Öffentliches Recht an der Universität Bochum

1. §125 I BBG-> Beamten

2. § 54 I BeamtStG ''

1. Streitgegenstand 

2. Streitentscheidende Norm

3. Öffentlich- rechtich? 

Grundsätzlich nur die herrschende Theorie: Sofern durch die streitentscheidende Norm, ausschließlich ein Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet wird. 

(Differenzierung zwischen Berechtigung und Verpflichtung in der Subsumtion!)

1. Die Subordinationstheorie: Demnach liegt öffrecht vor, wenn ein Über-Unterordnungsverhältnis gegeben ist, dagegen Zivilrecht, bei einem Gleichordnungsverhältnis.

Kritik: Auch im öffentlichen Recht sind Gleichordnungsverhältnisse gegeben.

2. Die Interessentheorie: Es wird auf die zugrunde liegende Norm abgestellt und geprüft, ob sie dem allgemeinen Interesse (öffRecht) oder dem Individualinteresse (Zivilrecht) dient.

3. Die modifizierte Subjektstheorie:

Wenn durch die Streitentscheidende Norm auschließlich ein Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet wird.

1. Fiskalische Hilfsgeschäfte: Beschaffungswesen z.B. Stifte oder sonstige ausrüstung 

2. Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung: ''Staat als Aktionär'' z.B. Stadtbrauerei

Die beiden Bereiche sind nach H.M. gänzlich dem Zivilrecht einzuordnen ggfs aber mit einem öffrechtlichen Einschlag -> Demzufolge fallen auch Äußerungen, die in diesen Bereichen getroffen werden in das Zivilrecht

3. Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben in der Form des Privarechts z.B. Stadtwerke in der Form der Ag oder GmbH

Hiebei überlagert dass öffentliche Recht teilwesie (Keine Flucht in das Privatrecht), sodass auch Äußerungen in den Bereich des Öffrechts fallen.

Zunächst wenn der Realakt eindeutig auf einer hoheitlichen Grundlage beruht.

Ansonsten ist auf den Sachzusammenhang der Äußerung zum  Verwaltungshandeln abzustellen. Äußerungen fallen demnach in das öffentliche Recht wenn ein unzweifelhafter enger Zusammenhang zum Verwaltungshandeln besteht (sog. enger Sachzusammenhang).

Das Gericht muss gem § 17 II GVG an das zuständige Gericht verweisen.

Aus § 43 II VwVfG

Ja, das Gericht entscheidet über alle in Betracht kommende Gesichtspunkte gem. § 17 III GVG

1. Ermessensnichtgebrauch

2. Ermessensfehlgebrauch -> sachfremde Erwägungen

3. Ermessensüberschreitung -> Rechtsfolge die nicht vom Gesetz vorgesehen ist, auch Verhältnismäßigkeit

4. Ermessensreduzierung auf Null -> Selten, da dies sonst eine Verletzung der Gewaltenteilung  darstellen würde

5. Ermessensunterschreitung

1. Lehre vom Totalvorbehalt

Für jedes staatliches Handeln mit rechtlicher Außenwirkung braucht es Gesetz.

-> Rechtssicherheit, aber enorme Unflexibilität

2. Lehre vom abgeschwächten Vorbehalt

Gesetz immer bei grundrechtssensiblen Handeln nötig -> Wesentlichkeitslehre

Sonst insb. durch parlamentarischen Etar möglich sog. Etarlegitimität

z.B. Haushaltsplan

Willkürliches Handeln vom Staat wird dabei durch Art. 3 verhindert

1. Konkurrentengleichstellungsklage

->Verpflichtungsklage auf Gleichstellung

2. negative Konkurrentenklage 

-> Anfechtungsklage

3. Konkurrentenverdrängungsklage

-> Obj. Klagehäufung Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage h.M.

a.A. Verpflichtungsklage auf Neubescheidung und Aufhebung §§48, 49, da Art. 19 IV

Sonst müsse man alle Zulassungen anfechten

->Zumindest dann nicht, wenn man mit einer anderen Person um einen Platz oä streitet. Gericht kann VA aufheben, man muss Behörder dazu nicht erst verpflichten, insofern besser für den Bürger.

Anmerkung: Frist bei Drittanfechtungsklagen: § 70 I nicht anwendbar, da keine Bekanntgabe

Klagebefugnis muss ausführlich geprüft werden, da Adressatengedanke nicht einschlägich ist. Frage nach Drittschütender Norm sog. Schutznormtheorie.

1. Aufschiebende Bedingung

2. Nach h.M schon, außer die Klage ist evident unzulässig

3. e.A. eine Wirksamkeitshemmung des VAs

h.M. nur eine Vollzugshemmung

-> Wenn der Va unwirksam wäre hätte ein Beamter z.B. nach aufschiebender Wirkung auch bei Rechtmäßigkeit der Entlassung weiterhin Anspruch auf Lohn