Staatsorganisationsrecht an der Universität Bochum

Karteikarten und Zusammenfassungen für Staatsorganisationsrecht an der Universität Bochum

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Beispielhafte Karteikarten für Staatsorganisationsrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Welche beiden Gleicheitsgebote gibt es?

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Was ist bei der Körperverletzung ein wichtiger Rechtfertigungsgrund?

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Definition Gesundheitsschädigung

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Welche Tatbestandsvoraussetzungen hat die Körperverletzung gemäß " 223 StGB?

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Was ist ein Problemfall der körperlichen Misshandlung?

Beispielhafte Karteikarten für Staatsorganisationsrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Was ist zu beachten bei der Strafe bei der Körperverletzung, § 223 StGB?

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Definition körperliche Misshandlung

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sachlich-inhaltliche-Legitimation

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Wo sind die Wahlgrundsätze verankert & welche sind es?

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Personell-organisatorische Legitimation

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Funktionell-institutionelle-Legitimation

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Repräsentative & direkte Demokratie

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Beispielhafte Karteikarten für Staatsorganisationsrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Staatsorganisationsrecht

Welche beiden Gleicheitsgebote gibt es?
  • Zählwertgleichheit
  • Erfolgswertgleicheit

Staatsorganisationsrecht

Was ist bei der Körperverletzung ein wichtiger Rechtfertigungsgrund?
rechtfertigende Einwilligung

Staatsorganisationsrecht

Definition Gesundheitsschädigung
das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands

Staatsorganisationsrecht

Welche Tatbestandsvoraussetzungen hat die Körperverletzung gemäß " 223 StGB?
1. Körperliche Misshandlung
2. Gesundheitsschädigung
3- Kausalität und objektive Zurechnung
4. Vorsatz

Staatsorganisationsrecht

Was ist ein Problemfall der körperlichen Misshandlung?
ärztlicher Heileingriff

Staatsorganisationsrecht

Was ist zu beachten bei der Strafe bei der Körperverletzung, § 223 StGB?
Strafantrag gemäß 230 StGB

Staatsorganisationsrecht

Definition körperliche Misshandlung
jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr a.s nur unerheblich beeinträchtigt

Staatsorganisationsrecht

sachlich-inhaltliche-Legitimation
  • Einfluss des Volkes auf den Inhalt des Staatshandelns
  • Gesetz: bestimmt Aufgaben & Befugnisse der Staatsorgane 
  • parlamentszentriert

Staatsorganisationsrecht

Wo sind die Wahlgrundsätze verankert & welche sind es?
normative Verankerung: Art. 38 I S. 1 GG

  • Allgemeinheit
  • Unmittelbarkeit
  • Freiheit
  • Gleicheit
  • Geheimheit

Staatsorganisationsrecht

Personell-organisatorische Legitimation
  • ,,Legitimationskette"
  • aud das Volk rückfürbaren Berufung der staatlichen Organe- & Amtswälter
  • Personel: bezieht sich auf die jeweillige Person, also das Organ oder Amtswalter
  • organisatorisch: auf dessen Einbindung in die staatliche Organisation & dessen Handeln für die jeweilige Organisationseinheit

Staatsorganisationsrecht

Funktionell-institutionelle-Legitimation
  • Ausgangspunkt demokratischer Legitimation: die demokratische Verfassung selbst
  • Verfassung begründet obersten Staatsorgane (Verfassungsorgane), sowie andere elementare Institutionen des Staates 

Staatsorganisationsrecht

Repräsentative & direkte Demokratie
- Art. 20 II 2 GG: Wahlen & Abstimmungen

Wahlen: Personalentscheidungen
  • repräsentative Demokratie, in der besondere Organe" (Art. 20 II 2 GG) für das Volk handeln

Abstimmungen: Sachentscheidungen
  • ,,direkte Demokratie"

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