Strafprozessordnung an der Universität Bielefeld | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Strafverfahrensrecht
-Ablauf
-VSS
-Verfahren

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TESTE DEIN WISSEN
Ablauf:
1. Erkenntnisverfahren
a)Ermittlungsverfahren
b)Zwischenverfahren
c)Hauptverfahren
2. Vollstreckungsverfahren

Verfahrensvoraussetzungen:
-Keine Verjährung
-Strafantrag
-Zuständigkeit (sachlich/örtlich)
-Keine andere Rechtshängigkeit

Ermittlungsverfahren, §§160-177StPO
-> VSS: Anfangsverdacht (Möglichkeit einer Straftat)
-> Abschluss: Hinreichender Tatverdacht (Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung)
--> liegt vor ->§170 I StPO
--> liegt nicht vor -> §170 II StPO (Einstellung des Verfahrens)

Zwischenverfahren, §§199-211 StPO
->VSS: Eingang der Anklageschrift bei Gericht
->Abschluss: Hinreichender Tatverdacht
-->(+), §§203,207 StPO(Eröffnungsbeschluss)
--> §204 StPO (Ablehnungsbeschluss)

Hauptverfahren, §§213-295 StPO
-VSS: Wirksame Eröffnung des Hauptverfahrens
-Abschluss: Zweifelsfreie Schuld (u. kein Verfahrenshindernis)
-->(+) ->Verurteilung
-->(-) -> Freispruch
-> Verfahrenshindernis (+) -> Prozessurteil, §260 III StPO
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TESTE DEIN WISSEN

Überwachung der Teilekommunikation, §100a StPO

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TESTE DEIN WISSEN

-Telefon, Fax, E-Mails, SMS usw.
I. Verdacht bezogen auf
-> Kataogdaten, §100 II StPO
-> Tat muss auch im Einzelfall schwer wiegen, §100a I Nr.2 StPO
II. §100a I Nr.3 StPO

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Durchsuchungen §§102ff.StPO

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-Durchsuchung bei Verdächtigen, §102 StPO
-> VSS:
--> I. Anfangsverdacht
--> II. Vermutung, das Durchsuchungsziel zu erreichen ist
- Anordnungsbefugnis: Richter
StA/Polizei bei Gefahr im Verzug, §105 StPO
-Durchsuchung bei Unverdächtigen, §103 StPO
-zusätzlich. VSS bei allen Durchsuchungen: Verhältnismäßigkeit

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Beweisverbote

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TESTE DEIN WISSEN

=Einschränkung der Amtsaufklärungspflicht des §244 II StPO

Verbotene Vernehmungsmethoden, §136a StPO
-> Vernehmung= Situation, bei der der Vernehmende dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft Auskunft verlangt
-> Verbotene Methoden-> §136a StPO
-> Rechtsfolge: absolutes Verwertungsverbot

Beweistverwertungsverbot(BVV)
-> Mängel in der Beweiserhebung führen nicht zwingend zum BVV
-> Abwägung:
--> Strafverfolgungsinteresse (-) Interesse des Beschuldigten auf Wahrung seiner Rechte
--> Kernbereich der Grundrechte oder nur bloße Ordnungsvorschrift verletzt?
-> Verhältnismäßigkeit:
--> Klein- oder Schwerstkriminalität
--> bewusste oder unbewusste Verletzung einer Norm bei Beweiserhebung

Rechtskreistheorie:
-Verletzte Norm dient dem Schutz des Betroffenen ->BVV(+)
-Verletzte Norm dien vorwiegend Dritte -> BVV (-)


Widerspruchslösung der Rspr.: BVV mit Verwertungsvorbehalt
-Fehler führen nur dann zu einem BVV, wenn
-> der Angeklagte belehrt wurde oder einen Verteidiger hat
-> und Widerspruch eingelegt wird

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Zuständigkeit des Amtsgerichts

