BGB AT an der Universität Bayreuth | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für BGB AT an der Universität Bayreuth

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TESTE DEIN WISSEN

Invitatio ad offerendum

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Keine verbindliche WE, sondern eine Aufforderung an andere Personen ein Angebot abzugeben.

Es besteht kein RBW, da ansonsten (1) die Gefahr einer Mehrfachverpflichtung bestünde samt Schadensersatzpflicht bei Nichterfüllung (Verpflichtung ggü. einer unbegrenzten Anzahl an Personen). 

(2) Zudem würde die Freiheit der Vertragspartnerwahl genommen, denn gem. dem privatautonomen Grundsatz (Abschlussfreiheit) möchte der Anbieter selbst entscheiden mit wem er einen Vertrag schließt (mögl. Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners) 


Bsp: Selbstbedienungskasse --> vollautomatisierter Zahlungsvorgang lässt aufseiten des Verkäufers keinen Raum für eine Willensänderung. Bereitstellung der Ware ist Angebot des Ladeninhabers (Annahme durch Einscannen des Kunden, Zugang gem. § 151 S.1 entbehrlich; mengenmäßige Beschränkung müsste durch Hinweisschild konkretisiert werden).

- Sitzt an Kasse hingegen eine Person wird von Letztentscheidungsrecht ausgegangen

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Schema zur Fallprüfung

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I Anspruch entstanden?

- Tatbestandsmerkmale der Anspruchsgrundlage und rechtshindernde Einwendungen prüfen

II Anspruch erloschen?

- Liegen rechtsvernichtende Einwendungen vor die zum Erlöschen führen

III Anspruch durchsetzbar

- Könnten rechtshemmende Einreden geltend gemacht werden

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(§ 138 I BGB)  Fallgruppen 

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1.) Verträge mit deutlich überhöhtem Preis/Zins (wucherähnliches Geschäft)

- Wucherannahme scheitert gem. § 138 II BGB oft, da erforderlichen objekt./subjekt. Voraussetzungen des Wuchers nicht gegeben sind (z.B. objekt. Zwangslage fehlt, aber trotzdem auffälliges Missverhältnis). Dann erfolgt Rückgriff auf § 138 I (fehlende Zwangslage soll durch andere Umstände ersetzt werden). 

Laut BGH: Verträge können, obwohl Wuchertatbestand des § 138 II nicht komplett erfüllt ist, als wucherähnliche Rechtsgeschäfte nach § 138 I sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist. Wenn besonders grob auffälliges Missverhältnis besteht, wird vermutet, dass man es ausgenutzt hat (Schluss auf Ausnutzung des anderen Vertragspartner gerechtfertigt).


Sittenwidrigkeit -> wenn Preis 100% über dem Marktpreis liegt für das konkrete Produkt

Ausnahme: Schnäppchenkauf (ebay, Flohmarkt), denn es ist das Konzept der Sache


2.) Lohnwucher

Auffälliges Missverhältnis zwischen Entgelt und Arbeitsleistung bereits dann, wenn Lohn weniger als zwei Drittel des in der betroffenen Wirtschaftsbranche gezahlten Lohns beträgt.

Ausnahme: gilt nicht für Anwaltshonorare


3.) Bürgschaften von Familienangehörigen

Oftmals sittenwidrig, wenn nicht freier Entschluss des Bürgen den Ausschlag für Übernahme der Bürgschaft gab, sondern familiäre Bindungen instrumentalisiert wurden (Argumentation mit den Grundrechten)


4.) Bürgschaften von Arbeitnehmern

Bei Bürgschaft des Arbeitnehmers für Arbeitgeber bedarf es neben der krassen finanziellen Überforderung des Arbeitnehmers stets zusätzlicher Umstände, die das Sittenwidrigkeitsverdikt rechtfertigen. Gegenüber der Angehörigenbürgschaft ist Arbeitnehmer nicht in vergleichbarer emotionalen Zwangslage. Geringe Verbundenheit. Sorge um Verlust des Arbeitsplatz kein Rechtfertigungsgrund, nur in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit


5. ) Knebelverträge

Verträge, die den Schuldner in einer Weise binden, dass ihm kein wirtschaftlicher oder persönlicher Handlungsspielraum mehr bleibt. IdR nur langfristig abgeschlossene Verträge (z.B. Bierlieferungsfälle)


6.) Wucher als Sonderfall des sittenwidrigen Rechtsgeschäfts (§ 138 II BGB)

Subjektive Anforderungen sind höher als bei § 138 I BGB. Anders als bei § 138 I hat ein Verstoß gegen § 138 II auch die Nichtigkeit der Verfügung des Bewucherten zur Folge -> Wortlaut ,,gewähren lässt".


