StGB AT an der Universität Bern

Karteikarten und Zusammenfassungen für StGB AT an der Universität Bern

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Gehilfenschaft

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Gehilfenschaft

Förderung der Haupttat

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Entschuldigender Notstand

Art 18 Abs 2 StGB

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Wann liegt eine Garantenstellung aus Gefahrengemeinschaft vor?

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Doppelter Gehilfenvorsatz

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Gehilfenschaft und Versuch

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Entschuldigender Notstand 

(Art. 18 Abs. 2 StGB)

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Versuchtes Handlungsdelikt

Prüfschema

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Fahrlässiges Handlungsdelikt 

(Art. 12 Abs. 3 StGB)

Prüfschema

                                                           

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Putativnotwehr

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Abgrenzung: Tun oder Unterlassen

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Tatobjekt und Taterfolg nach Art. 111 StGB

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StGB AT

Gehilfenschaft

Limitierte Akzessorietät                                  

                                               

Gefordert ist, dass der Gehilfe zu einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat, die mindestens in das Versuchsstadium gelangt sein muss, Hilfe leistet. Die Haupttat muss als Verbrechen oder Vergehen qualifiziert sein (Art. 25 StGB i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StGB).

                                       

StGB AT

Gehilfenschaft

Förderung der Haupttat

                                               

Die Förderung der Haupttat kann in einer physischen oder psychischen Unterstützungsleistung erfolgen.


Der Tatbeitrag hat die Haupttat tatsächlich und kausal, doch in untergeordneter Weise zu fördern. Der Tatbeitrag muss keine conditio sine qua non für die Tat sein, es ist also nicht erforderlich, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre.                         


Förderungskausalität: Der Gehilfe muss die Erfolgschance der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen.

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Entschuldigender Notstand

Art 18 Abs 2 StGB

Objektive Seite

  • Notstandslage:
    • Unmittelbare Gefahr
    • Für eigenes/fremdes individuelles Rechtsgut
  • Notstandshandlung (Rettungshandlung):
    • Strikte Subsidiarität: nicht anders abwendbar
    • Proportionalität: Wahrung eines hochwertigen Interesses
    • Unzumutbarkeit der Preisgabe des gefährdeten Rechtsguts

Subjektive Seite

  • Kenntnis der Notstandslage
  • Rettungswille

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Wann liegt eine Garantenstellung aus Gefahrengemeinschaft vor?

wenn sich mehrere Personen freiwillig gemeinsam in eine Gefahrensituation begeben, ohne die Gefahrenquelle selbst geschaffen zu haben

— Beispiel: Himalaya-Expedition.


In der Gefahrengemeinschaft verpflichten sich alle Beteiligten zu wechselseitigem Beistand

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Doppelter Gehilfenvorsatz

Vorsatz bzgl. des Förderungsbeitrages und Vorsatz bzgl. der Haupttat:

                   

Der Gehilfe muss wissen oder damit rechnen, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen und muss dies wollen oder zumindest in Kauf nehmen.

Er muss überdies Kenntnis vom Vorsatz des Haupttäters haben.

Die von ihm geförderte Straftat braucht ihm jedoch nicht in ihren Einzelheiten bekannt zu sein.

                                       

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Gehilfenschaft und Versuch

Versuchte Gehilfenschaft ist nicht strafbar.


                                               

Dem Gehilfen  muss zugutegehalten werden, dass die Tat des Haupttäters nur das Stadium des Versuchs erreicht hat. Nur das tatsächlich verübte Unrecht kann dem Gehilfen zur Last fallen.

                   

Rücktritt und tätige Reue sind an sich möglich (Art. 23 Abs. 2-4 StGB). Die Strafe richtet sich grundsätzlich nach der für den Täter geltenden Strafdrohung. 

