Schuldrecht AT

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Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht AT an der Universität Bochum auf StudySmarter:

§ 311 a AGL Voraussetzungen 

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wonach bestimmt sie die Fälligkeit?

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Drittschadensliquidation

Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht AT an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Aufrechnung, §§ 387 ff BGB

Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht AT an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Erfüllung, § 362 BGB

Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht AT an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Rücktritt

Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht AT an der Universität Bochum auf StudySmarter:


Die Störung und der Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313

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Gläubigerverzug Prüfung

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III. Rücktritt, 324

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II. Schadenersatz statt der Leistung, §§280 I u III, 282

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Schlechtleistung

Prüfungsaufbau: Schadenersatz 280 I, 241 II

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Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht AT an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Schuldrecht AT

§ 311 a AGL Voraussetzungen 

1. Schuldverhältnis 

= Vertragsverhältnis (Vertrag). „ Der Wirksamkeit des KV steht nicht entgegen dass die Leistung unmöglich war“ 

II. Eintritt anfänglicher Unmöglichkeit 

  1. Unmöglichkeit gem. 275 I bis III
  2. Unmöglichkeit bei Vertragsschluss/ Anfänglich

III. Vertretenmüssen Wissen oder fahrlässige Unkenntnis von der Unmöglichkeit ist der Vorwurf gegen den Schuldner

  • Vertreten müssen bezüglich Kenntnis entscheidend, nicht herbeiführen der Unmöglichkeit!
  • Zurechnung über § 166 BGB analog (weil Wissen zugerechnet wird)
  • z.b. es gibt hier viele Fallen Mustang geparkt im Ghetto muss nicht vertreten werden wenn er dann geklaut denn wenn noch kein Vertrag geschlossen ist muss ich mit der Sache noch nicht sorgsam umgehen – man müsste sich aber vergewissern ob as Auto noch da ist (also sich über Kenntnis zu versichern- nicht über die Herbeiführung des klauens)

3. Kausaler Schaden, 249

Nach § 249 ist der Gläubiger so zu stellen, wie er stünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Die Differenz ergibt das was nun mehr gezahlt werden muss z.b. —> Differenzhypothese. 

+ Wahlrecht des Gläubigers

  • Schadensersatz statt Leistung, § 311a II 1 1.Alt 
  • Ersatz der Aufwendungen 311a II 1 2. Alt gem. § 284

Beachte: § 284 ist eine eigene Anspruchsgrundlage

Schuldrecht AT

wonach bestimmt sie die Fälligkeit?

§ 271  BGB

Schuldrecht AT

Drittschadensliquidation

Erstens Anspruchsinhaber kann einen Schaden geltend machen, den er selbst nicht erlitten hat 

Zweitens mittelbar Geschädigter erhält den Ausgleich aus § 285 BGB Oder unmittelbar aus der gesetzlich nicht geregelten Drittschadensliquidation 

I. Anspruchsunhaver hat keinen Schaden

II. Geschädigter hat keinen Anspruch gegen den Schuldner 

III. Zufällige Verlagerung des Schadens vom Anspruchsinhaber auf den Geschädigten 

Liegt nur vor, wenn sie auf besonderen Umständen im Innenverhältnis zwischen den Anspruchsinhaber und dem mittelbar Geschädigten beruht 

in 5 Fallgruppen: 

Nr. 1: Mittelbarer Stellvertreter

= Vertreter handelt im eigenen Namen aber auf fremde Rechnung 

Wird regelmäßig nicht offengelegt 

Vertretene kann wird nicht berechtigt der verpflichtet 

Nr 2: egal § 447: Obligatorische Gefahrentlastung (wenn es ein B to B ist dann geht das Risiko auf den anderen über bei Übergabe an Transportperson)

Nr. 3: Obhut für fremde Sachen: 

=Besitzer übt die Obhut über eine fremde Sache aus 

Im Falle der Beschädigung oder Zerstörung der Sache durch einen Dritten kann der Obhutsführer den Schaden (der beim Eigentümer entstanden ist) geltend machen