7.) Kollusion/Vertragsbruch

Sittenwidrig sind auch solche Geschäfte, durch die Vertragsparteien einen Dritten bewusst schädigen sog. ,,Kollusion". Geschäft muss zudem objektiv für den Dritten nachteilig sein.

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(Kauf-)vertrag

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Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn zwei inhaltlich korrespondierende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, vorliegen. §§ 145, 147 BGB.


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Wie ist die RF, falls MJ Eltern falsch informiert, sodass sie Genehmigung im falschen Glauben erteilen ?

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m.M.: Genehmigung gilt mit tatsächlichen Inhalt. Jedoch anfechtbar aufgrund eines Inhaltsirrtums gem. § 119 I Alt.1, da es auf Willensmängel der gesetzlichen Vertreter (§ 166 I) ankommt. 

h.M.: Vertrag nach wie vor schwebend unwirksam. Kein Rückgriff auf allgemeine Auslegungsregeln. Vertragspartner dürfe sich nicht auf richtige Weitergabe des MJ verlassen. Um sicher zu gehen, müsse er die gesetzlichen Vertreter selbst informieren. Verständnis der gesetzlichen Vertreter sei maßgeblich.


Stellungnahme: für m.M. spricht Gedanke des Verkehrsschutzes. Jedoch nur unter Vollgeschäftigen anerkennenswert, da BGB hier konsequent am Schutz von MJ ausgerichtet ist und Verkehrsschutz dafür zurückgedrängt wird.  

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Annahme

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Die Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das vorbehaltlose Einverständnis mit dem Angebot erklärt wird.


- Abgabe und Zugang (müssen erfüllt sein)


Inhaltliche Anforderungen: vorbehaltloses Einverständnis des Annehmenden mit dem ihm gemachten Antrag - Abgrenzung: bloße Bestellbestätigung iS.v. § 312i I Nr.3 BGB


Wirksamkeitsvoraussetzungen der Annahme als WE:

Grundsatz: Wirksamkeit der Erklärung mit Zugang beim Antragenden § 130 I,

Weitere Ausnahmen:

- Annahme bei notarieller Beurkundung gem. § 152 BGB

- Vertragsschluss durch Zuschlag bei Versteigerungen gem. § 156 BGB




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Erlöschen des Angebots

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1.) (ausdrückliche/konkludente) Ablehnung des Antrags (§ 146 Alt. 1) 

2.) oder keine rechtzeitige Annahme (§ 146 Alt. 2) --> Antrag erloschen, da Annahme nach Ablauf der Frist


- gesetzte Frist § 148

- gesetzliche Frist: § 147 II (Erklärender hat Transportweg und die so erforderliche Übermittlungszeit an Empfänger, dessen Überlegungszeit und Transportzeit für Übermittlung der Antwort zu berücksichtigen) --> Überlegungsfrist richtet sich nach Komplexität des Angebots und Umstände nach Eilbedürftigkeit bzw. auch Organisationsstruktur und interner Willensbildung


- Verspätete Annahme gem. § 150 I BGB gilt als neues Angebot

- Annahme unter Einschränkungen oder mit Veränderungen gilt dabei als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag gem. § 150 II BGB; Veränderungen müssen eindeutig kenntlich gemacht werden, sonst Verletzung von § 242 und Vertrag mit ursprünglichem Inhalt zustande gekommen.

- Besonderheit stellt § 149 BGB dar. 

- Berufung auf verspätete Annahme kann im Einzelfall auch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen, wenn etwa jemand bereits aus dem Vertrag Vorteile gezogen sowie der Vertragspartner im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrags Dispositionen getroffen hat.

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Zugangshindernisse

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Entgegennahme legitim verweigert: Empfänger kann Erklärung aus vernünftigen Gründen verweigern, etwa weil Brief nicht ausreichend frankiert ist und Strafporto vom Adressaten gezahlt werden soll --> Zustand, den Erklärender beherrschen kann.


