Strafrech BT an der Universität Bern | Karteikarten & Zusammenfassungen

Strafrech BT an der Universität Bern

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Raufhandel?

Angriff?

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Schwerer Fall BetmG

- 19 II a (Gesundheit vieler Menschen gefährden)

- Qualifizierte Mengen

- Anstalten treffen?


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139 Ziff. 3 Abs. 4 / 140 Ziff. 3 Abs. 4

- Offenbarung besonderer Gefährlichkeit?

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"Entschuldbare heftige Gemütsbewegung" oder 

"grosse seelische Belastung"

i.S.v. Art. 113 StGB

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140 Ziff. 4

- Lebensgefahr?

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Gewerbsmässigkeit

(u.a. Diebstahl, Betrug, Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage)

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19 BetmG

- TBM?

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19a II BetmG (leichter Fall)

- TBM?

19b BetmG
- was wichtig? 

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Schwerer Fall BetmG

- 19 II b (Bande)

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Aneignungsabsicht

i.S.v. ARt. 137 / 139 StGB

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Unrechtmässige Bereicherungsabsicht

i.S.v. Art. 137 / 139 StGB

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Aneignung

i.S.v. Art. 137 StGB

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Strafrech BT

Raufhandel?

Angriff?

Raufhandel ist eine 

  • tätliche
  • wechselseitige
  • Auseinandersetzung
  • zwischen mind. 3 Personen


Angriff ist eine

  • einseitige
  • von feindseligen Absichten getragene
  • gewaltsame Einwirkung
  • durch mind. 2 Personen gegen mind. 1 Person

Strafrech BT

Schwerer Fall BetmG

- 19 II a (Gesundheit vieler Menschen gefährden)

- Qualifizierte Mengen

- Anstalten treffen?


  • 12 g Heroin 
  • 18 g Kokain 
  • 36 g Amphetamin 
  • 200 LSD-Trips als Grenzwert ;Gefährlichkeit der Einzeldosis (psychotischer Zustand, Suizidgefahr, Chromosomenbruch), nicht Gefahr der Abhängigkeit
  • kein mengenmässigschwerer Fall mit Ecstasy und Cannabis mehr


Hinweise:

  • Man summiert isolierte Einzeltaten
  • reiner Stoff massgeblic (harmlose Streckmittel unbeachtlich)


Menge ist ein Kriterium. Entscheidend ist, ob Droge psychisch abhängig macht oder körperliche Schäden verursachen kann. Weitere Kriterien: 

  • Mischung mit gefährlichen Substanzen oder Drogen
  • Form der Anwendung
  • Risiko einer Überdosis aufgrund Art und Weise des Produkts oder Konsums


Viele Menschen:

  • Gefährdung von > 20 Personen, NICHT bei fixem Abnehmerkreis < 20 Personen


Anstalten Treffen kann auch als schwerer Fall bestraft werden, i.c. Absicht eine qualifizierte Menge an Drogen zu Transportieren und Anstalten Treffen dazu, ohne dass der Transport in der Folge durchgeführt wurde



Strafrech BT

139 Ziff. 3 Abs. 4 / 140 Ziff. 3 Abs. 4

- Offenbarung besonderer Gefährlichkeit?

Für beide: besonders kühne, verwegeneheimtückische oder skrupellose Art der Tatbegehung


Raub:

  • Restriktiv auszulegen (Raub immer gefährlich)
  • Gem. BGer nur, wenn Tat nach ihrem Unrechts- und Schuldgehalt besonders schwer wiegt.
  • Gefährlichkeit des Täters soll mit den Tatumständen, etwa der be. kü., ve., hei. oder skru. Art, wie er die Tat begeht, begründet werden.

