Handelsrecht an der Universität Bochum

Freie Berufe zeichnen sich durch die intellektuelle Tätigkeit aus ,daher vorwiegend höchstpersönliche Leistungserbringung

Typisch ist das Zurücktreten des Erwerbszweckes hinter einem höheren Interesse  an Fortbildung und Ausprägung von Wissenschaft und Kunst

o Rechtsanwälte (§ 2 Abs. 2 BRAO)

o Notare (§ 2 S. 3 BNotO)

o Wirtschaftsprüfer (§ 1 Abs. 2 S. 1, 2 WiPrO)

o Steuerberater (§ 32 Abs. 2 S. 1, 2 StBerG)

o Ärzte (§ 1 Abs. 2 BundesärzteO), Zahnärzte (§ 1 Abs. 4 ZahnheilkG) 

o Architekten, Künstler, Schriftsteller

= Wenn man das Gewerbe im eigenen Namen führt und durch die vorgenommenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet wird

Wer kann Betreiber eines Gewerbes sein? → Die Unternehmensträger: 

o Natürliche Person

o Juristische Person

o Personengesellschaft

Es führt zur Rechtsvereinheitlichung -> EU Binnenmarkt bzw. UN Abkommen:

Handelsrecht braucht Schnelligkeit 

--> weniger eigneschränkte Vertragsfreiheit

Handelsrecht braucht Vertrauensschutz

1. Gewerbe und Betrieb des Gewerbes s.u.

Handelsgewerbe= ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

-> Jeder Gewerbetrieb kein Kleinbetrieb, § 1 I,II HGB 

Wortlaut => das ist die Vermutung, dass jeder Gewerbebetrieb ist Handelsgewerbe ist, durch eben diese Ausnahme des „es sei denn“wird das klar 

2. Eintragung in das Handelsregister wirkt nur deklaratorisch, ist aber verpflichtend vorzunehmen, § 29 HGB

=> Eintragung ist nur deklaratorischer Art, das heißt Die Kaufmannseigenschaft ist unabhängig dadurch gegen dass der Tatbestand erfüllt ist, nicht erst durch die Eintragung wird er einer

Das BGB f d Grundlagen 

HGB regelt vom BGB abweichende Dinge, Ausnahmen also, Zusätze, Kaufmann, Gesellschaften etc. 

Subjektives System: 

Tatbestandsmerkmal für die Anwendung der HGB Regelungen ist dass man die Eigenschaft als Kaufmann besitzt (nicht z.b. objektiv dass ein Handelsgeschäft vorliegt)

a) aus dem 1. Buch des Handelsgesetzbuchs die Abschnitte 1 bis 5 

=> Kaufleute, Handelsregister, Handelsfirma, Prokura und Handlungsvollmacht

dabei aus dem Abschnitt 2 nur die Publizität des Handelsregisters;

b) aus dem 4. Buch des Handelsgesetzbuchs die Abschnitte 1 und 2 

=> allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte, Handelskauf

—> Im Überblick= lediglich die Grundstrukturen ohne vertieftes wissen aus Lit. Und Rspr.

EGHGB sagt: Handelsrecht ist lex specialis

• HGB, BGB, ZPO, § 95 GVG
• Handelsbräuche 
• Handelsgewohnheitsrecht 
• Unionsrecht 
• Internationale Übereinkommen (UN Kaufrecht) 

= Träger eines handelsrechtlichen Unternehmens §§ 1-5 HGB

= Personenhandelsgesellschaften § 6 HGB

gewerblicher Unternehmer, für die unter den Voraussetzungen der §§ 1, 2 das HGB gilt (diese können bzw sind Kaufleute)

freiberuflichen, künstlerischen und wissenschaftliche Unternehmer, auf die das HGB nicht anwendbar ist.

Unternehmen = eine organisatorische Einheit die auf der Verbindung personeller und sachlicher Mittel beruht und einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt 

= Unternehmen ist organisatorische Einheit und Inbegriff von Vermögensgegenständen, mit der ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird/ 

= betriebsfähige Wirtschaftseinheit, die dem Unternehmen das Auftreten am Markt ermöglicht

1. Beschäftigter in Laden oder offenem Warenlager

• Muss nicht dauerhaft sein 
• Muss für das Publikum freigegeben sein 
• Welches zum Abschluss von Geschäften bestimmt ist

1. Im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses 

• = jeder der dort mit Wissen und willen des Inhabers an der Verkaufstätigkeit mitwirkt 
• Egal ob es eine arbeitsvertragliche Grundlage gibt - (auch Minderjährige also mögl) + Egal ob die Hauptaufgaben andere sind 

1. Vertragspartner im guten Glauben über Umfang der Vollmacht

• z.b. tragen die Beschäftigen ein Namensschild oder sowas
• Zahlung nur an der Kasse“ - Schild -> bedeutet dass jmd der nicht an der Kasse sitzt nicht in Vertretung des Betreibers handelt wenn er etwas „verkauft“ —> kein Vertrauen denen gegenüber 

1. Vollmachtsumfang: Verkäufe und gewöhnliche Empfangnahmen

•  Gewöhnliche = nach Ladentyp und Geschäften die abgeschlossen werden

•  Verkauf ist untechnisch gemeint -> nicht Abschluss eines KV nötig -> es reicht wenn Anzeigen in Empfang genommen werden, oder dingliche Geschäfte in erfüllung eines Verkaufs, Vermittlung eines Verkaufs etc.

• Standartproblem in Klausuren: => Verkäufe nicht Ankäufe (der Kaufmann der auf der Käufer Seite steht ist nicht erfasst von § 56) kann sich nur nach allg. Vertretungsrechtlichen Grundsätzen also BGB richten