Staatsorganisationsrecht an der Universität Bochum

Karteikarten und Zusammenfassungen für Staatsorganisationsrecht im Rechtswissenschaft Studiengang an der Universität Bochum in Bochum

CitySTADT: Bochum

CountryLAND: Deutschland

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Was bedeutet Immunität nach Art. 46 II-IV GG?

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Funktionell-institutionelle-Legitimation

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Wo sind die Wahlgrundsätze verankert & welche sind es?

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Welche beiden Gleicheitsgebote gibt es?

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Mischsystem: Wofür haben die Wahlbürger zwei Stimmen?

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Welche bestimmten Funktionen muss der Bundestag wahrnehmen?

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Was bedeutet Indemnität nach Art. 46 I GG?

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sachlich-inhaltliche-Legitimation

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Repräsentative & direkte Demokratie

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Personell-organisatorische Legitimation

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Definition körperliche Misshandlung

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Definition Gesundheitsschädigung

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Staatsorganisationsrecht

Was bedeutet Immunität nach Art. 46 II-IV GG?

-> persönlicher Verfolgungshinderungsgrund

  •  ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden darf, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt
  • erfasst sind auch Durchsuchungen und Beschlagnahmen
  • auch nach Zustimmung des BT sind Durchsuchungen/Beschlagnahmen in den Räumen des BT nur mit Genehmigung des Parlamentspräsidenten zulässig, Art. 40 II 2 GG
  • Zweck: besteht im Interesse des Parlament, dessen Arbeit vor den Strafverfolgungsorganen geschützt werden soll

Staatsorganisationsrecht

Funktionell-institutionelle-Legitimation
  • Ausgangspunkt demokratischer Legitimation: die demokratische Verfassung selbst
  • Verfassung begründet obersten Staatsorgane (Verfassungsorgane), sowie andere elementare Institutionen des Staates 

Staatsorganisationsrecht

Wo sind die Wahlgrundsätze verankert & welche sind es?

normative Verankerung: Art. 38 I S. 1 GG

  • Allgemeinheit
  • Unmittelbarkeit
  • Freiheit
  • Gleicheit
  • Geheimheit

Staatsorganisationsrecht

Welche beiden Gleicheitsgebote gibt es?
  • Zählwertgleichheit
  • Erfolgswertgleicheit

Staatsorganisationsrecht

Mischsystem: Wofür haben die Wahlbürger zwei Stimmen?
  1. für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (Mehrheitswahl)
  2. für die Wahl einer Landesliste (Verhältniswahl)

Staatsorganisationsrecht

Welche bestimmten Funktionen muss der Bundestag wahrnehmen?
  • Gesetzgebung
  • Kreation anderer Organe
  • Kontrolle
  • Kommunikation mit der Öffentlichkeit
  • Europafunktion

Staatsorganisationsrecht

Was bedeutet Indemnität nach Art. 46 I GG?
  •  ein Abgeordneter darf nicht wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag getan hat, nicht zur Verantwortung gezogen werden
  • schützt das parlamentarische Verhalten des Abgeordneten, befreit ihn diesbezüglich aber von jeder, auch der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit

Staatsorganisationsrecht

sachlich-inhaltliche-Legitimation
  • Einfluss des Volkes auf den Inhalt des Staatshandelns
  • Gesetz: bestimmt Aufgaben & Befugnisse der Staatsorgane 
  • parlamentszentriert

Staatsorganisationsrecht

Repräsentative & direkte Demokratie

– Art. 20 II 2 GG: Wahlen & Abstimmungen

Wahlen: Personalentscheidungen

  • repräsentative Demokratie, in der besondere Organe“ (Art. 20 II 2 GG) für das Volk handeln

Abstimmungen: Sachentscheidungen

  • ,,direkte Demokratie“

Staatsorganisationsrecht

Personell-organisatorische Legitimation
  • ,,Legitimationskette“
  • aud das Volk rückfürbaren Berufung der staatlichen Organe- & Amtswälter
  • Personel: bezieht sich auf die jeweillige Person, also das Organ oder Amtswalter
  • organisatorisch: auf dessen Einbindung in die staatliche Organisation & dessen Handeln für die jeweilige Organisationseinheit

Staatsorganisationsrecht

Definition körperliche Misshandlung

jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr a.s nur unerheblich beeinträchtigt

Staatsorganisationsrecht

Definition Gesundheitsschädigung

das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands

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