Staatsrecht II: Grundrechte an der Universität Bielefeld

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Grundrechte: §

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Prüfung von FreiheitsR: Obersatz

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Wer kann Träger eines GR sein?

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Natürliche Personen

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GR-Arten

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Funktionen der GR: Arten

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Gleichheitsrechte (Erklärung & §) 

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Staatl. Schutzpflicht

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Untermaßverbot

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Leistungsansprüche (TeilhabeR)

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Subj. AbwerhrR des Bürgers gg den Staat

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Staatsrecht II: Grundrechte

Grundrechte: §

Art. 1 - 19 GG


(Es gibt auch GR, welche in Landesverf. widergegeben werden, aber Bundesrecht bricht Landesrecht)

Staatsrecht II: Grundrechte

Prüfung von FreiheitsR: Obersatz

Bürger B ist in seinem GR auf ...... verletzt, wenn und soweit ein Eingriff in den Schutzbereich dieser Norm vorliegt u. der Eingriff verf.rl. nicht gerechtfertigt werden kann.

Staatsrecht II: Grundrechte

Wer kann Träger eines GR sein?

  • Natürliche Personen:
    • Menschenrechte (z.B. Art.1, 2, 3, 4, 5,... GG)
    • Deutschen-Rechte (z.B. Art.8, 12,... GG)
  • Juristische Personen:
    • PrivatR (z.B. GmbH, AG) -> Grundrechtsfähig, Art.19 III GG
    • ÖffR (z.B. Gemeinde) -> Nicht grundrechtsfähig
      • Ausnahmen:
        • Berufung auf PrzessGR: Art. 19 IV, 101, 103 I GG
        • bei geschütztem Lebensbereich:
          • Universität: Art.5 III GG
          • Rundfunk: Art.5 I GG
          • Kirche: Art.4 GG


Staatsrecht II: Grundrechte

Natürliche Personen

= Der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt.

Staatsrecht II: Grundrechte

GR-Arten

  1. Freiheitsrechte
  2. Gleichheitsrechte
  3. Teilhaberechte

Staatsrecht II: Grundrechte

Funktionen der GR: Arten

  1. Subj. AbwehrR des Bürgers gg den Staat
  2. Staatliche Schutzpflicht
  3. Leistungsansprüche (TeilhabeR)
  4. Institutsgarantien

Staatsrecht II: Grundrechte

Gleichheitsrechte (Erklärung & §) 

=> Der Staat darf Einzelne (Gruppen) nicht willkürlich ungleich behandeln.

=> Abwehrrechte gegen den Staat


  • Allg. GleichheitsR:
    • Art. 3 I GG
  • Spezielle GleichheitsR:
    • Art. 3 II GG
    • Art. 3 III GG
    • Art. 33 II GG
    • Art. 38 I GG

Staatsrecht II: Grundrechte

Staatl. Schutzpflicht

=> Wenn der Staat bemerkt, dass ein bestimmtes GR eines Bürgers gefährdet wird, dann muss der Staat eingreifen.


Bsp.:

I wird von Unbekannten entführt, die 100.000$ vom deutschen Staat fordern, sonst müsse I sterben. Die Bundesregierung versucht alles erdenklich mögliche um den I zu befreien, geht aber nicht auf Lösegeldforderung ein. Angehörige des I sind darüber entsetzt und stellen etwaigen Antrag vor BVerfG. Zu Recht?

  1. Schutzfähiges Rechtsgut? -> Leben des I, Art.2 II S.1 GG
  2. Gefährdungslage? -> Ja, Unbekannte haben I entführt.
  3. Hat der Staat seine Schutzpflicht eingehalten? Es muss hier das sog. Untermaßverbot eingehalten worden sein. -> Bundesregierung hat laut SV alles erdenklich mögliche getan um I zu befreien. Nach Untermaßverbot muss sie Lösegeld nicht zahlen. (Andere Meinung vertretbar) 

Staatsrecht II: Grundrechte

Untermaßverbot

= Die Schutzvorkehrungen, welche getroffen wurden, dürfen nicht völlig unzureichend sein.

Staatsrecht II: Grundrechte

Leistungsansprüche (TeilhabeR)

Grds. gibt es keine GR, welche Leistungsansprüche festlegen.

Allerdings kann man aus manchen GR etwaige Ansprüche ableiten.


Art.1 III GG = Recht auf Existenzminimum

Art.12 I GG = Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium

Staatsrecht II: Grundrechte

Subj. AbwerhrR des Bürgers gg den Staat

=> Art. 1 III GG: Alle Staatsgewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) sind an GR gebunden!


Eingriffe des Staates können mit Hilfe der Verf.Beschwerde beseitigt werden o. falls Eingriffe bevorstehen, können sie damit unterlassen werden.

Staatsrecht II: Grundrechte

Oberstes GR?

Art. 1 I GG

= Achtung der Menschenwürde


  • Staat existiert um des Menschen Willen, nicht umgekehrt
  • oberstes Konstitutionsprinzip
    • -> bestimmt gesamte Rechtsordnung
    • -> alle Rechtsnormen müssen mit diesem Grundsatz vereinbar sein
  • Ewigkeitsgarantie/-klausel: Art.79 III GG = Art. 1 I GG ist unabänderbar!

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