staatsorga an der Universität Bochum

Karteikarten und Zusammenfassungen für staatsorga an der Universität Bochum

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Drei Elementen Lehre 

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Verfassungs und Staatsrecht 

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Veränderung des GG

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Zwei Probleme zur Verfassungsänderung 

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Staatszielbestimmungen 

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Staatsstrukturprinzipien

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Demokratieprinzip 

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Rechtsstaatsprinzip

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Gewaltenteilung 

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Bundesstaatsprinzip

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Republik

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Staatsaufbau

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staatsorga

Drei Elementen Lehre 
Staatsvolk Gebiet und Gewalt

staatsorga

Verfassungs und Staatsrecht 
Verfassungsrecht = GG
Staatsrecht = GG und einfache Gesetze die die Grundsätze des GG ergänzen (BWG, GO)

staatsorga

Veränderung des GG
Vorraussetzungen (3) in Art. 79 1, 2
Grenzen durch ewigkeitsklausel Art. 79 III

staatsorga

Zwei Probleme zur Verfassungsänderung 
Ist die Änderung des 79 III selbst unzulässig ​
Regressum ad infinitum
Sind alle GR geschützt ?
Wortlaut 


staatsorga

Staatszielbestimmungen 
Verpflichtung des Staates zur Verfolgung bestimmter materieller Ziele  
Drängen auf Verwirklichung
Menschenwürde, 1 I 1; Gleichbehandlung, 3 II 2, 6 V; Sozialstaatlichkeit, 20 I; Umwelt und Tierschutz, 20a; europäische Integration, 23; Grundversorgung, 87e IV, 87f I; Friedenspflicht, 24 II, 26 I

staatsorga

Staatsstrukturprinzipien
Rechtsstaatsprinzip, Gewaltenteilung, Republikprinzip, Demokratieprinzip, Bundesstaatsprinzip

Normen?

staatsorga

Demokratieprinzip 
Gewaltenzuteilung
Gewaltausübung
(3)
Andere (6)

staatsorga

Rechtsstaatsprinzip
Vorrang des Gesetzes und Vorbehalt
Justizgewährung : Art 19 IV, 101 I 2, 103 I + fair trial Grundsatz, justizgrundrechte 104 ff. 

materielle Dimension:
Rechtssicherheit (2)
Vertrauensschutz : zeitlich, aber nicht absolut 
Bestimmtheitsgebot und Klarheit: unbestimmte rechtsbegriffe und Ermessen okay,
absoluter im Strafrecht 103 II gg,
relativer je milder desto weniger klar,
spezieller Art. 80 I 2 GG


Verhältnismäßigkeit
Willkürverbot: Herleitung 20 III GG bzgl. Des Staates, Art. 3 I GG bzgl. Des einzelnen
Früher willkürformel, dann neue Formel häute verschiedene prüfungsmassstäbe

Staatshaftung
GR

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Gewaltenteilung 
Vertikal –> Aufteilung der Staatsgewalt auf Bund und Länder
horizontal –> ... Innerhalb des Staates auf verschiedene Organe, Trennung der L, J und E
organisatorisch –> Bundesorgane
personell –> keine konkreten Personen bestimmt, keine zwei Ämter gleichzeitig 
Verschränkung –> vor allem E und L verstrickt das ist okay als Kontrollfunktion übereinander
strikte Gewaltenteilung –> judikative unabhängig nut dem Gesetz unterworfen durch Art. 92 GG 

staatsorga

Bundesstaatsprinzip

Bundesstaat = start, der sich aus mehreren Staaten zusammensetzt die jeweils eigene Staatsqualität haben (Gesamtstaat und Gliedstaaten)

Kompetenzen der Länder: staatsqualität, verfassungsautonomie, Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung 


Prinzip der Bundestreue (5): 

gegenseitige Rücksichtnahme --> ungeschriebenes Verfassungsrecht 


Bundeszwang:, Art. 37

Bei verstoßen der Länder kann der Bund eingreifen- aber nicht mit Bundeswehr gem. Art. 87a II--> Verhältnismäßigkeit ist zu beachten 


Komptenz- Kompetenz: Bund hat diese 

Bestand eines einzelnen Landes nicht Gesichter, Neugliederung möglich, Art. 29 GG


pro: vertikale Gewaltenteilung --> Machtbegrenzung 

arbeitsteilige Wahrnehmung der Staatsaufgaben 


Lander haben eigenen Verfassungshoheit; nur gebunden an Homogenitätsklausel gem. Art. 28 I GG : republikanischer, demokratischer, sozialer rechtsstaat 

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Republik
Staatsoberhaupt auf 5 Jahre Bundespräsident
Unterschied zu Monarchie: dynastisch auf Lebenszeit 

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Staatsaufbau
Bund =
Republik
Bundesstaat
Kompetenz Kompetenz 

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