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Wenn nicht:
-> zwingende Zuständigkeit des LG oder OLG (§24 I Nr.1 GVG) gegeben ist
->eine höhere Strafe als 4 Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist(oder Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus, Sicherungsverwahrung), §24 I Nr.2 GVG
-> die StA aus den in §24 I Nr.3 GVG genannten Gründen Anklage beim LG erhebt
---> dann ist das AG zuständig!
--> Strafrichter beim AG (§25 GVG)
--> Schöffenrichter beim AG (§§28,29 GVG)

Erstinstanzliche Zuständigkeit des LG oder OLG
-Landgericht
--> Straferwartung über 4 Jahre
--> Delikte nach den §§74 II, 74a GVG
-Oberlandesgerichte
--> Staatsschutzdelikte, Völkermord, §120 GVG

Instanzenzüge:
-1. Instanz: Amtsgericht
--> Berufung: LG (§74 III GVG)
--> Revision: OLG(§121 I Nr.1b GVG)
--> Sprungrevision: OLG (§335 StPO)
-1.Instanz: LG oder OLG -> Revision BGH (§135 GVG)

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Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen

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-Gegen richterliche Anordnung
-> Beschwerde, §304 StPO
-Gegen Entscheidung/ Verhaltensweisen der StA/Polizei
->§ 98 II 2 StPO: in Fällen der Beschlagnahme
-> §98 II 2 StPO analog
--> in anderen Beschlagnahmefällen
--> in Fällen, in denen es um die Art u. Weise der Maßnahme geht
--> in Erledigungsfällen
-Gegen richterliche Entscheidung-> §304 StPO
-Bei Erledigungsfällen
-> VSS:
--> Wiederholungsgefahr
--> Rehabilitationsinteresse,
--> tiefgreifender Grundrechtseingriff



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Ablauf einer Haftsache

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I. Erlass eines Haftbefehls durch Richter, §114 StPO
II. Verhaftung veranlasst durch StA, §36 II 1 StPO
--1. Aushändigung des Haftbefehls, §114a StPO
--2. Belehrung, §114b StPO
--3. Möglichkeit der Benachrichtigung eines Angehörigen, §114c StPO
III. Vorführen vor den Richter, §115 StPO
--1. unverzüglich, spätestens einen Tag nach der Ergreifung
--2. Belehrung, Vernehmung
--3. Entscheidung des Richters über den Haftbefehl
--> Vollzug, Aussetzung gem. §116 StPO o. Aufhebung
IV. Vollzug der Untersuchungshaft oder Freilassung

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Beweisverwertungsverbote Einzelfälle

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-fehlende Zeugenbelehrung, §52 III StPO- BVV (+)
-fehlende dienstliche Genehmigung, §54 StPO- BVV(-)
-fehlende Belehrung über ein Auskunftswerweigerungsrecht, §55 StPO -BVV(-)
-Fehler bei körperlichen Untersuchungen. §81a StPO- BVV(-); bei absichtlichen Verstößen : BVV(+)
Von Privatpersonen rechtswidrig gewonnen Beweise-> grds. gelten BVV nur für staatlichen Handeln-> Intensität des Grundrechtseingriffs entscheiden
-Verlesung bei Erinnerungslücken, §253 StPO-> hM: Urkundenbeweis

-Sind mittelbar aufgrund eines unverwertbaren Beweismittels gewonnen Beweise verwertbar?
-> Rspr.:verwertbar
->a.A.: "Fruit of the poisonous tree"

-Zeuge macht in der Hauptverhandlung zum ZVR Gebrauch
hat aber vorher angesagt
-> Verlesung der früheren Vernehmung(-), wg. §252StPO
-> Vorhalt der früheren Vernehmung (-)
-> Vernehmung der nichtrichterlichen Verhörsperson (-)
->Vernehmung der richterlichen Verhörsperson(+)
--> wenn seinerseits der Zeuge richtig belehrt wurde und wirksam auf sein ZVR verzichtet hat

