Wahlfrei-

heit in untrennbarem Zusammenhang mit dem Grundsatz der geheimen Wahl

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Materielle Verfassungsmäßigkeit 

Zitiergebot

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Art. 19 I 2 GG 

Es sollen nur wirklich gewollte Eingriffe erfolgen 

nach h.M. nur für Einschränkungsvorbehalte 

Argument: Funktion (s.o.) ist in den anderen Fällen nicht notwendig und würde Gesetzgeber unnötig behindern 

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Schutzbereich 

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1. Sachlicher Schutzbereich 

Tätigkeiten, Verhaltensweisen, Rechtsgüter die das Grundrecht seinem Wortlaut nach schützt 

Schutzbereichsbegrenzungen z.B. "friedlich und ohne Waffen", Qualifikation der Meinung 

Im Zweifel nach BVerfG extensive Auslegung, welche die juristisiche Wirkungskraft des Grundrechts am stärksten entfaltet 

(funktionaler Schutzbereich: kein finaler Eingriff, bloß faktische Beeinträchtigung) 


2. Personaler Schutzbereich 

Träger des jeweiligen Grundrechts 


3. Grundrechtskonkurrenzen 

Verhalten fällt in Schutzbereich mehrerer GRe eines Grundrechtsträgers 

a) lex specialis hat Vorrang (z.B. Verhältnis speziellere Freiheitsrechte/Art. 2 I) 

b) welches Grundrecht hat nach seinem Sinngehalt die stärkere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden Sachverhalt 

c) ansonsten Idealkonkurrenz, beide Grundrechte parallel anwendbar 

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Eingriff durch Diskriminierung oder Leistungsverweigerung 

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Ungleichbehandlung die zu einer Belastung des Grundrechtsträgers führt 

z.B. negative Konsequenzen wegen Verheiratetsein im Vergleich zum nichtehelichen Zusammenleben 


Nichtgewährung einer Leistung ist nur Eingriff, wenn ein originäres oder derivatives Teilhaberecht an der Leistung besteht 


Soweit staatliche Schutzpflichten bestehen oder mittelbare Drittwirkung kommt als Eingriff die Nichtgewährung des Schutzes oder Nichtbeachtung der Ausstrahlung ins Privatrecht in Betracht 

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Geheimheit der Wahl 

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freie und unbeeinflusste Wahlentscheidung 

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Prüfungsschema für Freiheitsgrundrechte  mit Gesetzesvorbehalt 

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I. Eröffnung Schutzbereich 

II. Eingriff

III. Rechtfertigung des Eingriffs/Schranken 

IV. Schranken-Schranken 

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Formelle Verfassungsmäßigkeit 

Gesetzgebungskompetenz 

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Art. 70 ff. 

Grundsatz: Länder Art. 70 I GG 

Soweit nicht dem Bund ausdrücklich im GG ausschließlich (Art. 73 GG) oder konkurrierend (Art. 74, 72 GG) zugewiesen 

Besonders relevant bei fiktivem Gesetz oder neuer Regelung die Gesetz hinzugefügt wird 

Sperrwirkung für Länder bei abschließender oder bewusster Nichtregelung durch Bundesgesetzgeber 

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Rechtfertigung/Schranken (geschriebene Schranken) 

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Maßnahme ist nicht schon wegen Beeinträchtigung verfassungswidrig 

Die meisten Grundrechte sind schon nach dem Wortlaut nicht schrankenlos gewährt 

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Grundsatz der VHM 

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Rechtsstaatsprinzip

Gilt umfassend für staatliches Handeln (Verwaltung, Gesetzgebung) 

Prüfungsort: Materielle Verfassungsmäßigkeit, Schranken-Schranken 

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Moderner Eingriff 

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Jedes staatliche Handeln, dass das grundrechtlich geschützte Verhalten einschränkt. 

