Prüfung Öffrecht (MOTIV) an der Universität Bern

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Materielles: Reihenfolge für jedes Argument!

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Willkürverbot

- bei Rechtsanwendung 


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Willkürverbot 

- Rechtsetzung

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Rechtsgleichheit 

- Rechtsetzung

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Rechtsgleichheit 

- Rechtsanwendung

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Diskriminierungsverbot

- direkte Diskriminierung

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Diskriminierungsverbot 

- direkte Geschlechterdiskriminierung

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Persönliche Freiheit (10 II BV) 

- Sachlicher Schutzbereich?

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Persönliche Freiheit 

- Kernbereich?

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Recht auf Leben

- Sachlicher Schutzbereich?

- Kerngehalt?

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Informationsfreiheit - Öffentlichkeitsprinzip

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Wirtschaftsfreiheit

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Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Materielles: Reihenfolge für jedes Argument!

  • Rügen 
  • Rechtsfrage
  • Rechtliches / Theorie
  • Subsumtion
  • Fazit

Alle Gesetze verwenden! 

Deteilliert:
  • Zusammenfassung der Rüge: Sämtliche Argumente der Parteien sind zu berücksichtigen.
  • Bei Steuerrecht zwischen DBG und StG unterscheiden!
  • Rechtsfrage „herauskristallisieren“.
  • Rechtliche Ausführungen zur Rüge/Rechtsfrage: Rechtsgrundlagen und Theorie.
  • Subsumtion.
  • Fazit: Die Rüge erweist sich damit als unbegründet/begründet. Die Beschwerde ist demzufolge in diesem Punkt abzuweisen/gutzuheissen.

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Willkürverbot

- bei Rechtsanwendung 


BV 9 / KV 11 I 

Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid 

  • offensichtlich unhaltbar ist,
  • mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, 
  • eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt 
  • oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. 

Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist.


Erfasst sind insb.:

  • grobe Fehler in der SV-Ermittlung
  • offensichtliche Gesetzesverletzung
  • offensichtliche missachtung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes oder tragenden Grundgedankens eines Gesetzes
  • grobe Ermessensfehler (qualifiziert unrichtigt)
  • innerer, nicht auflösbarer Widerspruch

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Willkürverbot 

- Rechtsetzung

Willkürliche Rechtsetzung liegt vor, wenn sich ein Erlass nicht auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist.

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Rechtsgleichheit 

- Rechtsetzung

BV 8 I / KV 

 

Ein Erlass verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Abs. 1 BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird; vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht

  • je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen zu beurteilen.
  • Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbotes weiter Spielraum


Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Rechtsgleichheit 

- Rechtsanwendung

 

Rechtsgleichheit in der Rechtsanwendung:  wie bei Rechtsetzung
(Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln; wesentliche Tatsache).


Praxisänderung nur unter 4 VSS:

  1. Ernsthafte oder triftige Gründe für Änderung
  2. Änderung erfolgt in grundsätzlicher Weise
  3. Int. an der als richtig erkannten R’anwendung überwiegt RS-Int.
  4. Sofern mit Rechtsverlust verbunden: vorangehende Ankündigung


Zudem: Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, es sei denn: 

  1. Massgeblicher SV stimmt überein
  2. Behörde weicht in ständiger Praxis vom Gesetz ab
  3. Behörde gibt zu erkennen, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden wird.
  4. Keine überwiegenden Gesetzmässigkeitsinteressen oder Interessen Dritter (Interessenabwägung).

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Diskriminierungsverbot

- direkte Diskriminierung

BV 8 Abs. 2 

 

  1. Werden Personen in gleichen Sachverhalten durch Erlass / Akt ungleich behandelt?
  2. Hat die Differenzierung eine Benachteiligung zum Ziel oder zur Folge?
  3. Knüpft die Diskriminierung ausdrücklich an ein verpöntes Merkmal an?
  4. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung durch ernsthaften und triftigen Grund

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Diskriminierungsverbot 

- direkte Geschlechterdiskriminierung

BV 8 Abs. 3

 

  1. Ungleichbehandlung von Mann und Frau in vergleichbarer Situation?
  2. Hat die Differenzierung eine Benachteiligung zum Ziel oder zur Folge?
  3. Knüpft die Diskriminierung ausdrücklich an das Geschlecht als verpöntes Merkmal an?
  4. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung: Der Ungleichbehandlung liegen keine anderen als biologische oder funktionale Unterschiede zugrunde.

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Persönliche Freiheit (10 II BV) 

- Sachlicher Schutzbereich?

BV 10 II 

1. Schützt elementare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung (nicht aber z.B. Alltagsbedürfnisse) in Bereichen, die für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit unerlässlich sind. 