- bei unbewusster/fahrlässiger Zugangsvereitelung ist Erklärung grds. nicht zugegangen und Erklärender muss unverzüglich nochmal senden und dann folgt nach § 242 Rechtzeitigkeitsfiktion, weil Grund aus Sphäre des Empfängers kommt, dass Zugang zu spät wäre. Erklärung gilt in dem Moment als zugegangen, in dem sie ohne das Zugangshindernis zugegangen wäre. (z.B. wegen fehlender oder fehlerhafter Empfangsvorrichtung)


- Vereitelt der Empfänger den Zugang arglistig/grundlos, ist die Erklärung in dem Zeitpunkt zugegangen, in dem sie ohne die Verweigerung zugegangen wäre (folgt auch aus Rechtsgedanken des § 162)

  • Absender hat aber Wahlrecht ob er Erklärung gelten lassen will
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Abstraktionsprinzip

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- VerpflG und VerfüG. grds. unabhängig voneinander. 

- Wirksamkeit des VerpflGs berührt nicht Wirksamkeit des VerfüGs und vice versa. VerfüG müssen nicht angeben, warum sie vorgenommen werden. Sie sind gewissermaßen neutral, da sie zur Erfüllung beliebiger Verpflichtungen dienen können. 


=> Abstraktion hat erhebliche Verkehrsschutzfunktion (C muss sich nicht darum kümmern, ob das VerpflG zwischen A und B wirksam ist --> Fall Niko, Lisa und Justus mit dem Schuhverkauf ).  

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Was ist eine offerta ad incertas personas?

Wie funktioniert der Vertragsschluss mit einem Warenautomaten? Wie bei einer Tankstelle?

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Verbindliches Angebot, das an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet ist 

z.B. Warenautomat:

Da Annahme automatisiert erfolgen würde durch nicht willensfähige Maschine, wird das Aufstellen bereits als Angebot betrachtet. Obwohl Vertragsparteien ein Bestandteil der essentialia negotii sind, kann nach dem Grundsatz der Privatautonomie auf Kenntnis der Vertragsparteien verzichtet werden, wenn diese dem Erklärenden gleichgültig sind.

Annahme steht unter drei (aufschiebenden) Bedingungen (§ 158 I BGB). Zunächst dürfte (z.B. der Automat) nur mit den richtigen Münzen befüllt werden (1. Bedingung). Weiterhin ist Angebot dadurch bedingt, dass Automat funktioniere und drittens müsste er mit ausreichendem Warenbestand bestückt sein.

z.B. Tankstelle:

Angebot im Betreiben einer Funktionsfähigen Zapfsäule

Annahme durch Tankvorgang 

- Dingliche Einigung ist aufschiebend bedingt durch Erfüllung des Kaufvertrages

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DEF einer Willenserklärung und was sind ihre Bestandteile?

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Eine Willenserklärung ist eine Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist., (die eintritt, weil sie gewollt ist.). Sie besteht aus einem objektiven Tatbestand (,,Erklärung") und einem subjektiven Tatbestand (,,Wille").


Objektiver Tatbestand („Erklärung“) --> wo äußerer Erklärungstatbestand fehlt, der auf Rechtsfolgewillen schließen lässt, ist eine WE zu verneinen.

- Essentialia negotii --> Rechtsfolgen müssen hinreichend bestimmbar sein

- Kundgabeakt (konkludent, ausdrücklich, Schweigen nur als Ausnahme)

a) Ausdrückliche Erklärung -> mündliche/schriftliche Erklärung

b) Konkludente Erklärung -> schlüssig zum Ausdruck gebrachter Rechtsfolgewille. Einzelfallauslegung nach §§ 133, 157

 - Rechtsbindungswille (muss bei Abgabe des Angebots vorliegen) 


- wirksamer Zugang 


Subjektiver Tatbestand („Wille“) --> muss nur angesprochen werden bei Willensmängeln oder wenn Willensäußerung problematisch ist

- Handlungswille (Das Bewusstsein überhaupt zu handeln), 

- Erklärungsbewusstsein (Das Bewusstsein, irgendeine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben.) 

