Datenschutzrecht an der Universität Bayreuth | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was ist eine "betroffene Person"?

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die Person auf die sich die
Informationen beziehen

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Was ist ein "Verantwortlicher"?

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die natürliche oder juristische Person oder Behörde, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DatenschutzGVO)

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Welche wesentliche Regelungsstruktur gibt es in der EU

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Die DSGVO und die E-Datenschutzrichtlinie (neuer Entwurf liegt vor: E-Commerce Richtlinie)

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Nennen sie die Prüfungsstruktur nach Anwendung der DSGVO!

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(1) Liegen personenbezogene Daten vor? Nur dann ist der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts überhaupt eröffnet.
(2) Gelten auf Unionsebene bereichsspezifische Regelungen? (z.B. nach Inkrafttreten die E-Privacy-VO)
(3) Falls nein, DSG-VO grds. anwendbar. Gibt es eine Öffnungsklausel, von der der nationale Gesetzgeber Gebrauch gemacht hat? (z.B. Arbeitnehmerdatenschutz)
(4) Falls ja, ist diese nationale Vorschrift ergänzend heranzuziehen. Falls nicht, gilt die DSG-VO abschließend
(5) Sind nationale Vorschriften heranzuziehen, ist ggf. zu prüfen, ob es sich um eine Datenverarbeitung durch eine öffentliche Stelle der Länder handelt (BDSG vs. LDSGe).

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Welche Prinzipien galten vor der DSGVO?

Wie haben sich diese Prinzipien durch die DSGVO geändert?

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Sitzprinzip

  • vor DSGVO:Sitz der verantwortlichen Stelle bestimmt anwendbares Recht (Sitzt der Tochtergesellschaft genügt ggfs.)
  • nach DSGVO: Anwendbar, wenn maßgebende Niederlassung in Union (setzt effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit durch feste Einrichtung hervor)

Territorialprinzip:

  • vor DSGVO: inländisches Datenschutzrecht bei inländischer Datenverwendung; Übermittlung in Drittland nur bei angemessenem Schutzniveau
  • nach DSGVO: gleich

Marktortprinzip:

  • nach DSGVO: Anwendbarkeit bei Ausrichtung auf Binnenmarkt (zwischen Binnenmarkt und Drittstaaten)
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Allgemeine Definition personenbezogener Daten nach der DSGVO

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  • Alle Informationen
  • bezieht sich auf natürliche Person
  • identifiziert oder identifizierbar (direkt oder indirekt: z.b. Zuordnung zu einer Kennung, Standort)
  • Ausdruck der identität der natürlichen Person (physisch, physiologisch, genetisch, psychisch, wirtschaftlich, kulturell, sozial)
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Identifizierte versus identifizierbare Person

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Identifizierte (bestimmte) Person
• Eindeutige Identität mittels besonderer Merkmale wie Name, Kennnummer


Identifizierbare (bestimmbare) Person
• Möglichkeit der (nicht bestehenden) Zuordnung zu besonderen Merkmalen, die Ausdruck der Identität sind

Maßgebend: technisch-wissenschaftliche
Möglichkeit der Re-Individualisierung / De-
Anonymisierung

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Was sind besonders sensible Daten i.S.v. Art. 9 DSGVO?

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TESTE DEIN WISSEN

• rassische und ethnische Herkunft
• politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit
• genetische Daten (Art. 4 Nr. 13 DatenschutzGVO)
• biometrische Daten (Art. 4 Nr. 14 DatenschutzGVO)
• Gesundheitsdaten (Art. 4 Nr. 15 DatenschutzGVO)
• Sexualleben oder sexuelle Orientierung

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TESTE DEIN WISSEN

Was fällt unter das Verarbeiten von Daten?

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TESTE DEIN WISSEN

letztlich jede Form des Umgangs mit den Daten

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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter einem Verantwortlichen?

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die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;
sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;“

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Wie wirkt die DSGVO auf öffentliche Stellen?

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Behörden vielfach gesondert adressiert, Gesonderte Ermächtigung bei "Aufgabe des öffentlichen Interesses oder Ausübung öffentlicher Gewalt"

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Was sind die Schutzzwecke des Datenschutzrechts?

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  • Persönlichkeitsschutz

  • Geheimnisschutz (Betriebs- & Geschäftsgeheimnisse)
  • Schutz vor Belästigungen (unerwünschte Werbung, Kontaktaufnahme)
  • Daten als Vermögensgut
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Q:

Was ist eine "betroffene Person"?

