Zivilrecht an der Universität Bayreuth

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Ist mit dem Aufstellen eines Verkaufsschildes bereits ein Angebot gemäß § 145 BGB zusehen?

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Wann ist ein Rechtsgeschäft eines beschränkt Geschäftsfähigen lediglich rechtlich vorteilhaft?

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In welchem Zustand befindet sich das Rechtsgeschäft, wenn es rechtlich nachteilig ist?
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Nennen Sie die Voraussetzung einer Anfechtung

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Was bedingt der Inhaltsirrtum als Anfechtungsgrund, gem. § 119 I Fall 1 BGB

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Was bedingt der Erklärungsirrtum als Anfechtungsgrund gem. § 119 I Fall 2 BGB

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Was bedingt der Eigenschaftsirrtum als Anfechtungsgrund, gem. § 119 II BGB
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Was bedeutet Rechtsfähigkeit

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Was bedeutet Geschäftsfähigkeit

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Was ist eine Willenserklärung?

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Wie kommt ein Vertrag zustande?
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Aus wessen Sicht ist die Auslegung von Willenserklärungen und Veträgen vorzunehmen

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Zivilrecht

Ist mit dem Aufstellen eines Verkaufsschildes bereits ein Angebot gemäß § 145 BGB zusehen?
Bei Erklärungen gegenüber einem großen bzw. unbestimmten Empfängerkreis ist der Wille des Verkäufers nach dem objektiven Empfängerhorizont (133, 157) so auszulegen, dass er sich vorbehält, mit wem er einen Vertrag schliessen will, sog. Invitatio ad offerendum

Zivilrecht

Wann ist ein Rechtsgeschäft eines beschränkt Geschäftsfähigen lediglich rechtlich vorteilhaft?
Dies liegt gemäß 107 fall 1 BGB dann vor, wenn hierdurch keine unmittelbar persönliche Rechtspflichten für den beschränkt Geschäftsfähigen begründet werden.

Zivilrecht

In welchem Zustand befindet sich das Rechtsgeschäft, wenn es rechtlich nachteilig ist?
Das Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam. Es kann durch nachträgliche Zustimmung gem. §§ 108 I, 184 BGB rückwirkend genehmigt werden.

Zivilrecht

Nennen Sie die Voraussetzung einer Anfechtung
Der Anspruch kann gemäß § 142 I BGB wegen Anfechtung untergegangen sein. Voraussetzungen: 1. Anfechtungserklärung gem. § 143 I, 2. Anfechtungsgrund: a. Inhaltsirrtum gem. 119 I fall 1 BGB b. Erklärungsirrtum gem. 119 I fall 2 BGB c. Eigenschaftsirrtum gem. 119 II BGB d. Arglistige Täuschung/Drohung gem. 123 BGB 3. Anfechtungsfrist a. bei 119 ist es 121 I BGB ohne schuldhaftes Zögern b. bei 123 ist es 124 BGB Jahresfrist

Zivilrecht

Was bedingt der Inhaltsirrtum als Anfechtungsgrund, gem. § 119 I Fall 1 BGB
Ein solcher ist gegeben, wenn der Erklärende das erklärt, was er auch erklären wollte, sich jedoch über die Bedeutung der Erklärung irrt. Beispiel: 1 Gros Rolle sind 12 Rollen und nicht eine große Rolle.

Zivilrecht

Was bedingt der Erklärungsirrtum als Anfechtungsgrund gem. § 119 I Fall 2 BGB
Beim Erklärungsirrtum stimmt das Gewollte und das Gesagte nicht überein, da der Erklärende sich verschreibt, vergreift, verspricht, vertippt oder ähnliches.

Zivilrecht

Was bedingt der Eigenschaftsirrtum als Anfechtungsgrund, gem. § 119 II BGB
Nach § 119 II BGB ist eine Anfechtung auch bei einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person oder einer Sache möglich. Eigenschaften sind alle tatsächlichen oder rechtlichen Merkmale, die einer Sache (= Vertragsgegenstand) oder Person für gewisse Dauer anhaften und die für ihre Wertschätzung erheblich sind. Der Preis oder der Wert einer Sache sind keine Eigenschaft. Verkehrswesentlich ist eine Eigenschaft, wenn sie nach dem Vertrag oder nach der Verkehrsanschauung von Bedeutung ist. Irrtum ist die konkrete Fehlvorstellung über die Eigenschaften.

Zivilrecht

Was bedeutet Rechtsfähigkeit
Selbst Träger von Rechten und Pflichten zu sein.Rechtsfähig sind natürliche und juristische Personen

Zivilrecht

Was bedeutet Geschäftsfähigkeit
Die Fähigkeit sich selbst durch Verträge zu verpflichten.

Zivilrecht

Was ist eine Willenserklärung?
Eine WE ist jede menschliche Erklärung, die auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolgs gerichtet ist. Eine WE kann ausdrücklich oder konkludent ausgeübt werden.

Zivilrecht

Wie kommt ein Vertrag zustande?
Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, §§ 145 ff. BGB

Zivilrecht

Aus wessen Sicht ist die Auslegung von Willenserklärungen und Veträgen vorzunehmen
Aus dem objektiven Empfängerhorizont, §§ 133, 157, Entscheidend ist bloß was ein durchschnittlicher, neutraler Dritte darunter verstehen durfte.

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