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Abschluss des Ermittlungsverfahren
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Hinreichender Tatverdacht
-> Wenn (+):
--> Privatklagedelikt: Einstellung und Verweisung auf den Privatklageweg, §§374, 376 StPO
--> Offizialdelike:
--->bei absoluter Geringfügigkeit->Einstellung gem. §153 oder §153a StPO
---> bei relativer Geringfügigkeit-> Einstellung gem. §154 oder §154a StPO
---> keine Geringfügigkeit
----> Anklage,§170 StPO
----> Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, §407 StPO
----> Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, §417 StPO

-Wenn(-)
-> Einstellung gem. § 170 II StPO
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Beweisaufnahme    
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Strengbeweis, §§244-256 StPO
=bezieht sich auf Tatsachen, die die Schuld- oder Straffrage betreffen

Freibeweis
=bezieht sich auf Tatsachen, die nicht die Schuld oder Straffrage betreffen
-> alle Beweismittel sind zulässig
-> keine Bindung an §§244- 256 StPO

Beweisantrag:
VSS= Bestimmtes Beweisthema und -mittel
-> Ablehnung eines Beweisantrags. §244 VI StPO
-> Ablehnungsgründen -> §244 III, IV StPO


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Verständigung
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TESTE DEIN WISSEN
I. Untersuchungsgrundsatz, §257c I 2 StPO
-> Erforschungspflicht der materiellen Wahrheit entfällt nicht
II. Gegenstand der Verständigung, §257c II StPO
-> Geständnis
-> Strafobergrenze und Strafuntergrenze
->verfahrensbezogene Maßnahmen
-> Prozessverhalten der Beteiligten
III. Zustandekommen der Verständigung, §257c III 4 StPO
IV. Wegfall der Bindungswirkung, §257c IV

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Besondere Verfahrensarten
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Strafbefehlsverfahren, §§407ff. StPO
Beschleunigtes Verfahren, §§417 ff. StPO
Privatklage, §§374 ff. StPO
Nebenklage, §§395 ff. StPO
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Q:

Strafverfahrensrecht
-Ablauf
-VSS
-Verfahren

A:
Ablauf:
1. Erkenntnisverfahren
a)Ermittlungsverfahren
b)Zwischenverfahren
c)Hauptverfahren
2. Vollstreckungsverfahren

Verfahrensvoraussetzungen:
-Keine Verjährung
-Strafantrag
-Zuständigkeit (sachlich/örtlich)
-Keine andere Rechtshängigkeit

Ermittlungsverfahren, §§160-177StPO
-> VSS: Anfangsverdacht (Möglichkeit einer Straftat)
-> Abschluss: Hinreichender Tatverdacht (Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung)
--> liegt vor ->§170 I StPO
--> liegt nicht vor -> §170 II StPO (Einstellung des Verfahrens)

Zwischenverfahren, §§199-211 StPO
->VSS: Eingang der Anklageschrift bei Gericht
->Abschluss: Hinreichender Tatverdacht
-->(+), §§203,207 StPO(Eröffnungsbeschluss)
--> §204 StPO (Ablehnungsbeschluss)

Hauptverfahren, §§213-295 StPO
-VSS: Wirksame Eröffnung des Hauptverfahrens
-Abschluss: Zweifelsfreie Schuld (u. kein Verfahrenshindernis)
-->(+) ->Verurteilung
-->(-) -> Freispruch
-> Verfahrenshindernis (+) -> Prozessurteil, §260 III StPO
Q:

Überwachung der Teilekommunikation, §100a StPO

A:

-Telefon, Fax, E-Mails, SMS usw.
I. Verdacht bezogen auf
-> Kataogdaten, §100 II StPO
-> Tat muss auch im Einzelfall schwer wiegen, §100a I Nr.2 StPO
II. §100a I Nr.3 StPO

Q:

Durchsuchungen §§102ff.StPO

A:

