Staatsrecht an der Universität Bochum

I. Eröffnung Schutzbereich 

II. Eingriff

III. Rechtfertigung des Eingriffs/Schranken 

IV. Schranken-Schranken 

1. Sachlicher Schutzbereich 

Tätigkeiten, Verhaltensweisen, Rechtsgüter die das Grundrecht seinem Wortlaut nach schützt 

Schutzbereichsbegrenzungen z.B. "friedlich und ohne Waffen", Qualifikation der Meinung 

Im Zweifel nach BVerfG extensive Auslegung, welche die juristisiche Wirkungskraft des Grundrechts am stärksten entfaltet 

(funktionaler Schutzbereich: kein finaler Eingriff, bloß faktische Beeinträchtigung) 

2. Personaler Schutzbereich 

Träger des jeweiligen Grundrechts 

3. Grundrechtskonkurrenzen 

Verhalten fällt in Schutzbereich mehrerer GRe eines Grundrechtsträgers 

a) lex specialis hat Vorrang (z.B. Verhältnis speziellere Freiheitsrechte/Art. 2 I) 

b) welches Grundrecht hat nach seinem Sinngehalt die stärkere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden Sachverhalt 

c) ansonsten Idealkonkurrenz, beide Grundrechte parallel anwendbar 

Abgrenzung Eingriff und (zulässige) Ausgestaltung (aber keine verdeckten Eingriffe) 

Eventuell Grundrechtsverzicht, aber kein völliger Verzicht und Ken Verzicht auf Menschenwürde, diese ist unantastbar, auch für Würdeträger selbst 

Finales, staatliche Handeln durch Rechtsakt, das mit Befehl und Zwang durchsetzbar ist und unmittelbar das grundrechtlich geschützte Verhalten einschränkt: belastender VA, Verbotsgesetz, Gerichtsurteil 

Jedes staatliche Handeln, dass das grundrechtlich geschützte Verhalten einschränkt. 

Auch faktische Maßnahmen haben Eingriffscharakter (nicht nur imperativ wirkende Maßnahmen) 

Begründen lässt sich diese Ausweitung mit der umfassenden Grundrechtsbindung des Staates Art. 1 III GG, zudem wird beispielsweise Eingriff in die persönliche Ehre regelmäßig faktisch sein 

Problem: Wenn Unmittelbarkeit des Staatshandelns fehlt/mittelbare Einwirkungen z.B. behördliche Warnungen, die Behörde wirkt nicht unmittelbar auf den Grundrechtsträger ein, erst die Reaktion der gewarnten Bürger erschwert die Grundrechtsausübung 

BVerfG nimmt keinen Eingriff, aber Grundrechtsbeeinträchtgung an, vor welcher die Grundrechte auch schützen sollen 

Mögliche Kriterien für Vorliegen eines Eingriffs: Finalität, Vorhersehbarkeit (Typizität) der Folge, Intensität, Schutzzweck, Intention der Maßnahme 

Wirkt die Maßnahme so intensiv, dass sie als Eingriff qualifiziert werden kann? 

Ungleichbehandlung die zu einer Belastung des Grundrechtsträgers führt 

z.B. negative Konsequenzen wegen Verheiratetsein im Vergleich zum nichtehelichen Zusammenleben 

Nichtgewährung einer Leistung ist nur Eingriff, wenn ein originäres oder derivatives Teilhaberecht an der Leistung besteht 

Soweit staatliche Schutzpflichten bestehen oder mittelbare Drittwirkung kommt als Eingriff die Nichtgewährung des Schutzes oder Nichtbeachtung der Ausstrahlung ins Privatrecht in Betracht 

Maßnahme ist nicht schon wegen Beeinträchtigung verfassungswidrig 

Die meisten Grundrechte sind schon nach dem Wortlaut nicht schrankenlos gewährt 

Eigriff durch oder aufgrund eines Gesetzes: Gesetz im formellen Sinne, Rechtsetzung durch das Parlament, in Ausnahmen Gesamtheit der verfassungsmäßigen Normen (auch Satzungen und Verordnungen) 

Begriff des Gesetzes ist individuell aus dem jeweiligen Grundrecht zu entwickeln, im Zweifel Gesetz im formellen Sinne 

"Auf Grund" auch VA oder VO (Wesentlichkeitstheorie beachten) 

Bei Warnungen z.B. vor Sekten genügt Art. 65 2 GG, eine gesetzliche Regelung ist entbehrlich, da diese so unbestimmt wäre, dass keine Rechtssicherheit für den Bürger gewonnen wäre, zudem nur Beeinträchtigung und kein Eingriff 

Wie ausführlich muss Gesetz den Eingriff regeln? 

1. Art. 80 GG für VO

2. Wesentlichkeitstheorie: Wesentliche Entscheidungen muss der Gesetzgeber selbst treffen, im förmlichen Gesetz müssen die wesentlichen Fragen ausreichend detailliert geregelt sein 

Was ist Wesentlich? 

Intensität des Eingriffs und Bedeutung für die Grundrechtsausübung 

Dauer 

Kernbereich/Randbereich

Großer/kleienr Teil wird unmöglich gemacht 

Wird Grundrechtsausübung von subjektiven oder objektiven außerhalb des Einflussbereichs liegenden Kriterien abhängig gemacht 

Einschränkende Gesetz muss näher spezifizierten Anforderungen genügen bzw. bestimmten Zwecken dienen 

Art. 70 ff. 

Grundsatz: Länder Art. 70 I GG 

Soweit nicht dem Bund ausdrücklich im GG ausschließlich (Art. 73 GG) oder konkurrierend (Art. 74, 72 GG) zugewiesen 

Besonders relevant bei fiktivem Gesetz oder neuer Regelung die Gesetz hinzugefügt wird 

Sperrwirkung für Länder bei abschließender oder bewusster Nichtregelung durch Bundesgesetzgeber