- Geschäftswille (Der Wille einen ganz bestimmten Rechtserfolg herbeizuführen)


Formulierung:

Die private Willensäußerung besteht aus einem objektiven Tatbestand  und aus einem subjektiven Tatbestand (innerer Tatbestand). Im objektiven Tatbestand setzt sie ein Verhalten voraus, welches die für den Vertragsschluss wesentlichen Punkte (sog. essentialia negotii, d.h. beim Kaufvertrag grundsätzlich Vertragsparteien, Kaufgegenstand und Kaufpreis) dem anderen Teil rechtlich bindend (d.h. mit Rechtsbindungswillen) vorschlägt.

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Angebot

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Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der einem anderen ein Vertragsschluss in einer Weise angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur von dessen Einverständnis abhängt.


Siehe auch Voraussetzungen Willenserklärung


Voraussetzung I: Ein wirksames Angebot setzt voraus, dass die wesentlichen Vertragsinhalte (essentialia negotii --> Vertragsgegenstand, Vertragsparteien, Kaufpreis/entgeltliche Gegenleistung) aus dem Angebot ersichtlich sind. 

Voraussetzung II: Gültige WE abgegeben. Kundgabeakt + Rechtsbindungswille (Wille einer Person, sich rechtlich zu binden) muss bei Abgabe des Angebots vorliegen. Es muss aus Sicht eines objektiven Empfängers ein Verhalten vorliegen, das auf einen konkreten rechtsgeschäftlichen Bindungswillen schließen lässt. Dabei kommt es nicht auf den inneren Willen des Erklärenden an, vielmehr ist der Sinn des Verhaltens anhand des objektiven Empfängerhorizonts zu bestimmen. Es ist danach zu fragen, ob ein verständiger Dritter in der konkreten Situation bei Würdigung aller erkennbaren Umstände mit Rücksicht auf Treu und Glauben und die Verkehrssitte das Verhalten als WE verstanden hätte. (§§ 133, 157 BGB) Dies ist maßgeblich für die Frage, welchen Inhalt eine WE hat und ob eine WE überhaupt vorliegt. 

Voraussetzung III: Abgabe und Zugang der WE


Annahmefristen: §§ 146-148


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Q:

Invitatio ad offerendum

A:

Keine verbindliche WE, sondern eine Aufforderung an andere Personen ein Angebot abzugeben.

Es besteht kein RBW, da ansonsten (1) die Gefahr einer Mehrfachverpflichtung bestünde samt Schadensersatzpflicht bei Nichterfüllung (Verpflichtung ggü. einer unbegrenzten Anzahl an Personen). 

(2) Zudem würde die Freiheit der Vertragspartnerwahl genommen, denn gem. dem privatautonomen Grundsatz (Abschlussfreiheit) möchte der Anbieter selbst entscheiden mit wem er einen Vertrag schließt (mögl. Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners) 


Bsp: Selbstbedienungskasse --> vollautomatisierter Zahlungsvorgang lässt aufseiten des Verkäufers keinen Raum für eine Willensänderung. Bereitstellung der Ware ist Angebot des Ladeninhabers (Annahme durch Einscannen des Kunden, Zugang gem. § 151 S.1 entbehrlich; mengenmäßige Beschränkung müsste durch Hinweisschild konkretisiert werden).

- Sitzt an Kasse hingegen eine Person wird von Letztentscheidungsrecht ausgegangen

Q:

Schema zur Fallprüfung

A:

I Anspruch entstanden?

- Tatbestandsmerkmale der Anspruchsgrundlage und rechtshindernde Einwendungen prüfen

II Anspruch erloschen?

- Liegen rechtsvernichtende Einwendungen vor die zum Erlöschen führen

III Anspruch durchsetzbar

- Könnten rechtshemmende Einreden geltend gemacht werden

Q:

(§ 138 I BGB)  Fallgruppen 

A:

1.) Verträge mit deutlich überhöhtem Preis/Zins (wucherähnliches Geschäft)

- Wucherannahme scheitert gem. § 138 II BGB oft, da erforderlichen objekt./subjekt. Voraussetzungen des Wuchers nicht gegeben sind (z.B. objekt. Zwangslage fehlt, aber trotzdem auffälliges Missverhältnis). Dann erfolgt Rückgriff auf § 138 I (fehlende Zwangslage soll durch andere Umstände ersetzt werden). 