-Durchsuchung bei Verdächtigen, §102 StPO
-> VSS:
--> I. Anfangsverdacht
--> II. Vermutung, das Durchsuchungsziel zu erreichen ist
- Anordnungsbefugnis: Richter
StA/Polizei bei Gefahr im Verzug, §105 StPO
-Durchsuchung bei Unverdächtigen, §103 StPO
-zusätzlich. VSS bei allen Durchsuchungen: Verhältnismäßigkeit

Q:

Beweisverbote

A:

=Einschränkung der Amtsaufklärungspflicht des §244 II StPO

Verbotene Vernehmungsmethoden, §136a StPO
-> Vernehmung= Situation, bei der der Vernehmende dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft Auskunft verlangt
-> Verbotene Methoden-> §136a StPO
-> Rechtsfolge: absolutes Verwertungsverbot

Beweistverwertungsverbot(BVV)
-> Mängel in der Beweiserhebung führen nicht zwingend zum BVV
-> Abwägung:
--> Strafverfolgungsinteresse (-) Interesse des Beschuldigten auf Wahrung seiner Rechte
--> Kernbereich der Grundrechte oder nur bloße Ordnungsvorschrift verletzt?
-> Verhältnismäßigkeit:
--> Klein- oder Schwerstkriminalität
--> bewusste oder unbewusste Verletzung einer Norm bei Beweiserhebung

Rechtskreistheorie:
-Verletzte Norm dient dem Schutz des Betroffenen ->BVV(+)
-Verletzte Norm dien vorwiegend Dritte -> BVV (-)


Widerspruchslösung der Rspr.: BVV mit Verwertungsvorbehalt
-Fehler führen nur dann zu einem BVV, wenn
-> der Angeklagte belehrt wurde oder einen Verteidiger hat
-> und Widerspruch eingelegt wird

Q:

Zuständigkeit des Amtsgerichts

A:

Wenn nicht:
-> zwingende Zuständigkeit des LG oder OLG (§24 I Nr.1 GVG) gegeben ist
->eine höhere Strafe als 4 Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist(oder Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus, Sicherungsverwahrung), §24 I Nr.2 GVG
-> die StA aus den in §24 I Nr.3 GVG genannten Gründen Anklage beim LG erhebt
---> dann ist das AG zuständig!
--> Strafrichter beim AG (§25 GVG)
--> Schöffenrichter beim AG (§§28,29 GVG)

Erstinstanzliche Zuständigkeit des LG oder OLG
-Landgericht
--> Straferwartung über 4 Jahre
--> Delikte nach den §§74 II, 74a GVG
-Oberlandesgerichte
--> Staatsschutzdelikte, Völkermord, §120 GVG

Instanzenzüge:
-1. Instanz: Amtsgericht
--> Berufung: LG (§74 III GVG)
--> Revision: OLG(§121 I Nr.1b GVG)
--> Sprungrevision: OLG (§335 StPO)
-1.Instanz: LG oder OLG -> Revision BGH (§135 GVG)

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Q:

Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen

A:

-Gegen richterliche Anordnung
-> Beschwerde, §304 StPO
-Gegen Entscheidung/ Verhaltensweisen der StA/Polizei
->§ 98 II 2 StPO: in Fällen der Beschlagnahme
-> §98 II 2 StPO analog
--> in anderen Beschlagnahmefällen
--> in Fällen, in denen es um die Art u. Weise der Maßnahme geht
--> in Erledigungsfällen
-Gegen richterliche Entscheidung-> §304 StPO
-Bei Erledigungsfällen
-> VSS:
--> Wiederholungsgefahr
--> Rehabilitationsinteresse,
--> tiefgreifender Grundrechtseingriff



Q:

Ablauf einer Haftsache

A:

