Staatsorganisationsrecht an der Universität Bochum

Karteikarten und Zusammenfassungen für Staatsorganisationsrecht an der Universität Bochum

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Beispielhafte Karteikarten für Staatsorganisationsrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Welche beiden Gleicheitsgebote gibt es?

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Was ist bei der Körperverletzung ein wichtiger Rechtfertigungsgrund?

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Welche Tatbestandsvoraussetzungen hat die Körperverletzung gemäß " 223 StGB?

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Definition Gesundheitsschädigung

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Definition körperliche Misshandlung

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Was bedeutet Immunität nach Art. 46 II-IV GG?

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Was bedeutet Indemnität nach Art. 46 I GG?

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Welche bestimmten Funktionen muss der Bundestag wahrnehmen?

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Mischsystem: Wofür haben die Wahlbürger zwei Stimmen?

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Wo sind die Wahlgrundsätze verankert & welche sind es?

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Funktionell-institutionelle-Legitimation

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Beispielhafte Karteikarten für Staatsorganisationsrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Staatsorganisationsrecht

Welche beiden Gleicheitsgebote gibt es?
  • Zählwertgleichheit
  • Erfolgswertgleicheit

Staatsorganisationsrecht

Was ist bei der Körperverletzung ein wichtiger Rechtfertigungsgrund?

rechtfertigende Einwilligung

Staatsorganisationsrecht

Welche Tatbestandsvoraussetzungen hat die Körperverletzung gemäß " 223 StGB?

1. Körperliche Misshandlung
2. Gesundheitsschädigung
3- Kausalität und objektive Zurechnung
4. Vorsatz

Staatsorganisationsrecht

Definition Gesundheitsschädigung

das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands

Staatsorganisationsrecht

Definition körperliche Misshandlung

jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr a.s nur unerheblich beeinträchtigt

Staatsorganisationsrecht

Was bedeutet Immunität nach Art. 46 II-IV GG?

-> persönlicher Verfolgungshinderungsgrund

  •  ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden darf, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt
  • erfasst sind auch Durchsuchungen und Beschlagnahmen
  • auch nach Zustimmung des BT sind Durchsuchungen/Beschlagnahmen in den Räumen des BT nur mit Genehmigung des Parlamentspräsidenten zulässig, Art. 40 II 2 GG
  • Zweck: besteht im Interesse des Parlament, dessen Arbeit vor den Strafverfolgungsorganen geschützt werden soll

Staatsorganisationsrecht

Was bedeutet Indemnität nach Art. 46 I GG?
  •  ein Abgeordneter darf nicht wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag getan hat, nicht zur Verantwortung gezogen werden
  • schützt das parlamentarische Verhalten des Abgeordneten, befreit ihn diesbezüglich aber von jeder, auch der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit

Staatsorganisationsrecht

Welche bestimmten Funktionen muss der Bundestag wahrnehmen?
  • Gesetzgebung
  • Kreation anderer Organe
  • Kontrolle
  • Kommunikation mit der Öffentlichkeit
  • Europafunktion

Staatsorganisationsrecht

Mischsystem: Wofür haben die Wahlbürger zwei Stimmen?
  1. für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (Mehrheitswahl)
  2. für die Wahl einer Landesliste (Verhältniswahl)

Staatsorganisationsrecht

Wo sind die Wahlgrundsätze verankert & welche sind es?

normative Verankerung: Art. 38 I S. 1 GG

  • Allgemeinheit
  • Unmittelbarkeit
  • Freiheit
  • Gleicheit
  • Geheimheit

Staatsorganisationsrecht

Funktionell-institutionelle-Legitimation
  • Ausgangspunkt demokratischer Legitimation: die demokratische Verfassung selbst
  • Verfassung begründet obersten Staatsorgane (Verfassungsorgane), sowie andere elementare Institutionen des Staates 

Staatsorganisationsrecht

sachlich-inhaltliche-Legitimation
  • Einfluss des Volkes auf den Inhalt des Staatshandelns
  • Gesetz: bestimmt Aufgaben & Befugnisse der Staatsorgane 
  • parlamentszentriert

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