Arbeitsrecht an der Universität Bochum

CitySTADT: Bochum

CountryLAND: Deutschland

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Unter welchen Voraussetzungen können Arbeitnehmer der Betriebsübergang nach §613a VI widersprechen?

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Was ist ein Betriebsübergang?

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Wie lässt sich eine bereits entstandene betriebliche Übung wieder beseitigen?

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Auf welche Weisen lässt sich das Entstehen der betrieblichen Übung vermeiden?

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Was sind die Voraussetzungen für die Anspruchsentstehung bei betrieblicher Übung?

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Was ist betriebliche Übung?

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Was sind die Voraussetzungen & Rechtsfolgen der Lehre des Betriebsrisikos?

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Was ist im Gegensatz zum Betriebsrisiko das Wirtschaftsrisiko?

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Was besagt die Lehre vom Betriebsrisiko?

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Was sind die Voraussetzungen für die Anwendung des §615 BGB?

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Wann haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung während Feiertagen?

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Welche sind die Punkte des Sieben-Punkte-Tests zur Überprüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit ursprünglich bestanden hat und identitätswahrend übergegangen ist?

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Arbeitsrecht

Unter welchen Voraussetzungen können Arbeitnehmer der Betriebsübergang nach §613a VI widersprechen?

  1. Übergang des Betriebs (-anteils)
  2. anderer Inhaber
  3. Übergang durch Rechtsgeschäft (nicht durch Gesetz, Hoheitsakt, Gesamtrechtsnachfolge)

Arbeitsrecht

Was ist ein Betriebsübergang?

Nach §613a BGB der Übergang eines Betriebs an einen neuen Inhaber, der den bestehenden Betrieb im Wesentlichen unverändert fortführt. Der neue Inhaber tritt in alle Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.

Arbeitsrecht

Wie lässt sich eine bereits entstandene betriebliche Übung wieder beseitigen?

  • Widerspruchsvorbehalt, falls
    • eindeutig formuliert und
    • sachliche Gründe für Widerruf gegeben
  • einverständliche Vertragsänderung
  • Änderungskündigung (unter Beachtung der strengen Voraussetzungen des KSchG!)

eine negative betriebliche Übung ist nicht mehr möglich

Arbeitsrecht

Auf welche Weisen lässt sich das Entstehen der betrieblichen Übung vermeiden?

  • Freiwilligkeitsvorbehalt: eindeutig!!
  • doppelte Schriftformklausel: Klausel im AV, wonach Ergänzungen der Schriftform bedürfen
  • Unterbrechung (nach 2x)

Arbeitsrecht

Was sind die Voraussetzungen für die Anspruchsentstehung bei betrieblicher Übung?

Es muss ein konkludentes Vertragsergänzungsangebot des AG zu interpretieren sein.

Grundvoraussetzung: Arbeitsverhältnis

  1. wiederholte und gleichförmige Verhaltensweise
  2. freiwillige Leistung
  3. vorbehaltlos

Arbeitsrecht

Was ist betriebliche Übung?

Regelmäßige Wiederholung einer bestimmten Verhaltensweise durch den AG, aus der AN schließen könnten, ihnen werde eine Leistung / Vergünstigung auf Dauer eingeräumt.

Arbeitsrecht

Was sind die Voraussetzungen & Rechtsfolgen der Lehre des Betriebsrisikos?

  1. Arbeitsverhältnis
  2. Betriebsstörung: technische Störung aus der Sphäre des AG
  3. von keiner Seite zu vertreten
  4. keine abweichende Vereinbarung

Rechtsfolgen: AG trägt das Risiko das Arbeitsausfalls, außer:

  • Existenzgefährdung AG
  • Lehre vom Arbeitskampf, Streik

Arbeitsrecht

Was ist im Gegensatz zum Betriebsrisiko das Wirtschaftsrisiko?

Fortsetzung des Betriebs zwar technisch möglich, wirtschaftlich aber unvernünftig. AG kann die Leistung des AN also annehmen, will es aber nicht.

Arbeitsrecht

Was besagt die Lehre vom Betriebsrisiko?

Beim Betriebsrisiko geht es darum, ob der AG die Vergütung zu zahlen hat, wenn er ohne eigenes Verschulden den AN aus betriebstechnischen Gründen nicht beschäftigen kann.

AG will die Leistung des AN also annehmen, kann es aber nicht.

Arbeitsrecht

Was sind die Voraussetzungen für die Anwendung des §615 BGB?

  1. Erfüllbares AV
  2. AN bietet Arbeit an
    • außer er muss es ausnahmsweise nicht, z.B. bei einer fristlosen Kündigung
  3. AN ist leistungsfähig & -willig
  4. AG nimmt Leistung nicht an

Rechtsfolge: Fortbestehender Anspruch auf Lohn abzüglich Anrechnung §615 BGB

Arbeitsrecht

Wann haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung während Feiertagen?

  1. Feiertag als alleinige Ursache für Nichtarbeiten des AN
  2. AN bleibt nicht unmittelbar vor/nach Feiertag fern wie in §2 III EFZG beschrieben

Arbeitsrecht

Welche sind die Punkte des Sieben-Punkte-Tests zur Überprüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit ursprünglich bestanden hat und identitätswahrend übergegangen ist?

  1. Art des betreffenden Betriebs (betriebsmittelarm / dienstleistungsgeprägt)
  2. Übergang der materiellen Betriebsmittel (bei betriebsmittelreichen Betrieben)
  3. Wert der immateriellen Aktiva (Patent, Marke)
  4. Übernahme der Hauptbelegschaft
  5. Übergang der Kundschaft
  6. Ähnlichkeit der vorher und nachher zu verrichtenden Tätigkeit
  7. Dauer der Unterbrechung

Dies sind allerdings nur Teilaspekte der erforderlichen Gesamtbewertung und dürfen nicht isoliert betrachtet werden!

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