Scuhldrecht AT an der Universität Bochum

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Beispielhafte Karteikarten für Scuhldrecht AT an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Was sind die Bestandteile der Inhaltskontrolle bei der AGB-Kontrolle?

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Was sind die Schritte bei der AGB-Kontrolle?

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Was ist die praktische / faktische Unmöglichkeit?

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Welche Arten der Unmöglichkeit gibt es iSd § 275 I BGB?

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Was sind die Voraussetzungen in der Einbeziehungskontrolle gemäß § 305 II BGB?

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Was sind die Voraussetzungen zum Vorliegen von AGB gemäß § 305 I BGB?

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Wann findet § 447 BGB keine Anwendung?

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Wie wird die wirtschaftliche Unmöglichkeit geregelt?

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Wovon wird die tatsächliche Unmöglichkeit iSd § 275 I BGB abgegrenzt?

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Welche Fälle der Unmöglichkeit gemäß § 275 I BGB gibt es, wenn die Erfüllung dauerhaft am Schuldner scheitert?

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Was sind Regelbeispiele für eine unangemessene Benachteiligung iSv § 307 BGB?

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Was sind Unwirksamkeitsfolgen der Unwirksamkeit von AGB?

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Beispielhafte Karteikarten für Scuhldrecht AT an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Scuhldrecht AT

Was sind die Bestandteile der Inhaltskontrolle bei der AGB-Kontrolle?

1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB)
3. Generalklausel (§ 307 BGB)

Scuhldrecht AT

Was sind die Schritte bei der AGB-Kontrolle?

1. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB gemäß § 310 BGB
2. Vorliegen von AGB, § 305 I BGB
3. Einbeziehungskontrolle, § 305 II BGB
4. Inhaltskontrolle, §§ 307 – 209 BGB

Scuhldrecht AT

Was ist die praktische / faktische Unmöglichkeit?

Die Erfüllung ist theoretisch möglich, aber der Aufwand steht in einem krassen Missverhältnis. → § 275 II, III BGB

Scuhldrecht AT

Welche Arten der Unmöglichkeit gibt es iSd § 275 I BGB?

1. Erfüllung scheitert dauerhaft am Schuldner
2. Zeitablauf
3. Erfüllung scheitert dauerhaft am Gläubiger

Scuhldrecht AT

Was sind die Voraussetzungen in der Einbeziehungskontrolle gemäß § 305 II BGB?

Hinweis, Möglichkeit der Kenntnisnahme, Einverständnis
Überraschende Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil, § 305c I BGB

Scuhldrecht AT

Was sind die Voraussetzungen zum Vorliegen von AGB gemäß § 305 I BGB?

1. Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen
2. Einseitig vom Verwender gestellt 

Scuhldrecht AT

Wann findet § 447 BGB keine Anwendung?

bei einem Verbrauchsgüterkauf, § 475 II BGB

Scuhldrecht AT

Wie wird die wirtschaftliche Unmöglichkeit geregelt?

Über die Regelung zur Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

Scuhldrecht AT

Wovon wird die tatsächliche Unmöglichkeit iSd § 275 I BGB abgegrenzt?

1. von der praktischen/faktischen Unmöglichkeit
2. von der wirtschaftlichen Unmöglichkeit

Scuhldrecht AT

Welche Fälle der Unmöglichkeit gemäß § 275 I BGB gibt es, wenn die Erfüllung dauerhaft am Schuldner scheitert?

tatsächliche und rechtliche

Scuhldrecht AT

Was sind Regelbeispiele für eine unangemessene Benachteiligung iSv § 307 BGB?

Verstoß gegen ein gesetzlicher Leitbild (§ 307 II Nr. 1 BGB)
Einschränkung von wesentlichen Rechten oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben (§ 307 II Nr. 2 BGB)

Scuhldrecht AT

Was sind Unwirksamkeitsfolgen der Unwirksamkeit von AGB?

Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, d.h. die Klausel kann nicht durch Auslegung auf den gerade noch zulässigen Inhalt beschränkt werden.
Nur die Klausel ist unwirksam, der Rest bleibt wirksam (§ 306 I BGB).
Die Lückenfüllung erfolgt durch dispositives Gesetzesrecht und durch ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157, 242 BGB). 

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