A:

die Person auf die sich die
Informationen beziehen

Q:

Was ist ein "Verantwortlicher"?

A:

die natürliche oder juristische Person oder Behörde, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DatenschutzGVO)

Q:

Welche wesentliche Regelungsstruktur gibt es in der EU

A:

Die DSGVO und die E-Datenschutzrichtlinie (neuer Entwurf liegt vor: E-Commerce Richtlinie)

Q:

Nennen sie die Prüfungsstruktur nach Anwendung der DSGVO!

A:

(1) Liegen personenbezogene Daten vor? Nur dann ist der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts überhaupt eröffnet.
(2) Gelten auf Unionsebene bereichsspezifische Regelungen? (z.B. nach Inkrafttreten die E-Privacy-VO)
(3) Falls nein, DSG-VO grds. anwendbar. Gibt es eine Öffnungsklausel, von der der nationale Gesetzgeber Gebrauch gemacht hat? (z.B. Arbeitnehmerdatenschutz)
(4) Falls ja, ist diese nationale Vorschrift ergänzend heranzuziehen. Falls nicht, gilt die DSG-VO abschließend
(5) Sind nationale Vorschriften heranzuziehen, ist ggf. zu prüfen, ob es sich um eine Datenverarbeitung durch eine öffentliche Stelle der Länder handelt (BDSG vs. LDSGe).

Q:

Welche Prinzipien galten vor der DSGVO?

Wie haben sich diese Prinzipien durch die DSGVO geändert?

A:

Sitzprinzip

  • vor DSGVO:Sitz der verantwortlichen Stelle bestimmt anwendbares Recht (Sitzt der Tochtergesellschaft genügt ggfs.)
  • nach DSGVO: Anwendbar, wenn maßgebende Niederlassung in Union (setzt effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit durch feste Einrichtung hervor)

Territorialprinzip:

  • vor DSGVO: inländisches Datenschutzrecht bei inländischer Datenverwendung; Übermittlung in Drittland nur bei angemessenem Schutzniveau
  • nach DSGVO: gleich

Marktortprinzip:

  • nach DSGVO: Anwendbarkeit bei Ausrichtung auf Binnenmarkt (zwischen Binnenmarkt und Drittstaaten)
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Q:

Allgemeine Definition personenbezogener Daten nach der DSGVO

A:
  • Alle Informationen
  • bezieht sich auf natürliche Person
  • identifiziert oder identifizierbar (direkt oder indirekt: z.b. Zuordnung zu einer Kennung, Standort)
  • Ausdruck der identität der natürlichen Person (physisch, physiologisch, genetisch, psychisch, wirtschaftlich, kulturell, sozial)
Q:

Identifizierte versus identifizierbare Person

A:

Identifizierte (bestimmte) Person
• Eindeutige Identität mittels besonderer Merkmale wie Name, Kennnummer


Identifizierbare (bestimmbare) Person
• Möglichkeit der (nicht bestehenden) Zuordnung zu besonderen Merkmalen, die Ausdruck der Identität sind

Maßgebend: technisch-wissenschaftliche
Möglichkeit der Re-Individualisierung / De-
Anonymisierung

Q:

Was sind besonders sensible Daten i.S.v. Art. 9 DSGVO?

A:

• rassische und ethnische Herkunft
• politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit
• genetische Daten (Art. 4 Nr. 13 DatenschutzGVO)
• biometrische Daten (Art. 4 Nr. 14 DatenschutzGVO)
• Gesundheitsdaten (Art. 4 Nr. 15 DatenschutzGVO)
• Sexualleben oder sexuelle Orientierung

Q:

Was fällt unter das Verarbeiten von Daten?

A:

letztlich jede Form des Umgangs mit den Daten

Q:

Was versteht man unter einem Verantwortlichen?

A:

die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;
sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;“

Q:

Wie wirkt die DSGVO auf öffentliche Stellen?

A:

Behörden vielfach gesondert adressiert, Gesonderte Ermächtigung bei "Aufgabe des öffentlichen Interesses oder Ausübung öffentlicher Gewalt"

Q:

Was sind die Schutzzwecke des Datenschutzrechts?

A:
  • Persönlichkeitsschutz

  • Geheimnisschutz (Betriebs- & Geschäftsgeheimnisse)
  • Schutz vor Belästigungen (unerwünschte Werbung, Kontaktaufnahme)
  • Daten als Vermögensgut
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