Obligationenrecht BT an der Universität Bern

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Was muss ich mit merken zum Verzug mit Zahlungspflicht im KV?

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Nachträgliche Genehmigung einer GoA?

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Werkvertrag

- Übersicht VSS Sachgewährleistung

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VSS Legalzession im Auftragsrecht?

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Werkvertrag Definitionen

- Ablieferung

- Retentionsrecht

- ungefährer Kostenansatz

- wesentliche Überschreitung

- Zufall


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Unechte GoA

- 2 Arten?

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Wann gilt nicht 371 OR?

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Werkvertrag 

- Wichtigstes zu Minderungsrecht

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404 OR 

- Merkpunkte

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Werkvertrag

- Abtretung von Mängelrechten

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Haftung des Auftraggebers ggü. Beauftragtem?

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Obligationenrecht BT

Was muss ich mit merken zum Verzug mit Zahlungspflicht im KV?

214 I (pränumerando und Zug um Zug)

  • "ohne Weitere" = ohne Nachfrist


214 III (Kreditkauf bzw. postnumerando)

  • die Sache kann man nicht zurückfordern, es sei denn so vereinbart
  • wenn Rücktritt zulässig, dann nur nach Nachfrist (nicht "ohne weiteres")

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Nachträgliche Genehmigung einer GoA?

Die echte berechtigte bzw. unberechtigte GoA kann nachträglich durch den Geschäftsherrn genehmigt werden (Art. 424 OR). Als Folge der Genehmigung sind die Bestimmungen des Auftragsrechts anwendbar (nur soweit sachgerecht).


Ob auch eine unechte GoA nachträglich im Sinne von Art. 424 OR genehmigt werden kann, ist in der Lehre umstritten.

Obligationenrecht BT

Werkvertrag

- Übersicht VSS Sachgewährleistung

  • Mangel (368 I OR)
  • Nach Ablieferung des vollendeten Werks (368 I OR) + keine andere Leistungsstör. wie Untergang/Unmögl.
  • Keine (ausdrückliche / stillschw.) Genehmigung (370 I OR)
    • Prüfungsobliegenheit (367 II OR)
    • insbesondere rechtzeitige Mängelrüge (367 I OR; 370 II und für geheime Mängel 370 III OR)
  • Keine Freizeichnung (disp. R., 100 + 199 OR analog)
  • Kein Selbstverschulden (369 OR; lex specialis Stoff = 365 III OR)
  • Keine Verjährung (371 OR als absolute Mängelrügefrist; ansonsten darf nur v.A.w. beachten!! --> 371 OR; ev. 210 III OR analog)


Für Details vgl. Merkblatt

Obligationenrecht BT

VSS Legalzession im Auftragsrecht?

vgl. 401 i.V.m. 166 OR


  1. Forderung zedierbar i.S.v. Art. 164 OR
    1. NICHT Geldleistungen, die B. vor Konkurs erhalten hat (Vermischung mit Vermögen des B.)
  2. Beauftragter = indirekter Stellvertreter
    (erwirbt also Forderungen in seinem Namen, auf fremde Rng)
  3. Auftraggeber hat alle seine Verpflichtungen aus dem Auftrag erfüllt


Idee: rückt indirekten StV in die Nähe des direkten StV (bei Auftrag beides möglich, vgl. Art. 396 II OR)

Obligationenrecht BT

Werkvertrag Definitionen

- Ablieferung

- Retentionsrecht

- ungefährer Kostenansatz

- wesentliche Überschreitung

- Zufall


Ablieferung:                         

= die Hingabe des Werkes an den Besteller.                        


Retentionsrecht:                         

895 ff. ZGB ; hat zwei Wirkungen: 

  • Werkunternehmer erhält ein Zurückbehaltungsrecht an dem Gegenstand des Werkvertrages bis zur Befriedigung seiner Vergütungsforderung (vgl. Art. 895 Abs. 1 ZGB). 
  • Ausserdem Möglichkeit, nach Benachrichtigung des Bestellers den Werkvertragsgegenstand wie ein Faustpfand verwerten zu lassen (vgl. Art. 898 Abs. 1 ZGB).


ungefähre Kostenansatz:                         

 auch sog. Kostenvoranschlag.   


wesentliche Überschreitung:                         

Als Anhaltspunkt: Überschreitungen ab 10 Prozent gelten als wesentlich.                        


Zufall:                         

= im Zusammenhang mit dem Untergang des Werkes, dass weder der Unternehmer noch der Besteller diesen zu vertreten haben.

Obligationenrecht BT

Unechte GoA

- 2 Arten?

Unecht = kein Fremdgeschäftsführungswille
  • unechte bösgläubige
  • unechte gutgläubige = ahnt nicht bzw. musste nicht ahnen, dass sie in ein fremdes Geschäft eingreift (meint es sei eigenes Geschäft).