Schuldrecht AT

Aufrechnung, §§ 387 ff BGB

I Aufrechnungserklärung, § 388 1 BGB empfangsbedürftige, einseitige WE; Gestaltungserklärung (P) § 388 2 BGB, keine Aufschiebung und Auflösung 

-> Ist Gestaltungsrecht;

II. Aufrechnungslage, § 387 BGB 

  1. Gegenseitigkeit der Forderungen

wechselseitige Ansprüche zweier Parteien, jede Partei ist sowohl Gläubiger als auch Schuldner; Ausnahme: § 406 BGB

  1. Gleichartigkeit der Forderungsgegenstände

Haupt- und Gegenforderungen müssen ihrem Gegenstand nach gleich sein, können aber auch unterschiedlichen Rechtsverhältnissen stammen und die Leistungsorte können unterschiedlich sein (§ 391 BGB); z.B. Geldschulden

„Immer gleichartig wenn sie auf Geld gerichtet sind / Beide müssen auf Geld gerichtet sein“

  1. Bestehen, Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung

Forderung muss bestehen, fällig und einredefrei sein (§ 390 BGB); Ausnahme: § 215 BGB schließt Aufrechnung eventuell nicht aus

FÄLLIGKEITEN/EINREDEN

  1. Erfüllbarkeit der Hauptforderung

Aufrechnender muss Forderung bewirken können, dazu muss sie wirksam und erfüllbar sein; Forderung ist gemäß § 271 BGB erfüllbar, wenn der Schuldner zur Leistung berechtigt ist

III. Kein Eingreifen eines Aufrechnungsverbots

  1. Vertraglicher Ausschluss der Aufrechnung (Grenzen §§ 309 Nr. 3, 307 BGB; AGB- KONTROLLE inzident) 
  2. Gesetzliche Aufrechnungsverbote 
  • § 392 BGB 
  • § 393 BGB 
  • § 394 BGB

III. Rechtsfolge
Forderungen gemäß § 389 BGB gelten als erloschen, soweit sie sich decken; erlöschen rückwirkend (ex tunc)

Schuldrecht AT

Erfüllung, § 362 BGB

Erfüllung, § 362 BGB

Schuldrecht AT

Rücktritt

§ 346 ff.

Schuldrecht AT


Die Störung und der Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313

Voraussetzungen:

1. Vertrag

= nicht gesetzlich nur vertragliche nur Verpflichtungsverträge keine Verfügungen

eventuell unwirksam wegen Anfechtung (Motivirrtum) oder aufschiebende Bedingung, § 158 

2. Anwendung des 313 

= 313 subsidiär zu allen möglichen gesetzlichen Sonderregelungen (314, 321, 490, 519)

Auslegung muss genauen Vertragsinhalt regeln, individuelle Regelungen im Vertrag haben Vorrang

eventuell Unmöglichkeit 

3. Geschäftsgrundlage muss gestört sein

a) Geschäftsgrundlage: nicht nur Vertragsinhalt sondern vor allem Vorstellungen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss; subjektiv und objektiv wichtige Umstände. 

= politische, wirtschaftliche, soziale und natürlich Gegebenheiten 

b) Störung: 3 eigene Voraussetzungen: 

  1. Entscheidende Änderung, § 313 I oder anfängliches Fehlen, § 313 II

Geschäftsgrundlage hat sich grundlegend geändert oder hat von Anfang an gefehlt 

Reales Element

2. Kein derartiger Vertragsschluss bei vorhersehbarer Änderung

= hypothetisches Element

3. Der benachteiligten Person darf es nicht zumutbar sein am Vertrag festzuhalten

normatives Element (zumutbar oder nicht?)

