staatsorga an der Universität Bochum

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Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 I GG 


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Rechtsschutzbedürfnis 

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moderner Eingriffsbegriff

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Vertrauen 

beim Bundespräsident mehr

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Namen der Verfahrensarten

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Begründetheit Organstreitverfahren 

Prüfungsmaßstab

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Antragsgegenstand Unterlassen 

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Beteiligungsfähigkeit eigene Rechte der Einzelnen 

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Organstreitverfahren: 


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Abstrakte Normenkontrolle u Kompetenzkontrolle

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(P) Abgrenzung Organstreit oder Verfassungsbeschwerde

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Problem direkte Demokratie Elemente 

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staatsorga

Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 I GG 


I. Zulässigkeit 

1. Vorlageberechtigung, Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG

  • „Gericht“: jeder durch formell gültiges Gesetz zur Sachentscheidung berufene, sachlich unabhängige Spruchkörper, d.h. jedes deutsche staatliche Gericht jeder Instanz.
  • nicht berechtigt sind Schiedsgerichte

II. Zulässiger Vorlagegegenstand, Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG: „Gesetz“

  • formelle und nachkonstitutionelle Bundes- und Landesgesetze (d.h. keine Rechtsverordnungen, Satzungen etc.),
  • vorkonstitutionelle Gesetze, wenn sie der nachkonstitutionelle Gesetzgeber in seinen Willen aufgenommen hat,
  • Art. 100 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GG: Landesgesetze, die nach dem entsprechenden Bundesgesetz verkündet worden sind.
  • Art. 20 II GG -> alle Staatsgewalt geht vom Volke aus; —> Gesetzgeber ist Repräsentant des Volkes —> die judikative darf nicht in die Legislative eingreifen —> der Richter darf nicht ein Gesetz nicht anwenden, keine Verwerfungskompetenz für formelle Gesetze haben DARF,
  • Vorkonstitutionelle Gesetze= Gesetze die es vor dem GG gab —> vor 23. Mai 1949
  • BGB von 1900, Soll nicht geschützt werden außer es ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers aufgenommen worden (ist wohl der Fall, BGB wurde schon oft geändert)

III. Richterliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit oder Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht, 

! Bloße Zweifel reichen nicht aus!

IV. Vorlagegrund (Entscheidungserheblichkeit)

Entscheidung des vorlegenden Gerichts müsste bei Gültigkeit der Norm anders ausfallen als bei deren Ungültigkeit.

V. Form und Begründung

– Schriftform, § 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG,

—> Erschöpfende (!) Darlegung von Verfassungswidrigkeit und Entscheidungs- erheblichkeit der beanstandeten Norm, § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG (ist die Ausnahme, schafft kein Richter alleine, eher nur Obergerichte)

II. Begründetheit

III. Entscheidung des BVerfG

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Rechtsschutzbedürfnis 

= der Antragsteller müsse das Bedürfnis haben durch dieses Verfahren zu seinem Recht zu kommen. Nicht mehr der Fall wenn sich die Beeinträchtigung erledigt hat. 

Wie kann man begründen, wenn die Sache in dem Fall erledigt ist?

– Wiederholungsgefahr besteht, die kann so verhindert werden 

– Intensität der Beeinträchugung (je stärker, desto befriedigender ist es für den Abgeordneten eine Bestätigung durch Urteil d Bundesverfassungsgericht zu bekommen)

  • Welches Recht ist betroffen und wie schwer wiegt es?
  • Art. 38 I 2 ist eine gewichtiges Statusrecht für den Abgeordneten

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moderner Eingriffsbegriff

moderner Eingriffsbegriff: jedes Handeln eines Trägers öffentlicher Gewalt, das dem Einzelnen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht

staatsorga

Vertrauen 

beim Bundespräsident mehr

Problem unbestimmte Rechtsbegriffe Auslegen: Art. 68 GG „Vertrauen“

  • Echte oder Unechte Vertrauensfrage 
  • Ungeschriebnes Merkmal: politisch instabile Lage
  • = Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen die Handlungsfähigkeit der Regierung derart beeinträchtigen oder lähmen, dass eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht mehr sinnvoll verfolgt werden kann (sog. materielle Auflösungslage)

= Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen die Handlungsfähigkeit der Regierung derart beeinträchtigen oder lähmen, dass eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht mehr sinnvoll verfolgt werden kann (sog. materielle Auflösungslage)

