Europäisches Privatrecht an der Universität Bielefeld

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Definition Europäisches Privatrecht

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Europäischer Rat

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Europäische Kommision

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Rat der europäischen Union

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Europäisches Parlament

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Rechtssetzung- Arten 

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Verordnungen

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Richtlinie

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Richtlinie- direktanwendung

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Richtlinie- Rechtswirkung

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Beschlüsse

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Europäisches Privatrecht

Definition Europäisches Privatrecht

Das EPR ist das gemeinsame Privatrecht der MS der Eu

--> verbindliche Rechtsakte und gemeinsame Grundprinzipien

Europäisches Privatrecht

Europäischer Rat

  • Alle Staats- und Regierungchefs
  • Bestimmung allgemeiner politischer Ziele
  • Kompetenz beschränkt sich auf Impuls

Europäisches Privatrecht

Europäische Kommision

  • Besteht aus 28 Kommissaren aus den einzelnen EU-Ländern
  • Erarbeitet Vorschläge für neue Rechtsvorschriften und überwacht den Haushalt

Europäisches Privatrecht

Rat der europäischen Union

  • Ministerrat
  • fungiert als 2. Kammer bei der Gesetzgebung
  • Insgesamt 352 Stimmmen, verabschiedung mit qual. Mehrheit

Europäisches Privatrecht

Europäisches Parlament

  • Direkte Wahl
  • 751 Abgeordnete

Europäisches Privatrecht

Rechtssetzung- Arten 

  • Verordnung
  • Richtlinie
  • Beschlüsse
  • Empfehlungen/Stellungsnahmen

Europäisches Privatrecht

Verordnungen

  • Allgemeine Geltung
  • Verbindlich und gilt für alle MS

Europäisches Privatrecht

Richtlinie

  • ziel- und nicht mittelverbindlichkeit

Europäisches Privatrecht

Richtlinie- direktanwendung

hinreichend konkrete RiL können bei vertikaler Anwendung (B/S) direkt zugunsten des B angewendet werden


keine horizontale Direktanwendung

Europäisches Privatrecht

Richtlinie- Rechtswirkung

Anpassung des nationalen Rechts durch gesetzgeber

Auslegung durch Judikative

Europäisches Privatrecht

Beschlüsse

Verbindlich für die Adressaten

Europäisches Privatrecht

Empfehlungen/ Stellungsnahmen

Unverbindlich

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