= nur unzumutbar bei extremen Missverhältnissen zwischen Leistung und ursprünglich versprochener Gegenleistung; trotzdem trägt der Schuldner das Beschaffungsrisiko und der Gläubiger das Verwendungsrisiko 

Verneinen wenn nur der Risikobereich der benachteiligten Person 

Rechtsfolgen: 

  1. Anspruch auf Vertragsanspassung: Kaufpreis kann z.b. herab oder heraufgesetzt werden. Erst sollen Parteien selbst verhandeln anstatt Klagen und Gericht klärt 
  2. Rücktritt bzw. Kündigung: neue Vertragsverhältnisse sind nicht möglich oder für einen Teil unmöglich, dann Rücktritt gem. 313 III, beim Dauerschuldverhältnis nach § 313 III 2 als Kündigungsrecht. Bei Rücktritt wird Rückabwicklungsschuldverhältnis in Kraft gesetzt: bereits ausgetauschte Leistungen sind zurück zu gewähren, nach §§ 346 ff. 
  3. Zweckstörungen: Gläubiger hat kein Interesse mehr aufgrund der Störung -> Möglichkeit die Leistung zu gebrauchen fällt in den Risikobereich des Gläubigers. Doppelirrtum: 313 geht vor 119 II BGB, gilt in Fällen, in denen die Parteien über den Eintritt bzw. Nichteintritt künftiger Ereignisse irren, hier greift 313 I. Äquivalenzstörung: die normale Fallgruppe oben 

Änderungsvertags bei Fristveränderung aus § 311 

Besondere Form eines Änderungsvertrag ist der Aufhebungsvertrag im Arbeitsverhältnis z.b. 

Schuldrecht AT

Gläubigerverzug Prüfung

Gläubigerverzug, §§ 293 ff

Gläubiger kommt in Annahmeverzug, Legaldefinition § 293 = keine Pflichtverletzung; nur eine Verletzung der Obliegenheit;

Rechtsfolgen: keine Ansprüche des Schuldners, nur § 304 —> Ersatz für Mehraufwendungen 

Also nur inzident bei z.b. § 300: 

  • Gläubigerverzug kann auch Schuldnerverzug sein.  
  • Voraussetzungen: 

I. Erfüllbarer, fälliger Anspruch des Gläubigers 

  • Anspruch des Gläubigers muss möglich und erfüllbar sein (Bei Unmöglichkeit ist ausgeschlossen)
  • der Schuldner muss zur Leistung auch tatsächlich berechtigt sein: gem. § 271 I BGB sofort der Fall 
  • Eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht = bloße Schutzpflicht nach § 241 II kann es nicht sein 
  • Unbestimmte Leistungszeit gem. § 299 muss der Schuldner die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt haben 

II. Ordnungsgemäßes Angebot d Schuldners 

  1. Tatsächliches Angebot, § 294: der Schuldner muss die Leistung dem Gläubiger wirklich anbieten; so, wie sie zu bewirken ist;  so, dass der Gläubiger nichts weiter zu tun hat, als zuzugreifen. 

= Realakt keine WE 

—> rechte Zeit, rechter Ort, rechte Weise; keine Teilleistung, § 266

Schickschuld: Übergabe an die Transportperson? Damit geht der Gefahrübergang nach § 447 über; tatsächliches Angebot i.S.d. § 294 noch nicht gegeben. 

Fraglich: muss der Gläubiger vom tatsächlichen Angebot Kenntnis erlangen? Nein, wenn fester Leistungstermin vereinbart ist. 

Problem: Gläubiger ist nicht da. Kann Schuldner dann überhaupt tatsächlich anbieten? Klar,  Umkehrschluss aus § 299

  1. Wörtliches Angebot, § 295: 

= geschäftsähnliche Handlung §§ 104 ff. Und Zugang gem. § 130 gelten entsprechend 

Ausdrücklich und konkludent, das Wort Angebt mss nicht verwendet werden, ausreichend ist die Erklärung dass der Schuldner oder ein Dritter die leisten möchte und der Gläubiger die Sache jetzt holen kann 

2 Ausnahmen

1. wörtliches Angebot genügt, wenn der Gläubiger dem Schuldner erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen —> muss ausdrücklich, bestimmt und unmissverständlich sein + vor dem wörtlichen Angebot des Schuldners 

hM: wenn erkennbar ist, dass der Gläubiger auch in Zukunft nicht annehmen will, dass unter Rückgriff auf § 242 das Angebot entbehrlich ist, nur wenn das Angebot komplett sinnlos erscheint 

