Strafrecht an der Universität Augsburg

(Betrug)

Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten 

• sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, oder
• jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt

(FS = Bis zu 6 Monate)

Wenn Mieter vor Vertragsabschluss beabsichtigte, das Fahrzeug nicht zurückzustellen = §146 StGB (Betrug)

Bereicherungsvorsatz während der Fahrt -> §134 StGB (Unterschlagung)

Sonderfall Mietfahrzeuge: Geringe Überschreitung der Mietdauer straflos.

Ingebrauchnahme war ja mit Einwilligung.

Bei längerer Überschreitung jedoch -> §133 StGB (Veruntreuung)

Bereicherungsvorsatz vor Benutzung -> §127 StGB (Diebstahl)

(Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen)

Abs.1 - Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen

Wer ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Motor eingerichtet ist, ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch nimmt

(FS - bis zu 6 Monate)

Abs.2 - Qualifikation §§129 - 131

Wer die Tat begeht, indem er sich die Gewalt über das Fahrzeug durch eine der in den §§ 129 bis 131 geschilderten Handlungen verschafft

(FS- bis zu 2 Jahren)

Abs.3 - Qualifikation

Wenn der durch die Tat verursachte Schaden (am Fahrzeug, an der Ladung oder durch den Verbrauch von Betriebsmitteln) 

• insgesamt 5 000 Euro übersteigt,
• wenn jedoch der Schaden 300 000 Euro übersteigt
  

(FS 1.F - bis zu 2 Jahre)
(FS 2.F - bis zu 3 Jahre)

Abs.4 - nicht zu bestrafen

Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Berechtigung, über das Fahrzeug zu verfügen, seinem 

• Nahen Angehörigen oder einem anderen Angehörigen zusteht, sofern er mit diesem in Hausgemeinschaft lebt, 
• oder wenn ihm das Fahrzeug von seinem dazu Dienstgeber anvertraut worden ist.

An einer solchen Tat Beteiligte (§ 12) sind ebenfalls nicht zu bestrafen.

§229 StGB (Urkundenunterdrückung) -> wenn es sich um eine Urkunde handelt (Führerschein, ...)

Idealkonkurrenz mit §127 möglich,

 zB Geldbörsendiebstahl

Geld nehmen (§127 - Diebstahl), 

Geldbörse wegwerfen (§135 - Dauernde Sachentziehung)

Eine Diebstahlfähige Sache ist

• Fremd
• im Gewahrsam eines anderen
• nicht ganz Wertlos
• und hat Gebrauchswert

(Dauernde Sachentziehung)

(P - 166,141)

Abs.1 - Dauernte Sachentziehung

Wer einen anderen dadurch schädigt, daß er eine fremde bewegliche Sache aus dessen Gewahrsam dauernd entzieht, ohne die Sache sich oder einem Dritten zuzueignen

(FS - bis zu 6 Monate)

Abs.2 - Qualifikation Abs.1

Wer die Tat 

• an einer der im §126 Abs.1 Z1 bis 6 genannten Sachen oder 
• an einer Sache begeht, deren Wert 5000 Euro übersteigt,
• wer die Tat an einer Sache begeht, deren Wert 300 000 Euro übersteigt

(FS F1,2 - bis zu 2 Jahre)
(FS F3 - bis zu 5 Jahre)

info: Kein Bereicherungsvorsatz!

Wurde Gewahrsam durch (aktive) Täuschung erlangt -> §146 StGB (Betrug)

Werkzeug, dass auf den Schließmechanismus wirkt

zB: Nadel, Dietrich, ...

weggenommen, abgenötigt, herausgelockt