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Lernmaterialien für Gesellschaftsrecht an der Universität Bern

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TESTE DEIN WISSEN

754 OR: Aktivlegitimation Gesellschaft?

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TESTE DEIN WISSEN

vgl. Raschein-Doktrin. 


Sind alle VR betroffen, ist analog 706a II OR ein Vertreter für Gesellschaft zu bestellen.

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TESTE DEIN WISSEN

754 OR: Mehrere Verantwortliche?

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TESTE DEIN WISSEN

Steht alles in 759 OR


  • Abs. 1 betrifft "eingeschränkte Solidarität im Aussenverhältnis" (bzw. differenzierte Solidarität) (≠ 50 I OR!)
  • Abs. 3 betrifft Innenverhältnis
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TESTE DEIN WISSEN

Haftung des Geschäftsführers in eG?

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TESTE DEIN WISSEN

OR 538


Grundsatz für Personengesellschaften: Es gibt keine Geschäftsführerhaftung nach aussen! (alle Gesellschafter haften nach aussen)

  • somit 538 OR nur Haftung im Innenverhältnis


1. Pflichtverletzung

  • grds. Sorgfaltsmassstab gem. 538 Abs. 1  "diligentia quam in suis"
  • i.d.R. aber relativiert durch Abs. 3 (Vergütete Geschäftsführung) =  Verweis auf Auftragsrecht --> "Objektivierung des Masstabs"
    = man schaut, was die Bedürfnisse des kfm. Gewerbes sind, somit nach den konkreten (objektivierten) Bedürfnissen der Gesellschaftstätigkeit

2. Schaden -> vgl. 538 II OR (keine Verrechnung)

4. KZ

5. Verschulden (Misslingen der Exkulpation)


P.S.: es gibt auch sonst allgemein für die innere Tätigkeit Verweis auf Auftragsrecht: 540 OR

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Haftung des Geschäftsführers ggü. Gesellschaftern bei KlG / KoG?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Haftung nur durch Verweis geregelt. 
  • = dispositiv!
  • Bei KoG an Besonderheits denken, dass Kommanditär nicht geschäftsführungsbefugt (600 OR)


Art. 598 II  -> 557 II -> eG 538 OR

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Kaskadenverweisungen eG-KlG-KoG

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Bspw. bei Willensbidlung gibt es von der KoG einen Kaskadenverweis auf eG: 

598 II iV.m. 557 II i.V:m. 534 I + II OR

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754 OR: Keine Einreden und Einwendungen

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Déchargenbeschluss: 

  • 758 OR 
  • Ansprüche der Gläubiger nicht tangiert


Bei befugter Delegation: cura in eligendo, instruendo, custodiendo (754 II OR, nicht aber bei unbefugter Delegation!)


Weitere: 

  • Urteil & Vergleich
  • Verjährung
  • Verwirkung
  • Verrechnung
  • Einwilligung
    • Unberührt davon bleibt Klagerecht des Gläubigers, weshalb Einwilligung von Gesellschaft und Aktionären im Konkurs i.d.R. nicht hilft.



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Selbstkontrahieren Gesellschaftsrecht

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Schriftlich! 

718b OR

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TESTE DEIN WISSEN

Faktisches Organ?

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OR 754 I (mit Geschäftsführung "befasst")

= Personen, welche Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben, ohne dass sie durch die Gesellschaft zum Organ ernannt wurden. 

  • "Haben effektiv und in entscheidender Weise an der Bildung des Verbandswillens teil"
  • muss immer leitende und entscheidende Funktion sein (eigene "Entscheidbefugnis")


Bsp.: Ehefrau VR

Bsp: Alleinaktionär, der sich einmischt

Bsp.: jur. Person geht auch (Muttergesellschaft in der Tochter)

NICHT bzw. nur ausnahmsweise: Prokuristen

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Verhältnis der AG zum VR?

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TESTE DEIN WISSEN

= Doppelverhältnis


  • Arbeitsrechtliches Verh. oder Auftrag = Vertragsverhältnis
  • Aktienrechtliches Verh. 
    • Bspw. Sorgfalts- und Treuepflichten gemäss 717 I OR


Bei Beendigung müssen beide Verhältnisse beendigt werden.