Pro: Wortlaut nur 

staatsorga

Namen der Verfahrensarten

kontradiktorisches 

objektives Rechtsbeanstandungsverfahren : abstrakte Normenkontrolle und konkrete

staatsorga

Begründetheit Organstreitverfahren 

Prüfungsmaßstab

2. Prüfungsmaßstab: „Organstreitverfshren ist kein Verfahren objektiver Verfassungsaufsicht. Maßstab ist allein das GG und in diesem Rahmen nur die behauptete, konkrete Rechtsverletzung, hie Art. 38 I 2 GG in Gestalt der Gleichheit des Abgeordnetenmandats“

staatsorga

Antragsgegenstand Unterlassen 

def

III. Antragsgegenstand

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 64 I BVerfGG 

=  rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassen des Antragsgegners (§ 64 II)

Maßnahme o. Unterlassen muss rechtserheblich sein (z.T. Befugnis)

Rechtserheblichkeit = Eignung die Rechtsstellung des Antragstellers zu beeinträchtigen, also keine vorbereitenden Maßnahmen und keine Entwürfe (wenn Rechtsstellung des Antragsstellers schon beeinträchtigt u. nicht bloß vorbereitenden Charakter hat)

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Beteiligungsfähigkeit eigene Rechte der Einzelnen 

Abgeordneter, Art. 38 I 2 GG (freies Mandat)

  • Politische Parteien, Art. 21 GG gewährt ihnen sogar ausdrücklich das Recht an der politischen Willensbildung mitzuwirken also nach Art. 91 Nr.1 ja, § 63 BVerfGG nicht 
  • Nur solche die im BT sitzen? Nein es hat damit nichts zu tun 

Bundesorgane alle problemlos in § 63 BVerfGG genannt

Fraktionen z.b., § 10 GO-BT

Bundestagspräsident art. 40 u auch 63 BundesverfassungsgerichtG

—> Vorrang des Art. 93 I Nr 1 GG weil lex superior derogat legi inferiori 

staatsorga

Organstreitverfahren: 


Kontradiktorisches Verfahren , subjektives Rechtsschutzverfahren

  1. Zulässigkeit: 
  1. Zuständigkeit, Das BVerfG müsste für das Verfahren zuständig sein.
  2. Beteiligungsfähigkeit, kontradiktorisches Verfahren 
    1. Antragsteller, … müsste als …beteiligtenfähig sein, Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 BVerfGG
    2. Antragsgegner, … müsste als …beteiligtenfähig sein, Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 BVerfGG
  1. Antragsgegenstand, Die Zulässigkeit des Antrags im Organstreitverfahren setzt nach § 64 Abs. 1 BVerfGG weiterhin einen Streit um Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz voraus. Als Antragsgegenstand muss daher eine rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners vorliegen, die den Antragsteller möglicherweise in gerade diesen verfassungsrechtlich garantierten Rechten und Pflichten berührt. 

Bei Unterlassen muss eine Pflicht zum Handeln bestehen (Auslegung aas GG und GO)

    1. Antragsbefugnis, Nach § 64 BVerfGG müsste …. weiterhin plausibel geltend machen, durch die Herausgabe und Verbreitung der Informationsbroschüre und die darin enthaltenen Äußerungen in eigenen, verfassungsrechtlich begründeten Rechten verletzt zu sein. Hierfür reicht aus, dass eine solche Rechtsverletzung möglich und nicht von vornherein offensichtlich ausgeschlossen ist. Geltend machen = substantiiert behaupten; Möglichkeitstheorie = von vorne herein 

§ 64 I zwei Varianten : 

Alt. 1 eigene Rechtsverletzung

Alt. 2 Organrechtsverletzung = Prozessstandschaft (dem Organ den er angehört: Fraktionen gehören dem Bundestag an) 

Prozessstandschaft  = fremde Rechte im eigenen Namen geltend machen 

    1. Form und Frist, Die Schriftform ist zu wahren, § 23 Abs. 1 BVerfGG. Der Antrag ist nach § 64 Abs. 2 BVerfGG zu begründen. Er ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Bekanntwerden der angegriffenen Maßnahme zu stellen, § 64 Abs. 3 BVerfGG.

Fristberechnung 

Zur Berechnung einer Frist werden – auch im öffentlichen Recht – die §§ 187ff. BGB herangezogen.

Danach wird der Fristbeginn nach § 187 BGB und das Fristende nach § 188 BGB bestimmt. Besonderheiten, etwa für den Umgang mit Sonn- und Feiertagen finden sich in den §§ 189-193 BGB.

Tipp: Gesetzliche Feiertage wie der Tag der Arbeit (01.05.) oder der Tag der Deutschen Einheit (03.10.) gehören zum Allgemeinwissen und werden in Klausuren gerne als Aufhänger für ein Fristproblem verwendet. Diese Tage werden daher als bekannt vorausgesetzt und sollten auswendig gelernt werden.

