OR AT an der Universität Bern | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Wann spricht man von Kettenzession, wann von Mehrfachzession?

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Kettenzession: Eine Forderung wird mehrmals hintereinander übertragen.

Mehrfachzession: Der Zedent überträgt die Forderung auf mehrere Zessionare.

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Was ist Factoring?

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Der Factoringvertrag ist die Verpflichtung des Zedenten, gegenwärtige und künftige Forderungen dem Factor (Zessionar) abzutreten. Der Zessionar hat dem Zedent eine Bevorschussung gegeben und verlangt für diese Dienstleistung eine Factoringgebühr.


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Was wird unter den Mitwirkungshandlungen verstanden und welches ist ihre Rechtsnatur?

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Handlungen, die der Gläubiger erfüllen muss, damit der Schuldner überhaupt seine Leistung richtig erfüllen kann.

h.L.: es handelt sich um nicht einklagbare Obliegenheiten, deren Unterlassung keine Vertragsverletzung darstellt. Die Verletzung von Obliegenheiten haben in der Regel eine Schwächung der Rechtsstellung zur Folge.


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Was geschieht mit der Konventionalstrafe, wenn die Hauptschuld ungültig ist?

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Die Konventionalstrafe ist ein akzessorisches Nebenrecht der Hauptleistung. Geht die Hauptschuld unter, bevor die Konventionalstrafe verfallen ist, oder ist die Hauptschuld ungültig, erlischt auch die Konventionalstrafe.

Ist die Hauptforderung rechtswidrig, unsittlich oder durch einen vom Schuldner nicht zu vertrtenen Umstand unmöglich geworden, kann die Konventionalstrafe nicht gefordert werden (OR 163 Abs. 2).

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Incoterms

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Internationale Lieferungsvorschriften; definieren z.B. wer die Frachtkosten und wer im Falle eines Verlustes der Güter das finanzielle Risiko trägt (Incoterms – International Commercial Terms).


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Was bedeutet Pflichtverltzung?

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Die Verhandlungsparteien haben die Pflicht, sich im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss nach Treu und Glauben zu verhalten. Dazu gehört insbesondere die Informationspflicht über Tatsachen, die der Verhandlungspartner nicht kennt und die im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss jedoch für ihn relevant sind. 

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Was ist die Rechtswirkung eines wesentlichen Irrtums?

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Bei einem wesentlichen Irrtum ist der Vertrag einseitig unverbindlich. Das heisst, dass der Irrende während der Frist von OR 31 frei über die Gültigkeit des Vertrages entscheiden kann.

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 Welche Theorien bestehen zur Rechtslage bei einseitiger Unverbindlichkeit?

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Ungültigkeitstheorie: Vertrag ist von Beginn an ungültig (ex tunc). Macht der Übervorteilte/vom Willensmangel Betroffene die Unverbindlichkeit nicht innert Frist geltend, wird der Vertrag ex tunc wirksam. Es liegt ein aufschiebend bedingter Vertrag vor.


Anfechtungstheorie: Vertrag anfänglich gültig. Der Vertrag wird durch Anfechtung ex tunc aufgehoben. Es liegt ein auflösend bedingter Vertrag vor.


Theorie der geteilten Ungültigkeit: Vertrag für die betroffene Partei von Anfang an ungültig, für die andere bis zur Geltendmachung der Unverbindlichkeit gültig.


BGE 114 II 143: Ungültigkeitstheorie (offengelassen ob volle oder geteilte Ungültigkeitstheorie)

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Welches sind die Voraussetzungen der Novation?

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  • bestehende Forderung
  • neues Leistungsversprechen (Austausch übereinstimmender Willenserklärungen)
  • Novierungswille
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Was gilt, wenn eine Partei den Eintritt einer Bedingung wider Treu und Glauben verhindert/herbeiführt?

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Wenn eine Partei den Eintritt einer Bedingung treuwidrig verhindert, gilt die Bedingung als erfüllt (OR 156).

BGer: Eine Bedingung gilt als ausgefallen, wenn eine Partei ihren Eintritt treuwidrig herbeiführt.

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Welche Folgen hat ein Dahinfallen des externen Schuldübernahmevertrages?

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Die ursprüngliche Verpflichtung des Schuldners lebt mit allen Nebenrechten wieder auf (OR 180 Abs. 1).

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Was ist eine Globalzession?

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Eine unbestimmte Zahl (gegenwärtiger oder zukünftiger) Forderungen wird abgetreten.


Zulässigkeit:

  • Inhalt der künftigen Forderung
  • Person des Schuldners
  • Rechtsgrund der Forderung

müssen genügend bestimmbar sein im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung.


Totalzession, die zeitlich und gegenständlich unbeschränkt ist (Art 27 Abs 2 ZGB) ist unzulässig wegen Sittenwidrigkeit. (Keine Teilnichtigkeit)

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Q:

Wann spricht man von Kettenzession, wann von Mehrfachzession?