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Wirkung Übertragung der Mitgliedschaftsrechte eG? 
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TESTE DEIN WISSEN
  • Gesellschaftsintern tritt bei der Übertragung der Mitgliedschaft mit dem Abschluss des Abtretungsvertrags ein Nachfolger in alle Rechte und Pflichten des Vorgängers ein,
  • ohne dass besondere Übertragungshandlungen nötig wären. 
  • Extern finden die Regeln von OR 181 Anwendung: Für die im Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden Gesellschaftsschulden haftet der bisherige Gesellschafter noch während dreier Jahre (OR 181 II) solidarisch weiter.

Schweizerisches Gesellschaftsrecht, Hayoz, Forstmoser, Sethe zur EG (S. 385 RN 130):
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Business judgement rule

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TESTE DEIN WISSEN

= beschränkt die Kognition des Richters (bei Prüfung der Pflichtverletzung)

Ausgangslage: sog. Rückschaufehler...


Prüfschma:

1. Ist es ein Geschäftsentscheid = d.h. aktiver Entscheid + Ermessen?

2. In einem korrekten Verfahren ergangen?

  1. War zsutändiges Organ genügend informiert?
  2. Interessenkonflikt?
  3. Einwandfreies formelles Verfahren?
    --> Statuten / (Org.-) Reglemente / Observanzen, d.h. Gewohnheitsrecht

4. Hatten die Verantwortlichen die Fähigkeiten, um die Gesellschaft zu führen?

5. Inhaltliches Kriterium: Entscheid nachvollziehbar und sachlich vertretbar?

6. Umsetzung erfolgt?


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Wo ist Haftung der jur. P. für den Schaden, den ihre Organe verursachen, geregelt?

Verschuldenshaftung oder milde Kausalhaftung?

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TESTE DEIN WISSEN

ZGB 55 II

OR 718 III 

OR 814 IV

OR 899 III


Es ist keine Haftung für fremdes Verschulden, Organe = Teil der jur. P.

--> Verschuldenshaftung

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Q:

754 OR: Aktivlegitimation Gesellschaft?

A:

vgl. Raschein-Doktrin. 


Sind alle VR betroffen, ist analog 706a II OR ein Vertreter für Gesellschaft zu bestellen.

Q:

754 OR: Mehrere Verantwortliche?

A:

Steht alles in 759 OR


  • Abs. 1 betrifft "eingeschränkte Solidarität im Aussenverhältnis" (bzw. differenzierte Solidarität) (≠ 50 I OR!)
  • Abs. 3 betrifft Innenverhältnis
Q:

Haftung des Geschäftsführers in eG?

A:

OR 538


Grundsatz für Personengesellschaften: Es gibt keine Geschäftsführerhaftung nach aussen! (alle Gesellschafter haften nach aussen)

  • somit 538 OR nur Haftung im Innenverhältnis


1. Pflichtverletzung

  • grds. Sorgfaltsmassstab gem. 538 Abs. 1  "diligentia quam in suis"
  • i.d.R. aber relativiert durch Abs. 3 (Vergütete Geschäftsführung) =  Verweis auf Auftragsrecht --> "Objektivierung des Masstabs"
    = man schaut, was die Bedürfnisse des kfm. Gewerbes sind, somit nach den konkreten (objektivierten) Bedürfnissen der Gesellschaftstätigkeit

2. Schaden -> vgl. 538 II OR (keine Verrechnung)

4. KZ

5. Verschulden (Misslingen der Exkulpation)


P.S.: es gibt auch sonst allgemein für die innere Tätigkeit Verweis auf Auftragsrecht: 540 OR

Q:

Haftung des Geschäftsführers ggü. Gesellschaftern bei KlG / KoG?