2. Es ist eine Handlung  des Gläubigers erforderlich z.b. Holschuld 

 2. Entbehrlichkeit des Angebots, § 296: 

= wenn für die vom Gläubiger vorzunehmende Handlung eine zeit nach dem Kalender bestimmt ist oder wenn Abruf vereinbart ist und sich eine Zeit nach dem Kalender bestimmen lässt

3. Leistungsfähig- und Leistungsbereitbarkeit des Schuldners / Erfüllbarkeit der Leistung im Zeitpunkt des Angebots

= bei wörtlichen oder entbehrlichem wichtig; bei tatsächlichem offenkundig 

§ 297 Annahmeverzug ist ausgeschlossen bei Unmöglichkeit des Schuldners 

Wichtig bei vorübergehenden Unmöglichkeit: dann ist ja keine Anwendung des 275 ff.; aber der Schuldner kann nicht leisten also kann der Gläubiger nicht in Verzug geraten

4. Nichtannahme des Gläubigers: 

= Gläubiger hat sich geweigert die Leistung anzunehmen 

= Gläubiger unterlässt die von ihm erforderliche Handlung

= Zug-um-Zug: Gläubiger bietet seine Gegenleistung nicht an, ist aber bereit anzunehmen

= vorübergehende Annahmeverhinderung bewirkt keinen Gläubigerverzug, z.b. wenn eine Leistungszeit bestimmt ist der Schuldner aber gem. 271 Abs 2. Berechtigt ist, vor der bestimmten Zeit zu leisten und dann ohne Vorankündigung seine Leistung erbringt 

5. Rechtsfolgen: 

I. Haftungsmilderung gem. § 300 I: Schuldner muss wenn Unmöglichkeit eintritt während des Gläubigerverzuges nur noch grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz vertreten; bei leichter Fahrlässigkeit also behält der Schuldner seinen Anspruch auf Gegenleistung denn §§ 326 II 1 1.Alt. vertreten müssen wird verneint 

II. Übergang der Leistungsgefahr, gem. § 300 II:

= Fall: Gattungsschuld. Wenn der Gläubiger in Verzug gerät ohne, dass zuvor eine Konkretisierung eingetreten ist —> nur bei wörtlichem oder entbehrlichem Angebot 

Oder Geldschulden: Schuldner trägt hier die Leistungsgefahr bis zu Entgegennahme des Geldes, verweigert der Gläubiger die Annahme und geht das Geld bei Rücktransport verloren, ist der Schuldner von seiner Rückzahlungspflicht befreit 

III. Aufwendungsersatzanspruch, gem. 304: in seltener Konstellation eine eigene Anspruchsgrundlage = wenn der Schuldner für das Angebot Aufwendungen machen musste, die nun nutzlos sind. 

—> Voraussetzungen des Verzuges prüfen, Schuldner muss darlegt dass er solche Mehraufwendungen gehabt hat: Beispiele: Transport-, Reise-, Lager-, Sicherungskosten 

Entgangener Gewinn ist nicht erfasst. Dies geht nur wenn der Gläubigerverzug Schuldnerverzug ist. 

In § 326 II 1 Preisgefahr geht beim gegenseitigen Vertrag auf den Gläubiger über, wenn er im Verzug ist und die Sache untergeht 

Im Rücktritt: tritt während des Verzuges ein Umstand ein, der den Gläubiger eigentlich zum Rücktritt berechtigen würde, ist sein Rücktritt gem. § 323 VI 2. Alt. ausgeschlossen, solange der Schuldner diesen Umstand nicht seinerseits zu vertreten hat.  

Warum keine Leistungsstörung im engeren Sinn, sondern nur Obliegenheitsverletzung des Gläubigers? 