A:

Kettenzession: Eine Forderung wird mehrmals hintereinander übertragen.

Mehrfachzession: Der Zedent überträgt die Forderung auf mehrere Zessionare.

Q:

Was ist Factoring?

A:

Der Factoringvertrag ist die Verpflichtung des Zedenten, gegenwärtige und künftige Forderungen dem Factor (Zessionar) abzutreten. Der Zessionar hat dem Zedent eine Bevorschussung gegeben und verlangt für diese Dienstleistung eine Factoringgebühr.


Q:

Was wird unter den Mitwirkungshandlungen verstanden und welches ist ihre Rechtsnatur?

A:


Handlungen, die der Gläubiger erfüllen muss, damit der Schuldner überhaupt seine Leistung richtig erfüllen kann.

h.L.: es handelt sich um nicht einklagbare Obliegenheiten, deren Unterlassung keine Vertragsverletzung darstellt. Die Verletzung von Obliegenheiten haben in der Regel eine Schwächung der Rechtsstellung zur Folge.


Q:

Was geschieht mit der Konventionalstrafe, wenn die Hauptschuld ungültig ist?

A:

Die Konventionalstrafe ist ein akzessorisches Nebenrecht der Hauptleistung. Geht die Hauptschuld unter, bevor die Konventionalstrafe verfallen ist, oder ist die Hauptschuld ungültig, erlischt auch die Konventionalstrafe.

Ist die Hauptforderung rechtswidrig, unsittlich oder durch einen vom Schuldner nicht zu vertrtenen Umstand unmöglich geworden, kann die Konventionalstrafe nicht gefordert werden (OR 163 Abs. 2).

Q:

Incoterms

A:

Internationale Lieferungsvorschriften; definieren z.B. wer die Frachtkosten und wer im Falle eines Verlustes der Güter das finanzielle Risiko trägt (Incoterms – International Commercial Terms).


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Q:

Was bedeutet Pflichtverltzung?

A:

Die Verhandlungsparteien haben die Pflicht, sich im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss nach Treu und Glauben zu verhalten. Dazu gehört insbesondere die Informationspflicht über Tatsachen, die der Verhandlungspartner nicht kennt und die im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss jedoch für ihn relevant sind. 

Q:

Was ist die Rechtswirkung eines wesentlichen Irrtums?

A:

Bei einem wesentlichen Irrtum ist der Vertrag einseitig unverbindlich. Das heisst, dass der Irrende während der Frist von OR 31 frei über die Gültigkeit des Vertrages entscheiden kann.

Q:

 Welche Theorien bestehen zur Rechtslage bei einseitiger Unverbindlichkeit?

A:

Ungültigkeitstheorie: Vertrag ist von Beginn an ungültig (ex tunc). Macht der Übervorteilte/vom Willensmangel Betroffene die Unverbindlichkeit nicht innert Frist geltend, wird der Vertrag ex tunc wirksam. Es liegt ein aufschiebend bedingter Vertrag vor.


Anfechtungstheorie: Vertrag anfänglich gültig. Der Vertrag wird durch Anfechtung ex tunc aufgehoben. Es liegt ein auflösend bedingter Vertrag vor.


Theorie der geteilten Ungültigkeit: Vertrag für die betroffene Partei von Anfang an ungültig, für die andere bis zur Geltendmachung der Unverbindlichkeit gültig.


BGE 114 II 143: Ungültigkeitstheorie (offengelassen ob volle oder geteilte Ungültigkeitstheorie)

Q:

Welches sind die Voraussetzungen der Novation?

A:
  • bestehende Forderung
  • neues Leistungsversprechen (Austausch übereinstimmender Willenserklärungen)
  • Novierungswille
Q:

Was gilt, wenn eine Partei den Eintritt einer Bedingung wider Treu und Glauben verhindert/herbeiführt?

A:

Wenn eine Partei den Eintritt einer Bedingung treuwidrig verhindert, gilt die Bedingung als erfüllt (OR 156).

BGer: Eine Bedingung gilt als ausgefallen, wenn eine Partei ihren Eintritt treuwidrig herbeiführt.

Q:

Welche Folgen hat ein Dahinfallen des externen Schuldübernahmevertrages?

A:

Die ursprüngliche Verpflichtung des Schuldners lebt mit allen Nebenrechten wieder auf (OR 180 Abs. 1).

Q:

Was ist eine Globalzession?

A:

Eine unbestimmte Zahl (gegenwärtiger oder zukünftiger) Forderungen wird abgetreten.


Zulässigkeit:

  • Inhalt der künftigen Forderung
  • Person des Schuldners
  • Rechtsgrund der Forderung

müssen genügend bestimmbar sein im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung.


Totalzession, die zeitlich und gegenständlich unbeschränkt ist (Art 27 Abs 2 ZGB) ist unzulässig wegen Sittenwidrigkeit. (Keine Teilnichtigkeit)

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