A:
  • Haftung nur durch Verweis geregelt. 
  • = dispositiv!
  • Bei KoG an Besonderheits denken, dass Kommanditär nicht geschäftsführungsbefugt (600 OR)


Art. 598 II  -> 557 II -> eG 538 OR

Q:

Kaskadenverweisungen eG-KlG-KoG

A:

Bspw. bei Willensbidlung gibt es von der KoG einen Kaskadenverweis auf eG: 

598 II iV.m. 557 II i.V:m. 534 I + II OR

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Q:

754 OR: Keine Einreden und Einwendungen

A:

Déchargenbeschluss: 

  • 758 OR 
  • Ansprüche der Gläubiger nicht tangiert


Bei befugter Delegation: cura in eligendo, instruendo, custodiendo (754 II OR, nicht aber bei unbefugter Delegation!)


Weitere: 

  • Urteil & Vergleich
  • Verjährung
  • Verwirkung
  • Verrechnung
  • Einwilligung
    • Unberührt davon bleibt Klagerecht des Gläubigers, weshalb Einwilligung von Gesellschaft und Aktionären im Konkurs i.d.R. nicht hilft.



Q:

Selbstkontrahieren Gesellschaftsrecht

A:

Schriftlich! 

718b OR

Q:

Faktisches Organ?

A:

OR 754 I (mit Geschäftsführung "befasst")

= Personen, welche Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben, ohne dass sie durch die Gesellschaft zum Organ ernannt wurden. 

  • "Haben effektiv und in entscheidender Weise an der Bildung des Verbandswillens teil"
  • muss immer leitende und entscheidende Funktion sein (eigene "Entscheidbefugnis")


Bsp.: Ehefrau VR

Bsp: Alleinaktionär, der sich einmischt

Bsp.: jur. Person geht auch (Muttergesellschaft in der Tochter)

NICHT bzw. nur ausnahmsweise: Prokuristen

Q:

Verhältnis der AG zum VR?

A:

= Doppelverhältnis


  • Arbeitsrechtliches Verh. oder Auftrag = Vertragsverhältnis
  • Aktienrechtliches Verh. 
    • Bspw. Sorgfalts- und Treuepflichten gemäss 717 I OR


Bei Beendigung müssen beide Verhältnisse beendigt werden.

Q:
Wirkung Übertragung der Mitgliedschaftsrechte eG? 
A:
  • Gesellschaftsintern tritt bei der Übertragung der Mitgliedschaft mit dem Abschluss des Abtretungsvertrags ein Nachfolger in alle Rechte und Pflichten des Vorgängers ein,
  • ohne dass besondere Übertragungshandlungen nötig wären. 
  • Extern finden die Regeln von OR 181 Anwendung: Für die im Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden Gesellschaftsschulden haftet der bisherige Gesellschafter noch während dreier Jahre (OR 181 II) solidarisch weiter.

Schweizerisches Gesellschaftsrecht, Hayoz, Forstmoser, Sethe zur EG (S. 385 RN 130):
Q:

Business judgement rule

A:

= beschränkt die Kognition des Richters (bei Prüfung der Pflichtverletzung)

Ausgangslage: sog. Rückschaufehler...


Prüfschma:

1. Ist es ein Geschäftsentscheid = d.h. aktiver Entscheid + Ermessen?

2. In einem korrekten Verfahren ergangen?

  1. War zsutändiges Organ genügend informiert?
  2. Interessenkonflikt?
  3. Einwandfreies formelles Verfahren?
    --> Statuten / (Org.-) Reglemente / Observanzen, d.h. Gewohnheitsrecht

4. Hatten die Verantwortlichen die Fähigkeiten, um die Gesellschaft zu führen?

5. Inhaltliches Kriterium: Entscheid nachvollziehbar und sachlich vertretbar?

6. Umsetzung erfolgt?


Q:

Wo ist Haftung der jur. P. für den Schaden, den ihre Organe verursachen, geregelt?

Verschuldenshaftung oder milde Kausalhaftung?

A:

ZGB 55 II

OR 718 III 

OR 814 IV

OR 899 III


Es ist keine Haftung für fremdes Verschulden, Organe = Teil der jur. P.

--> Verschuldenshaftung

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