Massgebende Kriterien:

  • Höhe der erhofften Beute
  • planerisch und technischer Aufwand
  • Überwinden moralischer und technischer Hindernisse
  • professionelle Vorbereitung
  • hartnäckiges, hinterhältiges und brutales Vorgehen
  • Zusammenwirken mehrerer Täter oder Konsum von Alkohol/Drogen --> Möglichkeit unkontrollierter Handlungen 

Systematik beachten: „andere besondere Gefährlichkeit“ nur, wenn Täter über das in Ziff. 1 und 2 vorausgesetzte Mass der Einwirkung hinausgeht, dabei aber das Opfer weder schwer verletzt noch grausam behandelt (Ziff. 4)

 

Strafrech BT

"Entschuldbare heftige Gemütsbewegung" oder 

"grosse seelische Belastung"

i.S.v. Art. 113 StGB

Affekt, der sich auf die Verübung der Tat ausgewirkt hat:


(a) heftige Gemütsbewegung = akute Drucksituation mit starker Gefühlsregung, welche die Fähigkeit zur Selbstbeherrschung beeinträchtigt. Muss unmittelbar vor oder während der Tat bestehen. 

  • sthenisch oder asthenischer Affekt


Entschuldbarkeit der Gemütsbewegung (nicht der Tat):

  • nachvollziehbarer Affekt, d.h. wenn auch eine besonnene Person (Durchschnittsmensch) in derselben Situation in den Affekt geraten wäre, und
  • die Konfliktsituation ist nicht selbstverschuldet 


(b) grosse seelische Belastung 

  • Gemütslage wie bei asthenischem Affekt
  • = äussere Zwangslage oder Erschöpfungssituation, die beim Täter einen psychischen Ausnahmezustand verursacht.
  • Bsp: Haustyrann / erschöpfungsdepression nach jahrellanger Pflege eines schwerbehinderten Kinds.

+ auch Entschuldbarkeit (idem, obwohl nicht im Wortlaut)




Strafrech BT

140 Ziff. 4

- Lebensgefahr?

122 Abs. 1 StGB und 129 StGB = Zustand, in dem sich die Möglichkeit des Todes dermassen verdichtet, dass sie zur ernstlichen und dringlichen Gefahr wird. 

  • Unmittelbar = wenn sich aus dem Verhalten direkt die Wahrscheinlichkeit oder die nahe Möglichkeit der Todesfolge ergibt.
  • muss nicht zeitlich unmittelbar akut sein (Überdosis --> Tod in einigen Stunden).
  • Dauer nicht von Bedeutung
  • + speziell für KV: Muss Folge der Verletzung selbst sein (nicht der Methode)


140 Ziff. 4 StGB:

  • "stark erhöhte konkrete Gefahr oder eine konkrete, sehr naheliegende Gefahr für das Leben 
  • wenn es nur noch vom Zufall abhängt, ob es zum Tod des Opfers kommt bzw. das Leben des Opfers "am seidenen Faden hängt"

Bsp.: Klappmesser an Hals des Opfers gehalten, 1-2 cm, Opfer wollte aufstehen, niedergedrückt, Opfer verängstigt und panisch, Täter alkoholisiert und unruhig = hatte Situation wegen Gegenwehr nicht im Griff = unkontrolliert.

Strafrech BT

Gewerbsmässigkeit

(u.a. Diebstahl, Betrug, Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage)

BGer: Begriff d. „berufsmässigen Handelns“


Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich 

  • (1) aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, 

  • (2) aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie 

  • (3) aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, 

dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. 

Vorausgesetzt ist, (a) dass der Täter die Tat bereits mehrfach begangen hat, dass er (b) in der Absicht handelt, Erwerbseinkommen zu erzielen und dass (c) aufgrund seiner Taten darauf geschlossen werden kann, er sei zur Begehung einer Vielzahl von Taten bereit gewesen.

Strafrech BT

19 BetmG

- TBM?

Obj. TB
  1. Betäubungsmittel (2 BemtG)
  2. Tathandlung (abschliessende Aufzählung)
    1. vgl. hierzu Folien Uni Zürich mit BGEs
  3. "unbefugt" (4 ff. BetmG)
  4. Begehung durch Tun oder Unterlassen (i.V.m. 11 StGB)

Subj. TB
  • Vorsatz, Eventualvorsatz genügt.
  • FahrlässigkeitsTB 2008 abgeschafft -> deshalb kann nicht mit 333 Abs. 7 StGB begründen, obwohl Wortlaut "vorsätzlich" fehlt . 

