StGB AT an der Universität Bern

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Entschuldigender Notstand

Art 18 Abs 2 StGB

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RF der aberratio ictus?

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Gehilfenschaft

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Sachverhaltsirrtum

Art 13 Abs 1 StGB

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Wann liegt eine Garantenstellung aus Gefahrengemeinschaft vor?

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Voraussetzungen für Versuchtes unechtes Unterlassungsdelikt

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Art des Versuchs

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Putativnotwehr

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Entschuldigender Notstand 

(Art. 18 Abs. 2 StGB)

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Legalitätsprinzip

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Verminderte Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 2 StGB)

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T schlägt X mehrmals auf den Kopf und verletzt ihn tödlich. Im Krankenhaus schaltet der behandelnde Arzt die Geräte ab, weil er das Bett für andere Patienten braucht.

Kann T der Erfolg zugerechnet werden?

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StGB AT

Entschuldigender Notstand

Art 18 Abs 2 StGB

Objektive Seite

  • Notstandslage:
    • Unmittelbare Gefahr
    • Für eigenes/fremdes individuelles Rechtsgut
  • Notstandshandlung (Rettungshandlung):
    • Strikte Subsidiarität: nicht anders abwendbar
    • Proportionalität: Wahrung eines hochwertigen Interesses
    • Unzumutbarkeit der Preisgabe des gefährdeten Rechtsguts

Subjektive Seite

  • Kenntnis der Notstandslage
  • Rettungswille

StGB AT

RF der aberratio ictus?

Rechtsfolge der aberratio ictus ist, dass mit Bezug auf das anvisierte Objekt die Strafbarkeit des Versuches und hinsichtlich des tatsächlich getroffenen Objekts eine fahrlässige Tatbegehung zu prüfen ist


Unerheblich wäre die aberratio ictus allerdings, wenn der Täter die Abweichung in Kauf genommen hat. In diesem Fall wäre von einem Eventualvorsatz mit Bezug auf das versehentlich getroffene Tatobjekt auszugehen.          

StGB AT

Gehilfenschaft

Limitierte Akzessorietät                                  

                                               

Gefordert ist, dass der Gehilfe zu einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat, die mindestens in das Versuchsstadium gelangt sein muss, Hilfe leistet. Die Haupttat muss als Verbrechen oder Vergehen qualifiziert sein (Art. 25 StGB i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StGB).

                                       

StGB AT

Sachverhaltsirrtum

Art 13 Abs 1 StGB

Irrtum über SV - Gericht berücksichtigt die Tat zu Gunsten des Täters, nach dem SV, den er sich vorgestellt hat.


Hätte er den Irrtum vermeiden können bei pflichtgemässer Vorsicht, ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar.

StGB AT

Wann liegt eine Garantenstellung aus Gefahrengemeinschaft vor?

wenn sich mehrere Personen freiwillig gemeinsam in eine Gefahrensituation begeben, ohne die Gefahrenquelle selbst geschaffen zu haben

— Beispiel: Himalaya-Expedition.


In der Gefahrengemeinschaft verpflichten sich alle Beteiligten zu wechselseitigem Beistand

StGB AT

Voraussetzungen für Versuchtes unechtes Unterlassungsdelikt

Der Tatentschluss muss sich auf die objektiven Tatbestandsmerkmale des unechten Unterlassens beziehen

— Erforderlich ist also Wissen und Willen im Hinblick auf die Garantenstellung, die Handlungsmöglichkeit und die hypothetische Kausalität


Beim versuchten unechten Unterlassungsdelikt kommen drei Zeitpunkte als Beginn der Ausführungshandlung in Frage:

  1. Der erstmögliche Zeitpunkt der Erfolgsabwendung
  2. Der letztmögliche Zeitpunkt der Erfolgsabwendung

  3. Der Zeitpunkt, in welchem nach der Vorstellung des Täters eine konkrete Rechtsgutsgefährdung entsteht oder eine bereits bestehende Gefahr sich vergrössert (h.M.)



