Arbeitsrecht an der Universität Bochum

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Beispielhafte Karteikarten für Arbeitsrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Prüfung der Wirksamkeit einer Änderungskündigung

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Rechtsfolge, wenn der AN, dem durch eine Verdachtskündigung gekündigt wurde, als unschuldig befunden wird

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(Haupt-) Voraussetzungen Verdachtskündigung

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Voraussetzungen des Wiedereinstellungsanspruchs

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Wann ist eine Kündigung betriebsbedingt?

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Wann ist eine Kündigung verhaltensbedingt?

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Voraussetzungen für eine Wiedereinstellung

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Wann ist eine personenbedingte Kündigung gerechtfertigt?

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Prüfung des allgemeinen Kündigungsschutzes

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Prüfung des besonderen Kündigungsschutzes

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Wie lässt sich eine bereits entstandene betriebliche Übung wieder beseitigen?

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Auf welche Weisen lässt sich das Entstehen der betrieblichen Übung vermeiden?

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Beispielhafte Karteikarten für Arbeitsrecht an der Universität Bochum auf StudySmarter:

Arbeitsrecht

Prüfung der Wirksamkeit einer Änderungskündigung

  • Kündigungsgrund: liegen dringliche Gründe in Person , Verhalten oder Betrieb vor, die eine Änderungskündigung bedingen?
  • Interessenabwägung: mildere Mittel? Billigenderweise anzunehmende Änderungen?

Arbeitsrecht

Rechtsfolge, wenn der AN, dem durch eine Verdachtskündigung gekündigt wurde, als unschuldig befunden wird

Rücknahme einer Kündigung ist nicht möglich, deshalb Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht

(Haupt-) Voraussetzungen Verdachtskündigung

  • Begründung des  Verdachts auf objektive Tatsachen
  • AG hat alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, den Fall aufzuklären
    • AN muss Gelegenheit erhalten haben, den Fall aus seiner Sicht zu erklären

Arbeitsrecht

Voraussetzungen des Wiedereinstellungsanspruchs

  • Kündigung ist wirksam
  • Kündigungsgrund ist nachträglich weggefallen
  • AG darf vor Kenntnis der Wiedereinstellungstatsachen nicht disponiert haben und ihm muss die Wiedereinstellung zumutbar sein

Arbeitsrecht

Wann ist eine Kündigung betriebsbedingt?

Freie Unternehmerentscheidung bzgl. der Anpassung der Personal- an die Arbeitsmenge. Kann inner- und außerbetriebliche Ursachen haben.

Arbeitsrecht

Wann ist eine Kündigung verhaltensbedingt?

AN verletzt eine vertragliche Haupt-/Nebenpflicht nicht unerheblich

Arbeitsrecht

Voraussetzungen für eine Wiedereinstellung

  1. Wirksame Kündigung
  2. Nachträgliches Wegfallen des Kündigungsgrundes
  3. Zumutbarkeit der Wiedereinstellung für AG

Arbeitsrecht

Wann ist eine personenbedingte Kündigung gerechtfertigt?

Wenn die Kündigungsgründe die Interessen des AG beeinträchtigen und auf persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des AN beruhen. Auf Verschulden kommt es nicht an.

Der AN ist aufgrund persönlicher Eigenschaften / Fähigkeiten nicht (mehr) in der Lage, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

Arbeitsrecht

Prüfung des allgemeinen Kündigungsschutzes

  1. Anwendbarkeit
    • persönlich: §1 I, 4 KSchG
    • betrieblich: §23 KSchG
  2. Geltendmachung (Anfechtung o.ä.) nach spätestens 3 Wochen, §4, 1 KSchG
  3. Umfang
    • Grund, §1 II 1 KSchG: Person, Verhalten, Betrieb
    • Prognose
    • ultima ratio nach §1 II 2, 3 KSchG
      • Abmahnung
      • Versetzung
      • Änderungskündigung
    • Interessenabwägung
      • Unzumutbarkeit AG
      • bei betriebsbedingter Kündigung: Sozialauswahl nach Alter, Dauer AV, Unterhaltspflicht, Behinderung

Arbeitsrecht

Prüfung des besonderen Kündigungsschutzes

  1. Schwerbehinderte nach §2 SGB IX: zustimmungsbedürftig nach §168 SGB IX
  2. (werdende) Mütter: §17 I MuSchG
    (= AN in Elternzeit,§18 I BEEG)
  3. BR-Mitglieder: §15 KSchG

Arbeitsrecht

Wie lässt sich eine bereits entstandene betriebliche Übung wieder beseitigen?

  • Widerspruchsvorbehalt, falls
    • eindeutig formuliert und
    • sachliche Gründe für Widerruf gegeben
  • einverständliche Vertragsänderung
  • Änderungskündigung (unter Beachtung der strengen Voraussetzungen des KSchG!)

eine negative betriebliche Übung ist nicht mehr möglich

Arbeitsrecht

Auf welche Weisen lässt sich das Entstehen der betrieblichen Übung vermeiden?

  • Freiwilligkeitsvorbehalt: eindeutig!!
  • doppelte Schriftformklausel: Klausel im AV, wonach Ergänzungen der Schriftform bedürfen
  • Unterbrechung (nach 2x)

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