Strafrech BT

19a II BetmG (leichter Fall)

- TBM?

19b BetmG
- was wichtig? 

19a II BetmG = Ausdruck des limitierten Opportunitätsprinzips!

  • primär Konsum, denn Besitz fällt i.d.R. unter 19b BetmG
  • Rechtsprechung sehr restriktiv (= Ausnahmecharakter)
  • Ausgeschlossen, wenn regelmässig Hasch konsumiert ohne Absicht, sich zu bessern
  • Einzelfallabwägung: 
    • Art der Tathandlung (Konsum und Vorbereitung dazu)
    • Dauer und Intensität der Taten, 
    • Grad der Abhängigkeit
    • Alter der Täterschaft und einschlägige Vorbelastungen


19b BetmG

  • geringfügig bis zu 10g (vgl Wortlaut)

Strafrech BT

Schwerer Fall BetmG

- 19 II b (Bande)

Bandenbegriff analog StGB 139 Ziff. 3 Abs. 2


Gemäss BGer ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn (1) zwei oder mehrere Täter sich (2) mit dem ausdrücklichen oder konkludenten Willen zusammenfinden, (3) inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter  Straftaten zusammenzuwirken

Erforderlich sind (4) gewisse Mindestansätze einer Organisation od. eine gewisse Intensität des Zusammenwirkens, so dass von einem fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann.

Strafrech BT

Aneignungsabsicht

i.S.v. ARt. 137 / 139 StGB

Aneignungsabsicht  ist gegeben, wenn der Täter den Willen hat, die Sache dem Berechtigten dauernd zu enteignen und sie sich selber zumindest vorübergehend zuzueignen

  • dolus directus ersten Grades, also das eigentliche Handlungsziel des Täters. 
  • Bei 139 StGB ist irrelevant, ob die Sache tatsächlich angeignet wird (≠ Art. 137, dort ist Aneignung auch vorausgesetzt!). 
  • Fehlt Wille zur dauerhaften Enteignung -> Art. 141 StGB, Art. 94 SVG.

  

 

Strafrech BT

Unrechtmässige Bereicherungsabsicht

i.S.v. Art. 137 / 139 StGB

Bereicherung = jede wirtschaftliche Besserstellung i.S. des strafrechtlichen Vermögensbegriffs, selbst wenn diese nur vorübergehend ist.

Bereicherung ist unrechtmässig, wenn darauf kein Rechtsanspruch besteht.

  • Eignet sich Täter etwas an, worauf er Anspruch hat, oder zu haben glaubt, so handelt er nach h.L. und Rechtspr. nicht in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung, sondern in unerlaubter Selbsthilfe (--> 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB).
  • Ist sich d. Täter nicht sicher, einen Anspruch zu haben, so handelt er hinsichtlich der Unrechtmässigkeit mit Eventualabsicht, was nach Praxis des BGer zur Annahme der Unrechtmässigkeit der Bereicherungsabsicht genügt.

Strafrech BT

Aneignung

i.S.v. Art. 137 StGB

Aneignung setzt voraus, dass der Täter die Sache wirtschaftlich seinem Vermögen einverleibt, um damit wie mit seiner eigenen Sache umzugehen. 

Aneignung meint die äussere Manifestation des Aneignungswillens, also des Willens, die Sache einerseits dem Eigentümer dauernd zu enteignen und sie andererseits sich selber zumindest vorübergehend zuzueignen

  • Nicht jede Verfügungsmacht ist eine „Aneignung“, nur jene bei welcher der Täter über die Sache wie ein Eigentümer verfügt.
  • Nach h.L. jedenfalls dann gegeben, wenn der Täter die Sache auf unbestimmte Zeit behält, verbraucht oder an einen anderen veräussert.
  • Nicht gegeben bei blosser Entwendung zum Gebrauch

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