Staatsorganisationsrecht an der Universität Bochum

Karteikarten und Zusammenfassungen für Staatsorganisationsrecht an der Universität Bochum

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Repräsentative & direkte Demokratie

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Mischsystem: Wofür haben die Wahlbürger zwei Stimmen?

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Welche beiden Gleicheitsgebote gibt es?

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Wo sind die Wahlgrundsätze verankert & welche sind es?

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Funktionell-institutionelle-Legitimation

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sachlich-inhaltliche-Legitimation

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Personell-organisatorische Legitimation

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Was bedeutet Immunität nach Art. 46 II-IV GG?

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Was bedeutet Indemnität nach Art. 46 I GG?

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Welche bestimmten Funktionen muss der Bundestag wahrnehmen?

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Was ist zu beachten bei der Strafe bei der Körperverletzung, § 223 StGB?

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Was ist ein Problemfall der körperlichen Misshandlung?

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Staatsorganisationsrecht

Repräsentative & direkte Demokratie

– Art. 20 II 2 GG: Wahlen & Abstimmungen

Wahlen: Personalentscheidungen

  • repräsentative Demokratie, in der besondere Organe“ (Art. 20 II 2 GG) für das Volk handeln

Abstimmungen: Sachentscheidungen

  • ,,direkte Demokratie“

Staatsorganisationsrecht

Mischsystem: Wofür haben die Wahlbürger zwei Stimmen?
  1. für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (Mehrheitswahl)
  2. für die Wahl einer Landesliste (Verhältniswahl)

Staatsorganisationsrecht

Welche beiden Gleicheitsgebote gibt es?
  • Zählwertgleichheit
  • Erfolgswertgleicheit

Staatsorganisationsrecht

Wo sind die Wahlgrundsätze verankert & welche sind es?

normative Verankerung: Art. 38 I S. 1 GG

  • Allgemeinheit
  • Unmittelbarkeit
  • Freiheit
  • Gleicheit
  • Geheimheit

Staatsorganisationsrecht

Funktionell-institutionelle-Legitimation
  • Ausgangspunkt demokratischer Legitimation: die demokratische Verfassung selbst
  • Verfassung begründet obersten Staatsorgane (Verfassungsorgane), sowie andere elementare Institutionen des Staates 

Staatsorganisationsrecht

sachlich-inhaltliche-Legitimation
  • Einfluss des Volkes auf den Inhalt des Staatshandelns
  • Gesetz: bestimmt Aufgaben & Befugnisse der Staatsorgane 
  • parlamentszentriert

Staatsorganisationsrecht

Personell-organisatorische Legitimation
  • ,,Legitimationskette“
  • aud das Volk rückfürbaren Berufung der staatlichen Organe- & Amtswälter
  • Personel: bezieht sich auf die jeweillige Person, also das Organ oder Amtswalter
  • organisatorisch: auf dessen Einbindung in die staatliche Organisation & dessen Handeln für die jeweilige Organisationseinheit

Staatsorganisationsrecht

Was bedeutet Immunität nach Art. 46 II-IV GG?

-> persönlicher Verfolgungshinderungsgrund

  •  ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden darf, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt
  • erfasst sind auch Durchsuchungen und Beschlagnahmen
  • auch nach Zustimmung des BT sind Durchsuchungen/Beschlagnahmen in den Räumen des BT nur mit Genehmigung des Parlamentspräsidenten zulässig, Art. 40 II 2 GG
  • Zweck: besteht im Interesse des Parlament, dessen Arbeit vor den Strafverfolgungsorganen geschützt werden soll

Staatsorganisationsrecht

Was bedeutet Indemnität nach Art. 46 I GG?
  •  ein Abgeordneter darf nicht wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag getan hat, nicht zur Verantwortung gezogen werden
  • schützt das parlamentarische Verhalten des Abgeordneten, befreit ihn diesbezüglich aber von jeder, auch der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit

Staatsorganisationsrecht

Welche bestimmten Funktionen muss der Bundestag wahrnehmen?
  • Gesetzgebung
  • Kreation anderer Organe
  • Kontrolle
  • Kommunikation mit der Öffentlichkeit
  • Europafunktion

Staatsorganisationsrecht

Was ist zu beachten bei der Strafe bei der Körperverletzung, § 223 StGB?

Strafantrag gemäß 230 StGB

Staatsorganisationsrecht

Was ist ein Problemfall der körperlichen Misshandlung?

ärztlicher Heileingriff

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