Prüfung Öffrecht (MOTIV) an der Universität Bern

Karteikarten und Zusammenfassungen für Prüfung Öffrecht (MOTIV) im Recht Studiengang an der Universität Bern in Basel

CitySTADT: Basel

CountryLAND: Schweiz

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Willkürverbot

- bei Rechtsanwendung 


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Eigentumsgarantie

- sachlicher Schutzbereich

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Unterscheidung formelle und materielle Enteignung 

(= Definition formelle Enteignung)

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Gleichbehandlung der Konkurrenten

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Diskriminierungsverbot

- direkte Diskriminierung

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Informationsfreiheit - Öffentlichkeitsprinzip

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Recht auf Leben

- Sachlicher Schutzbereich?

- Kerngehalt?

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Materielles: Reihenfolge für jedes Argument!

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Rechtsgleichheit 

- Rechtsetzung

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Wirtschaftsfreiheit

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Wirtschaftsfreiheit

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Ausflüsse aus der Wissenschaftsfreiheit

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Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Willkürverbot

- bei Rechtsanwendung 


BV 9 / KV 11 I 

Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid 

  • offensichtlich unhaltbar ist,
  • mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, 
  • eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt 
  • oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. 

Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist.

Erfasst sind insb.:

  • grobe Fehler in der SV-Ermittlung
  • offensichtliche Gesetzesverletzung
  • offensichtliche missachtung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes oder tragenden Grundgedankens eines Gesetzes
  • grobe Ermessensfehler (qualifiziert unrichtigt)
  • innerer, nicht auflösbarer Widerspruch

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Eigentumsgarantie

- sachlicher Schutzbereich

BV 26

Geschützte Sphäre:

Eigentum im sachenrechtlichen Sinn, andere vermögenswerte Rechte des Privatrechts und öffentlichen Rechts (bspw. Besitz, Immaterialgüterrechte), wohlerworbene vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts. 

Geschützte Ansprüche:

  • Institutsgarantie (BV 26 I, institutionelle Funktion)Schutz des Eigentums als Rechtsinstitut
  • Bestandesgarantie (BV 26 I, individualrechtliche Garantie): -> Abwehrrechte
    • Anspruch auf Schutz vor rechtswidrigen Störungen durch Dritte
    • nur ausnahmsweise die faktische Interessen an der Ausübung des Eigentums, wenn bestimmungsgemässer Nutzung faktisch verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert wird (Fall Waldburger)
    • NICHT erfasst: widerrechtlich erstellte Bauten
  • Wertgarantie (BV 26 II, Entschädigungsfunktion)

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Unterscheidung formelle und materielle Enteignung 

(= Definition formelle Enteignung)

 

Formelle Enteignung

Materielle Enteigung

Verfahren

Entzug oder Beschränkung von Vermögenswerten oder Rechten, welche BV 26 schützt, in formellem Verfahren

Entzug oder Beschränkung von Verfügungs- oder Nutzungsbefugnissen durch Rechtssatz, Plan oder Verfügung

Ziel

Enteigner will Güter beschaffen

Folge eines auf andere Ziele gerichteten Eingriffs

Subjekt

Wechsel des Subjekts

Kein Wechsel des Subjekts

Volle Entsch.

 = VSS

 = Folge 

Massgeb. ZP für Entsch.-höhe

Einigungsverhandlung (Art. 19bis EntG)

Eigentumsbeschränkung

Schuldner der Entsch. 

Enteigner

Gemeinwesen, welches für die eigentumsbeschränkende Massnahme zuständig ist.

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Gleichbehandlung der Konkurrenten

= Teil der Wirtschaftsfreiheit (27 BV)

VSS:

  1. Schutzbereich Wirtschaftsfreiheitbetroffen
    1. persönlicher
    2. sachlicher
  2. Direktes Konkurrenzverhältnis (gleiche Branche, gleiches Angebot, an gleiches Publikum, um gleiches Bedürfnis zu befriedigen)
  3. Ungleichbehandlung
  4. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
    1. gewichtige öffentliche Interessen + keine spürbaren Wettbewerbsverzerrungen 
    2. … neuere Lehre tendiert zur Prüfung analog 36 BV

Der aus BV 27 abgeleitete Gleichheitsgrundsatz ist «strenger» als das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot (nicht nur vergleichbare Situation / sachliche Gründe wie bei BV 8)

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Diskriminierungsverbot

- direkte Diskriminierung

BV 8 Abs. 2 

 

  1. Werden Personen in gleichen Sachverhalten durch Erlass / Akt ungleich behandelt?
  2. Hat die Differenzierung eine Benachteiligung zum Ziel oder zur Folge?
  3. Knüpft die Diskriminierung ausdrücklich an ein verpöntes Merkmal an?
  4. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung durch ernsthaften und triftigen Grund

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Informationsfreiheit - Öffentlichkeitsprinzip

Empfangen, Beschaffen und Verbreiten von Informationen 

Bund: BV 16 I

  • Nur Freiheit der Beschaffung staatlicher Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen

Kanton BE: KV 17 III vgl. auch KV 70

  • Grds. Einsichtsrecht in amtliche Akten (= positives Leistungsrecht).
    Jedoch Geheimhaltungsvorbehalt gem. KV 17 III als Schranke
  • Anspruch auf rechtsgleiche und willkürfreie Information, wo Behörden von sich aus informieren. 

