ÖR Verwaltung an der Universität Bern

Karteikarten und Zusammenfassungen für ÖR Verwaltung an der Universität Bern

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Wozu dient die Begründung?

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Verfügungsformel / Dispositiv

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Adressat 

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Folgen des Formmangels?

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Materielle Strukturmerkmale einer Verfügung 

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Nebenbestimmungen 

- regeln Modalitäten einer Verfügung

(Mildere Alternative zur gänzlichen Abweisung des Gesuchs)

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Arten von Verfügungen

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Adressatenkreis

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Materielle Rechtswirkung

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Mitwirkung / Partizipationsanteil

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Handlungsformen eines Verwaltungsträgers

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ÖR Verwaltung

Wozu dient die Begründung?

  • Rationalisierung der Entscheidung
    • Offenlegung der Entscheidungsgründe, um Beeinflussung von unsachlichen Motiven zu verhindern (Selbstkontrolle der Behörde)
  • Transparenz der Entscheidung
    • Adressat soll Entscheid nachvollziehen können
  • Akzeptanz der Entscheidung
    • Von Adressat als richtig empfunden
  • Begründung muss soweit ausgereift sein, dass Entscheid sachgerecht angefochten und objektiv überprüft werden kann
  • Begründung nicht nötig, wenn Behörde dem Begehren voll entpricht

ÖR Verwaltung

Verfügungsformel / Dispositiv

  • Regelung des Rechtsverhältnisses
    • Umschreibung oder Feststellung der Rechte und Pflichte des Adressaten oder Abweisung / Nichteintreten auf das Begehren
  • Kostenregelung
    • Wer trägt Verfahrens- und Parteikosten?
  • Rechtsmittelbelehrung
    • Angabe der Rechtsmittelinstanz und Rechtsmittelfrist
  • Eröffnungsformel
    • Nennung der Parteien und weiterer Beteiligter

ÖR Verwaltung

Adressat 

- Form der Eröffnung

  • i.d.R individuell eröffnet, ausser bei unverhältnismässigem Aufwand
  • Allgemeinverfügungen werden grundsätzlich in amtlichem Blatt veröffentlicht (Art 36 Bst. d VwVG)
    • Individuell eröffnet bei Spezialadressaten (Art 38 VwVG)

ÖR Verwaltung

Folgen des Formmangels?

Eröffnungsmangel:

Den Parteien darf daraus kein Rechtsnachteil erwachsen

  • Nicht formgerechte Eröffnung: Keine materielle Rechtswirkung und  Rechtsmittelfrist wird nicht ausgelöst
  • Fehlende/fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung: 
    • Für Juristische Laien wird keine Beschwerdefrist ausgelöst 
      • beachte Treu und Glaube, pflichtmässige Sorgfalt
    • Wurde Beschwerde bei falscher Instanz eingereicht, wird diese die Sache der zuständigen Behörde überweisen
    • Verspätete Beschwerde (aber fristgerecht gemäss Belehrung) wird berücksichtigt

ÖR Verwaltung

Materielle Strukturmerkmale einer Verfügung 

1. Anordnung einer verfügungskompetenten (sachlich, örtlich, funktionell)  Behörde (=Verwaltungsträger)

  • Bsp.: Baubewilligungsbehörde, Sozialdienst, Bundesrat, SBB AG

2. Einzelfall : 

  • Individueller Adressatenkreis (Einzelpreson, best. Anzahl Personen)
  • Konkreter Lebenssachverhalt (Bestimmte Situation - zetlich + räumlich abgrenzend
  • Generell-konkret bei Allgemeinverfügungen

3. Regelug eines Rechtsverhältnisses: Staat-Bürger-Beziehung

Unmittelbare Herbeiführung eines rechtlichen Erfolgs im Verhältnis zwischen Verwaltungsträger und aussenstehendem Rechtssubjekt

  • PositiveV: Neue Rechte/Pflichten begründet/aufgehoben
    • Abgrenzung: Meldepflicht zwischen Privaten und einer nicht verfügenden Behörde = organisatorische Anordnung (Reflexwirkung)
  • NegativeV:  Abweisung (Verweigerung) von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten (Art 5 Abs. 1 lit. c VwVG) 
  • FeststellungsV: Bestehende Rechte / Pflichten werden festgestellt.