NICHT allgemeine Handlungsfreiheit 

 

2. Bestimmung über Art und Zeitpunkt der Lebensbeendigung

3. Verfügung über eigenen Leichnam -> subsidiäres R der Angehörigen, darüber zu verfügen.

4. Körperliche Unversehrtheit:

  • R, frei über Integrität des Körpers zu verfügen. Keine Bagatellschranke (Schmerz oder Schädigung ist nicht VSS, auch heilende Eingriffe, Berühren, Betasten = Eingriff)
  • R auf Selbstbestimmung über Körper 

5. Geistige Unversehrtheit:

  • Integrität des Willens und des Bewusstseins, d.h. unbeeinflusste Wahrnehmungs‐ und Entscheidfreiheit
  • NICHT allgemeiner Schutz der freien WIllensausübung 

6. Bewegungsfreiheit:

  • Schutz vor Freiheitsbeschränkungen und –entziehungen.
  • Freiheitsbeschränkungen sind nur unter der Voraussetzung von BV 31 zulässig.
  • 4-6h gelten noch als leichter Eingriff

7. Ausgestaltung der Haft:

  • Menschenwürdiger Vollzug.

8. Staatliche Schutzpflichten (= positive Pflichten) in Haft:

  • Verpflichtung, den Einzelnen gegen bekannte und abwendbare Gefahren für körperliche und sexuelle Integrität zu schützen.

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Persönliche Freiheit 

- Kernbereich?

Kerngehalt: Eingriffe, die auf die Würde der Person zielen und massiv ihre Integrität verletzen, z.B. 

  • Zwangsabtreibung, 
  • Zwangsmedikation zu experimentellen Zwecken, 
  • Freiheitsentzug ohne Angabe von Grunden, 
  • Folter und grausame Behandlung (BV 10 III) 

4-6h gelten aber noch als leichter Eingriff

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Recht auf Leben

- Sachlicher Schutzbereich?

- Kerngehalt?

BV 10 I 


Geschützt ist das menschliche Leben, nicht der Entscheid des Einzelnen, das eigene Leben weiterführen zu wollen oder nicht (-> persönliche Freiheit gem. BV 10 II)

Verbot der gezielten Tötung durch den Staat (BV 36). 

Positiv: Staatliche Verpflichtung, das Leben gesetzlich durch konkrete Massnahmen zu schützen (insb. vor privater Gewalt)

Negativ: Verbot der Todesstrafe und Verbot der Auslieferung in ein Land, in welchem bem Betroffenen die Todesstrafe droht (non-refoulement)


Kerngehalt: Verbot der Todesstrafe + non-refoulement, willkürliche Tötung

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Informationsfreiheit - Öffentlichkeitsprinzip

Empfangen, Beschaffen und Verbreiten von Informationen 


Bund: BV 16 I

  • Nur Freiheit der Beschaffung staatlicher Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen

Kanton BE: KV 17 III vgl. auch KV 70

  • Grds. Einsichtsrecht in amtliche Akten (= positives Leistungsrecht).
    Jedoch Geheimhaltungsvorbehalt gem. KV 17 III als Schranke
  • Anspruch auf rechtsgleiche und willkürfreie Information, wo Behörden von sich aus informieren. 


Ist ein Leistungsrecht (kein Freiheitsrecht). Einschränkung analog KV 28 / BV 36?

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Wirtschaftsfreiheit

Persönlicher SB: nP und jP, sofern frem­denpolizei­recht­lich un­ein­ge­schränkt auf dem Arbeits­markt zugelassen. Nur privatrechtliche jP. 


Sachlicher SB

Geschützte Sphäre:

Jede privatwirtschaftliche Tätigkeit, die der Erzielung eines Gewinns oder Erwerbseinkommens dient, egal ob haupt- oder nebenberuflich, selbstständig oder unselbstständig.

Betteln ist KEINE wirtschaftliche Tätigkeit, da nichts für Geld gemacht (keine DL, keine Ware).

 

Geschützte Ansprüche:

Freie Berufswahl, Freier Berufszugang, Werbefreiheit, freie Aufnahme und Regelung von Arbeitsbeziehungen, freie Gestaltungs der Betriebsverhältnisse, freie Wahl der Unternehmensform, R. auf Benutzung des Verwaltungsvermögens (z.B. Werbung auf Bus)


Einschränkung gem. 36 BV 

  • GG: beachte, dass bei wirtschaftspolitisch motivierten Eingriffen zusätzlich eine BV-Grundlage erforderlich ist (Art. 94 IV BV!)


Abgrenzung:

  • bei Überschneidung mit anderen Grundrechten (bspw. Medienfreiheit des Journalisten) tritt BV 27 zurück
    AUSNAHME: wirtsch. Tätigkeit im Vordergrund.


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