Haftpflicht (wichtigste Definitionen) an der Universität Bern

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Sittenwidrigkeit

- Hinweis?

- Def.?
- Anwendungsfälle? 


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VSS Haftpflicht des Urteilsunfähigen

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Schaden

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Begehrungsneurose

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OR 45 

- Merkpunkte

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Versorgerschaden

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Natürlicher Kausalzusammenhang

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Restitution

Kompensation

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adäquater Kausalzusammenhang

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Hypothetischer Kausalzusammenhang

- welche Definition hierzu noch?

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Zufall i.S. des Haftpflichtrechts?


Zufall im OR AT? 
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OR 46 Abs. 1 OR

- Merkpunkte?

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Haftpflicht (wichtigste Definitionen)

Sittenwidrigkeit

- Hinweis?

- Def.?
- Anwendungsfälle? 


OR 41 II 

  • subsidiär zu Widerrechtlichkeit (ersetzt diese)

Gute Sitten = ethische Ordnung, die sich aus der Gesamtheit der im positiven Recht verwirklichten Wertentscheidungen ableiten lässt. (d.h., nicht auf Moralvorstellungen, sondern auf Rechtsordnung abstellen)
  • Absicht = alle Vorsatzarten (aber nicht Fahrlässigkeit)


Anwendungsfälle

  • Verleitung zum Vertragsbruch (wenn bes. Umstände wie argl. Täuschung)
  • Absprachen bei Versteigerungen (wie pactum de non licitando / pactum de licitando)
  • Vertoss gegen T&Gl. (2 ZGB)

Haftpflicht (wichtigste Definitionen)

VSS Haftpflicht des Urteilsunfähigen

54 OR


1. Schaden od. immaterielle Unbill

2. Verursachung durch einen Urteilsunfähigen

  • gem. 54 I OR dauernd urteilsunfähig
  • gem. 54 II OR vorübergehend urteilsunfähig

3. WR

4. KZ

5. absichtliche oder fahrlässige Handlung des Urteilsunfähigen (= objektive Seite d. Verschuldens)

6. besondere Umstände

    vgl. Wortlaut, insb. bei günstigen finanziellen Verhältnissen


Haftpflicht (wichtigste Definitionen)

Schaden

Für Delikt und Vertrag gleich


Differenztheorie des BGer:

= eine unfreiwillige Vermögensverminderung (auch: ungewollte Verminderung des Reinvermögens)

  • er kann n einer Verminderung der Aktivern, einer Vermehrung der Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen
  • und entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte.


Einteilung

  • Personenschaden
  • Sachschaden
  • weiterer Schaden (≠ reiner Vermögensschaden!)


Ausweitung: 

  • als normative Schäden anerkannt sind Haushaltsschaden, Pflege- und Betreuungsschaden
  • Hingegen: Schockschäden rühren aus der Beeinträchtigung der Integrität einer Person her und sind daher Direktschäden (auch wenn nicht direkt aus dem schädigenden Ereignis heraus Integrität verletzt wurde). 

Haftpflicht (wichtigste Definitionen)

Begehrungsneurose

= fixe Idee oder gesteigerter Wunsch, entschädigt zu werden. 

Nicht infolge Unfall, sondern infolge Aussicht auf Rente.


(im Haftlichtrecht wird adäqauter KZ für diesen Schaden bejaht)

Haftpflicht (wichtigste Definitionen)

OR 45 

- Merkpunkte

Gem. BGer abschliessende Liste von Schadensposten! 

  • Bestattungskosten
  • Kosten versuchter Heilung
  • Nachteile infolge Arbeitsunfähigkeit vor dem Tod
  • Versorgungsschaden

Auch anerkannt: Haushaltsschaden als Sonderfall (nicht im Gesetz)

Haftpflicht (wichtigste Definitionen)

Versorgerschaden

Grundsatz: Reflexschaden wird nicht ersetzt 


Ausnahme: Versorgerschaden 

= Schaden, den jemand erleidet, weil die Unterhaltsleistungen seitens des Getöteten wegfallen

  • Natur des Leistungsgundes unerheblich
  • VSS: nur, dass regelmässig erfolgte Unterstützungsleistungen.



