Gesetzliche Schuldverhältnisse an der Universität Bielefeld

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Unterpunkte: 1. Geschäftsbesorgung für einen anderen

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Prüfschema- berechtigte GoA

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b. Für einen anderen (fremd)

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Geschäftsbesorgung

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2. Fremdgeschäftsführungswille


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Auch fremd

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Geschäftsführer

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3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

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4. Entsprechend Wille und Interesse- Unterpunkte


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Variante 1 Aufwendungen

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Objektiv neutral 

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Gesetzliche Schuldverhältnisse

Unterpunkte: 1. Geschäftsbesorgung für einen anderen

  1. Geschäftsbesorgung
  2. Für einen anderen (fremd)

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Prüfschema- berechtigte GoA

  1. Geschäftsbesorgung für einen anderen
  2. Fremdgeschäftsführungswillen
  3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
  4. Entsprechend Willen und Interesse

Gesetzliche Schuldverhältnisse

b. Für einen anderen (fremd)

  • Objektiv fremd
  •  Auch fremd
  • Objektiv neutral

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Geschäftsbesorgung

Jede rechtsgeschäftliche, tatsächliche oder sonstige Handlung. Kein Geschäft führt, wer etwas unterlässt oder bloß dulde

Gesetzliche Schuldverhältnisse

2. Fremdgeschäftsführungswille


Bewusstsein und Wille des Geschäftsführers, die Angelegenheiten eines anderen zu besorgen

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Auch fremd

Die Geschäftsführung betrifft zwei Geschäftskreise und liegt sowohl im Interesse des Geschäftsführers als auch im Interesse des Geschäftsherrn

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Geschäftsführer

Wer selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte als Verantwortlicher im fremden Rechtskreis und im objektiven Fremdinteresse tätig wird

Gesetzliche Schuldverhältnisse

3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

Ohne vertragliche oder gesetzliche Berechtigung zum Tätigwerden

Gesetzliche Schuldverhältnisse

4. Entsprechend Wille und Interesse- Unterpunkte


a. Übereinstimmung mit dem Willen zum Zeitpunkt der Übernahme

b. Übereinstimmung mit dem Interesse

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Variante 1 Aufwendungen

Wenn GF „Unternehmer“ ist, der lediglich Aufwendungen ersetzt haben will, handelt er nicht mit Entgelterzielungsabsicht und ist somit kein Unternehmer gem. §14

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Objektiv neutral 

Der Geschäftsführer könnte mit der Geschäftsführung sowohl ein eigenes, aber auch ein fremdes Geschäft führen. Entscheidend ist die Willensrichtung des Geschäftsführers

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Problematik: Handeln eines Professionellen

Ausschluss durch §241a?

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