ÖR Staatsorganisation an der Universität Bern

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Legislative

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Bundesgesetz im materiellen Sinn

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Staatliche Hoheitsgewalt kann auch ‘vertikal’ verteilt werden

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Personelle Gewaltenteilung

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Föderalismus, dreistufiger Staatsaufbau

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Legalitätsprinzip

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Zweikammern-System

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__783.0

Postgesetz

vom 17. Dezember 2010 (___ am 1. Januar 2012)


Die ___ der  ___ ___,

gestützt auf Artikel 92 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die ___ des ___ vom 20. Mai 2009,

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Executive

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Judikative

(Art. 188 ff. BV)

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ÖR Staatsorganisation

Legislative

  • Rechtsetzung: Parlament erlässt Gesetze
  • Bundesversammlung = Parlament
    • Zweikammersystem: Nationalrat und Ständerat

ÖR Staatsorganisation

Bundesgesetz im materiellen Sinn

  • Alle wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen sind in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen (Art. 164 Abs. 1 BV). Was „wichtige Bestimmungen“ sind, erläutert Art. 164 Abs. 1 lit. a-g BV beispielhaft und nicht abschliessend. Dazu gehören insbesondere die
  1. grundlegenden Bestimmungen über die Ausübung der politischen Rechte 
  2. die Einschränkung verfassungsmässiger Rechte 
  3. die Rechte und Pflichten von Personen
  4. den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung der Abgabe 
  5. die Aufgaben und Leistungen des Bundes 
  6. die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts 
  7. sowie die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden 

Das Ziel dieser Regelung ist es, dass alle Bestimmungen von grundlegender Bedeutung in den für die Rechtsunterworfenen zentralen Belangen in einem formellen Gesetz geregelt sind.

Dadurch soll kein wichtiger Regelungsbereich den direkt-demokratischen Einwirkungsmöglichkeiten (Möglichkeit des fakultativen Referendums) entzogen werden.

Die Regelung ist aus zwei Gründen von grosser Bedeutung und Tragweite.

Einerseits ermöglichen Bundesgesetze unter Umständen die Einschränkung von Grundrechten

 Andererseits besteht für die Bundesgesetze ein sogenanntes Anwendungsgebot Bundesgesetze sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. 

ÖR Staatsorganisation

Gelten Wahlakte oder interne Ratsbeschlüsse als "Erlasse" i.S.v. Art 163 BV?

Nein

ÖR Staatsorganisation

Staatliche Hoheitsgewalt kann auch ‘vertikal’ verteilt werden

  • Föderalismus
  • Bund und Kantone, Gemeinde

ÖR Staatsorganisation

Personelle Gewaltenteilung

  • Die Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates, des Bundesrates sowie die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts können nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören.
  • Die Mitglieder des Bundesrates und die vollamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesgerichts dürfen kein anderes Amt des Bundes oder eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben.
  • Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.

ÖR Staatsorganisation

Föderalismus, dreistufiger Staatsaufbau

Bund

Kantone

  • Beispiele Kantonskompetenzen: Organisationsrecht, Polizeirecht, Baurecht, Schulwesen, Gesundheitswesen

Gemeinden:

Gemeindeautonomie

  • Typische Kompetenzen Organisationsrecht, Baurecht (Ortsplanung), Ortspolizei, Landschafts- und Denkmalschutz, Infrastruktur (Wasserversorgung, Abfall, Verkehrsbetriebe, Strassen etc.), Kultur, Schulen
  • Unterliegen der Aufsicht durch den Kanton

ÖR Staatsorganisation

Legalitätsprinzip

  • Ziel des Legalitätsprinzip ist es alle staatlichen Tätigkeiten an Normen zu binden, damit keine Monarchie entstehen kann. 
  • Rechtssicherheit: Voraussehbarkeit vs. Flexibilität
  • Rechtsgleichheit
  • Freiheit des Individuums vor staatlichen Eingriffen
  • Demokratische Legitimation staatlichen Handelns

ÖR Staatsorganisation

Zweikammern-System

National- und Ständerat sind gleichgestellt

ÖR Staatsorganisation

__783.0

Postgesetz

vom 17. Dezember 2010 (___ am 1. Januar 2012)


Die ___ der  ___ ___,

gestützt auf Artikel 92 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die ___ des ___ vom 20. Mai 2009,

SR 783.0

(=systematische Rechtssammlung)

Postgesetz

vom 17. Dezember 2010 (Stand am 1. Januar 2012)


Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 92 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. Mai 2009,

ÖR Staatsorganisation

Executive

Regierung (Bundesrat)

  • Beschränkte Amtsdauer (4 Jahre),
  • Wiederwahl möglich (Art. Art. 175 Abs. 2 und 3 BV)
  • Richtlinienkompetenz

Art. 180 Abs. 1 Bundesverfassung Der Bundesrat bestimmt die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik. Er koordiniert die staatlichen Tätigkeiten.

  • Information der Öffentlichkeit
  • Äussere und innere Sicherheit
  •  Entwürfe von Gesetzen (Art. 181 BV)
  • Verordnungsrecht
  • Spitze der Verwaltung (Art. 174, 182 Abs. 2 BV)

Verwaltung (Bundesverwaltung)

ÖR Staatsorganisation

Judikative

(Art. 188 ff. BV)

Bundesgericht

→ Streitigkeiten wegen Verletzung:

  • Bundesrecht, Völkerrecht, interkantonalem Recht; kantonalen verfassungsmäßigen Rechten;
  • der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
  • von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte.

→ Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantone

Gerichtsbarkeit in erster Linie Aufgabe der Kantone

  • Föderalismus 
  • Sachnähe und Volksnähe
  • Bundesgericht als letzte Instanz für ‘das wichtige’

ÖR Staatsorganisation

Was versteht man unter einem Erlass nach Art 163 BV?

Alle Rechtsakte der BVer, die im Verfahren der Gesetzgebung ergehen

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