Laut BGH: Verträge können, obwohl Wuchertatbestand des § 138 II nicht komplett erfüllt ist, als wucherähnliche Rechtsgeschäfte nach § 138 I sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist. Wenn besonders grob auffälliges Missverhältnis besteht, wird vermutet, dass man es ausgenutzt hat (Schluss auf Ausnutzung des anderen Vertragspartner gerechtfertigt).


Sittenwidrigkeit -> wenn Preis 100% über dem Marktpreis liegt für das konkrete Produkt

Ausnahme: Schnäppchenkauf (ebay, Flohmarkt), denn es ist das Konzept der Sache


2.) Lohnwucher

Auffälliges Missverhältnis zwischen Entgelt und Arbeitsleistung bereits dann, wenn Lohn weniger als zwei Drittel des in der betroffenen Wirtschaftsbranche gezahlten Lohns beträgt.

Ausnahme: gilt nicht für Anwaltshonorare


3.) Bürgschaften von Familienangehörigen

Oftmals sittenwidrig, wenn nicht freier Entschluss des Bürgen den Ausschlag für Übernahme der Bürgschaft gab, sondern familiäre Bindungen instrumentalisiert wurden (Argumentation mit den Grundrechten)


4.) Bürgschaften von Arbeitnehmern

Bei Bürgschaft des Arbeitnehmers für Arbeitgeber bedarf es neben der krassen finanziellen Überforderung des Arbeitnehmers stets zusätzlicher Umstände, die das Sittenwidrigkeitsverdikt rechtfertigen. Gegenüber der Angehörigenbürgschaft ist Arbeitnehmer nicht in vergleichbarer emotionalen Zwangslage. Geringe Verbundenheit. Sorge um Verlust des Arbeitsplatz kein Rechtfertigungsgrund, nur in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit


5. ) Knebelverträge

Verträge, die den Schuldner in einer Weise binden, dass ihm kein wirtschaftlicher oder persönlicher Handlungsspielraum mehr bleibt. IdR nur langfristig abgeschlossene Verträge (z.B. Bierlieferungsfälle)


6.) Wucher als Sonderfall des sittenwidrigen Rechtsgeschäfts (§ 138 II BGB)

Subjektive Anforderungen sind höher als bei § 138 I BGB. Anders als bei § 138 I hat ein Verstoß gegen § 138 II auch die Nichtigkeit der Verfügung des Bewucherten zur Folge -> Wortlaut ,,gewähren lässt".


7.) Kollusion/Vertragsbruch

Sittenwidrig sind auch solche Geschäfte, durch die Vertragsparteien einen Dritten bewusst schädigen sog. ,,Kollusion". Geschäft muss zudem objektiv für den Dritten nachteilig sein.

Q:

(Kauf-)vertrag

A:

Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn zwei inhaltlich korrespondierende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, vorliegen. §§ 145, 147 BGB.


Q:

Wie ist die RF, falls MJ Eltern falsch informiert, sodass sie Genehmigung im falschen Glauben erteilen ?

A:

m.M.: Genehmigung gilt mit tatsächlichen Inhalt. Jedoch anfechtbar aufgrund eines Inhaltsirrtums gem. § 119 I Alt.1, da es auf Willensmängel der gesetzlichen Vertreter (§ 166 I) ankommt. 

h.M.: Vertrag nach wie vor schwebend unwirksam. Kein Rückgriff auf allgemeine Auslegungsregeln. Vertragspartner dürfe sich nicht auf richtige Weitergabe des MJ verlassen. Um sicher zu gehen, müsse er die gesetzlichen Vertreter selbst informieren. Verständnis der gesetzlichen Vertreter sei maßgeblich.


Stellungnahme: für m.M. spricht Gedanke des Verkehrsschutzes. Jedoch nur unter Vollgeschäftigen anerkennenswert, da BGB hier konsequent am Schutz von MJ ausgerichtet ist und Verkehrsschutz dafür zurückgedrängt wird.  

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Q:

Annahme

A:

Die Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das vorbehaltlose Einverständnis mit dem Angebot erklärt wird.