1)

vgl. 423 OR (Gewinnherausgabe!): Im Gegensatz zur echten GoA liegen zwar  Auftraglosigkeit und ein fremdes Geschäft vor, es fehlt aber am Fremdgeschäftsführungswillen

Die bösgläubige Eigengeschäftsführerin handelt mit Bezug auf die Fremdheit des Gechäfts vorsätzlich oder fahrlässig.  


2)

Wichtig: die unechte gutgläubige GoA fällt nicht unter 423 OR. -> über 62 ff. OR (nicht 41 OR mangels Verschulden)

Obligationenrecht BT

Wann gilt nicht 371 OR?

  • Immer, wenn nicht Gewährleistungs- oder Mangelfolgeschaden-Ansprüche sind. 
  • Bsp: Werk geht vor Ablieferung kaputt? 
    • gilt als Vertragsverletzung vor Ablieferung -> Verjährung gem. 127 OR = 10 Jahre!

Obligationenrecht BT

Werkvertrag 

- Wichtigstes zu Minderungsrecht

Relative Berechnungsmethode 

= Herabsetzung proportional zum Minderwert des Werkes; danach ist die volle Vergütung im Verhältnis des Wertes des mängelfrei gedachten Werkes zum Wert des mangelhaften Werkes zu kürzen. 


Verbesserungskosten (Nachbesserung durch einen Dritten)

Tatsächliche Vermutung, dass der Minderwert dem Betrag der Verbesserungskosten entspricht. --> Vermutung kann durch Gegenbeweis entkräftet werden.

 (d.h. nicht Vermutungsfolge widerlegen, sondern Zweifel am Hauptbeweis d. Verbess.kosten wecken) 

Obligationenrecht BT

404 OR 

- Merkpunkte

  • zwingend
  • "Widerruf" = durch Auftraggeber / "Kündigung" = durch Beauftragten
  • Wirkt ex nunc (also kein "Rücktritt" entgegen Wortlaut 404 II OR), führt aber zu Zustand ex tunc
  • Auch ein Architektenvertrag (= Vertrag sui generis aus WerkV und Auftrag) ist, wenn der ganze Vertrag widerrufen wird -> nach 404 OR zu widerrufen!
  • Konventionalstrafe grds. unzulässig (vgl. Karte dazu), Pauschalierung des Schadens für "Unzeit"-Fall zulässig
  • Schaden = negatives Interesse! 
    • somit ist grds. nicht der entgangene Gewinn zu ersetzen!  
    • Entgangener Gewinn kann aber ersetzt werden, wenn beweist, dass einen anderen Auftrag unwiderruflich abgelehnt hat

Obligationenrecht BT

Werkvertrag

- Abtretung von Mängelrechten

Umstritten


BGer: 

  • unbestritten: Abtretung der Forderungen, die mit Ausübung eines Gestaltungsrechts entstehen
  • Anspruch auf Ersatz d. Mangelfolgeschadens
  • Nachbesserungsrecht
  • NICHT: Gestaltungsrecht auf Minderung und auf Wandelung

Obligationenrecht BT

Haftung des Auftraggebers ggü. Beauftragtem?

Art. 402 II OR

  • Vertragsverletzung
  • Schaden
  • KZ
  • Keine Exkulpation (Verschulden vermutet)*


*Problem bei unentgeltlichem Auftrag: Wenn die Exkulpation gelingt, wäre ein unentgeltlich Beauftragter schlechter gestellt als ein Geschäftsführer ohne Auftrag --> daher analoge Anwendung der Kausalhaftung aus GoA gem. Art. 422 I OR

Obligationenrecht BT

Kaufvertrag 

- Übersicht VSS Sachgewährleistung

- Sachmangel 

  • = wenn die Ist- von Solleigenschaft abweicht
  • vgl. 197 I OR: "zugesichterte Eigenschaft" / "Wert" / "Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch"
  • rechtlicher oder tatsächlicher Mangel

- Sachmangel bestand (mindestens im Keim) bereits im ZP des Gefahrenübergangs. 

- Unkenntnis des Käufers (200 OR)

- Keine (ausdrückliche oder stillschweigende) Genehmigung (201 OR)

  • Prüfungsobliegenheit (keine selbstständige Bedeutung neben Rüge), wobei Stichproben i.d.R. genügen.
  • Mängelrüge: muss hinreichend substantiiert und rechtzeitig rügen (Rspr. 7-11 Tage)
  • KEINE Genehmigungsfiktion bei absichtlicher Täuschung! (203 OR)

- Keine Verjährung (2 Jahre gem. 210 / 219 III OR als absolute Mängelrügefrist, sonst nicht v.A.w.)!

- Keine Freizeichnung (199 OR; Verhältnis zu 100 OR strittig, gem. h.L. parallel anw.)

  • Wurde die Gewährleistung wegbedungen, bezieht sich dies auch auf konkurrierende Rechtsbehelfe


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