Auch faktische Maßnahmen haben Eingriffscharakter (nicht nur imperativ wirkende Maßnahmen) 

Begründen lässt sich diese Ausweitung mit der umfassenden Grundrechtsbindung des Staates Art. 1 III GG, zudem wird beispielsweise Eingriff in die persönliche Ehre regelmäßig faktisch sein 


Problem: Wenn Unmittelbarkeit des Staatshandelns fehlt/mittelbare Einwirkungen z.B. behördliche Warnungen, die Behörde wirkt nicht unmittelbar auf den Grundrechtsträger ein, erst die Reaktion der gewarnten Bürger erschwert die Grundrechtsausübung 

BVerfG nimmt keinen Eingriff, aber Grundrechtsbeeinträchtgung an, vor welcher die Grundrechte auch schützen sollen 


Mögliche Kriterien für Vorliegen eines Eingriffs: Finalität, Vorhersehbarkeit (Typizität) der Folge, Intensität, Schutzzweck, Intention der Maßnahme 

Wirkt die Maßnahme so intensiv, dass sie als Eingriff qualifiziert werden kann? 

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Verfassungsmäßige Ordnung 

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funktionsdifferente Auslegung 

Dasselbe Wort kann in unterschiedlichen Kontexten seine Bedeutung wechseln 

Bei Art. 9 II GG: freiheitlich demokratische Grundordnung, Grundprinzipen der Verfassung 

Bei Art. 20 III GG: Gesetzgebung ist an die Gesamtheit der Verfassung gebunden 

Am weitesten bei Art. 2 I GG: Gesamtheit aller Normen, die formell und materiell verfassungsgemäß sind 

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Formelle Verfassungsmäßigkeit 

Gesetzgebungsverfahren 

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Art. 76-82 GG 

Wichtigster Punkt: Unterschied zwischen Einstimmung- und Zustimmungsgesetz (Beteiligung Bundesrat) 

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Q:

Freiheit der Wahl 

A:

Freiheit der Wahl fordert, dass im Zeitpunkt der Stimmabgabe auf den Wähler keinerlei Zwang oder sonstige Willensbeeinträchtigung ausge-

übt werden darf, um dessen individuelle Wahlentscheidung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Der Wähler muss seinen politischen Willen bei der Abstimmungshandlung frei umsetzen können. Insofern steht die Wahlfrei-

heit in untrennbarem Zusammenhang mit dem Grundsatz der geheimen Wahl

Q:

Materielle Verfassungsmäßigkeit 

Zitiergebot

A:

Art. 19 I 2 GG 

Es sollen nur wirklich gewollte Eingriffe erfolgen 

nach h.M. nur für Einschränkungsvorbehalte 

Argument: Funktion (s.o.) ist in den anderen Fällen nicht notwendig und würde Gesetzgeber unnötig behindern 

Q:

Schutzbereich 

A:

1. Sachlicher Schutzbereich 

Tätigkeiten, Verhaltensweisen, Rechtsgüter die das Grundrecht seinem Wortlaut nach schützt 

Schutzbereichsbegrenzungen z.B. "friedlich und ohne Waffen", Qualifikation der Meinung 

Im Zweifel nach BVerfG extensive Auslegung, welche die juristisiche Wirkungskraft des Grundrechts am stärksten entfaltet 

(funktionaler Schutzbereich: kein finaler Eingriff, bloß faktische Beeinträchtigung) 


2. Personaler Schutzbereich 

Träger des jeweiligen Grundrechts 


3. Grundrechtskonkurrenzen 

Verhalten fällt in Schutzbereich mehrerer GRe eines Grundrechtsträgers 

a) lex specialis hat Vorrang (z.B. Verhältnis speziellere Freiheitsrechte/Art. 2 I) 

b) welches Grundrecht hat nach seinem Sinngehalt die stärkere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden Sachverhalt 

c) ansonsten Idealkonkurrenz, beide Grundrechte parallel anwendbar 

Q:

Eingriff durch Diskriminierung oder Leistungsverweigerung 

A:

Ungleichbehandlung die zu einer Belastung des Grundrechtsträgers führt 

z.B. negative Konsequenzen wegen Verheiratetsein im Vergleich zum nichtehelichen Zusammenleben 


