Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Bern

Karteikarten und Zusammenfassungen für Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Bern

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VSS für Anspruch auf Baubewilligung?

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Ausserhalb Bauzone: Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG oder Sondernutzungsplanung?

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Rechtswirkungen der Baubewilligung?

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Baubewilligungsarten 

(was muss man noch unterscheiden? )

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Wo steht zuständige Baubewilligungsbehörde?

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Rechtsgrundlagen betr. Koordination im Baubewilligungsverfahren?

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Merkpunkte Koordinationsverfahren nach KoG

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Einsprache- und Beschwerdelegitimation betr. Bauverfahren?

(leicht anders als Planung)


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GATT/WTO-Abkommen über öff. Beschaffungswesen

- Ziel?

- Prinzipien?

- Geltungsbereich

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Bilaterales Abkommen CH-EU Beschaffungswesen

- Was ist wichtig?

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Was gilt bei Beschaffungen von Gemeinden?

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Prüfschema Submissionsrecht

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Besonderes Verwaltungsrecht

VSS für Anspruch auf Baubewilligung?

Minimalvorschrift gem. 22 II und III RPG:

  • Zonenkonformität
  • Erschliessung
  • weitere VSS des Bundesrechts und kantonalen Rechts


= alles in 2 I BauG:

Das Bauvorhaben

  • entspricht den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und
  • entspricht den nach andern im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden
    Vorschriften
    (z.B. USG, NHG, GschG)
  • gefährdet die öffentliche Ordnung nicht (Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG) und
  • Es bestehen keine Hindernisse der Planung im Sinn von Art. 36 [Auflage neuer Pläne] und 62 BauG [Planungszone] (Art. 2 Abs. 1 BauG)

Besonderes Verwaltungsrecht

Ausserhalb Bauzone: Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG oder Sondernutzungsplanung?

Bsp: Hängegleiter-Fall


Frage: kann es nur im Planungsverfahren angemessen erfasst werden?
Massgebend ist, ob das Vorhaben aufgrund
seines Ausmasses und seiner Auswirkungen auf die Nutzungsordnung so gewichtig ist, dass es erst nach einer Änderung oder Schaffung eines Nutzungsplanes bewilligt werden darf (BGE 119 Ib 439 E. 4; vgl. auch 124 II 391 E. 2c [Ersigen])


BGer für Planungspflicht:

  • Kiesgrube, Deponie, Bootshafenanlagen, UVP-pflichtige Schiessanlage, Standplatz für Fahrende, Windkraftanlage für sieben Turbinen.

Keine Planungspflicht

  • Reithalle, Lawinenauslösesystem, Mobilfunkantenne



Besonderes Verwaltungsrecht

Rechtswirkungen der Baubewilligung?

Baubeginn

  • Normalfall (Rechtskraft) = 1a III BauG
  • AUSNAHME: vorzeitiger Baubeginn, d.h. Ablauf der Einsprächefrist (35e BauG)


Tragweite

  • Sachlich: berechtigt zu Ausführung und zu Fortbestand (selbst wenn durch Rechtsänderung widerrechtlich wird) = Art. 3 BauG Besitzesstandgarantie
  • Persönlich: Gesuchtsteller/Eigentümer + Rechtsnachfolger, sofern 42 I BauG


Befristung

Art. 42 II + III BauG

= sie erlöscht, wenn nicht innert 3 Jahren Baubeginn (d.h. Aushub). 

Verlängerung auf 5 Jahre


Besonderes Verwaltungsrecht

Baubewilligungsarten 

(was muss man noch unterscheiden? )

Die Arten = alle in Art. 32 BauG (+ ff)


Weitere Unterscheidungen: 

  1.  Projektänderungsbewilligung: Art. 43 BewD
    • Abs. 2-4 = im Baubewilligungs- und Baubeschwerdeverfahren
    • Abs. 5 = während Bauausführung --> eigentl. WIEDERERWÄGUNG
  2. Überbauungsordnung als Baubewilligung (Art. 88 Abs. 6 BauG; 122b BauV)
  3. Vorzeitige Baubewilligung37 BauG
    • NICHT dasselbe wie vorzeitiger Baubeginn! (35a BauG; 39 BewD)
  4. Nachträgliche BaubewilligungArt. 46 II b-e BauG

Besonderes Verwaltungsrecht

Wo steht zuständige Baubewilligungsbehörde?