Ist ein Leistungsrecht (kein Freiheitsrecht). Einschränkung analog KV 28 / BV 36?

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Recht auf Leben

- Sachlicher Schutzbereich?

- Kerngehalt?

BV 10 I 

Geschützt ist das menschliche Leben, nicht der Entscheid des Einzelnen, das eigene Leben weiterführen zu wollen oder nicht (-> persönliche Freiheit gem. BV 10 II)

Verbot der gezielten Tötung durch den Staat (BV 36). 

Positiv: Staatliche Verpflichtung, das Leben gesetzlich durch konkrete Massnahmen zu schützen (insb. vor privater Gewalt)

Negativ: Verbot der Todesstrafe und Verbot der Auslieferung in ein Land, in welchem bem Betroffenen die Todesstrafe droht (non-refoulement)

Kerngehalt: Verbot der Todesstrafe + non-refoulement, willkürliche Tötung

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Materielles: Reihenfolge für jedes Argument!

  • Rügen 
  • Rechtsfrage
  • Rechtliches / Theorie
  • Subsumtion
  • Fazit

Deteilliert:

  • Zusammenfassung der Rüge: Sämtliche Argumente der Parteien sind zu berücksichtigen.
  • Bei Steuerrecht zwischen DBG und StG unterscheiden!
  • Rechtsfrage „herauskristallisieren“.
  • Rechtliche Ausführungen zur Rüge/Rechtsfrage: Rechtsgrundlagen und Theorie.
  • Subsumtion.
  • Fazit: Die Rüge erweist sich damit als unbegründet/begründet. Die Beschwerde ist demzufolge in diesem Punkt abzuweisen/gutzuheissen.

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Rechtsgleichheit 

- Rechtsetzung

BV 8 I / KV 

 

Ein Erlass verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Abs. 1 BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird; vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht

  • je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen zu beurteilen.
  • Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbotes weiter Spielraum

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Wirtschaftsfreiheit

Persönlicher SB: nP und jP, sofern frem­denpolizei­recht­lich un­ein­ge­schränkt auf dem Arbeits­markt zugelassen. Nur privatrechtliche jP. 

Sachlicher SB

Geschützte Sphäre:

Jede privatwirtschaftliche Tätigkeit, die der Erzielung eines Gewinns oder Erwerbseinkommens dient, egal ob haupt- oder nebenberuflich, selbstständig oder unselbstständig.

Betteln ist KEINE wirtschaftliche Tätigkeit, da nichts für Geld gemacht (keine DL, keine Ware).

 

Geschützte Ansprüche:

Freie Berufswahl, Freier Berufszugang, Werbefreiheit, freie Aufnahme und Regelung von Arbeitsbeziehungen, freie Gestaltungs der Betriebsverhältnisse, freie Wahl der Unternehmensform, R. auf Benutzung des Verwaltungsvermögens (z.B. Werbung auf Bus)

Einschränkung gem. 36 BV 

  • GG: beachte, dass bei wirtschaftspolitisch motivierten Eingriffen zusätzlich eine BV-Grundlage erforderlich ist (Art. 94 IV BV!)

Abgrenzung:

  • bei Überschneidung mit anderen Grundrechten (bspw. Medienfreiheit des Journalisten) tritt BV 27 zurück
    AUSNAHME: wirtsch. Tätigkeit im Vordergrund.

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Wirtschaftsfreiheit

BV 27

Prüfung Öffrecht (MOTIV)

Ausflüsse aus der Wissenschaftsfreiheit

BV 20 

  1. Lernfreiheit (keine Praxis)
  2. Lehrfreiheit (Abwehranspruch)
  3. Freiheit der Forschung (Abwehranspruch)
    1. Passive Forschungsfreiheit: Garantie, Forschungsergebnisse Dritten zur Kenntnis bringen zu können.
  4. Themenwahlfreiheit
  5. Mehtodenwahlfreiheit

Kein justiziabler Leistungsanspruch (z.B. Zugang zum Hochschulstudium)

Gradient

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