Lernmaterialien für Medienrecht an der Universität Bayreuth

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Wie setzt sich die Filmförderung zusammen?

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1. dauerhafte / periodische Förderung

2. Kino Abgabe (Sonderabgabe)

ca. 1€ pro Karte
Rechtfertigung ist Gleichheitssatz, da die Kinos BESONDERS von der Förderung profitieren (besondere Verantwortung wäre auch ok)

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Profitieren außer den Kinos noch weitere von der Filmförderung?

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ja, Fernsehsender, Streaming-Dienste, Produktionsfirmen

müssen auch alle zahlen

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Nennen Sie die Normenhierarchie der deutschen Rechtsordnung, die auf das Medienrecht einwirkt (6 Stück):

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1. Grundgesetz

2. Bundesgesetze (TKG, GWB)

3. Bundesverordnung

4. Landesverfassungen (z.B. Art 111a BayVerf)

5. Landesgesetze (insb: Staatsverträge)

6. Satzung der Landesmedienanstalten

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Welche Artikel der deutschen Verfassung wirken in welcher Form auf das Medienrecht ein?

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Art 5 (1): Meinungsfreiheit
- Art 5 (2) schränkt ein (Jugendschutz und Recht der persönlichen Ehre)
Art 73 (1) Nr. 7: Post und Telekommunikationswesen
- keine inhaltliche Regelung, nur techn Vorgang der Übertragung
- keine Rechtsgrundlage für Bundeskompetenz im Bereich Medien
Art 73 (1) Nr. 1: auswärtige Angelegenheiten
Art 74 (1): Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung
- Nr. 11: Recht der Wirtschaft
- Nr. 7: öffentliche Fürsorge
- Nr. 10: Machtausübung im wirtschaftl. Verhältnis (Bund hat keine Kompetenz)

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Was sagt §28 MStV aus

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Der RStV regelt das Verhältnis zwischen den Ländern (MDR geht z.B. über 3 Länder) und ist eine eindeutige Regelung für Werbeunterbrechungen, Jugendschutz, etc.

Aufsichtsanstalten sind die Landesmedienanstalten

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Welche Rechtsgrundlagen im Völkerrecht wirken auf das Medienrecht ein?

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1. EMRK

2. WTO: GATT, GATS

3. Fernsehübereinkommen

4. UNESCO-Abkommen

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Wie wirkt das EMRK auf das Medienrecht ein?

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Art. 10: Freiheit der Meinungsäußerung
EMRK schlägt wegen Normenhierarchie auf das Landesrecht durch, da das jüngere Gesetz vorgeht (Verbot von privatem Rundfunk nicht mehr gerechtfertigt)

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Welche Rechtsgrundlagen im Völkerrecht wirken auf das Medienrecht ein?

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1. EMRK

2. WTO: GATT, GATS

3. Fernsehübereinkommen

4. UNESCO-Abkommen

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Wie wirkt das UNESCO-Abkommen auf das Medienrecht ein?

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Es spielt wirtschaftlich keine Rolle, sondern stellt den Gegenpol zu WTO dar

Kultur, Bildung, Wissenschaft
Schutz und Förderung der Medienvielfalt

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Wie wirkt das Europarecht/AEUV auf das Medienrecht ein?

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TESTE DEIN WISSEN

Primärrecht: Austausch von Waren im Binnenmarkt, Dienstleistungsfreiheit, Warenfreiheit, Niederlassungsfreiheit

Art. 34 AEUV: Warenverkehrsfreiheit
Art 56 AEUV: Dienstleistungsfreiheit

Sekundärrecht: Audiovisuellerichtlinien AVMD, Tabakwerberichtlinie

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Welche beiden Prinzipien kennen Sie bei Printmedien in anderen Ländern?

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Beispiel:

Spiegel ruckt Tabakwerbung, was nach deutschen Recht ok ist.
In Frankreich ist es jedoch verboten
Herkunftslandprinzip: Wenn es im Herkunftsland ok ist, dann auch in den restlichen Ländern. Ausnahmen bedürfen einer Rechtfertigung (hier: Art. 36 und 34 AEUV: keine Werbung wegen Gesundheitsschutz)
Funktionsfähigkeitsprinzip: bei Medien in grenzüberschreitender Sprache muss eine mediale Integrationsfunktion vorliegen

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Welche Artikel der deutschen Verfassung wirken in welcher Form auf das Medienrecht ein?

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Art 5 (1): Meinungsfreiheit
- Art 5 (2) schränkt ein (Jugendschutz und Recht der persönlichen Ehre)
Art 73 (1) Nr. 7: Post und Telekommunikationswesen
- keine inhaltliche Regelung, nur techn Vorgang der Übertragung
- keine Rechtsgrundlage für Bundeskompetenz im Bereich Medien
Art 73 (1) Nr. 1: auswärtige Angelegenheiten
Art 74 (1): Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung
- Nr. 11: Recht der Wirtschaft
- Nr. 7: öffentliche Fürsorge
- Nr. 10: Machtausübung im wirtschaftl. Verhältnis (Bund hat keine Kompetenz)

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Wie setzt sich die Filmförderung zusammen?