- Abgabe und Zugang (müssen erfüllt sein)


Inhaltliche Anforderungen: vorbehaltloses Einverständnis des Annehmenden mit dem ihm gemachten Antrag - Abgrenzung: bloße Bestellbestätigung iS.v. § 312i I Nr.3 BGB


Wirksamkeitsvoraussetzungen der Annahme als WE:

Grundsatz: Wirksamkeit der Erklärung mit Zugang beim Antragenden § 130 I,

Weitere Ausnahmen:

- Annahme bei notarieller Beurkundung gem. § 152 BGB

- Vertragsschluss durch Zuschlag bei Versteigerungen gem. § 156 BGB




Q:

Erlöschen des Angebots

A:

1.) (ausdrückliche/konkludente) Ablehnung des Antrags (§ 146 Alt. 1) 

2.) oder keine rechtzeitige Annahme (§ 146 Alt. 2) --> Antrag erloschen, da Annahme nach Ablauf der Frist


- gesetzte Frist § 148

- gesetzliche Frist: § 147 II (Erklärender hat Transportweg und die so erforderliche Übermittlungszeit an Empfänger, dessen Überlegungszeit und Transportzeit für Übermittlung der Antwort zu berücksichtigen) --> Überlegungsfrist richtet sich nach Komplexität des Angebots und Umstände nach Eilbedürftigkeit bzw. auch Organisationsstruktur und interner Willensbildung


- Verspätete Annahme gem. § 150 I BGB gilt als neues Angebot

- Annahme unter Einschränkungen oder mit Veränderungen gilt dabei als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag gem. § 150 II BGB; Veränderungen müssen eindeutig kenntlich gemacht werden, sonst Verletzung von § 242 und Vertrag mit ursprünglichem Inhalt zustande gekommen.

- Besonderheit stellt § 149 BGB dar. 

- Berufung auf verspätete Annahme kann im Einzelfall auch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen, wenn etwa jemand bereits aus dem Vertrag Vorteile gezogen sowie der Vertragspartner im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrags Dispositionen getroffen hat.

Q:

Zugangshindernisse

A:

Entgegennahme legitim verweigert: Empfänger kann Erklärung aus vernünftigen Gründen verweigern, etwa weil Brief nicht ausreichend frankiert ist und Strafporto vom Adressaten gezahlt werden soll --> Zustand, den Erklärender beherrschen kann.


- bei unbewusster/fahrlässiger Zugangsvereitelung ist Erklärung grds. nicht zugegangen und Erklärender muss unverzüglich nochmal senden und dann folgt nach § 242 Rechtzeitigkeitsfiktion, weil Grund aus Sphäre des Empfängers kommt, dass Zugang zu spät wäre. Erklärung gilt in dem Moment als zugegangen, in dem sie ohne das Zugangshindernis zugegangen wäre. (z.B. wegen fehlender oder fehlerhafter Empfangsvorrichtung)


- Vereitelt der Empfänger den Zugang arglistig/grundlos, ist die Erklärung in dem Zeitpunkt zugegangen, in dem sie ohne die Verweigerung zugegangen wäre (folgt auch aus Rechtsgedanken des § 162)

  • Absender hat aber Wahlrecht ob er Erklärung gelten lassen will
Q:

Abstraktionsprinzip

A:

- VerpflG und VerfüG. grds. unabhängig voneinander. 

- Wirksamkeit des VerpflGs berührt nicht Wirksamkeit des VerfüGs und vice versa. VerfüG müssen nicht angeben, warum sie vorgenommen werden. Sie sind gewissermaßen neutral, da sie zur Erfüllung beliebiger Verpflichtungen dienen können. 


=> Abstraktion hat erhebliche Verkehrsschutzfunktion (C muss sich nicht darum kümmern, ob das VerpflG zwischen A und B wirksam ist --> Fall Niko, Lisa und Justus mit dem Schuhverkauf ).  

Q:

Was ist eine offerta ad incertas personas?

Wie funktioniert der Vertragsschluss mit einem Warenautomaten? Wie bei einer Tankstelle?

A:

Verbindliches Angebot, das an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet ist 

z.B. Warenautomat:

Da Annahme automatisiert erfolgen würde durch nicht willensfähige Maschine, wird das Aufstellen bereits als Angebot betrachtet. Obwohl Vertragsparteien ein Bestandteil der essentialia negotii sind, kann nach dem Grundsatz der Privatautonomie auf Kenntnis der Vertragsparteien verzichtet werden, wenn diese dem Erklärenden gleichgültig sind.