631: der Besteller ist „nur“ zur ….. verpflichtet  

535 II der Mieter ist „nur“ verpflichtet Mietzins zu behalten 

611: der andere Teil nur zu Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet

433: Käufer muss zahlen und die Sache abnehmen —> Annahmeverzug ist eine Pflichtverletzung der Käufer der nicht abnimmt ,wenn der Käufer nicht abnimmt gerät er in Gläubigererzug aber ebne auch in Schuldnerverzug

Schuldrecht AT

III. Rücktritt, 324

  1. Gegenseitiger Vertrag 
  2. Pflichtverletzung betrifft nur eine Nebenpflicht aber die Situation ist so, dass das dem dem Gläubiger das Festhalten an dem gesamten Vertrag Wegen der Neben Pflichtverletzung nicht mehr zuzumuten ist —> hoher Maßstab an Unzumutbarkeit 
  3. Rechtsfolgen: Es kommt zu einem Rückgewährschuldverhältnis, Es gelten die Rechtsfolgen des Rücktritts gemäß Paragraph 323, das Rücktrittsrecht kann mit dem Schadensersatzanspruch statt der Leistung kombiniert werden, der Schadensersatzanspruch aus 280,282 es auch dann durchsetzbar wenn der Gläubiger sich aus dem Vertrag gelöst hat

Schuldrecht AT

II. Schadenersatz statt der Leistung, §§280 I u III, 282

II. Schadenersatz statt der Leistung, §§280 I u III, 282

  1. Schuldverhältnis
  2. Pflichtverletzung (objektive Pflichtverletzung) eine der drei oben
  3. Unzumutbarkeit Aus 282:

Leistung  d Schuldner darf dem Gläubiger nicht mehr zuzumuten sein. 

Unzumutbarkeit = hohe Anforderungen, keine Wertungsfrage, sämtliche Umstände des Einzelfalls beachten, durch die flicht Verletzung sind Begleitumstände verursacht worden, die die eigentlich primäre Leistungserbringung für den Selbst Vertragstreue Gläubiger geradezu unerträglich machen, im Hinblick auf Häufigkeit und Ausmaß des Schadens

Häufig wird eine Abmahnung durch den Gläubiger verlangt, allerdings muss eine unzumutbare Situation abgelehnt werden wenn Eine Abmahnung noch Sinn machen kann

Der Gläubiger kann auch Aufwendungsersatz nach § 284 verlangen

4. Rechtswidrigkeit 

5. Verschulden, §§ 280 I 2 , 276, ggf. 278

6. Schaden 

7. Haftungsausfüllende Kausalität 

8. Rechtsfolgen: Schadenersatz statt der Leitung oder Ersatz der Aufwendungen ; Leistungspflichten erlöschen 

Schuldrecht AT

Schlechtleistung

Prüfungsaufbau: Schadenersatz 280 I, 241 II

Prüfungsaufbau: Schadenersatz 280 I, 241 II

  1. Schuldverhältnis (kann vertraglich oder gesetzlich und vorvertraglich sein) 
  2. Pflichtverletzung (eins von den dreien oben z.b.) 
  3. Verschulden des Schuldners muss sich genau auf die Pflichtverletzung beziehen nicht etwa auf den Schaden

Wird auch hier vermutet ge. § 280 I 2 

eventuell ist das erforderliche Maß des Verschuldens gesetzlich oder vertraglich begrenzt worden 

Ansonsten normal Fahrlässigkeit und Vorsatz 

4. Kausaler Schaden, Differenzhypthese = vergleichen wie die tatsächliche Vermögenslage jetzt usb und wie sue wäre wenn keine Verletzung eingetreten wäre —> negatives Interesse 

    In seltenen Fällen auch Anspruch auf positives Interesse = Erfüllungsinteresse —> z.b.         wenn der Vertrag ohne die Pflichtverletzung wirksam zustande gekommen wäre 

    Schaden muss adäquat zur eingetretenen Pflichtverletzung sein d.h. wird verneint wenn         die Pflichtverletzung einen völlig unvorhergesehenen und abwegigen Kausalverlauf         genommen hat der dann zu einem Schaden geführt hat der dem Schuldner nicht mehr         zuzurechnen ist 

Schuldrecht AT

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I. Geschäftsherr 

II. Verrichtungsgehilfe 

III. unerlaubte Handlung 

1 Handlung 

2. Körperverletzung

3. Vorsatz u Fahrlässigkeit

4. Rechtswidrigkeit 

5. § 823 II BGB

IV. Bei Ausübung der Verrichtung

V. Schaden 

VI. Keine Exkulpation

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