1. dauerhafte / periodische Förderung

2. Kino Abgabe (Sonderabgabe)

ca. 1€ pro Karte
Rechtfertigung ist Gleichheitssatz, da die Kinos BESONDERS von der Förderung profitieren (besondere Verantwortung wäre auch ok)

Profitieren außer den Kinos noch weitere von der Filmförderung?

ja, Fernsehsender, Streaming-Dienste, Produktionsfirmen

müssen auch alle zahlen

Nennen Sie die Normenhierarchie der deutschen Rechtsordnung, die auf das Medienrecht einwirkt (6 Stück):

1. Grundgesetz

2. Bundesgesetze (TKG, GWB)

3. Bundesverordnung

4. Landesverfassungen (z.B. Art 111a BayVerf)

5. Landesgesetze (insb: Staatsverträge)

6. Satzung der Landesmedienanstalten

Welche Artikel der deutschen Verfassung wirken in welcher Form auf das Medienrecht ein?

Art 5 (1): Meinungsfreiheit
- Art 5 (2) schränkt ein (Jugendschutz und Recht der persönlichen Ehre)
Art 73 (1) Nr. 7: Post und Telekommunikationswesen
- keine inhaltliche Regelung, nur techn Vorgang der Übertragung
- keine Rechtsgrundlage für Bundeskompetenz im Bereich Medien
Art 73 (1) Nr. 1: auswärtige Angelegenheiten
Art 74 (1): Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung
- Nr. 11: Recht der Wirtschaft
- Nr. 7: öffentliche Fürsorge
- Nr. 10: Machtausübung im wirtschaftl. Verhältnis (Bund hat keine Kompetenz)

Was sagt §28 MStV aus

Der RStV regelt das Verhältnis zwischen den Ländern (MDR geht z.B. über 3 Länder) und ist eine eindeutige Regelung für Werbeunterbrechungen, Jugendschutz, etc.

Aufsichtsanstalten sind die Landesmedienanstalten

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Welche Rechtsgrundlagen im Völkerrecht wirken auf das Medienrecht ein?

1. EMRK

2. WTO: GATT, GATS

3. Fernsehübereinkommen

4. UNESCO-Abkommen

Wie wirkt das EMRK auf das Medienrecht ein?

Art. 10: Freiheit der Meinungsäußerung
EMRK schlägt wegen Normenhierarchie auf das Landesrecht durch, da das jüngere Gesetz vorgeht (Verbot von privatem Rundfunk nicht mehr gerechtfertigt)

Welche Rechtsgrundlagen im Völkerrecht wirken auf das Medienrecht ein?

1. EMRK

2. WTO: GATT, GATS

3. Fernsehübereinkommen

4. UNESCO-Abkommen

Wie wirkt das UNESCO-Abkommen auf das Medienrecht ein?

Es spielt wirtschaftlich keine Rolle, sondern stellt den Gegenpol zu WTO dar

Kultur, Bildung, Wissenschaft
Schutz und Förderung der Medienvielfalt

Wie wirkt das Europarecht/AEUV auf das Medienrecht ein?

Primärrecht: Austausch von Waren im Binnenmarkt, Dienstleistungsfreiheit, Warenfreiheit, Niederlassungsfreiheit

Art. 34 AEUV: Warenverkehrsfreiheit
Art 56 AEUV: Dienstleistungsfreiheit

Sekundärrecht: Audiovisuellerichtlinien AVMD, Tabakwerberichtlinie

Welche beiden Prinzipien kennen Sie bei Printmedien in anderen Ländern?

Beispiel:

Spiegel ruckt Tabakwerbung, was nach deutschen Recht ok ist.
In Frankreich ist es jedoch verboten
Herkunftslandprinzip: Wenn es im Herkunftsland ok ist, dann auch in den restlichen Ländern. Ausnahmen bedürfen einer Rechtfertigung (hier: Art. 36 und 34 AEUV: keine Werbung wegen Gesundheitsschutz)
Funktionsfähigkeitsprinzip: bei Medien in grenzüberschreitender Sprache muss eine mediale Integrationsfunktion vorliegen

Welche Artikel der deutschen Verfassung wirken in welcher Form auf das Medienrecht ein?

Art 5 (1): Meinungsfreiheit
- Art 5 (2) schränkt ein (Jugendschutz und Recht der persönlichen Ehre)
Art 73 (1) Nr. 7: Post und Telekommunikationswesen
- keine inhaltliche Regelung, nur techn Vorgang der Übertragung
- keine Rechtsgrundlage für Bundeskompetenz im Bereich Medien
Art 73 (1) Nr. 1: auswärtige Angelegenheiten
Art 74 (1): Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung
- Nr. 11: Recht der Wirtschaft
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