Nichtgewährung einer Leistung ist nur Eingriff, wenn ein originäres oder derivatives Teilhaberecht an der Leistung besteht 


Soweit staatliche Schutzpflichten bestehen oder mittelbare Drittwirkung kommt als Eingriff die Nichtgewährung des Schutzes oder Nichtbeachtung der Ausstrahlung ins Privatrecht in Betracht 

Q:

Geheimheit der Wahl 

A:

freie und unbeeinflusste Wahlentscheidung 

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Q:

Prüfungsschema für Freiheitsgrundrechte  mit Gesetzesvorbehalt 

A:

I. Eröffnung Schutzbereich 

II. Eingriff

III. Rechtfertigung des Eingriffs/Schranken 

IV. Schranken-Schranken 

Q:

Formelle Verfassungsmäßigkeit 

Gesetzgebungskompetenz 

A:

Art. 70 ff. 

Grundsatz: Länder Art. 70 I GG 

Soweit nicht dem Bund ausdrücklich im GG ausschließlich (Art. 73 GG) oder konkurrierend (Art. 74, 72 GG) zugewiesen 

Besonders relevant bei fiktivem Gesetz oder neuer Regelung die Gesetz hinzugefügt wird 

Sperrwirkung für Länder bei abschließender oder bewusster Nichtregelung durch Bundesgesetzgeber 

Q:

Rechtfertigung/Schranken (geschriebene Schranken) 

A:

Maßnahme ist nicht schon wegen Beeinträchtigung verfassungswidrig 

Die meisten Grundrechte sind schon nach dem Wortlaut nicht schrankenlos gewährt 

Q:

Grundsatz der VHM 

A:

Rechtsstaatsprinzip

Gilt umfassend für staatliches Handeln (Verwaltung, Gesetzgebung) 

Prüfungsort: Materielle Verfassungsmäßigkeit, Schranken-Schranken 

Q:

Moderner Eingriff 

A:

Jedes staatliche Handeln, dass das grundrechtlich geschützte Verhalten einschränkt. 

Auch faktische Maßnahmen haben Eingriffscharakter (nicht nur imperativ wirkende Maßnahmen) 

Begründen lässt sich diese Ausweitung mit der umfassenden Grundrechtsbindung des Staates Art. 1 III GG, zudem wird beispielsweise Eingriff in die persönliche Ehre regelmäßig faktisch sein 


Problem: Wenn Unmittelbarkeit des Staatshandelns fehlt/mittelbare Einwirkungen z.B. behördliche Warnungen, die Behörde wirkt nicht unmittelbar auf den Grundrechtsträger ein, erst die Reaktion der gewarnten Bürger erschwert die Grundrechtsausübung 

BVerfG nimmt keinen Eingriff, aber Grundrechtsbeeinträchtgung an, vor welcher die Grundrechte auch schützen sollen 


Mögliche Kriterien für Vorliegen eines Eingriffs: Finalität, Vorhersehbarkeit (Typizität) der Folge, Intensität, Schutzzweck, Intention der Maßnahme 

Wirkt die Maßnahme so intensiv, dass sie als Eingriff qualifiziert werden kann? 

Q:

Verfassungsmäßige Ordnung 

A:

funktionsdifferente Auslegung 

Dasselbe Wort kann in unterschiedlichen Kontexten seine Bedeutung wechseln 

Bei Art. 9 II GG: freiheitlich demokratische Grundordnung, Grundprinzipen der Verfassung 

Bei Art. 20 III GG: Gesetzgebung ist an die Gesamtheit der Verfassung gebunden 

Am weitesten bei Art. 2 I GG: Gesamtheit aller Normen, die formell und materiell verfassungsgemäß sind 

Q:

Formelle Verfassungsmäßigkeit 

Gesetzgebungsverfahren 

A:

Art. 76-82 GG 

Wichtigster Punkt: Unterschied zwischen Einstimmung- und Zustimmungsgesetz (Beteiligung Bundesrat) 

Staatsrecht

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