4. Einseitigkeit ("Anordnung")

  • Einseitige Entscheidung des Staates
  • trotz Antrags- oder Mitwirkungsbedürftigkeit, rechtlichen Gehörs etc.
  • ohne Einverständnis gültig

5. Verbindlichkeit 

  • Rechtswirksamkeit entfaltet, zwangsweise durchsetzbar
  • Sowohl für Behörde als auch Private X
    • bindet Private und Gemeinwesen gleichermassen
  • Keine Präzisierung mehr nötig/bedarf noch Präzisierung

6. Gestützt auf öffentliches Recht des Bundes oder der Kantone

(Auch ZGB oder BGer-Entscheide usw.)

  • "Kantonales öffentliches Recht gem. ... des Kantons XY"
  • "Gestützt auf öffentliches Recht des Bundes..."


Fazit: Vorliegend handelt es sich um eine Verfügung nach Kantonalem Recht/Bundesrecht.


Fehlt eines der Elemente, ist es KEINE Verfügung!


ÖR Verwaltung

Nebenbestimmungen 

- regeln Modalitäten einer Verfügung

(Mildere Alternative zur gänzlichen Abweisung des Gesuchs)

Arten von Nebenbestimmungen

1. Befristung: Begrenzung der zeitlichen Geltung

2. Bedingungen: Rechtswirksamkeit der Verfügung ist von künftigem ungewissen Ereignis abhängig

  • Suspensivbedingung: Bewilligung gilt erst, wenn Bedingung erfüllt ist
  • Resolutivbedingung: Bewilligung wird unter einem Vorbehalt erteilt ("gilt nur solange bis...")

3. Auflage(selbstständig erzwingbar): Adressat wird mit zusätzlichen Verpflichtungen belastet (Tun, Dulden, Unterlassen)


Zulässigkeit

1. Ausdrückliche Grundlage im Sachgesetz vorgesehen

oder

2. enger sachlicher Zusammenhang mit dem Zweck der Hauptregelung

und

3. Verhältnismässigkeit

  • Eignung
  • Erforderlichkeit 
  • Zumutbarkeit


Bsp.:

" Im SV gibt es (kein) Sachgesetz"

"Es gibt einen sachlichen Zusammenhang"

"Es wird ein gleicher Zweck verfolgt"


ÖR Verwaltung

Arten von Verfügungen

Inhalt

Auf welche Weise äussert sich die Verfügung über Regelung von Rechten und Pflichten


  • Positive Verfügung: Rechtsgestaltende Verfügung
    • Neue Rechte/Pflichten werden festgesetzt, geändert oder aufgehoben
      • Abgrenzung: Meldepflicht zwischen Privaten und einer nicht verfügenden Behörde = organisatorische Anordnung (Reflexwirkung)
  • Negative Verfügung:  Verweigernde Verfügung
    • Abweisung (Verweigerung) von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten (Art 5 Abs. 1 lit. c VwVG) 
    • Oder aufs Gesuch wird gar nicht eingetreten
    • Materielle Rechtslage bleibt unverändert
  • Feststellungsverfügung: Äussert sich zum (Nicht-)Bestand oder Umfang von Rechten und Pflichten im Einzelfall 
    • nur Klarstellung, keine Gestaltung
    • Bestehende Rechte / Pflichten werden festgestellt.
    • Schutzwürdiges Feststellungsinteresse (aktuell + praktisch)
      • Keine Beantwortung abstrakter Rechtsfragen
    • Subsidiär: Nur wenn pos. oder neg. Verfügung nicht möglich ist

ÖR Verwaltung

Arten von Verfügungen

Adressatenkreis

Verfahrensrechtliche Bedeutung: Im Zsmh. mit Eröffnung von Verfügungen und Gewährung des rechtlichen Gehörs


  • Individualverfügung: Individuell - konkret
    • Bestimmter Adressat oder Mehrzahl individuell bestimmbarer Adressaten
      • Sammel-(individual-)verfügung: Adressatenkreis ist bestimmt
      • Bsp: Dem Wohnhaus X wird Quartierfest      gestattet


  • Allgemeinverfügung: Generell - konkret


Variabilität des Adressatenkollektivs während der Geltungsdauer der Allg.V.

