ÖR Grundrechte an der Universität Bern

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Recht auf Leben

Funktion/Schutzbereich

-Art 10 Abs 1 BV

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Subjektiv-rechtliche Grundrechtsdimension

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Polizeiliche Generalklausel 

Voraussetzungen

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Ist ein genereller GR-Verzicht i.S. des vollständigen Aufgeben der GR-Trägerschaft möglich?

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Dimensionen der GR

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Träger von GR

Jur. Pers.

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Ein klassischer Eingriff liegt vor, wenn...

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GR-Konkurrenz

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Liegt ein Eingriff vor

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Arten von GR

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Rechtsfolgen von Grundrechtsverletzungen

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Grundrechtsverzicht

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ÖR Grundrechte

Recht auf Leben

Funktion/Schutzbereich

-Art 10 Abs 1 BV

Funktion: 

  • stellt physisches Leben unter Schutz und garantiert Grundlage des menschlichen Seins. 
  • Primäres Grundrecht: Leben als unabdingbare tatsächliche Voraussetzung jedes GR-Trägers
  • Kein Absoluter Schutz; nur verfassungsrechtlicher Schutz vor best. Formen der Tötung


Schutzbereich

  • pers.: Alle nat. Personen
  • sachlich:
    • Zustand des Lebendig seins
    • Gesamtheit der körperlichen und geistigen Funktionen von lebensnotwendiger Bedeutung

ÖR Grundrechte

Subjektiv-rechtliche Grundrechtsdimension

  • unmittelbar geltende und gerichtlich durchsetzbare Rechte für die Grundrechtsträger
  • unmittelbare wirkende Verpflichtungen für Staat
  • müssen justiziabel sein


Abwehransprüche:

  • Abwehr staatlicher Eingriffe in geschützte RG
    • Staat (Hoheitsträger) soll Beeinträchtigung des GR unterlassen


Leistungsansprüche

  • Individuelle Ansprüche auf positives Tun des Staates
    1. Justiziable Leistungsansprüche ergeben sich direkt&explizit aus der BV
      • originäre Leistungsansprüche
    2. Aus anderen GR können sich ausnahmsweise konkrete verfassungsunmittelbar begründete Leistungsansprüche ergeben
      • Abgeleitete Leistungsansprüche


Schutzansprüche

  • Vermeidung nicht-staatlicher Übergriffe 
    • Bsp. Rote Zora
  • Ausdrücklich in BV
    • Alle GR beinhalten i.d.R Schutzdimension
    • Staat darf Grundrechte jener einschränken, von denen eine Bedrohung ausgeht (unter Beachtung von Art 36 BV)

ÖR Grundrechte

Polizeiliche Generalklausel 

Voraussetzungen

  • Fundamentales RG
  • Schwere Gefahr
  • Zeitliche Dringlichkeit
  • Subsidiarität
  • Zuständigkeit
  • Verhältnismässigkeit

ÖR Grundrechte

Ist ein genereller GR-Verzicht i.S. des vollständigen Aufgeben der GR-Trägerschaft möglich?

Nein

ÖR Grundrechte

Dimensionen der GR

Subjektiv-rechtliche Grundrechtsdimension

  • Abwehransprüche
  • Leistungsansprüche
  • Schutzansprüche


Objektiv-rechtliche Grundrechtsdimension

  • Geltung der GR in der gesamten Rechtsordnung 
    • Art 35 Abs 1 BV
  • Geltung der GR für alle Träger staatlicher Aufgaben
    • Art 35 Abs 2 BV
  • Wirkung der GR unter Privaten
    • Art 35 Abs 3 BV

ÖR Grundrechte

Träger von GR

Jur. Pers.

  • Sind GR-Träger, soweit keine nat. Eigenschaften von Menschen erforderlich sind
    • Ehe, Leben etc.
  • GR müssen von ihrer Funktion her auf jur. Pers. anwendbar sein
    • Rechtsgleichheit, Willkürverbot, Eigentumsgarantie, Wirtschaftfreiheit


Ausländische jur. Pers. bislang ungeklärt

ÖR Grundrechte

Ein klassischer Eingriff liegt vor, wenn...

...die Minderung der Freiheit rechtsförmig, zielgerichtet, unmittelbar und zwingend eintritt.

ÖR Grundrechte

GR-Konkurrenz

Ein einziger Hoheitsakt greift in mehrere GR desselben GR-Trägers ein.

  1. Echte GR-Konkurrenz
    • mehrere GR, deren Schutzbereich sich nicht berührt
      • Die betroffenen GR schützen unterschiedliche Aspekte und gelten dh nebeneinander.
        • Jeder GR einzeln prüfen
  2. Unechte Konkurrenz
    • Die Schutzbereiche mehrerer GR überschneiden sich. 
      • Es besteht (sachlich) Spezialität und 
      • (funktionell) Subsidiarität
        • Das Speziellere GR ist zuerst zu prüfen und das Allgemeine GR tritt als subsidiär zurück und muss nur geprüft werden, wenn eine Beeinträchtigung nicht bereits vollständig im Schutzbereich des speziellen GR liegt.
  3. Sonderfälle:
    • spezifische GR & Willkürverbot bzw Gleichheitsgebot haben eine Querschnittsfunktion
      • können fast immer vorkommen da sie bereits in anderen Freiheitsrechten enthalten sind
      • werden nur wenn nötig im 2. Schritt geprüft


Prüfungsreihenfolge

  1. Freiheitsrechte vor Gleichheitsrechte und Willkürverbot
  2. Spezielle Rechte vor Allgemeinen Freiheitsrechten

ÖR Grundrechte

Liegt ein Eingriff vor

  • Handlung oder Unterlassung eines staatlichen Aufgabenträgers
  • Bewirkt Handlung eine Verkürzung des Grundrechtsanspruchs
  • Ist die Verkürzung dem Staat zurechenbar?
    • JA:
      • Schwerer oder leichter Eingriff?
        • Normdichte: wie präzise ist Gesetz formuliert
        • Normstufe: formeller Sinn? Delegationsvoraussetzung
        • Gesetz oder Verordnung ?
    • Nein:
    • Voraussetzungen für polizeiliche Generalklausel 

ÖR Grundrechte

Arten von GR

  • Menschenrechte
  • Bürgerrechte
  • verfassungsmässige Rechte
  • Grundrecht
  • Staatszielbestimmungen
  • (ungeschriebene GR)

ÖR Grundrechte

Rechtsfolgen von Grundrechtsverletzungen

  • Restitution: Wiederherstellung des verfassungsmässigen Zustands
    • Beseitigung oder Behebung einer GR-Verletzung
      • Voraussetzung:
        • Rückgängigmachen möglich
  • Kompensation: Schadenersatz
    • Ausgleich einer nicht gutzumachenden GR-Verletzung
  • Prävention: Vermeidung von Wiederholungen
    • Im Vordergrund steht Verhinderung künftiger GR-Verstösse
    • Aus Grundsatzentscheiden ergeben sich Richtlinien, die in Zukunft auf ähnliche Konstellationen anwendbar sind

ÖR Grundrechte

Grundrechtsverzicht

Ausübungsverzicht

  • Gebrauch negativer Freiheiten ist kein Verzicht, sondern Art der Freiheitsbetätigung
  • Ausübungsverzicht:
    • Einzelner setzt sich nicht gegen staatlichen Eingriff in seine GR prozessual zur Wehr
    • Ausdruck der Selbstbestimmung gem Art 10 Abs 2 BV

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