Kommunalrecht an der Universität Bochum

Karteikarten und Zusammenfassungen für Kommunalrecht an der Universität Bochum

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Beispielhafte Karteikarten für Kommunalrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Was versteht man unter Anschluss- und Benutzungszwang?

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Was versteht man unter Befangenheit (persönliche Beteiligung)

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Was versteht man unter Beschlussfähigkeit?

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Was versteht man unter Eigenbetrieben?

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Was versteht man unter Eigengesellschaften?

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Was versteht man unter Gebietskörperschaften?

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Was versteht man unter Gebühren?

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Was versteht man unter Gemeindebezirken?

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Was versteht man unter Gemeindehoheiten?

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Was versteht man unter Gemeindelasten?

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Was versteht man unter Gemeindeverbänden?

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Was versteht man unter Haushaltssicherungskonzept?

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Beispielhafte Karteikarten für Kommunalrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Kommunalrecht

Was versteht man unter Anschluss- und Benutzungszwang?

durch Satzung begründeter Zwang für Angehörige einer Kommune, sich an öffentliche Einrichtung (z.B. an die Wasserversorgung) anzuschließen (Anschlusszwang) und/oder diese Einrichtung auch tatsächlich ausschließlich zu benutzen.

Kommunalrecht

Was versteht man unter Befangenheit (persönliche Beteiligung)

mangelnde Fähigkeit(der Mitglieder der Gemeindevertretung), eine unabhängige Entscheidung zu treffen, da diese den Mitgliedern selbst oder bestimmten anderen Personen einen unmittlebren Vor- oder Nachteil bringen kann.

Kommunalrecht

Was versteht man unter Beschlussfähigkeit?

Zustand der Gemeindevertretung, bei dem eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern der Gemeindevertretung anwesend ist.

Kommunalrecht

Was versteht man unter Eigenbetrieben?

wirtschaftliche Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Kommunalrecht

Was versteht man unter Eigengesellschaften?

wirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform, deren Anteile sich vollständig in der Hand der Kommune befinden.

Kommunalrecht

Was versteht man unter Gebietskörperschaften?

mitgliedschaftlich strukturierte juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen sich die Mitgliedschaft nach der Ansässigkeit in einer bestimmten ortsbezogenen Gemeinschaft richtet( Gegensatz zu Personalkörperschaften, bei denen die Mitgliedschaft von bestimmten persönlichen Eigenschaften abhängt).

Kommunalrecht

Was versteht man unter Gebühren?

Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken.

Kommunalrecht

Was versteht man unter Gemeindebezirken?

rechtlich unselbstständige Untergleiderungen der Gemeinde (Stadtbezirke kreisfreier oder anderer Städte, Ortschaften und Gemeinden)

Kommunalrecht

Was versteht man unter Gemeindehoheiten?

Rechte der Gemeinde, die deren Selbstverwaltungsrecht, in örtlichen Angelegenheiten in besonderer Weise ausformen. Im einzelnen: Gebietshoheit, Personalhoheit, Finanz- und Aufgabenhoheit, Kulturhoheit und Satzungshoheit.

Kommunalrecht

Was versteht man unter Gemeindelasten?

von der Gemeinde festgelegte öffentliche Aufgaben- (Gebühren, Beiträge sowie örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern nach den Kommunalabgabengesetzen) und Dienstpflichten(z.B. Hand- und Spanndienste).

Kommunalrecht

Was versteht man unter Gemeindeverbänden?

kommunale Gebietskörperschaften oberhalb der Gemeindeebene(insbesondere Landkreise), die für ihr Gebiet alle ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen; abzugrenzen von (vorwiegend) vertraglich begründeteten Kooperationsformen kommunaler Gebietskörperschaften zur Erledigung einer begrenzten Anzahl an Aufgaben (z.B. Verwaltungsgemeinschaften).

Kommunalrecht

Was versteht man unter Haushaltssicherungskonzept?

Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung , mit der im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde erreicht werden soll.

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