  • Geschlossenes Adressatenkollektiv 
    • Adressaten stehen im Verfügungszeitpunkt fest
  • Offenes Adressatenkollektiv 
    • Im Verfügungszeitpunkt stehen noch nicht alle Adressaten fest dh. können künftig weitere hinzutreten (Bsp.: Verkehrssignal)


Grad der Betroffenheit im Verfügungszeitpunkt

  • Spezialadressaten: Personen mit bes. Betroffenheit
  • Normaladressaten: Rest

ÖR Verwaltung

Arten von Verfügungen

Materielle Rechtswirkung

In welchem Sinn (Vorteile/Nachteile) wird die Rechtsstellung der Adressaten verändert


  • Begünstigende Verfügung: spricht dem Adressaten neue Rechte zu oder befreit ihn von bestehenden Pflichten
  • Belastende Verfügung: Auferlegt dem Adressaten neue Pflichten oder entzieht ihm bestehende Rechte.


Gleiche Verfügung kann aus begünstigenden und belastenden Elementen bestehen 

(Bsp.: Bewilligung, die nur unter Auflagen erteilt wird)


ÖR Verwaltung

Arten von Verfügungen

Mitwirkung / Partizipationsanteil

Ob der Adressat Gültigkeit des Zustandekommens einer Verfügung beeinflussen kann


  • Mitwirkungsbedürftige Verfügung:
    • Verwaltungsverfahren nur auf Gesuch des Adressaten ausgelost (zB. Bewilligung)
    • nur mit Zustimmung des Adressaten möglich (zB. Wahl zur Beamtin, Amtsantritt)
      • sonst nicht rechtswirksam
      • Nichtigkeit der Verfügung
    • Mitwirkung nur bzgl. Ingangsetzten des Verfahrens & Möglichkeit den Entscheid der Behörde anzunehmen / abzulehnen
      • Inhalt allein durch Behörde festgelegt (=Einseitiger Verwaltungsakt)
      • Grundsätzlicher Anspruch auf rechtl. Gehör ist keine Mitwirkung


  • Gewöhnliche Verfügung:
    • Mitwirkung nicht erforderlich
    • alle Verfügungen, bei denen Verfahren von Amtes wegen eingeleitet wird

ÖR Verwaltung

Handlungsformen eines Verwaltungsträgers

  • Rechtsakte: Verwaltungsverhältnis wird begründet, verändert oder aufgehoben (Bsp.:Verfügung)
    • Führerscheinentzug
    • Schulausschluss als     Disziplinarmassnahme 
    • Veranstaltungsverbot vom Bund     erlassen bei +1000 Pers


  • Realakte: tatsächliche Wirkung wird lediglich nach sich gezogen
    • Lebenssituation wird verändert und nicht die Rechtsbeziehung
    • Reflexwirkung auf Rechte und Pflichten; ist aber nicht das Hauptziel

ÖR Verwaltung

Formelle Elemente einer Verfügung

  • Wie?   - Bezeichnung als Verfügung
  • Wer?   - Verfügende Behörde, Amtsbezeichnung des Verwaltungsträgers
  • An wen?   - Adressat (alle Betroffenen)
  • Warum?   - Begründung
  • Was?   - Verfügungsformel / Dispositiv
  • Wo? wann?   - Ort, Datum, Untersschrift
  • Schriftlichkeit, Sprache   - Amtssprache (in der Parteien Begehren gestellt haben)

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