                                       

StGB AT

Entschuldigender Notstand 

(Art. 18 Abs. 2 StGB)

Objektive Seite

  • Notstandslage:
    • Unmittelbare Gefahr
      Für eigenes/fremdes individuelles Rechtsgut
  • Notstandshandlung (Rettungshandlung):
    • Strikte Subsidiarität: nicht anders abwendbar 
    • Proportionalität: Wahrung eines hochwertigen Interesses 
    • Unzumutbarkeit der Preisgabe des gefährdeten Rechtsguts

Subjektive Seite

  • Kenntnis der Notstandslage
  • Rettungswille
  •                             
  •                         

                                                           

StGB AT

Versuchtes Handlungsdelikt

Prüfschema

1. VORPRÜFUNG

  • Nichtvorliegen einer Vollendung
  • Strafbarkeit des Versuchs

2. TATBESTANDSMÄSSIGKEIT 

  • Subjektive Tatseite / Tatentschluss
    • Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale
    • Besondere subjektive Unrechtsmerkmale 
  • Objektive Tatseite
  • Beginn der Ausführungshandlung: Abgrenzung zur blossen Vorbereitungshandlung

(3. ART DES VERSUCHS)

4. RECHTSWIDRIGKEIT

  • Rechtfertigungsgründe 

5. SCHULD

  • Schuldausschlussgründe 

6. RÜCKTRITT / TÄTIGE REUE

StGB AT

Fahrlässiges Handlungsdelikt 

(Art. 12 Abs. 3 StGB)

Prüfschema

                                                           

1. Eingangsüberlegung


  • Kein Vorsatz
  • Strafbarkeit der Fahrlässigkeit


2. TATBESTANDSMÄSSIGKEIT

  •   Tatobjekt
  •   Erfolg
  • Handlung
  • Sorgfaltspflichtverletzung
    • Objektive Sorgfaltswidrigkeit
      • *Adäquanzzusammenhang bzgl. Vorhersehbarkeit & Vermeidbarkeit
      • schaffung eines unerlaubten Risikos
    • Subjektive Sorgfaltswidrigkeit 
      • Individuelle Voraussehbarkeit & Vermeidbarkeit
      • evtl. Übernahmeverschulden
  • Natürliche Kausalität
  • Objektive Zurechnung (Erfolgsrelevanz der Sorgfaltspflichtverletzung)
    • Adäquanzzusammenhang (entspricht im Wesentlichen der «adäquaten Kausalität»)*
    • Risikozusammenhang
      • Gefahrenzusammenhang (mehrere Untergruppen, wie z.B. nachträgliches Fehlverhalten Dritter oder des Opfers etc.)
      • Rechtswidrigkeitszusammenhang (Schutzzweck der [Verhaltens-]Norm)
    • Rechtmässiges Alternativverhalten
      • Pflichtwidrigkeitszusammenhang 
        • = fehlende Risikoerhöhung gegenüber rechtmässigem Alternativverhalten oder auch Nutzlosigkeit des rechtmässigen Alternativverhaltens
        • Wahrscheinlichkeits- oder Risikoerhöhungstheorie

3. RECHTSWIDRIGKEIT 

4. SCHULD

                                                           

StGB AT

Putativnotwehr

Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn sich der Täter in einem Irrtum über das Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes befindet (Irrtum über den – rechtfertigenden – Sachverhalt). Ein solcher ist nach Art. 13 StGB zu beurteilen, d.h. zu Gunsten des Täters nach der Situation, die er sich vorgestellt hat. 

Zu prüfen ist daher, ob X durch Putativnotwehr gerechtfertigt ist, da er sich irrig vorstellt ...

                                       

StGB AT

Abgrenzung: Tun oder Unterlassen

In der Schweiz wird das Nichtvorliegen einer Handlung nach h.L. anhand der Subsidiaritätstheorie ermittelt.

Demnach kann eine Unterlassung nur dann in Betracht gezogen werden, wenn für die strafrechtliche Beurteilung des Verhaltens des Täters nicht an eine Handlung des Täters angeknüpft werden kann.

Wenn an einem Handeln angeknüpft werden kann, liegt ein Begehungsdelikt vor.


Schwerpunkttheorie (nicht in CH angewandt):

Unterlassen liegt vor, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit beim Nichthandeln liegt.


                                       

StGB AT

Tatobjekt und Taterfolg nach Art. 111 StGB

Art. 111 StGB fordert als Tatobjekt einen Menschen und als tatbestandsmässigen Erfolg den Tod dieses Menschen. 

                                       

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