6. Rechtsschutzbedürnis 

Wird durch die Antragsbefugnis indiziert. 

 Liegt nicht vor, wenn die geltend gemachte Verletzung oder Gefährdung

durch eigenes Handeln hätte verhindert werden können.

    • Ausnahmsweise besonders begründungsbedürftig bei: Erledigung des Antragsgegenstandes und damit Entfall der rechtlichen Beschwer
      • Argumente für die Begründung des Vorliegens:
        • Wiederholungsgefahr: Fortbestehen eines Klarstellungsinteresses
        •  Intensität der Beeinträchtigung

II. Begründetheit 

  1. Eingriff in x 
  2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Rechtsstaatsprinzip, das staatliche Willkür verhindern soll, folgt, dass staatliches Handeln, vor allem dann, wenn es in Rechte eingreift, einer Rechtsgrundlage bedarf – Verstoß, wenn Eingriff nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt
    1. Formelle Verfassungsmäßigkeit, In formeller Hinsicht muss insbesondere die staatliche Zuständigkeitsordnung eingehalten sein.
      -> Prüfung des Gesetzgebungsverfahrens

a) Gesetzgebungskompetenz
b) Verfahren
c) Form

    1. Materielle Verfassungsmäßigkeit 

—> Verstoß gegen x 

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Abstrakte Normenkontrolle u Kompetenzkontrolle

I. Zulässigkeit 

1. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgericht, Für die abstrakte Normenkontrolle ist nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, §§ 76 ff. BVerfGG das Bundesverfassungsgericht zuständig

    

    Kompetenzkontrolle: Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG, § 76 Abs. 2 BVerfGG

2. Antragsberechtigung, Die antragsstellenden Fraktionen müssten antragsberechtigt sein; gem.  Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG 

Wie berechnet man einen Viertel der Mitglieder des Bundestages? In Art. 93 I Nr. 2 

Berechnung Art. 121 Analogie: Regelungslücke und vergleichbare Lage in rechtlicher und … Hinsicht? Nein keine vergleichbare Lage sondern:

Rechtsgedanken aus Art. 121 anwenden => „gesetzliche Mitgliederzahl“

§ 1 BWG —> 598 Abgeordnete plus minus

Man nimmt aber den gegenwärtigen Bundestag und diese Mitgliederzahl 

einzelne Minister oder Kanzler (-)

3. Antragsgegenstand, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG: Antragsgegenstand kann Bundes- und Landesrecht sein, wobei Recht all jene Rechtsnormen umfasst, welche dem Bürger gegenüber abstrakt-generelle Wirkung entfalten.

Recht= Rechtsnormen, die gegenüber dem Bürger abstrakt generell wirken 

Kompetenzkontrolle: nur förmliche Bundesgesetze

4. Antragsgrund, Es müsste ein Antragsgrund vorliegen. Ein solcher besteht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln hinsichtlich der Vereinbarkeit des Streitgegenstandes mit der Verfassung. § 76 Abs. 1 BVerfGG ist insofern strenger und fordert, dass die Antragsteller die angegriffenen Normen für nichtig halten.

5. Klarstellunginteresse 

e.A.:  objektives – Klarstellungsinteresse gefordert;

aa.A. : entbehrlich wegen des rein objektiven Charakters des Rechtsbehelfs; strittig. Ist i.d.R. durch Antragstellung indiziert und entfällt nur, wenn der Antrag offenkundig ausschließlich anderen Interessen als der Klarstellung dient, z.B. rein politischen Zielen.

(-) wenn Vorschrift noch nicht verkündet oder außer Kraft getreten ist

6. Antragsform/Frist, Von der Einhaltung der durch § 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG vorgeschriebenen Form ist auszugehen. Keine Frist.

II. Prüfungsmaßstab

– abstr. Normenkontrolle: Für Bundesrecht: GG, für Landesrecht: GG + gesamtes Bundesrecht (Art. 31 GG)

– Kompetenzkontrolle: ausschließl. Art. 72 Abs. 2 GG

III. Begründetheit 

Formelle Verfassungsmäßigkeit:

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Gesetzgebungsverfahren

Materielle Verfassungsmäßigkeit, § …. müsste auch materiell verfassungsmäßig sein. Es kommt ein Verstoß gegen …  in Betracht. 

Gewährleistungsgehalt des Grundsatzes/ Art. etc. 