I. Erlass eines Haftbefehls durch Richter, §114 StPO
II. Verhaftung veranlasst durch StA, §36 II 1 StPO
--1. Aushändigung des Haftbefehls, §114a StPO
--2. Belehrung, §114b StPO
--3. Möglichkeit der Benachrichtigung eines Angehörigen, §114c StPO
III. Vorführen vor den Richter, §115 StPO
--1. unverzüglich, spätestens einen Tag nach der Ergreifung
--2. Belehrung, Vernehmung
--3. Entscheidung des Richters über den Haftbefehl
--> Vollzug, Aussetzung gem. §116 StPO o. Aufhebung
IV. Vollzug der Untersuchungshaft oder Freilassung

Q:

Beweisverwertungsverbote Einzelfälle

A:

-fehlende Zeugenbelehrung, §52 III StPO- BVV (+)
-fehlende dienstliche Genehmigung, §54 StPO- BVV(-)
-fehlende Belehrung über ein Auskunftswerweigerungsrecht, §55 StPO -BVV(-)
-Fehler bei körperlichen Untersuchungen. §81a StPO- BVV(-); bei absichtlichen Verstößen : BVV(+)
Von Privatpersonen rechtswidrig gewonnen Beweise-> grds. gelten BVV nur für staatlichen Handeln-> Intensität des Grundrechtseingriffs entscheiden
-Verlesung bei Erinnerungslücken, §253 StPO-> hM: Urkundenbeweis

-Sind mittelbar aufgrund eines unverwertbaren Beweismittels gewonnen Beweise verwertbar?
-> Rspr.:verwertbar
->a.A.: "Fruit of the poisonous tree"

-Zeuge macht in der Hauptverhandlung zum ZVR Gebrauch
hat aber vorher angesagt
-> Verlesung der früheren Vernehmung(-), wg. §252StPO
-> Vorhalt der früheren Vernehmung (-)
-> Vernehmung der nichtrichterlichen Verhörsperson (-)
->Vernehmung der richterlichen Verhörsperson(+)
--> wenn seinerseits der Zeuge richtig belehrt wurde und wirksam auf sein ZVR verzichtet hat

Q:
Abschluss des Ermittlungsverfahren
A:
Hinreichender Tatverdacht
-> Wenn (+):
--> Privatklagedelikt: Einstellung und Verweisung auf den Privatklageweg, §§374, 376 StPO
--> Offizialdelike:
--->bei absoluter Geringfügigkeit->Einstellung gem. §153 oder §153a StPO
---> bei relativer Geringfügigkeit-> Einstellung gem. §154 oder §154a StPO
---> keine Geringfügigkeit
----> Anklage,§170 StPO
----> Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, §407 StPO
----> Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, §417 StPO

-Wenn(-)
-> Einstellung gem. § 170 II StPO
Q:
Beweisaufnahme    
A:
Strengbeweis, §§244-256 StPO
=bezieht sich auf Tatsachen, die die Schuld- oder Straffrage betreffen

Freibeweis
=bezieht sich auf Tatsachen, die nicht die Schuld oder Straffrage betreffen
-> alle Beweismittel sind zulässig
-> keine Bindung an §§244- 256 StPO

Beweisantrag:
VSS= Bestimmtes Beweisthema und -mittel
-> Ablehnung eines Beweisantrags. §244 VI StPO
-> Ablehnungsgründen -> §244 III, IV StPO


Q:
Verständigung
A:
I. Untersuchungsgrundsatz, §257c I 2 StPO
-> Erforschungspflicht der materiellen Wahrheit entfällt nicht
II. Gegenstand der Verständigung, §257c II StPO
-> Geständnis
-> Strafobergrenze und Strafuntergrenze
->verfahrensbezogene Maßnahmen
-> Prozessverhalten der Beteiligten
III. Zustandekommen der Verständigung, §257c III 4 StPO
IV. Wegfall der Bindungswirkung, §257c IV

Q:
Besondere Verfahrensarten
A:
Strafbefehlsverfahren, §§407ff. StPO
Beschleunigtes Verfahren, §§417 ff. StPO
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