Europäisches Privatrecht an der Universität Bielefeld

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Wichtigste Verfahren vor dem EuGH

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Grundprinzipien

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Beschlüsse

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Verordnungen

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Nachbesserung

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Europäische Kommision

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Europäisches Privatrecht

Richtlinie- direktanwendung

hinreichend konkrete RiL können bei vertikaler Anwendung (B/S) direkt zugunsten des B angewendet werden


keine horizontale Direktanwendung

Europäisches Privatrecht

Richtlinie- Rechtswirkung

Anpassung des nationalen Rechts durch gesetzgeber

Auslegung durch Judikative

Europäisches Privatrecht

Richtlinie

  • ziel- und nicht mittelverbindlichkeit

Europäisches Privatrecht

Wichtigste Verfahren vor dem EuGH

  • Vorabentscheidungsverfahren
  • Klage wegen Vertragsverletzung

Europäisches Privatrecht

Grundprinzipien

Art 5 Eu


  1. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
  2. Subsidiarität
  3. Verhältnismäßigkeit

Europäisches Privatrecht

Beschlüsse

Verbindlich für die Adressaten

Europäisches Privatrecht

Harmonisierungsgrade

  • Mindestharmonisierung 
  • Vollharmonisierung
  • Mischung: verbraucherkredits-Ril

Europäisches Privatrecht

Verordnungen

  • Allgemeine Geltung
  • Verbindlich und gilt für alle MS

Europäisches Privatrecht

Nachbesserung

bei vertragswidrigkeit die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes

Europäisches Privatrecht

Europäische Kommision

  • Besteht aus 28 Kommissaren aus den einzelnen EU-Ländern
  • Erarbeitet Vorschläge für neue Rechtsvorschriften und überwacht den Haushalt

Europäisches Privatrecht

Rechtssetzung- Arten 

  • Verordnung
  • Richtlinie
  • Beschlüsse
  • Empfehlungen/Stellungsnahmen

Europäisches Privatrecht

Verbrauchsgüterkaufrichtlinie- mittelbare Folgen

Schuldrechtsmodernisierung von 2002

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