Art. 33 BauG

Art. 8 f.  BewD

Besonderes Verwaltungsrecht

Rechtsgrundlagen betr. Koordination im Baubewilligungsverfahren?

Art. 25a RPG

Art. 2a BauG

Art. 1 ff. KoG

Besonderes Verwaltungsrecht

Merkpunkte Koordinationsverfahren nach KoG

  • Koordination, wenn ein Vorhaben Bewilligungen, Konzessionen,
    Zustimmungen oder Genehmigungen verschiedener Behörden bedarf
    (Art. 1 Abs. 1 KoG)
  • Zweck: Inhaltliche und zeitliche Abstimmung und Verfahrensbeschleuni-
    gung (Art. 1 Abs. 2 KoG)
  • Konzentrationsmodell: Zusammenfassung sämtlicher Verfügungen und
    Entscheide in einem Leitverfahren (Art. 4 KoG)
  • Bestimmung des Leitverfahrens (Art. 5 KoG)
  • Eröffnung aller Verfügungen und Entscheide in einem Gesamtentscheid
    (Art. 9 KoG)
  • Leitverfahren definiert Rechtsmittelweg (Art. 11 KoG)

Besonderes Verwaltungsrecht

Einsprache- und Beschwerdelegitimation betr. Bauverfahren?

(leicht anders als Planung)


Bundesrechtliche Beschwerdebefugnis als minimal standard
(Art. 89 BGG; Art. 33 Abs. 3 Bst. a RPG; Art. 111 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 30 E. 2.2.3)


  • Unmittelbar in schutzwürdigen Interessen betroffene Private 
    (Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG; Art. 89 Abs. 1 BGG)

=

  • Spezifische, insbesondere räumliche Beziehungsnähe zum Vorhaben

+

  • Praktischer Nutzen aus der Nichterteilung der Baubewilligung


KEINE rügespezifische Legitimationsumschreibung mehr (wie bis 31. März 2017 noch in Art. 35c I BauG);
vgl. BGE 141 II 50 (Golaten)


Zudem bedenken: 

  • Für private Organisationen: 
    • kantonalrechtliches Verbandseinsprache- und beschwerderecht (35a + 35c BauG
      • nur im innerkantonalen Verfahren!
    • bundesrechtliches Verbandseinsprache- und beschwerderecht (89 II d BGG)
  • Behördenbeschwerde (89 II a BGG)
  • Gemeinden
    • entweder wie Privater betroffen
    • oder als Behörde gem. 40 II BauG

Besonderes Verwaltungsrecht

GATT/WTO-Abkommen über öff. Beschaffungswesen

- Ziel?

- Prinzipien?

- Geltungsbereich

  • Ziel: Öffnung der Märkte für staatliche Beschaffungen für Anbieter aus anderen Unterzeichnerstaaten
  • Nichtdiskriminierung
  • Gleichbehandlung
  • Transparenz
  • Wettbewerb/Wirtschaftlichkeit
  • Eingeschränkter Geltungsbereich: Schwellenwerte hoch (Bauarbeien 8.7 Mio / Lieferungen Kt. 300'000 und Bund 750'000 / DL = wie Lieferungen)

Besonderes Verwaltungsrecht

Bilaterales Abkommen CH-EU Beschaffungswesen

- Was ist wichtig?

Erweiterte Marktöffnung

--> anwenbar bei Beschaffungen von Gemeinden und Bezirken!


ist Teil der Bilateralen

Besonderes Verwaltungsrecht

Was gilt bei Beschaffungen von Gemeinden?

  • Bilaterales ÜE CH-EU könnte anwendbar sein
  • Kantonales Recht: 
    • ÖBG differenziert nicht mehr zwischen kant. & komm. Beschaffungen
    • Gemeinden können tiefere Schwellenwerte vorsehen! (3 II ÖBG)

Besonderes Verwaltungsrecht

Prüfschema Submissionsrecht

 

  1. Auftraggeber? (persönlicher Geltungsbereich)
    1. Kanton / Gmd. / Sektorunternehmen gem. 2 ÖBG
    2. ACHTUNG weitere gem. IVöB 8 II a + I a (Ausnahmen: 10 I + II IVöB!)
  2. Art Auftrag? 
    1. (zuerst Definition öffentliche Beschaffung)
    2. Art. 1 ÖBV: Bau? DL? Lieferung? 
  3. Schwellenwert? 
    1. 3 ÖBG
  4. Ausnahmen? 
    1. 10 IVöB

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