— Beispiel: M rettet Q nicht aus der Lawine, obschon er weiss, dass die Rettungshandlung möglich wäre und er auch erkennt, dass Q sein Sohn ist. M weiss, dass Q nur noch ungefähr zehn Minuten in der Lawine überleben kann. Ein paar Minuten später wird Q von der Rega aus der Lawine gerettet.

StGB AT

Art des Versuchs

  • untauglicher Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 Variante 3 StGB
    • Es liegt ein untauglicher Versuch vor, da objektiv gesehen der Erfolg nicht eintreten kann. 
  • untauglicher Versuch aus grobem Unverstand  i.S.v Art 22 Abs 2
    • Täter verkennt aus grobem Unverstand, dass es überhaupt nicht zur Vollendung kommen kann und bleibt dh straflos.

                                       

StGB AT

Putativnotwehr

Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn sich der Täter in einem Irrtum über das Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes befindet (Irrtum über den – rechtfertigenden – Sachverhalt). Ein solcher ist nach Art. 13 StGB zu beurteilen, d.h. zu Gunsten des Täters nach der Situation, die er sich vorgestellt hat. 

Zu prüfen ist daher, ob X durch Putativnotwehr gerechtfertigt ist, da er sich irrig vorstellt ...

                                       

StGB AT

Entschuldigender Notstand 

(Art. 18 Abs. 2 StGB)

Objektive Seite

  • Notstandslage:
    • Unmittelbare Gefahr
      Für eigenes/fremdes individuelles Rechtsgut
  • Notstandshandlung (Rettungshandlung):
    • Strikte Subsidiarität: nicht anders abwendbar 
    • Proportionalität: Wahrung eines hochwertigen Interesses 
    • Unzumutbarkeit der Preisgabe des gefährdeten Rechtsguts

Subjektive Seite

  • Kenntnis der Notstandslage
  • Rettungswille
  •                             
  •                         

                                                           

StGB AT

Legalitätsprinzip

«Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt.»


«Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht» -BV


Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung … nicht strafbar war. -EMRK


Nulla poena sine lege

=Keine Strafe ohne Gesetz

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Verminderte Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 2 StGB)

Ist die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit aufgrund eines pathologischen, psychischen Zustandes nicht völlig, aber immerhin teilweise aufgehoben, so liegt eine verminderte Schuldfähigkeit vor.


Die Strafe ist zwingend zu mildern, aber es können therapeutische oder sichernde Massnahmen angeordnet werden

StGB AT

T schlägt X mehrmals auf den Kopf und verletzt ihn tödlich. Im Krankenhaus schaltet der behandelnde Arzt die Geräte ab, weil er das Bett für andere Patienten braucht.

Kann T der Erfolg zugerechnet werden?

Adäquate Kausalität:

Ist gegeben, wenn die Tathandlung nach dem allgemeinen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, den eingetretenen Erfolg herbeizuführen.


Dies ist dann nicht gegeben, wenn die Folge soweit ausserhalb der normalen Lebenserfahrung liegt, dass sie nicht zu erwarten war.


Hier liegt ein atypischer Geschehensablauf durch das Hinzutreten eines Dritten – des Arztes – vor.

Zwar knüpft diese Zweitursache an der Erstursache (den Schlägen durch T) an, jedoch musste vernünftigerweise nicht damit gerechnet werden, dass der behandelnde Arzt die hilflose Situation seines Patienten ausnützt. 


Das Abschalten der überlebenswichtigen Beatmungsgeräte durch die der Tod des F herbeiführt wurde ist daher ein Dazwischentreten eines anderen, welches ausserhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt. Die adäquate Kausalität ist somit nicht gegeben.


Der Erfolg wird T nicht zugerechnet, weshalb dieser  das Versuchsstadium nicht überschreitet.

                                       

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