Haftpflicht (wichtigste Definitionen) an der Universität Bern

OR 41 II 

• subsidiär zu Widerrechtlichkeit (ersetzt diese)

• Absicht = alle Vorsatzarten (aber nicht Fahrlässigkeit)

Anwendungsfälle

• Verleitung zum Vertragsbruch (wenn bes. Umstände wie argl. Täuschung)
• Absprachen bei Versteigerungen (wie pactum de non licitando / pactum de licitando)
• Vertoss gegen T&Gl. (2 ZGB)

54 OR

1. Schaden od. immaterielle Unbill

2. Verursachung durch einen Urteilsunfähigen

• gem. 54 I OR dauernd urteilsunfähig
• gem. 54 II OR vorübergehend urteilsunfähig

3. WR

4. KZ

5. absichtliche oder fahrlässige Handlung des Urteilsunfähigen (= objektive Seite d. Verschuldens)

6. besondere Umstände

    vgl. Wortlaut, insb. bei günstigen finanziellen Verhältnissen

Für Delikt und Vertrag gleich

Differenztheorie des BGer:

= eine unfreiwillige Vermögensverminderung (auch: ungewollte Verminderung des Reinvermögens)

• er kann n einer Verminderung der Aktivern, einer Vermehrung der Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen
• und entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte.

Einteilung

• Personenschaden
• Sachschaden
• weiterer Schaden (≠ reiner Vermögensschaden!)

Ausweitung: 

• als normative Schäden anerkannt sind Haushaltsschaden, Pflege- und Betreuungsschaden
• Hingegen: Schockschäden rühren aus der Beeinträchtigung der Integrität einer Person her und sind daher Direktschäden (auch wenn nicht direkt aus dem schädigenden Ereignis heraus Integrität verletzt wurde). 

= fixe Idee oder gesteigerter Wunsch, entschädigt zu werden. 

Nicht infolge Unfall, sondern infolge Aussicht auf Rente.

(im Haftlichtrecht wird adäqauter KZ für diesen Schaden bejaht)

Gem. BGer abschliessende Liste von Schadensposten! 

• Bestattungskosten
• Kosten versuchter Heilung
• Nachteile infolge Arbeitsunfähigkeit vor dem Tod
• Versorgungsschaden

Auch anerkannt: Haushaltsschaden als Sonderfall (nicht im Gesetz)

Grundsatz: Reflexschaden wird nicht ersetzt 

Ausnahme: Versorgerschaden 

= Schaden, den jemand erleidet, weil die Unterhaltsleistungen seitens des Getöteten wegfallen

• Natur des Leistungsgundes unerheblich
• VSS: nur, dass regelmässig erfolgte Unterstützungsleistungen.

= ob der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn das zu beurteilende Ereignis nicht stattgefunden hätte. Danach ist jedes Ereignis (natürlich) kausal, das nicht weggedacht werden kann, ohne dass damit der Erfolg entfällt (condictio sine qua non). Der Erfolg tritt also bei Ausbleiben der Ursache nicht ein.

• Tatfrage
• Wahrscheinlichkeitsbeweis genügt (erforderlicher Wahrscheinlichgrad je nach Situation anders)

sind relevant für Schadensberechnung bei Sachschäden

• Restitution = Wiederherstellung des schadenfreien Zustand
• Kompensation = Ausgleich der Werteinbusse in Geld

Ausgangslage: Natürliche Kausalität muss eingeschränkt werden durch das Kriterium des ad. KZ. = Haftungsbegrenzung

Ein Ereignis ist adäquate Ursache eines Erfolgs, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs also durch das Ereignis als begünstigt erscheint.

• Rechtsfrage
• objektive Betrachtung (ex post)
• zu konkretisieren durch das Gericht nach Recht und Billigkeit (4 ZGB)

= Kausalzusammenhang bei Unterlassung (conditio cum qua non):

• = ob pflichtgemässes Handeln eingetretenen Schaden verhindert hätte. 
• Es wird nicht eine Handlung aus dem Kausalverlauf weggedacht (condictio sine qua non), sondern es wird die pflichtgemässe Handlung hinzugedacht. 
• Der KZ wird also mittels einer Hypothese geprüft.

Hinweise

• Wahrscheinlichkeitsbeweis genügt.
• setzt immer Pflicht zu handeln (Schadensverhinderungspflicht) voraus
  Bspw. Gefahrensatz = Pflicht zum Ergreifen von Schutzmassnahmen, wenn ein gefährlicher Zustand geschaffen oder unterhalten wird.
• Es wird gleichzeitig auch über die Widerrechtlichkeit (Pflichtwidrigkeit) entschieden
  • Achtung, gem. BGer begründet der allgemeine Gefahrensatz keine Widerrechtlichkeit! Weil der Gefahrensatz ausschliesslich dem Schutz absoluter Güter dient, ist Widerrechtlichkeit aber gegeben.

Abgrenzung: 

• Nicht dasselbe wie überholende bzw. hypothetische Kausalität.

= von menschlichem Verhalten unabhängiges Ereignis

• Haftung hierfür nur bei Kausalhaftungen.

Gem. BGer abschliessende Liste von Schadensposten: 

1. "Kosten" (Heilungskosten)
2. NT infolge Arbeitsunfähigkeit
3. NT infolge erschw. Fortkommen

Details: 

• Kosten
  • viele Posten, u.a. notwendige Anwaltskosten & Besuchskosten Nahestehender
  • Umbaukosten Wohnung, aber NICHT erhöhte Mobilitätskosten, es sei denn erwerbstätig! (Lehre -> will wenigstens Genugtuung)
• NT infolge ArbUnf.
  • inkl. Haushaltsschaden = normativer Schaden, also unabhänig davon, ob wirtschaftlich auswirkt
  • Anders als Unfallversicherungsrecht: Im Haftpflichtrecht sind nicht nur Schreck- oder Behandlungsneurosen, sondern auch Begehrungsneurosen erfasst
• NT infolge Erschweren des wirtschaftlichen Fortkommens
  • h.L.: nicht ein selbstständiger Schadensposten (grds. gleichzeitig Folge der Arbeitsunf., bspw. Fotomodell mit entstelltem Gesicht)
  • Aber selbstst. Bedeutung, wenn sich aktuelle nicht auswirkt, aber Stellesuche erschweren würde