Strafverfahrensrecht an der Universität Bielefeld

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Begriff des Strafprozessrechts

Inbegriff der Rechtsnormen, die das Verfahren in Strafsachen regeln.

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Mündlichkeitsprinzip

Nur das, was in der Verhandandlung zu hören ist, darf verwendet werden §261

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Aufgabe des Strafprozessrechts

• Umsetzung des staatlichen Strafanspruchs • Freiheitssicherung des Angeklagten

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Ziel(e) des Strafverfahrens

-Wahrheit und Gerechtigkeit: Die materiell gerechte Entscheidung -Justizförmigkeit -Rechtsfrieden

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Grundsatz: "ne bis in idem"

Verbot der Doppelbestrafung "nicht zweimal in der selben Sache"

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Bezeichnungen des Beschuldigten

EV: Beschuldigter ZV: Angeschuldigter HV: Angeklagter

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Resultat aus dringendem Tatverdacht

U-Haft §112

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Zweck des Ermittlungsverfahrens

Entschließung der StA über Erhebung der öffentliche Klage vor ( §160)

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Vorraussetzung für ermittlungsverfahren

Anfagsverdacht §152 II, Schwelle recht gering

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Hinreichender Tatverdacht

Wahrscheinlichkeit der Verurteilung des Beschuldigten
nach dem gesamten Akteninhalt bei vorläufiger
Tatbewertung

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Mögliche Ausgänge des Ermittlungsverfahren

Verdichtung eines Anfangsverdacht zu einem hinreichenden Verdacht oder Einstellung §170 (1) und §170 (2)

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JM:

Devolutivrecht

Übernahmerecht für Behördenleiter, §145 I Alt. 1 GVG

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