Eingriff

Rechtfertigung, Unter bestimmten Bedingungen kann … gerechtfertigt sein. Gerechtfertigt ist es nur, wenn es verhältnismäßig ist. Das ist der Fall, wenn ein legitimer Zweck mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Mitteln verfolgt wird.

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(P) Abgrenzung Organstreit oder Verfassungsbeschwerde

(P) Abgrenzung Organstreit oder Verfassungsbeschwerde 

Die FNA könnte sich einerseits im Wege eines Antrags im Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG, andererseits im Wege der Verfassungsbeschwerde nach Art.93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG an das Bundesverfassungsgericht wenden. Für die Abgrenzung ist entscheidend, ob die FNA durch eine hoheitliche Maßnahme des Staates in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten betroffen ist, oder aber als Institution des Verfassungslebens in Rechten, die dieses Verfassungsleben betreffen. Wenn die FNA sich gegen die Herausgabe von Informationsmaterial durch die Bundesregierung im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit und darin enthaltene Äußerungen wendet, so könnte sie damit eine Verletzung ihrer Grundrechte geltend machen wollen. Nach Art. 19 Abs. 3 GG können sich auch juristische Personen auf die Grundrechte berufen, soweit sie ihrem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar sind. Auch eine Partei kann beispielsweise eine einheitliche Meinung bilden und nach außen vertreten, sich versammeln und einen gesellschaftlichen Ruf haben. Dem Wesen nach käme damit etwa eine Anwendung der Art. 5, 8 und Art. 2 Abs. 1 GG, soweit es um die freie Entfaltung der Partei und ihrer Identität geht, in Betracht. Vor diesem Hintergrund können behördliche und regierungsamtliche Hinweise oder Warnungen als Grundrechtseingriff wirken, etwa dann,

1 Fall entnommen aus: Degenhart, Klausurenkurs im Staatsrecht, 3. Auflage, 2013, S. 59 ff.

 

wenn sie ehrverletzend sind oder eine von der Partei vertretene Meinung beeinträchtigen. Hiergegen könnte das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde angerufen werden. Die FNA wendet sich jedoch gegen Äußerungen, durch die sie sich nicht in erster Linie als Grundrechtsträgerin, sondern als politische Partei diskriminiert und in ihrem politischen Wirken beeinträchtigt sieht. Dies spricht dafür, dass sie hier ein Verfahren vor dem Hintergrund ihrer verfassungsrechtlichen Position als Einrichtung des Verfassungslebens anstrengen möchte. Dafür spricht auch, dass der Antrag sich gegen ein Mitglied der Bundesregierung richtet, der Verfassungsstreit also zwischen Beteiligten am Verfassungsleben spielt und die FNA das Verhalten der Regierung gerade in der politischen Auseinandersetzung rügt. Sie möchte ihre Stellung im Verhältnis zur Regierung klären lassen und begehrt damit die Klärung von Rechtsfragen, die die Partei speziell als Beteiligte am Verfassungsleben betreffen. Diese sind daher im Organstreitverfahren geltend zu machen. 

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Problem direkte Demokratie Elemente 

Speziell : direkte Demokratie 

Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG erlaubt zwar grds. Abstimmungen, wozu auch Volksentscheide gehören. Allerdings besagt Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG dies derart, dass – sofern der Verfassungsgeber dies wünscht – direkte demokratische Elemente an sich möglich sind.

2. An keiner anderen Stelle werden Volksentscheide erwähnt. Ausnahme: Art. 29, 118, 118a GG. Hier geht es aber um die Abstimmung der Betroffenen eines Landes, das von seiner Fläche her geändert werden soll. Es handelt sich also nicht um Entscheide auf Bundesebene.

3. Im Gesetzgebungsverfahren (Art. 76 ff. GG) wird das Volk nicht direkt mit einbezogen.

4. Geschichte: In der Weimarer Republik konnte man deutlich sehen, wie schnell Agitatoren und Demagogen das Volk auf eine gefährliche Seite ziehen kann. Um dies zu verhindern, wollten die Väter und Mütter des GG Volksentscheide so weit wie möglich nicht einführen.

Daher ist unbestritten, dass das Grundgesetz in seiner derzeitigen Form direkt- demokratische Elemente kaum zulässt. Ein einfaches Gesetz, das Volksentscheide zulässt, wäre somit verfassungswidrig. Direkte Demokratie könnte man folglich nur durch eine Verfassungsänderung herbeiführen, da hierbei alleine Art. 79 GG zu beachten ist (und nicht das ganze GG), und Art. 79 Abs. 3 iVm Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG direkte Demokratie nicht verbietet (s.o.).

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