Haftpflicht (wichtigste Definitionen)

Natürlicher Kausalzusammenhang

= ob der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn das zu beurteilende Ereignis nicht stattgefunden hätte. Danach ist jedes Ereignis (natürlich) kausal, das nicht weggedacht werden kann, ohne dass damit der Erfolg entfällt (condictio sine qua non). Der Erfolg tritt also bei Ausbleiben der Ursache nicht ein.


  • Tatfrage
  • Wahrscheinlichkeitsbeweis genügt (erforderlicher Wahrscheinlichgrad je nach Situation anders)

Haftpflicht (wichtigste Definitionen)

Restitution

Kompensation

sind relevant für Schadensberechnung bei Sachschäden


  • Restitution = Wiederherstellung des schadenfreien Zustand
  • Kompensation = Ausgleich der Werteinbusse in Geld

Haftpflicht (wichtigste Definitionen)

adäquater Kausalzusammenhang

Ausgangslage: Natürliche Kausalität muss eingeschränkt werden durch das Kriterium des ad. KZ. = Haftungsbegrenzung


Ein Ereignis ist adäquate Ursache eines Erfolgs, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs also durch das Ereignis als begünstigt erscheint.


  • Rechtsfrage
  • objektive Betrachtung (ex post)
  • zu konkretisieren durch das Gericht nach Recht und Billigkeit (4 ZGB)

Haftpflicht (wichtigste Definitionen)

Hypothetischer Kausalzusammenhang

- welche Definition hierzu noch?

= Kausalzusammenhang bei Unterlassung (conditio cum qua non):

  • = ob pflichtgemässes Handeln eingetretenen Schaden verhindert hätte
  • Es wird nicht eine Handlung aus dem Kausalverlauf weggedacht (condictio sine qua non), sondern es wird die pflichtgemässe Handlung hinzugedacht
  • Der KZ wird also mittels einer Hypothese geprüft.


Hinweise

  • Wahrscheinlichkeitsbeweis genügt.
  • setzt immer Pflicht zu handeln (Schadensverhinderungspflicht) voraus
    Bspw. Gefahrensatz = Pflicht zum Ergreifen von Schutzmassnahmen, wenn ein gefährlicher Zustand geschaffen oder unterhalten wird.
  • Es wird gleichzeitig auch über die Widerrechtlichkeit (Pflichtwidrigkeit) entschieden
    • Achtung, gem. BGer begründet der allgemeine Gefahrensatz keine Widerrechtlichkeit! Weil der Gefahrensatz ausschliesslich dem Schutz absoluter Güter dient, ist Widerrechtlichkeit aber gegeben.


Abgrenzung: 

  • Nicht dasselbe wie überholende bzw. hypothetische Kausalität.

Haftpflicht (wichtigste Definitionen)

Zufall i.S. des Haftpflichtrechts?


Zufall im OR AT? 

= von menschlichem Verhalten unabhängiges Ereignis

  • Haftung hierfür nur bei Kausalhaftungen.


Im OR AT:
= weder durch Gläubiger noch durch Schuldner zu vertreten

Haftpflicht (wichtigste Definitionen)

OR 46 Abs. 1 OR

- Merkpunkte?

Gem. BGer abschliessende Liste von Schadensposten: 

  1. "Kosten" (Heilungskosten)
  2. NT infolge Arbeitsunfähigkeit
  3. NT infolge erschw. Fortkommen


Details: 

  • Kosten
    • viele Posten, u.a. notwendige Anwaltskosten & Besuchskosten Nahestehender
    • Umbaukosten Wohnung, aber NICHT erhöhte Mobilitätskosten, es sei denn erwerbstätig! (Lehre -> will wenigstens Genugtuung)
  • NT infolge ArbUnf.
    • inkl. Haushaltsschaden = normativer Schaden, also unabhänig davon, ob wirtschaftlich auswirkt
    • Anders als Unfallversicherungsrecht: Im Haftpflichtrecht sind nicht nur Schreck- oder Behandlungsneurosen, sondern auch Begehrungsneurosen erfasst
  • NT infolge Erschweren des wirtschaftlichen Fortkommens
    • h.L.: nicht ein selbstständiger Schadensposten (grds. gleichzeitig Folge der Arbeitsunf., bspw. Fotomodell mit entstelltem Gesicht)
    • Aber selbstst. Bedeutung, wenn sich aktuelle nicht auswirkt, aber Stellesuche erschweren würde

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