Annahme steht unter drei (aufschiebenden) Bedingungen (§ 158 I BGB). Zunächst dürfte (z.B. der Automat) nur mit den richtigen Münzen befüllt werden (1. Bedingung). Weiterhin ist Angebot dadurch bedingt, dass Automat funktioniere und drittens müsste er mit ausreichendem Warenbestand bestückt sein.

z.B. Tankstelle:

Angebot im Betreiben einer Funktionsfähigen Zapfsäule

Annahme durch Tankvorgang 

- Dingliche Einigung ist aufschiebend bedingt durch Erfüllung des Kaufvertrages

Q:

DEF einer Willenserklärung und was sind ihre Bestandteile?

A:

Eine Willenserklärung ist eine Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist., (die eintritt, weil sie gewollt ist.). Sie besteht aus einem objektiven Tatbestand (,,Erklärung") und einem subjektiven Tatbestand (,,Wille").


Objektiver Tatbestand („Erklärung“) --> wo äußerer Erklärungstatbestand fehlt, der auf Rechtsfolgewillen schließen lässt, ist eine WE zu verneinen.

- Essentialia negotii --> Rechtsfolgen müssen hinreichend bestimmbar sein

- Kundgabeakt (konkludent, ausdrücklich, Schweigen nur als Ausnahme)

a) Ausdrückliche Erklärung -> mündliche/schriftliche Erklärung

b) Konkludente Erklärung -> schlüssig zum Ausdruck gebrachter Rechtsfolgewille. Einzelfallauslegung nach §§ 133, 157

 - Rechtsbindungswille (muss bei Abgabe des Angebots vorliegen) 


- wirksamer Zugang 


Subjektiver Tatbestand („Wille“) --> muss nur angesprochen werden bei Willensmängeln oder wenn Willensäußerung problematisch ist

- Handlungswille (Das Bewusstsein überhaupt zu handeln), 

- Erklärungsbewusstsein (Das Bewusstsein, irgendeine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben.) 

- Geschäftswille (Der Wille einen ganz bestimmten Rechtserfolg herbeizuführen)


Formulierung:

Die private Willensäußerung besteht aus einem objektiven Tatbestand  und aus einem subjektiven Tatbestand (innerer Tatbestand). Im objektiven Tatbestand setzt sie ein Verhalten voraus, welches die für den Vertragsschluss wesentlichen Punkte (sog. essentialia negotii, d.h. beim Kaufvertrag grundsätzlich Vertragsparteien, Kaufgegenstand und Kaufpreis) dem anderen Teil rechtlich bindend (d.h. mit Rechtsbindungswillen) vorschlägt.

Q:

Angebot

A:

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der einem anderen ein Vertragsschluss in einer Weise angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur von dessen Einverständnis abhängt.


Siehe auch Voraussetzungen Willenserklärung


Voraussetzung I: Ein wirksames Angebot setzt voraus, dass die wesentlichen Vertragsinhalte (essentialia negotii --> Vertragsgegenstand, Vertragsparteien, Kaufpreis/entgeltliche Gegenleistung) aus dem Angebot ersichtlich sind. 

Voraussetzung II: Gültige WE abgegeben. Kundgabeakt + Rechtsbindungswille (Wille einer Person, sich rechtlich zu binden) muss bei Abgabe des Angebots vorliegen. Es muss aus Sicht eines objektiven Empfängers ein Verhalten vorliegen, das auf einen konkreten rechtsgeschäftlichen Bindungswillen schließen lässt. Dabei kommt es nicht auf den inneren Willen des Erklärenden an, vielmehr ist der Sinn des Verhaltens anhand des objektiven Empfängerhorizonts zu bestimmen. Es ist danach zu fragen, ob ein verständiger Dritter in der konkreten Situation bei Würdigung aller erkennbaren Umstände mit Rücksicht auf Treu und Glauben und die Verkehrssitte das Verhalten als WE verstanden hätte. (§§ 133, 157 BGB) Dies ist maßgeblich für die Frage, welchen Inhalt eine WE hat und ob eine WE überhaupt vorliegt. 

Voraussetzung III: Abgabe und Zugang der WE


Annahmefristen: §§ 146-148


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