Lernmaterialien für Staatsrecht an der Universität Bochum

Art. 19 I 2 GG 

Es sollen nur wirklich gewollte Eingriffe erfolgen 

nach h.M. nur für Einschränkungsvorbehalte 

Argument: Funktion (s.o.) ist in den anderen Fällen nicht notwendig und würde Gesetzgeber unnötig behindern 

1. Sachlicher Schutzbereich 

Tätigkeiten, Verhaltensweisen, Rechtsgüter die das Grundrecht seinem Wortlaut nach schützt 

Schutzbereichsbegrenzungen z.B. "friedlich und ohne Waffen", Qualifikation der Meinung 

Im Zweifel nach BVerfG extensive Auslegung, welche die juristisiche Wirkungskraft des Grundrechts am stärksten entfaltet 

(funktionaler Schutzbereich: kein finaler Eingriff, bloß faktische Beeinträchtigung) 

2. Personaler Schutzbereich 

Träger des jeweiligen Grundrechts 

3. Grundrechtskonkurrenzen 

Verhalten fällt in Schutzbereich mehrerer GRe eines Grundrechtsträgers 

a) lex specialis hat Vorrang (z.B. Verhältnis speziellere Freiheitsrechte/Art. 2 I) 

b) welches Grundrecht hat nach seinem Sinngehalt die stärkere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden Sachverhalt 

c) ansonsten Idealkonkurrenz, beide Grundrechte parallel anwendbar 

Ungleichbehandlung die zu einer Belastung des Grundrechtsträgers führt 

z.B. negative Konsequenzen wegen Verheiratetsein im Vergleich zum nichtehelichen Zusammenleben 

Nichtgewährung einer Leistung ist nur Eingriff, wenn ein originäres oder derivatives Teilhaberecht an der Leistung besteht 

Soweit staatliche Schutzpflichten bestehen oder mittelbare Drittwirkung kommt als Eingriff die Nichtgewährung des Schutzes oder Nichtbeachtung der Ausstrahlung ins Privatrecht in Betracht 

I. Eröffnung Schutzbereich 

II. Eingriff

III. Rechtfertigung des Eingriffs/Schranken 

IV. Schranken-Schranken 

Art. 70 ff. 

Grundsatz: Länder Art. 70 I GG 

Soweit nicht dem Bund ausdrücklich im GG ausschließlich (Art. 73 GG) oder konkurrierend (Art. 74, 72 GG) zugewiesen 

Besonders relevant bei fiktivem Gesetz oder neuer Regelung die Gesetz hinzugefügt wird 

Sperrwirkung für Länder bei abschließender oder bewusster Nichtregelung durch Bundesgesetzgeber 

Maßnahme ist nicht schon wegen Beeinträchtigung verfassungswidrig 

Die meisten Grundrechte sind schon nach dem Wortlaut nicht schrankenlos gewährt 

Rechtsstaatsprinzip

Gilt umfassend für staatliches Handeln (Verwaltung, Gesetzgebung) 

Prüfungsort: Materielle Verfassungsmäßigkeit, Schranken-Schranken 

Jedes staatliche Handeln, dass das grundrechtlich geschützte Verhalten einschränkt. 

Auch faktische Maßnahmen haben Eingriffscharakter (nicht nur imperativ wirkende Maßnahmen) 

Begründen lässt sich diese Ausweitung mit der umfassenden Grundrechtsbindung des Staates Art. 1 III GG, zudem wird beispielsweise Eingriff in die persönliche Ehre regelmäßig faktisch sein 

Problem: Wenn Unmittelbarkeit des Staatshandelns fehlt/mittelbare Einwirkungen z.B. behördliche Warnungen, die Behörde wirkt nicht unmittelbar auf den Grundrechtsträger ein, erst die Reaktion der gewarnten Bürger erschwert die Grundrechtsausübung 

BVerfG nimmt keinen Eingriff, aber Grundrechtsbeeinträchtgung an, vor welcher die Grundrechte auch schützen sollen 

Mögliche Kriterien für Vorliegen eines Eingriffs: Finalität, Vorhersehbarkeit (Typizität) der Folge, Intensität, Schutzzweck, Intention der Maßnahme 

Wirkt die Maßnahme so intensiv, dass sie als Eingriff qualifiziert werden kann? 

funktionsdifferente Auslegung 

Dasselbe Wort kann in unterschiedlichen Kontexten seine Bedeutung wechseln 

Bei Art. 9 II GG: freiheitlich demokratische Grundordnung, Grundprinzipen der Verfassung 

Bei Art. 20 III GG: Gesetzgebung ist an die Gesamtheit der Verfassung gebunden 

Am weitesten bei Art. 2 I GG: Gesamtheit aller Normen, die formell und materiell verfassungsgemäß sind 

Art. 76-82 GG 

Wichtigster Punkt: Unterschied zwischen Einstimmung- und Zustimmungsgesetz (Beteiligung Bundesrat)