QUALIFIKATIONEN VON 249 ff an der Universität Bochum

Karteikarten und Zusammenfassungen für QUALIFIKATIONEN VON 249 ff an der Universität Bochum

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Waffe

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• ungeladene echte Waffen
• defekte Waffen
• Waffenattrappen
• Spielzeugpistolen

= SCHEINWAFFEN

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• Gas- und Schreckschusspistolen, deren Explosionsdruck nach vorne austritt
• wenn in unmittelbarer Nähe zum Körper eingesetzt 
• (P) „bestimmungsgemäße“ Verwendung, da „Erschrecken“

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(P) anderes gefährliches Werkzeug

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Scheinwaffe bei § 250 I Nr. 1b

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§ 250 I Nr 1c

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§ 250 II Nr. 1 Var. 2

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(P) Verwenden

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§ 250 II Nr. 2

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§ 250 II Nr. 3

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§ 250 III: minder schwerer Fall des Raubes 

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Tatbestandsspezifischer Zusammenhang des § 251 

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QUALIFIKATIONEN VON 249 ff

Waffe
• Waffe im technischen Sinne 
• Ein Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit als Angriffs- und Verteidigungsmittel geeignet und bestimmt ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen 
• maßgebend: Gefährlichkeit
• BGH: es genügt, wenn die Waffe am Tatort weggenommen wird 

QUALIFIKATIONEN VON 249 ff

• ungeladene echte Waffen
• defekte Waffen
• Waffenattrappen
• Spielzeugpistolen

= SCHEINWAFFEN
§ 250 I Nr. 2b (+) 

QUALIFIKATIONEN VON 249 ff

• Gas- und Schreckschusspistolen, deren Explosionsdruck nach vorne austritt
• wenn in unmittelbarer Nähe zum Körper eingesetzt 
• (P) „bestimmungsgemäße“ Verwendung, da „Erschrecken“
§ 250 I Nr. 1a, II Nr. 1 (+)

QUALIFIKATIONEN VON 249 ff

(P) anderes gefährliches Werkzeug

• § 224 I Nr. 2 (-), da konkrete Verwendung, Einsatz bzw. Einsatzwille nötig
• Verwendung geregelt in § 250 I Nr. 1b

subjektive Ansicht
• entscheidend: beabsichtigte konkrete Verwendung iSe inneren Verwendungsabsicht/Verwendungsvorbehalts/Gebrauchsabsicht
• arg.: Wille des Gesetzgebers, welche die Auslegung wie bei § 224 I Nr. 2 wollte
• contra: kein Unterschied zu § 250 I Nr. 1b, der gerade die Verwendungsabsicht fordert

objektive Ansicht (h.L.)
• objektive Beschaffenheit
• objektive Gefährlichkeit des Gegenstandes 
• generelle Geeignetheit 
• abstellen auf potentielle Gefahr
• typischerweise verletzungsgeeignet
• Waffenersatzfunktion
• Risikopotential
• Gegenstände, die nicht offensichtlich zweckentfremdet werden 
• in der konkreten Situation für den Täter keine andere Verwendung 
(P) nahezu kein Gegenstand, der kein gefährliches Werkzeug sein kann
> umfassende Würdigung im Einzelfall

QUALIFIKATIONEN VON 249 ff

Scheinwaffe bei § 250 I Nr. 1b
• Drohen mit einer ungefährlichen Scheinwaffe ein gegenüber § 249 erhöhtes Unrecht
• alte Fassung: restriktive Auslegung zum Ausschluss der scheinbar wegen des hohen Strafrahmens

Wille des Gesetzgebers
• Auffangtatbestand 
• Scheinwaffen erfasst (+) 
• Strafandrohung auf drei Jahre reduziert
• wenn Opfer Ungefährlichkeit der Waffe erkennt, idR minder schwerer Fall des § 250 III 
• offensichtlich ungefährliche Gegenstände als Drohungsmittel (–) 
- gebogenes Plastikrohr wird unter der Jacke als Pistole dargestellt
- Labello Stift
- Täuschung des Opfers steht im Vordergrund

QUALIFIKATIONEN VON 249 ff

§ 250 I Nr 1c
• konkretes Gefährdungsdelikt
• (+), wenn Betroffener in seiner psychischen oder physischen Stabilität oder in seiner Arbeitsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt wird 
• schwere Gesundheitsschädigung muss nicht eintreten 
• es reicht, wenn die konkrete Gefahr bestand, dass sie Eintritt
• Gefährdungsvorsatz (mindestens dolus eventualis)

QUALIFIKATIONEN VON 249 ff

§ 250 II Nr. 1 Var. 2
• gefährliches Werkzeug nach der konkreten Art der Verwendung zu bestimmen 
• § 250 II verdrängt § 250 I

QUALIFIKATIONEN VON 249 ff

(P) Verwenden
• h.M.: für Verwenden kein bestimmungsgemäßer Gebrauch nötig
arg.: Wortlaut 

• Tathandlung des Raubes ist auch das Drohen: Verwenden beim Drohen ausreichend
• schon das bloße Drohen begründet eine erhöhte Gefährlichkeit des Tatgeschehens und ruft bei Opfer einen erhöhten Angst-und Verunsicherungszustand hervor

BGH: verwendungsbereite Waffe 
(-), wenn Waffe nicht geladen ist
(-), selbst wenn Magazin in einem Rucksack bei sich geführt und durch 2/3 schnelle Handgriffe scharf gemacht werden könnte
> § 250 I Nr. 1b (+) 

QUALIFIKATIONEN VON 249 ff

§ 250 II Nr. 2
Kombination aus § 250 I Nr. 1a + § 250 I Nr. 2

TATMITTEL: nur WAFFE (!) 

QUALIFIKATIONEN VON 249 ff

§ 250 II Nr. 3
• konkretes Gefährdungsdelikt
• § 18 (-), sondern Gedährdungsvorsatz (min. dolus eventualis) 

QUALIFIKATIONEN VON 249 ff

§ 250 III: minder schwerer Fall des Raubes 
  

QUALIFIKATIONEN VON 249 ff

Tatbestandsspezifischer Zusammenhang des § 251 
• erhöhte Strafandrohung
• Anknüpfungspunkt: Handlungsgefahr, da Gefährlichkeit des Grunddelikts gerade aus der Nötigungshandlung und nicht Wegnahme (!)
• durch die Wegnahme stirbt niemand 
• h.M.: wegnahmebedingte Todesverursachung (-)
 - Entwenden eines lebenswichtigen      Medikaments
 - Erfolg hätte auch nach Diebstahl und Unterschlagung eintreten können und ist somit nicht tatbestandsspezifisch

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